I.

Die Berufung ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und somit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO).

II.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigungen der Beklagten vom 03.05 und 30.05.2006 beendet worden ist.

1.

Das Arbeitsverhältnis ist nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 03.05.2006 beendet worden. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in zwei Stufen zu prüfen. Zuerst ist festzustellen, ob ein bestimmter Sachverhalt an sich geeignet ist, einen Kündigungsgrund zu bilden, sodann ist im Wege einer umfassenden Interessenabwägung festzustellen, ob auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ein wichtiger Grund vorliegt (BAG vom 17.05.1984, EzA § 626 BGB n. F. Nr. 90 = AP § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlungen Nr. 14, BAG vom 02.03.1989, EzA § 626 BGB n. F. Nr. 118 = AP § 626 BGB Nr. 101; KR-Fischermeier, 8. Aufl., § 626 BGB, Rn. 83).

a)

Grundsätzlich ist die fehlerhafte Angabe in Anträgen auf Bewilligung von Reisebeihilfen eine Pflichtverletzung, die geeignet sein kann, das Arbeitsverhältnis ordentlich oder außerordentlich zu beenden. Das gilt auch dann, wenn es sich um einen einmaligen Fall und um einen geringen Betrag handelt (BAG vom 27.02.1969, 5 AZR 206/68, AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Abgeltung = EzA § 7 BurlG Nr. 6; LAG Nürnberg vom 28.03.2003, 4 Sa 136/02, LAGE § 626 BGB Nr. 149 und LAG Köln vom 02.03.1999, 13 Sa 687/98, zit. n. [...]). Im Regelfall setzt eine verhaltensbedingte Kündigung nicht nur eine objektive und rechtswidrige Vertragspflichtverletzung, sondern darüber hinaus ein schuldhaftes vorwerfbares Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Macht der Arbeitnehmer geltend, dass er von der Rechtmäßigkeit seines Verhaltens ausgegangen ist, kann Verschulden zu verneinen sein, weil ein nicht vermeidbarer Verbotsirrtum vorliegt. War der Irrtum vermeidbar, ist zwar Fahrlässigkeit und damit Verschulden gegeben. Irrtum und Grad der Fahrlässigkeit sind dann im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen (BAG vom 14.02.1996, 2 AZR 274/95, AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung = EzA § 626 n.F. BGB Nr. 160 und BAG vom 10.12.1992, 2 AZR 271/92, AP Nr. 41 zu Art. 140 GG = EzA § 611 BGB Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 38). Darlegungs- und beweispflichtig für den Kündigungsgrund ist der Arbeitgeber. Im Rahmen der Beweislast hat er auch Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe zu widerlegen, auf die sich der Arbeitnehmer beruft (BAG vom 06.08.1987, 2 AZR 226/87, AP Nr. 97 zu § 626 BGB = EzA § 626 n.F. BGB Nr. 109).

Vor Ausspruch einer ordentlichen oder einer außerordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist grundsätzlich eine vorherige vergebliche Abmahnung erforderlich. Die Kündigung ist dann nur nach Wiederholung der Vertragspflichtverletzung bei vorausgegangener Abmahnung begründet. Entbehrlich ist die Abmahnung, wenn eine besonders schwerwiegende Vertragspflichtverletzung vorliegt, deren Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist oder wenn mit einer Verhaltensänderung nicht zu rechnen ist (BAG vom 12.08.1999, 2 AZR 923/98, AP Nr. 28 zu § 636 BGB Verdacht strafbarer Handlung und BAG vom 10.02.1999, 2 ABR 31/98, AP Nr. 42 zu § 15 KSchG 1969, BAG vom 15.11.2001, 2 AZR 605/00, AP Nr. 175 zu § 626 BGB). Die Entbehrlichkeit der Abmahnung ist in der Regel bei Abrechnungsbetrug zu bejahen.

