Die Berufung der Beklagten ist teilweise unzulässig. Das erstinstanzliche Gericht hat die Beklagte verurteilt, 317,19 EUR brutto nebst Zinsen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Arbeitszeitkontos zu zahlen. Obwohl die Beklagte uneingeschränkt Berufung eingelegt hat, findet sich eine Begründung für eine Unrichtigkeit dieses Teils des Urteiles aus Sicht der Beklagten nicht. Die Berufungsbegründung muss sich jedoch mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, soweit sie diese bekämpfen will. Werden mehrere Klagansprüche vom Kläger verfolgt, so muss für jeden Klaganspruch eine entsprechende Begründung in der Berufungsbegründung gegeben werden. Da dieses in Bezug auf die Verurteilung bezüglich des Ausgleichs des Arbeitszeitkontos nicht erfolgt ist, ist die Berufung insoweit als unzulässig anzusehen.

Im Übrigen ist die Berufung zulässig, da sowohl die Erteilung eines Zwischenzeugnisses wie auch der Anspruch aus Annahmeverzug für den Monat Januar 2007 von der Kündigungsschutzklage abhängig ist und sich die Begründung für die Nichterfüllung der Ansprüche bereits daraus ergibt, dass die Beklagte begründet, dass die Kündigung der Beklagten das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2006 beendet hat.

Die Berufung der Beklagten ist jedoch nicht begründet.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass ein betriebsbedingter Grund für die Kündigung nicht vorliegt. Auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils kann insoweit in vollem Umfange verwiesen werden.

Die Berufungsbegründung führt keine weitergehenden Gründe für die Kündigung an. Insbesondere ist ein Beweisangebot für die endgültige Entscheidung vom September 2006 zur Neuausrichtung des Unternehmens nicht vorhanden, so das eine Überprüfung angesichts des Bestreitens des Klägers nicht erfolgen kann.

Da auch 7 Arbeitnehmer über den 31.12.2006 hinaus weiterbeschäftigt worden sind, kann auch mangels ausreichenden Sachvortrags der Beklagten nicht festgestellt werden, dass die Kündigung zu diesem Termin tatsächlich gerechtfertigt war aufgrund des Stands der Bauvorhaben. Es ist nicht in ausreichender Weise ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Kündigung feststand, dass die Bauvorhaben zu diesem Zeitpunkt abgewickelt werden konnten. Die Kündigung muss jedoch auch zu dem in der Kündigung genannten Zeitpunkt berechtigt sein. Ist über diesen Zeitraum hinaus weitere Arbeit vorhanden, so stellt sich die Kündigung nur dann als wirksam dar, wenn eine ausreichende Prognose durch den Arbeitgeber vorher gemacht worden ist. Mangels entsprechenden Vortrages kann dieses jedoch nicht festgestellt werden.

Darüber hinaus hat die Beklagte zur sozialen Auswahl keine weiteren Ausführungen gemacht. Angesichts des Familienstandes und der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen kann eine Vermutung bestehen, dass die soziale Auswahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde bei der Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer. Mangels ausreichenden Sachvortrags der Beklagten können hierzu jedoch Feststellung nicht getroffen werden. Dieses geht zu Lasten der Beklagten.

Da das Arbeitsverhältnis fortbesteht, hat der Kläger auch einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses gemäß § 630 BGB.

Dem Kläger steht auch der Anspruch aus Annahmeverzug gemäß §§ 615 BGB, 11 KSchG zu, da das Arbeitsverhältnis über den 31.12.2006 hinaus fortbesteht. Dem Kläger ist die Vergütung fortzuzahlen unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes.

Auf die Anschlussberufung ist die Beklagte aber auch zu verurteilen, an den Kläger Vergütung für Fahrtzeiten zu zahlen.

Da es sich bei der Beklagten um ein Bauunternehmen handelt, findet auf das Arbeitsverhältnis der allgemeinverbindliche Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) in der Fassungvom 17.12.2003, 29.07.2005 und in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 19.05.2006 Anwendung. Dieser Tarifvertrag ist seit dem 01.04.2004 allgemeinverbindlich (Bundesanzeiger Nr. 77 vom 23.04.2004). In § 5 dieses Tarifvertrages wird die Vergütung geregelt. Für die streitige Forderung ist § 5 Ziffer 4.4 maßgeblich, die wie folgt lautet:

Übernimmt der Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit mit einem vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug die Beförderung von Arbeitnehmern zur Bau- oder Arbeitsstelle des Betriebes (Hin- und/oder Rückfahrt), so ist die Vergütung für diese Tätigkeit einzelvertraglich zu regeln.

