Die Berufung ist zulässig.

Sie ist in dem Umfang der Abänderungen, die sich aus dem neu gefassten Verfügungstenor ergeben, auch teilweise begründet, im Übrigen unbegründet.

Die Verfügungsbeklagte hat jedenfalls durch das gewaltsame Eindringen einzelner ihrer Mitglieder in die Bungalows die Grenzen der zulässigen gewerkschaftlichen Betätigung überschritten und damit in dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb der Verfügungsklägerin unzulässig eingegriffen. Mündliche Äußerungen von Teilnehmern der Aktion lassen auf eine Wiederholungsgefahr schließen. Verbindliche Erklärungen, die eine Wiederholungsgefahr ausschließen könnten, hat die Verfügungsbeklagte auch im Verlauf des Rechtsstreits nicht abgegeben.

I.

Der gestellte Antrag ist jedenfalls in der in der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2008 gestellten Fassung hinreichend bestimmt und damit zulässig. Bereits das Arbeitsgericht hat die maßgeblichen Kriterien benannt: Einerseits darf die Beurteilung der Frage, wann ein Verstoß gegen den Unterlassungstitel vorliegt, nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden, andererseits dürfen an die Bestimmtheit des Titels keine so hohen Anforderungen gestellt werden, dass dies faktisch einer Verweigerung des Rechtsschutzes für den Antragsteller gleichkäme (etwa BAG vom 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 - AP Art. 9 GG Nr. 127). Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.11.1988 - 1 AZR 417/86 - AP Art. 9 Abs. 3 GG Arbeitskampf Nr. 111 einen Unterlassungsantrag, der auf die Aufwendung psychischer Gewalt abstellt, für genügend bestimmt erachtet jedenfalls unter der Voraussetzung, dass durch zusätzlich beispielhaft aufgenommene Handlungen deutlich gemacht wird, unter welchen Voraussetzungen die Klägerin eine psychische Gewaltanwendung für gegeben hält. Eine abschließende Aufzählung aller denkbaren Formen sei nicht möglich und deshalb auch nicht erforderlich. Der von der Verfügungsklägerin zuletzt gestellte Antrag entspricht inhaltlich diesen Erfordernissen. Inwieweit die beispielhaft angegebenen Konkretisierungen anhand der Tatsachenfeststellungen letztlich zu bejahen waren, bleibt für die Zulässigkeit des Antrages unerheblich.

II.

Jedenfalls einzelne Vorgänge im Verlauf des Vormittages des 22.08.2008, die der Verfügungsbeklagten zuzurechnen sind, haben das den Gewerkschaften garantierte Betätigungsrecht überschritten. Das den Gewerkschaften in den Betrieben zustehende Betätigungsrecht ist unmittelbar aus Art. 9 Abs. 3 GG herzuleiten und gesetzlich, mit Ausnahme des hier nicht einschlägigen § 2 Abs. 2 BetrVG, nicht geregelt. Die in der Rechtsprechung über einen langen Zeitraum vertretene Beschränkung auf einen unerlässlichen Kernbereich ist in der neueren Rechtsprechung weiterentwickelt worden ( BVerfG vom 14.11.1995 - 1 BvR 601/92 -BVerfGE 93, 352 [BVerfG 14.11.1995 - 1 BvR 601/92]; BAG vom 25.1.1995 - 1 AZR 657/03 - AP Art. 9 GG Nr. 127). Der Grundrechtsschutz erstreckt sich auf alle Verhaltensweisen der Gewerkschaft, die koalitionsspezifisch sind. Die Betätigungsfreiheit geht über Aktionen, die der Mitgliederwerbung dienen oder auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtet sind, hinaus (BAG vom 25.1.95 a.a.O.). Auch nicht organisierte Arbeitnehmer über bestehende gesetzliche und tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen zu informieren und auf deren Einhaltung durch den Arbeitgeber hinzuwirken, fällt darunter. Den Gewerkschaften ist grundsätzlich ein Zutrittsrecht zum Betrieb zu Werbezwecken einzuräumen. Dazu gehört auch die Befugnis selbst zu bestimmen, welche Personen sie damit betrauen; dies können auch Betriebsfremde sein (schon BAG vom 14.2.78 - 1 AZR 280/77 - AP Art. 9 GG Nr. 26; BAG vom 28.2.2006 a.a.O., unter II. 1a der Gründe auch mit Hinweisen auf die strittigen Auffassungen in der Literatur). Dies gewerkschaftliche Zutrittsrecht gilt jedoch nicht unbeschränkt. Die gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit ist auf der anderen Seite gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Belange des Arbeitgebers abzuwägen. Hierzu gehören dessen Haus- und Eigentumsrecht sowie sein Interesse an einem störungsfreien Arbeitsablauf und der Wahrung des Betriebsfriedens. Maßgeblich sind insoweit jeweils die Umstände des Einzelfalles (vgl. BAG vom 28.02.2006 a.a.O.). Im Ausgangspunkt ist somit festzustellen, dass die am 22.08.2008 im Center P.... T.... durchgeführte Aktion im Grundsatz der rechtlich geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaft zuzuordnen ist.