Vor diesem Hintergrund ist wie folgt zu differenzieren:

b)

Die Beantragung von Reisebeihilfen für den 04. und 05.10.2005 ist eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung der vertraglichen Pflichten des Klägers. Der Kläger hat Reisebeihilfen beantragt, obwohl er tatsächlich Wachdienst hatte und die Heimfahrten nicht getätigt hat. Der Kläger hat jedoch nicht vorsätzlich, sondern in diesem Fall lediglich nur fahrlässig gehandelt. Jedenfalls folgt aus den Darlegungen der Beklagten nicht, dass der Kläger den Antrag vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen fehlerhaft gestellt hat. Vorsatz ist nicht nachweisbar. Der Hinweis der Beklagten, dass es sich bei der Einlassung des Klägers um eine Schutzbehauptung handele, reicht nicht aus, um den vom Kläger behaupteten Irrtum zu widerlegen. Es handelt sich insoweit auch um einen Einzelfall, sodass nichts dafür spricht, dass der Kläger hier vorsätzlich falsche Angaben getätigt hat. Die dennoch vorliegende Pflichtverletzung durch das nicht ordnungsgemäße Beantragen von Beihilfen ist nicht so schwerwiegend, dass eine vorherige vergebliche Abmahnung entbehrlich wäre. Dieser Vorfall alleine rechtfertigt ohne vorangegangene Abmahnung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht (vgl. auch LAG Niedersachsen vom 15.06.2004, 13 Sa 1681/03, NZA-RR 2004, S. 574). Er kann sich allenfalls bei Vorliegen anderer Kündigungsgründe im Rahmen der Interessenabwägung zu Lasten des Klägers auswirken.

c)

Soweit der Kläger für den 11.11.2005 und 25. sowie 28.11.2005 Reisebeihilfen pro Strecke in Höhe von 14,55 EUR beantragt und erhalten hat, obwohl er die jeweiligen Fahrten mit dem Dienst-PKW vorgenommen hat, liegt darin eine Pflichtverletzung, die generell geeignet ist, das Arbeitsverhältnis auch fristlos zu beenden. Dasselbe gilt für die Wochenenden 06. und 08.01.2006, 20. und 29.01.2006 sowie 03. und 05.02.2006 von und nach C-Stadt, obwohl es hier zu einer Auszahlung nicht gekommen ist. Insoweit bliebe es bei einem versuchten Abrechnungsbetrug, welcher ebenfalls eine erhebliche Pflichtverletzung darstellt. Die fehlerhafte Angabe in dem Reisebeihilfeantrag ist auch mit Wissen und Wollen des Klägers, nämlich vorsätzlich, getätigt worden. Der Kläger verteidigt sich nicht mit dem Argument, dass ihm hier ein Irrtum beim Ausfüllen der Anträge unterlaufen sei, sondern dass er eine andere Rechtsauskunft erhalten habe. Damit stellt sich nicht die Frage der vorsätzlichen Pflichtverletzung, die unproblematisch vorliegt. Vielmehr stellt sich die Frage, ob das Handeln des Klägers einen Verbotsirrtum darstellt, der von ihm nicht zu vermeiden war, weil er die von ihm behauptete Auskunft erhalten hat. Diese Einlassung des Klägers stellt einen Entschuldigungsgrund für die von ihm getätigte vorsätzliche Pflichtverletzung dar. Dass dieser Entschuldigungsgrund nicht vorliegt, ist vom Arbeitgeber nachzuweisen (s. BAG vom 17.06.2003, 2 AZR 123/02, AP Nr. 13 zu § 543 ZPO 1977; BAG vom 06.08.1987, 2 AZR 226/87, a.a.O.).

Der Kläger hat hinreichend konkret dargelegt, dass er in dem Büro bei dem Regierungshauptsekretär W. war, auch wenn er den genauen Tag seines Besuchs nicht mehr angeben kann. Die zeitliche Zuordnung seines Besuchs zu Beginn des B-Stadteinsatzes und die Angabe des Kollegen, mit dem sich der Zeuge W. das Büro teilte, sowie die sinngemäße Wiedergabe des Gesprächs bzw. der Antwort sind hinreichend konkret, um sie einer Beweisaufnahme zugänglich zu machen. Damit ist die Beklagte in der Pflicht, diesen Entschuldigungsgrund zu widerlegen.

d)