Der Tarifvertrag bestimmt damit, dass eine Vergütung zu zahlen ist, die jedoch einer einzelvertraglichen Vereinbarung bedarf. Diese einzelvertragliche Vereinbarung kann nicht so aussehen, dass keinerlei Vergütung gezahlt wird, da der Tarifvertrag gerade das Erfordernis einer Vergütungszahlung vorsieht. Da der Arbeitsvertrag sich schlechter darstellt als die tarifliche Regelung, gelten die Regelungen des § 4 Abs. 3, § 5 Tarifvertragsgesetz, so dass vorrangig der BRTV-Bau anzuwenden ist.

Da die Parteien keine zulässige einzelvertragliche Regelung getroffen haben, ist für die Vergütungsregelung das vereinbarte Arbeitsentgelt maßgeblich, so dass der Kläger die Vergütung verlangen kann, die er für eine normale Arbeitsleistung erhalten hätte.

Damit ist der Klaganspruch des Klägers begründet.

Des weiteren regelt § 3 Ziffer 4 BRTV-Bau, dass die Arbeitszeit an der Arbeitsstelle beginnt und endet, sofern zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine andere Vereinbarung getroffen wird, was vorliegend allerdings nicht der Fall ist. Arbeitsstelle im tariflichen Sinne ist aber vorliegend der Betriebshof, von dem der Kläger losfährt, da der Kläger unbestritten vorgetragen hat, dass er zunächst zur Betriebsstätte fahren musste, um Anweisungen für den Tag entgegenzunehmen. Der Kläger hatte es nicht in der Hand, von seiner Wohnung aus ohne Zustimmung der Beklagten direkt zu der einzelnen Baustelle zu fahren. Vielmehr gehörte es zu seinen vertraglichen Pflichten, zunächst zur Betriebsstätte der Beklagten zu kommen, um dort für den einzelnen Arbeitstag die Arbeitsanweisungen entgegenzunehmen. Da der Empfang von Arbeitsanweisungen Teil der von einem Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung ist, ist die Betriebsstätte in diesem Fall die Arbeitsstätte des betreffenden Arbeitnehmers (so BAG, Urteil vom 18.01.1984, Az.: 4 AZR 261/82, nicht amtlich veröffentlicht, zitiert nach [...]).

Der Kläger hat seine Ansprüche auch rechtzeitig innerhalb der Frist des § 15 des BRTV-Bau geltend gemacht. Danach verfallen alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallfrist von zwei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens.

Nach dieser Vorschrift hatte der Kläger Ausschlussfristen für die Erteilung des Zwischenzeugnisses wie auch für den Anspruch aus Annahmeverzug nicht einzuhalten. Der Fahrtkostenanspruch für den Monat September 2006 wurde mit der Klage vom 12.12.2006 erstmalig geltend gemacht, die der Beklagten am 15.12.2006 zugestellt wurde. Da der September-Anspruch am 15.10.2006 fällig wurde gemäß § 5 Ziffer 7.1 BRTV-Bau, hat der Kläger gleichzeitig am 15.12.2006 seine Ansprüche schriftlich und gerichtlich geltend gemacht. Maßgeblich ist vorliegend für die Berechnung der Frist § 187 Abs. 1 BGB, da für den Anfang der Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend ist und damit der 15.10.2006 nicht mitzurechnen ist. Eine Geltendmachung am 15.12.2006 ist deshalb rechtzeitig erfolgt. Dies gilt erst recht für die Fahrtkostenvergütung für den Monat Oktober 2006, die gleichzeitig mit dem Anspruch für September 2006 geltend gemacht wurde.

Der Anspruch für den Monat November 2006 wurde mit Schreiben vom 15.01.2007 schriftlich und am 27.03.2007 gerichtlich geltend gemacht. Auch hiermit sind die Fristen des § 15 BRTV-Bau eingehalten.

Der Anspruch des Klägers auf Fahrtkostenvergütung ist damit begründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 6 ArbGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Gegen diese Entscheidung ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 72 a ArbGG wird hingewiesen.