Die Berufung hat keinen Erfolg

A

Die Berufung ist statthaft, form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, 517, 519 ZPO.

B

Die Berufung ist unbegründet.

Das Arbeitsgericht Wilhelmshaven hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung des kindergeldbezogenen Anteils des Ortszuschlages, weil ihr Ehemann auf Grundlage des § 19 a AVR in Gestalt des Kinderzuschlages eine vergleichbare Leistung in identischer Höhe erhält.

I.

Die Parteien haben arbeitsvertraglich die Geltung der Vorschriften der DVO vereinbart. Nach § 14 DVO bestimmt sich der Ortszuschlag eines im Kirchendienst beschäftigten Angestellten grundsätzlich nach den Tarifvorschriften des § 29 BAT. Dazu gehört nicht nur die Stufenregelung für den Ortszuschlag nach § 29 B. Abs. 1 bis Abs. 3 BAT, sondern auch die Kürzungsregelung des § 29 B. Abs. 6 BAT. Dieser Tarifbestimmung liegt der Gedanke zugrunde, den Kindergeldanteil des Ortszuschlages für jedes Kind nur einmal in vollem Umfang zu zahlen. Erfüllen mehrere Personen die Voraussetzungen für die Gewährung des Kindergeldanteiles, so regelt § 29 B. Abs. 6 BAT die Konkurrenz. Abweichend vom Abs. 5 wird der Kinderanteil nicht halbiert, sondern nach Abs. 6 grundsätzlich in vollem Umfang der Person zugesprochen, der das Kindergeld nach dem EStG oder nach dem BKGG gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 EStG oder des § 4 BKGG zu gewähren wäre (vgl. Clemens-Scheuring, BAT, § 29 Erläuterung 9). Die Konkurrenz setzt dabei voraus, dass der anderen Person auch der Kinderanteil des Ortszuschlages oder eine gleichgestellte Leistung zusteht. § 14 Abs. 1 DVO stellt insoweit klar, dass eine Tätigkeit im kirchlichen Dienst gemäß § 4 DVO eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne des Ortszuschlagsrechtes ist. Die in § 14 Abs. 3 DVO enthaltene Höchstgrenzenregelung verfolgt als Gegenkonkurrenzklausel das Ziel, familienbezogene Aspekte bei der Bemessung des Ortszuschlages auch dann zu berücksichtigen, wenn der Dienstherr des Ehepartners des im kirchlichen Dienst beschäftigten Angestellten seinerseits von der Kürzungsregelung des § 29 BAT bzw. § 40 Abs. 6 BBesG keinen Gebrauch macht. Für diesen Fall bestimmt § 14 Abs. 3 DVO eine Höchstgrenze für die Zahlung des familienbezogenen Anteils im Ortszuschlag an den kirchlichen Angestellten. Die Höchstgrenze errechnet sich aus der Summe der familienbezogenen Anteile des Ortszuschlags, die zu zahlen wären, stünden beide Ehepartner im Dienst des Arbeitgebers. Dazu sind die jeweiligen familienbezogenen Anteile anhand der Kürzungsvorschrift des § 29 B. Abs. 6 BAT zu ermitteln. Ein Zahlbetrag schuldet der kirchliche Arbeitgeber nur in den Fällen, in denen der dem Ehegatten des im kirchlichen Dienst stehenden Angestellten tatsächlich gezahlte Zuschlag diesen Betrag nicht erreicht. Unter diesen Voraussetzungen gestattet § 14 Abs. 3 DVO eine Kürzung des familienbezogenen Anteils im Ortszuschlag bis hin zum völligen Wegfall (vgl. BAG, 02.03.2003 - 2 AZR 78/02 - AP Nr. 1 zu § 14 DienstVO Evangelische Kirche).

II.

Bei der gebotenen Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich, dass der Klägerin kein Anspruch auf Auszahlung des kindergeldbezogenen Bestandteiles des Ortszuschlages zusteht.

1.

Grundsätzlich gehört die Klägerin gemäß § 29 B. Abs. 3 BAT in Verbindung mit § 2 Abs. 1 DVO zu dem Personenkreis, der Anspruch auf den kindergeldbezogenen Anteil des Ortszuschlages nach Stufe 4 hat.

2.

Zwischen den Parteien ist nicht im Streit, dass der Ehemann der Klägerin in Anbetracht seiner Anstellung bei der Inneren Mission in B-Stadt im kirchlichen Dienst beschäftigt ist, § 4 Abs. 2 DVO.

3.

Der Ehemann der Klägerin erhält unstreitig für beide Kinder den Kinderzuschlag nach § 19 a AVR. Vom Arbeitgeber des Ehemannes, der Inneren Mission, werden Vorschriften über das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche in Bezug auf den Kinderzuschlag nicht angewandt. § 19 a AVR enthält keine Konkurrenzregelung.

4.