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme und dem Gesamteindruck der mündlichen Verhandlung (§ 286 Abs. 1 ZPO) ist durch die Beklagte nicht zur freien Überzeugung der Kammer nachgewiesen, dass der Regierungshauptsekretär W. die vom Kläger behauptete Äußerung nicht getätigt hat.

aa)

Die Zeugin B. war als sogenannte "Zeugin vom Hörensagen" zu hören. Auch die Vernehmung eines Zeugen, der aus eigener Kenntnis nur Bekundungen Dritter über entscheidungserhebliche Tatsachsen wiedergeben kann, ist grundsätzlich zulässig (vgl. Stein/Jonas/Schumann/Leipold ZPO, 373 Abs. 1 Anm. III 1 m. w. N., Nachweise in Fußnote 31; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. § 373 Rn. 1 und § 286 Rn. 9 a). Der Zeuge vom Hörensagen bekundet ein Indiz, dem nicht in jedem Fall von vornherein jede Bedeutung für die Beweiswürdigung abgesprochen werden kann, auch wenn sein Beweiswert in der Regel eher gering ist. Jedenfalls liegt in der Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen kein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (BGH vom 10.05.1984, III ZN 29/83, NJW 1984, S. 2039).

Die allerdings nur begrenzte Zuverlässigkeit des Zeugnisses vom Hörensagen stellt besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung, da die jedem Personalbeweis anhaftenden Fehlerquellen sich dadurch erheblich verstärken, dass die Qualität des Beweisergebnisses zusätzlich von der Zuverlässigkeit des Beweismittels abhängt. Der Beweiswert derartiger Bekundigungen ist besonders kritisch zu überprüfen. In der Regel genügen die Angaben des Zeugen vom Hörensagen nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Fachgerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden; das Gericht muss sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewusst sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (BVerfG vom 20.02.2001, 2 BVR 1261/00, NJW 2001, S. 2247, 2246 und vom 26.05.1981, 2 BVR 215/81, BVerfGE 57, 250 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]/292 sowie BGH vom 16.05.2002, 1 STR 40/02, Rn. 13 und 14). Jedenfalls vermag die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen allein ohne das Hinzutreten weiterer Indizien nicht den Beweis zu führen (BGH vom 16.05.2002, a. a. O.).

bb)

Ausgehend von diesen Grundsätzen und dem Gesamteindruck des wechselseitigen Parteivortrags sowie der mündlichen Verhandlung war die Kammer nicht hinreichend davon überzeugt, dass die vom Kläger behauptete Äußerung des Herrn W., der Kläger könne so abrechnen, weil er die Reise ja tatsächlich tätige, nicht gefallen ist (§ 286 Abs. 1 ZPO). Die die Aussage der Zeugin vom Hörensagen ergänzenden Indizien können grundsätzlich darin liegen, dass der Kläger - wie in der Anhörungsniederschrift vom 19.04.2006 angegeben - seine Anträge zur Korrektur herausverlangt hat und ein Vermerk über das stattgefundene am 19.04.2006 Gespräch zwischen der Zeugin B. und dem verstorbenen Regierungshauptsekretät W. vorliegt, welches von diesem unterzeichnet wurde. Die Aussage der Zeugin B. war letztendlich nicht hinreichend ergiebig über den vom Kläger behaupteten Inhalt des Gesprächs zu Beginn des B-Stadteinsatzes im Sommer 2004.

(1)

Die Zeugin B. weist zu Recht darauf hin, dass sie die Anhörung des Zeugen W. am 19.04.2006 auf der Grundlage der Anhörung des Klägers - ebenfalls auf den 19.04.2006 datierend - durchgeführt hat und sich aus dieser Anhörung der genaue Zeitpunkt der Äußerung, die hier Gegenstand der Beweisaufnahme ist, nicht ergibt. Die Zeugin B. hat selbst bekundet, dass ihr der Zeitpunkt Sommer 2004 zur Zeit der Befragung von Herrn W. nicht bekannt war. Das ist auch nachvollziehbar, da der Kläger diese Darlegung erstmals in der erstinstanzlichen Verhandlung vom 04.12.2006 zu Protokoll gegeben hat.