Jedenfalls durch das eigenmächtige Betreten der Bungalows gegen den Willen der darin sich aufhaltenden Beschäftigten sind die rechtlichen Grenzen zulässiger Betätigungsfreiheit überschritten worden.

Hinsichtlich der geschützten rechtlichen Interessen des Arbeitgebers ist zunächst abzugrenzen, dass die Verfügungsklägerin nicht selbst die Betreiberin des Ferienparks ist, so dass sie selbst eine Verletzung des Haus- oder Eigentumsrechtes nicht geltend machen kann. Für den vorliegenden Rechtsstreit maßgeblich ist der Aspekt der Wahrung eines störungsfreien Arbeitsablaufes. Im Arbeitskampf stellen Störungen des Arbeitsablaufes gerade ein typisches Kampfmittel dar. Bei Maßnahmen der Mitgliederwerbung oder sonstigen Informationen stehen den Gewerkschaften aber zahlreiche andere Möglichkeiten zur Verfügung, um ihre Zwecke effektiv zu erreichen. Nach älterer Rechtsprechung waren Werbemaßnahmen vollständig auf Zeiten außerhalb der eigentlichen Arbeitszeiten zu beschränken, etwa vor Arbeitsbeginn, nach Arbeitsende oder während der Pausenzeiten (BAG vom 14.2.78 - a.a.O.). Es mag dahinstehen, ob nach der stärker einzelfallbezogenen neueren Rechtsprechung geringfügige zeitliche Unterbrechungen, die sich nicht störend auf den sonstigen Betriebsablauf auswirken, zulässig sein mögen, etwa wenn einem Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eine Informationsbroschüre ausgehändigt wird. Denn dieses Maß eventuell hinzunehmender geringfügiger Beeinträchtigungen ist durch den Geschehensablauf in mehreren der Bungalows jedenfalls ganz erheblich überschritten worden.

Für die Bestimmung der Grenzen gewerkschaftlicher Mitgliederwerbung im Betrieb können im allgemeinen mehrere Kriterien von Bedeutung sein. So muss die Zahl der Gewerkschaftsbeauftragten in einem angemessenen Verhältnis zur Belegschaftsgröße stehen und der zeitliche Umfang kann eine Rolle spielen. Ferner ist in der Regel geboten, den Arbeitgeber zuvor über den Zeitpunkt des Besuchs und über die Person des Beauftragten zu unterrichten (BAG vom 28.02.2006 a.a.O.). Diese allgemeinen Voraussetzungen brauchen vorliegend jedoch nicht beurteilt zu werden, da sich der Antrag ausschließlich auf die Unterlassung der Einwirkung auf die Willens- und Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer richtet.