Der an den Ehemann der Klägerin gezahlte Kinderzuschlag ist eine vergleichbare Leistung mit dem von der Klägerin geforderten familienbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag gemäß § 14 Abs. 3 Satz 3 DVO in Verbindung mit § 29 B. Abs. 6 BAT.

a)

Ob zwei Leistungen vergleichbar sind, richtet sich nach dem Sinn und Zweck der jeweiligen Regelung und ihrer inhaltlichen Ausgestaltung. Vergleichbarkeit bedeutet dabei nicht völlige Gleichartigkeit. Es genügt, dass die Regelungen jeweils insgesamt nicht nennenswert ungünstiger für die Bediensteten ausgestaltet sind (vgl. BAG, 30.11.1982 - 3 AZR 1230/79 - AP Nr. 1 zu § 25 TVAng Bundespost).

b)

Daraus, dass § 19 a AVR auf den Bezug von Kindergeld abstellt, wird ersichtlich, dass der Kindergeldzuschlag eine soziale Komponente in der Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darstellt. § 19 a AVR gewährt eine zum Kindergeld akzessorische Leistung, mit der der Dienstgeber die staatliche Unterstützung aufstockt; ohne Rücksicht auf die individuellen familiären Verhältnisse steht der Zuschlag allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Bezug von Kindergeld zu (vgl. Scheffer/Meier, Kommentar AVR, § 19 a Vorbemerkung). Den sozialen Charakter des Kinderzuschlages nach § 19 a AVR hat die arbeitsrechtliche Kommission in den von der Klägerin selbst vorgelegten Erläuterungen auf Seite 13 (vgl. Bl. 30 d. A.) ausdrücklich bestätigt. Auch dem familienbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag kommt eine soziale Funktion zu, nämlich den erhöhten Belastungen aufgrund der Erziehung von Kindern Rechnung zu tragen. Beide Vergütungsbestandteile sind nicht leistungsabhängig, sondern knüpfen allein an das Vorhandensein von Kindern und den Anspruch auf Kindergeld an. Beide Vergütungsbestandteile fallen dementsprechend nur temporär an, d. h., solange Kindergeld bezogen wird bzw. ein Anspruch auf Kindergeld besteht; danach besteht der Anspruch nicht mehr. Allein der Umstand, dass der Kinderzuschlag nach § 19 a AVR nur gezahlt wird, soweit der Angestellte tatsächlich das Kindergeld bezieht, wohingegen im Bereich des BAT der kindergeldbezogene Anteil im Ortszuschlag auch dann vom Arbeitgeber zu leisten ist, wenn lediglich ein Anspruch auf Kindergeld besteht, rechtfertigt es nicht, beide Leistungen als nicht gleichartig zu qualifizieren. Diese unterschiedliche Anspruchsvoraussetzung ändert zum einen nichts daran, dass Anknüpfungspunkte für die Zahlung der Leistung allein das Vorhandensein von Kindern und die damit verbundenen erhöhten Aufwendungen sind. Zum anderen war vorrangiges Ziel der Neuregelung des Ortszuschlags- und Kinderzuschlagsrechts im Bereich der AVR, die Vorschriften sowohl im Aufbau wie auch in der Formulierung zu vereinfachen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unabhängig vom Familienstand einen einheitlichen Ortszuschlag zuzubilligen (vgl. Scheffer/Meier, Kommentar AVR, § 19 Vorbemerkung). Durch die von § 19 a AVR allein vorgenommene Anknüpfung an den Nachweis, dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter tatsächlich Kindergeld empfängt, sind die komplizierten Erwägungen und Abgrenzungen unter den einzelnen Kindergeldberechtigten sowie die Unsicherheit über die Dauer der Kindergeldberechtigung beseitigt worden (vgl. hierzu auch Erläuterungen der arbeitsrechtlichen Kommission vom 28.10.2000, S. 12 <Bl. 29 d. A.>). Der Kinderzuschlag des Ehemanns der Klägerin nach § 19 a AVR ist auch der Höhe nach vergleichbar mit dem kindergeldbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag, den die Klägerin für sich beansprucht. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der vom Ehemann der Klägerin bezogene Kinderzuschlag dieselbe Höhe hat wie der von der Klägerin begehrte, nämlich 90,57 EUR pro Kind. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass eine Regelung nennenswert ungünstiger für den Bediensteten ausgestaltet ist, als die andere. Abschließend ist die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Qualifizierung des Kinderzuschlages nach § 19 a AVR als vergleichbar mit dem familienbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag nach § 29 BAT auch nicht den Erläuterungen der arbeitsrechtlichen Kommission widerspricht. Soweit darin auf Seite 12 ausgeführt wird, dass die AVR keine den Ortszuschlagsregelungen des öffentlichen Dienstes vergleichbare Regelungen mehr enthalten, bezieht sich diese Äußerung eindeutig auf den Ortszuschlag gemäß § 19 AVR. Insoweit wird ausgeführt, dass lediglich nominell der Begriff "Ortszuschlag" in § 19 AVR beibehalten worden sei, um weiterhin einen Gleichlauf der Vergütungstabellen der AVR mit denen des öffentlichen Dienstes zu ermöglichen. Dieser Ortszuschlag ist in der Tat durch die Regelung in § 19 AVR komplett von den Bestimmungen im BAT abgekoppelt worden mit der Begründung, dass die ursprüngliche Anknüpfung an die Familienverhältnisse des Mitarbeiters und die dabei zugrunde gelegte Standardsituation eines "alleinverdienenden Familienvaters" in heutiger Zeit nach Einschätzung des Normgebers immer weniger der Realität entsprechen würde. Anders als der Ortszuschlag gemäß § 19 AVR weicht der Kindergeldzuschlag nach Maßgabe von § 19 a AVR materiell aber nicht derart vom kindergeldbezogenen Ortszuschlag des öffentlichen Dienstes ab, dass eine Vergleichbarkeit verneint werden könnte. Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz Nr. 40.7.3 ist eine vergleichbare Regelung über Familien- oder Sozialzuschläge immer dann zu bejahen, wenn die fragliche Bestimmung wegen des Vorhandenseins von Kindern einen sozialbezogenen Bestandteil in der Bezahlung gewährt. Auf die Bezeichnung dieses Vergütungsbestandteils kommt es dabei ebenso wenig an wie auf das ausdrückliche Bestehen eines Konkurrenzregelung. Entscheidend ist allein, dass die Leistung nach § 19 a AVR, wie oben bereits ausgeführt, eine soziale Komponente der Vergütung darstellt. Diesen Charakter des Kinderzuschlages hat die arbeitsrechtliche Kommission ausdrücklich bestätigt. Insgesamt ist also festzuhalten, dass beide Leistungen vergleichbar sind.