Nach den Bekundungen der Zeugin ist nicht auszuschließen, dass der Kläger zu dem von ihm behaupteten Zeitpunkt Herrn W. in seinem Büro aufgesucht hat. Zu ihr selbst hat Herr W. sich nach ihrer Aussage dahingehend geäußert, dass immer mal wieder Arbeitnehmer bei ihm erschienen und dabei auch mal ein Wort gewechselt worden sei. Auch wenn Herr W. sich an den Kläger nicht erinnern konnte, sondern in Person lediglich an Herrn A. als Besatzungsmitglied der "A.", schließt das nicht aus, dass der Kläger persönlich bei Herrn W. war.

(2)

Den Inhalt der Gespräche zwischen Herrn W. und anderen Mitarbeitern, die ihn gelegentlich aufsuchten, konnte die Zeugin nicht schildern. Ihre Aussage, dass abrechnungstechnische Fragen mit anderen Arbeitnehmern (als Herrn E.) wohl gar nicht besprochen wurden, ist letztendlich ihre eigene Schlussfolgerung und nicht auf eine konkrete Äußerung von Herrn W. ihr gegenüber zurückzuführen. Eine solche Äußerung ergibt sich auch nicht aus dem Gesprächsvermerk vom 19.04.2006, wie er zu Blatt 239 d. A. gereicht wurde. Die Aussage der Zeugin, wonach Herr W. gesagt habe - wie es im Vermerk vom 19.04.2006, vorletzter Absatz, letzter Satz vermerkt ist - der Zeuge habe nie gesagt, dass auch Kosten bei Nutzung des Dienst-Kfz. erstattet werden können, bezieht sich auf das Gespräch mit Herrn E.. Herr W. erläutert in diesem Absatz, dass er Herrn E. die Reisebeihilfe z. B. bei Verheiratetenanspruch erläutert habe. Dementsprechend bezieht sich die Aussage, dass auch Kosten bei Nutzung des Dienst-Kfz. erstattet werden können, "habe ich ihm nie gesagt", auch auf Herrn E.. Das ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang des Vermerks und der Bestätgiung durch die Zeugin B., wonach der Vermerk den Gesprächsinhalt vollständig wiedergebe, da das Gespräch auch nicht sehr lange gedauert habe. Der Gesprächsvermerk hat seinen Schwerpunkt jedenfalls bei dem Gespräch zwischen Herrn W. und Herrn E.. Da dieses Gespräch zwischen Herrn W. und Herrn E. ausweislich des Gesprächsvermerks im Februar 2006 stattgefunden hat, ist es nicht auszuschließen, dass über 1 1/2 Jahre zuvor der Kläger einmal persönlich bei Herrn W. war und er sich an den Kläger schließlich nicht erinnern kann. Jedenfalls folgt aus den Bekundungen der Zeugin letztendlich nicht, dass es ausgeschlossen ist, dass der Kläger bei Herrn W. war.

(3)

Die Aussage der Zeugin, dass sie nach ihrer Einschätzung auf Grund der Persönlichkeit des Herrn W. und ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit ihm eine solche Äußerung ausschließen könne, ist letztendlich eine Annahme der Zeugin, die auf Grund des Eindrucks der gesamten mündlichen Verhandlung nicht sicher zu bestätigen ist. Die gegenüber der Zeugin B. von dem Herrn W. spontan geäußerte Antwort "Das weiss doch jeder Idiot, ..." ist letztendlich nicht die konkrete Verneinung der Frage nach der Äußerung, es könne auch bei der Nutzung vom Dienst-PKW eine Reisebeihilfe beantragt werden. Die sich daran anschließende Begründung der Zeugin, dass sie sich relativ sicher sei, Herr W. habe ausgeschlossen, eine andere Äußerung gegenüber dem Arbeitnehmern getätigt zu haben, lässt den Schluss auf eine konkrete Antwort des Zeugen nicht zu. Es handelt sich letztlich um eine eigene Schlussfolgerung.