Nach der Würdigung des Tatsachenstoffes war dem zuletzt von der Arbeitgeberin gestellten Antrag nur eingeschränkt stattzugeben. Die Würdigung durch das Arbeitsgericht, dass die Aktion Züge einer Betriebsblockade gehabt habe, kann in rein quantitativer Hinsicht nicht bestätigt werden. Wie die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, befinden sich in dem Ferienpark über 400 Bungalows, insgesamt waren deutlich über 100 Reinigungskräfte im Einsatz. Nach dem eigenen Vortrag der Verfügungsklägerin ist es in 2 oder 3 Bungalows sowie im Hotel selbst zu den beanstandeten Zwischenfällen gekommen. Betroffen waren davon nach Schilderung der Antragstellerin jedenfalls kaum mehr als 10 Arbeitnehmer. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Reinigungsarbeiten im Übrigen auf dem ganz überwiegenden Teil des Geländes ohne Beeinträchtigungen abgelaufen sind. Ob die Beauftragten der Verfügungsbeklagten berechtigt waren, die Arbeitnehmerinnen zur Arbeitsniederlegung aufzufordern, ist rechtlich zweifelhaft. Soweit dies aber der freien Entscheidung der Arbeitnehmerinnen selbst überlassen blieb, ist jedenfalls eine Beeinträchtigung der Willensfreiheit durch Ausübung psychischer Gewalt nicht festzustellen. Auch das Durchführen einer Kundgebung auf dem Gelände unter Einsatz von Megafonen allein erfüllt diesen Tatbestand nicht. Die eventuell relevante Frage des Hausrechts bleibt aus den o.g. Gründen für die vorliegende Entscheidung ohne Bedeutung.

Eine ernstliche psychische Zwangssituation ist jedoch eingetreten, als Gewerkschaftsbeauftragte gegen den nach außen erkennbaren Willen von Beschäftigten zu ihnen in die Bungalows eindringen wollten und dabei auch unter Einsatz körperlicher Gewalt versucht haben, versperrte Türen zu öffnen. Die Situation stellt sich insofern qualitativ in ganz erheblichem Maße anders dar, als wenn etwa einzelne Personen von Bungalow zu Bungalow gegangen und ein freiwilliges Gespräch gesucht hätten. Nach den Schilderungen der Beweisaufnahme, die auch teilweise durch den Zeugen C.... so abgegeben wurden, wurden einzelne der Ferienbungalows jedoch von einer größeren Zahl von Gewerkschaftsbeauftragten gleichzeitig betreten. Es liegt nahe, dass die weiblichen Beschäftigten der Verfügungsklägerin alleine durch eine zahlenmäßige Übermacht von überwiegend männlichen Personen, die sich zudem auch lärmend verhielten, sich einer Drucksituation ausgesetzt sahen. Die Arbeitnehmerinnen, die sich in den Bungalows befanden, waren auch nicht in der Lage, sich dieser Situation durch ein schlichtes Weggehen zu entziehen, wie es etwa bei einem Ansprechen auf dem Freigelände selbst der Fall gewesen wäre. Es kann an dieser Stelle dahinstehen, mit welchem Maß an Verbindlichkeit eventuell Vertreter der Verfügungsklägerin angeordnet haben, dass die Mitarbeiterinnen sich in die Bungalows begeben sollten. Jedenfalls hatten rein faktisch die Mitarbeiterinnen selbst die Wahl, ob sie dies taten oder nicht. Es haben keine Vertreter der Antragstellerin oder des Ferienparks selbst eingegriffen, um die Mitarbeiterinnen in den Bungalows zu "verstecken". Die Kammer folgt auch in der Beweiswürdigung im Ergebnis dem erstinstanzlichen Gericht darin, dass die Situation weiter dadurch verschärft wurde, dass jedenfalls einzelne der Gewerkschaftsbeauftragten sowohl gegen die Türen getreten als auch unter Einsatz körperlicher Gewalt versucht haben diese zu öffnen. Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO wird in der Regel die Aussage des Zeugen nicht vollständig wörtlich, sondern insbesondere bei längeren Schilderungen durch den Vorsitzenden zusammenfassend wiedergegeben. Dies geschieht jedoch in Anwesenheit aller Prozessbeteiligten, insbesondere des Zeugen bzw. der Zeugin selbst. Alle Prozessbeteiligten haben die Möglichkeit, auf eine andere sprachliche Fassung des Protokolls an Ort und Stelle hinzuwirken (§ 160 Abs. 4 ZPO). Es ist ferner bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, dass in der Situation eines hektischen Durcheinanders Zeugen einerseits Vorfälle nur bruchstückhaft und dadurch möglicherweise überspitzt zur Kenntnis nehmen. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass Einschätzungen wie die Bedrohlichkeit einer Situation, Angstgefühle und Ähnliches maßgeblich subjektiv bestimmt und nur begrenzt objektiviert darstellbar sind. Unter Berücksichtigung aller dieser Aspekte bestehen letztlich aber keine ernstlichen Anhaltspunkte, der Aussage der Zeugin A.... im Kern keinen Glauben zu schenken. Der Einwand der Berufung, die Zeugin habe durch die Tür überhaupt nicht erkennen können, wer sich auf der anderen Seite befinde, ist von geringer Überzeugungskraft. Schließlich zogen die Mitglieder der Beklagten mit Transparenten und Megafonen gezielt die Aufmerksamkeit auf sich, so dass die Beschäftigten der Klägerin sie bemerkt hatten. Es gäbe auch keine sonstigen plausiblen Erklärungen dafür, welche anderen Personen sich zu diesem Zeitpunkt hätten Zugang zu den Bungalows verschaffen wollen. Schließlich bestätigt auch der im Kern ebenfalls unstrittige Vorgang zwischen dem Zeugen C.... und dem Geschäftsführer M.... des Ferienparks, dass jedenfalls eine Atmosphäre bestand, in der auch vor körperlichen Auseinandersetzungen nicht Halt gemacht wurde. Jedenfalls diese Aktionen in den Bungalows selbst haben auf die dort anwesenden Mitarbeiterinnen eine unmittelbare psychische Zwangswirkung ausgewirkt und die tatsächliche Durchführung der Arbeit in diesen Bereichen für einen ganz erheblichen Zeitraum lahmgelegt. Dies braucht die Verfügungsklägerin nicht zu dulden.