5.

Nach der Kürzungsvorschrift des § 14 Abs. 3 DVO in Verbindung mit § 29 B. Abs. 6 BAT ist somit zu ermitteln, ob der dem Ehemann der Klägerin gezahlte Kinderzuschlag den Betrag, der der Klägerin bei Nichtanwendung der Konkurrenzregelung zustehen würde, erreicht. Die Beklagte hat, von der Klägerin im Kammertermin am 21.04.2008 unwidersprochen, vorgetragen, dass der Ehemann der Klägerin dann, wenn er bei ihr beschäftigt wäre, einen Anspruch auf den kindergeldbezogenen Anteil in der Vergütung für beide Kinder in Höhe von 181,14 EUR pro Monat hätte. Dieser familienbezogene Bestandteil in der Vergütung würde dem Ehepaar nur einmal zustehen, d. h. in Höhe von monatlich 181,14 EUR. Das entspricht exakt der Höhe des Kinderzuschlages, den der Ehemann der Klägerin im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses bei der Inneren Mission erhält. Danach erlaubt § 14 DVO eine Kürzung des entsprechenden Zuschlages für die Klägerin auf Null.

6.

§ 14 Abs. 3 DVO in Verbindung mit § 29 B. Abs. 6 BAT ist auch wirksam. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich dabei um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB handelt (vgl. hierzu BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 160/05 - AP Nr. 45 zu § 611 BGB Kirchendienst) und ob bzw. wie die Kontrolle stattzufinden hat. § 14 DVO enthält weder isoliert noch in Verbindung mit § 29 BAT betrachtet unklare Regelungen. Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Danach müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Eine Klausel genügt dem Bestimmtheitsgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich beschreibt. Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (vgl. BAG, 14.08.2007 - AP Nr. 28 zu § 307 BGB). Auf die Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB kann nur dann zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel bleiben (vgl. BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05 - AP Nr. 40 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag). Das ist vorliegend nicht der Fall. Aus den obigen Ausführungen (B II.4.) ergibt sich, dass Hintergrund und Ziel der Regelung in § 14 Abs. 3 DVO in Verbindung mit § 29 B. Abs. 6 BAT ist, Ehepartnern, die beide im kirchlichen Dienst tätig sind und gemeinsame Kinder haben, den kindergeldbezogenen leistungsunabhängigen Zuschlag zur Vergütung nur einmal zukommen zu lassen. Da für diese kinderbezogenen Zuschläge nicht nur eine, sondern eine Vielzahl von Anspruchsgrundlagen aus verschiedenen Tarifbereichen und sonstigen Regelungswerken in Betracht kommen, ist darauf abgestellt worden, dass es sich um vergleichbare Leistungen handeln muss. Welche Leistungen nach welchen Kriterien als vergleichbar zu qualifizieren sind, ist nach den oben ausgeführten Kriterien jedoch hinreichend deutlich zu bestimmen. Eine abschließende Auflistung der anzurechnenden anderweitigen kinderbezogenen Zuschläge aus anderen Regelungsbereichen ist schon deshalb nicht möglich, weil die anderen Regelungsbereiche, wie sich jetzt bei den AVR zeigt, ständigen Wechseln unterliegen und eine Auflistung daher nicht dem Anspruch gerecht werden könnte, abschließend zu sein.

C

Die Klägerin hat die Kosten der erfolglosen Berufung gemäß § 97 ZPO zu tragen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 ArbGG.