(4)

Im Übrigen ist die Aussage der Zeugin auch insoweit widersprüchlich, als sie einerseits erklärt hat, dass sie Herrn W. zu den Aussagen der Arbeitnehmer konkret befragt habe und andererseits angibt, der Inhalt des Gesprächsvermerks vom 19.04.2006 gebe den Inhalt der Anhörung vollständig wieder. Schon daraus folgt, dass eine umfassende Befragung von Herrn W. jedenfalls bezüglich des Klägers und einer möglichen Aussage von Herrn W. im Sommer 2004 nicht stattgefunden hat und wie oben ( Zi. 1 d (1) d.Gr.) ausgeführt auch nicht stattgefunden haben kann. Bestätigt wird dieses Ergebnis der Beweisaufnahme wie gesagt durch das inhaltlich und zeitlich begrenzte Ergebnis des Gesprächsvermerks vom 19.04.2006 und letztendlich auch durch den Umstand, dass neben dem Kläger weitere Arbeitnehmer den gleichen Abrechnungsfehler vorgenommen haben. Da dieser Abrechnungsfehler auch nicht nur auf der "A.", sondern - wenn auch in Einzelfällen - auf der Wohnboot "W." vorgekommen ist, spricht doch einiges dafür, dass hier zumindest Kommunikationsfehler dazu geführt haben, dass die Arbeitnehmer die Anträge wie geschehen ausgefüllt haben. Dass andere Arbeitnehmer den Abrechnungsfehler in geringerer Anzahl gemacht haben, kann verschiedene Ursachen haben. Es kann daran liegen, dass ihnen der Dienst-PKW sonst nicht zur Verfügung stand oder auch Heimfahrten in geringerem Umfang angefallen sind. Auch der Umstand, dass nach dem Beklagtenvortrag Herr E. im Februar 2006 die Abrechnungsunterlagen zurückverlangt haben soll, lässt noch keine Rückschlüsse auf das Unrechtsbewusstsein gerade auch des Klägers im Zeitpunkt des Ausfüllens der Anträge zu.

Insgesamt war die Aussage der Zeugin mithin nicht hinreichend ergiebig, um einen hinreichend sicheren Schluss auf den von der Beklagten behaupteten Sachverhalt vornehmen zu können.

Da die Beklagte mithin das Fehlen des Entschuldigungsgrundes zu Gunsten des Klägers nicht beweisen konnte, bleibt es dabei, dass die zwar vorsätzliche Pflichtverletzung des Klägers auf Grund eines Verbotsirrtums entschuldigt ist. Ein Kündigungsgrund in dem oben beschriebenen Sinne liegt mithin nicht vor. Der Kläger hat letztendlich so gehandelt, wie es ihm mitgeteilt wurde.

2.

Das Arbeitsverhältnis ist auch nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 30.05.2006 mit Ablauf der Kündigungsfrist zum 30.09.2006 beendet worden. Für die Berechtigung der ordentlichen Kündigung ist erforderlich, dass ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG vorliegt. Verhaltensbedingte Kündigungsgründe, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, können ebenso wie für eine fristlose Kündigung fehlerhafte Abrechnungen von Reisebeihilfen sein (s. oben zu Zi. 1 a) d.Gr.). Da die vom Kläger begangene Pflichtverletzung durch die Beantragung von Reisebeihilfe trotz Nutzung eines Dienst-PKW für Heim- und Rückfahrten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wegen der ihm gegenüber erfolgten Äußerungen des Herrn W., er könne so abrechnen, entschuldigt ist, kommt ein Kündigungsgrund aus diesem Grunde nicht in Betracht. Soweit es um die fehlerhafte Abrechnung für den 04. und 05.10.2005 geht, war eine Abmahnung vorrangig. Insoweit wird auf Ziffer 1 b) der Entscheidungsgründe verwiesen.

3.

Der Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung folgt aus § 611 BGB i. V. m. § 242 BGB i. V. m. Art. 2 GG. Gründe, die ein überwiegendes Interesse der Beklagten an einer Nichtbeschäftigung des Klägers begründen können, liegen nicht vor.

III.

Die Kosten hat die Beklagte als unterliegende Partei zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.

4.

Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe hierfür liegen nicht vor.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß nachfolgender Rechtsmittelbelehrung wird verwiesen.