Zwar hat sich aus der Einschränkung der Willensfreiheit der betroffenen Mitarbeiterinnen mittelbar auch eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit ergeben. Um jedoch deutlich zu machen, dass der qualitativ weitergehende Vorwurf eines "Festhaltens" nicht festzustellen war, ist diese Formulierung in den Tenor nicht mit aufgenommen worden.

Gleiches gilt für das im Antrag als weiteres Beispiel aufgeführte Bedrohen der Mitarbeiterinnen. Für den ursprünglichen Sachvortrag, Mitarbeiterinnen der Verfügungsklägerin seien auch mit Stöcken bedroht worden, haben sich in der Beweisaufnahme keine tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben. Eventuell stattgefundene derartige Vorfälle gegenüber leitenden Mitarbeitern der Verfügungsklägerin oder des Ferienparks selbst betreffen nicht die mit dem Antrag geltend gemachte Unterlassung gegenüber den Reinigungskräften. Soweit einzelne Mitarbeiterinnen, wie sich etwa aus der Aussage der Zeugin A.... ergibt, auch das Versuchte gewaltsame Eindringen in die Räumlichkeiten als "bedrohlich" empfunden haben, ist dieser Aspekt in dem tenorierten Wortlaut bereits enthalten. Anlass dafür, sprachlich darüber hinausgehend noch den Fall einer Bedrohung aufzunehmen, bestand danach nicht.

Ebenso war es nach dem festgestellten Sachverhalt nicht geboten, neben dem Verbot des Eindringens in Räume gegen den Willen von darin befindlichen Personen das Merkmal des Einbrechens gesondert aufzunehmen.

Unabhängig von § 926 ZPO ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass der zwischen den Parteien entstandene Konflikt sich durch Ablauf einer längeren Zeit entspannen wird, so dass jedenfalls zur Wahrung der berechtigten Interessen der Klägerin in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Begrenzung der gerichtlichen Anordnung auf ein Jahr ausreichend ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 92 ZPO. Sie war auch für den ersten Rechtszug entsprechend anzupassen.

Das Rechtsmittel der Revision ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht gegeben (§ 72 Abs. 4 ArbGG).