Die Parteien streiten um die Zahlung von Zeitzuschlägen nach dem Bundesmanteltarifvertrag für die private Entsorgungswirtschaft.

Der Kläger ist bei der Beklagten, die ein Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft betreibt als Entsorger beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge der privaten Entsorgungswirtschaft Anwendung. Der Kläger erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe 7 des Bundesentgeltrahmentarifvertrages zwischen dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. und der Gewerkschaft ver.di (BERT) in Höhe von 13,03 EUR pro Stunde.

Der Tarifvertrag lautet, soweit für diesen Rechtsstreit von Interesse, wie folgt:

§ 4 Arbeitszeit

1.
Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt in einem Zeitraum von 12 Monaten ausschließlich der Pausen im Tarifgebiet West 37 Stunden in der Woche beziehungsweise 40 Stunden im Tarifgebiet Ost. Gemäß § 7 Abs. 1 b ArbZG wird in Abweichung von § 3 ArbZG der Ausgleichszeitraum auf 12 Monate verlängert. Außerdem besteht die Gestaltungsmöglichkeit gemäß § 7 Abs. 1 c ArbZG. Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbaren die Anwendung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung.

2.
Bei betrieblicher Mehrarbeit können Arbeitgeber und Betriebsrat abweichend von § 1 Satz 1 in einer Betriebsvereinbarung eine wöchentliche Arbeitszeit zwischen 37 und 48 Stunden im Tarifgebiet West und 40 bis 48 Stunden im Tarifgebiet Ost vereinbaren. Auch insoweit gelten die Sätze 2 und 3 des Absatzes 1. Aus der wöchentlichen Arbeitszeit errechnet sich die Monatsvergütung, die in jedem Monat gleichmäßig gezahlt wird.

3.
Arbeitgeber und Betriebsrat haben sich darüber zu einigen, ob die über die vereinbarte durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemäß Abs. 2 hinausgehende Arbeitszeit bezahlt oder einem Arbeitszeitkonto zugeschrieben wird.

Soweit Zeitzuschläge gemäß § 8 Abs. 1 a BMTV fällig werden, können auch diese nach der Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat mit einer Viertelstunde pro anfallenden Zeitzuschlag auf das Arbeitszeitkonto gutgebucht werden.

§ 6 Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit; Schichtarbeit

1.
Mehrarbeit sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Wochenarbeitszeit (§ 4 dieses Vertrages) dienstplanmäßig oder betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen.

2.
Nachtarbeit ist die in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr geleistete Arbeit. Durch Betriebsvereinbarung kann diese Zeit um bis zum 2 Stunden vor- oder zurückverlegt werden.

3.
Sonn- und Feiertagsarbeit ist die an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit zwischen 0:00 Uhr und 24:00 Uhr geleistete Arbeit. Notwendige Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit kann angeordnet werden, wenn die betrieblichen Verhältnisse es erfordern. Dabei sollen berechtigte Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Das gesetzliche Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.

4.
Die durch gesetzliche Wochenfeiertage ausgefallene Arbeit wird auch außerhalb des Wochenzeitraumes vor- und/oder nachgearbeitet. Die so anfallende Mehrarbeit kann durch Freizeit abgegolten oder bezahlt werden. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.

5.
Wird Mehrarbeit geleistet, die sich nicht unmittelbar an die tägliche Arbeitszeit anschließt, wird die tatsächliche Arbeitszeit einschließlich der Wegezeit vergütet.

6.
Die Arbeitszeit kann wöchentlich bis auf 48 Stunden nach Maßgabe des § 3 ArbZG ausgedehnt werden. Die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 a und c ArbZG vorgesehenen Abweichungen sind zugelassen. Diese Arbeitszeitverlängerung bedarf der Zustimmung des Betriebsrates.

7.
Regelungen der Schichtarbeit und über den Ausgleich für Schichtarbeit sind zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu vereinbaren.

§ 8 Zeitzuschläge

1.
Die Zeitzuschläge betragen je Stunde

a)
ab der 46 Wochenarbeitsstunde 25 v. H.

b)
für die Arbeit an Sonntagen und gemäß § 4 Abs. 4 50 v. H.

c)
für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen 100 v. H.

d)
für regelmäßige Nachtarbeit 15 v. H.

e)
für unregelmäßige Nachtarbeit 25 v. H.

2.
Beim Zusammentreffen mehrerer Zeitzuschläge für eine Arbeitsleistung wird nur der jeweils höchste Zeitzuschlag gezahlt. Abweichend hiervon werden jedoch die Zeitzuschläge nach § 1 a und d neben den anderen Zeitzuschlägen bezahlt.

3.
Der Berechnung der Zeitzuschläge ist die tarifliche Vergütung zugrunde zu legen.

In der Woche vom 11. September 2006 bis 15. September 2006 erbrachte der Kläger 49 Arbeitsstunden, in der Woche vom 30. April 2007 bis 4. Mai 2007 46,88 Arbeitsstunden und in der Woche vom 28. Mai 2007 bis 2. Juni 2007 56,10 Arbeitsstunden.

Mit seiner am 15. Januar 2007 vor dem Arbeitsgericht Lingen erhobenen Klage hat der Kläger die Zahlung von Zeitzuschlägen verlangt.

Er hat die Auffassung vertreten, er habe immer dann, wenn er mehr als 45 Wochenstunden gearbeitet habe, einen Anspruch auf Zahlung des Zeitzuschlags gemäß § 8 Abs. 1 a des Bundesmanteltarifvertrags für die private Entsorgungswirtschaft (BMTV).

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat die Auffassung vertreten, bei der Ermittlung der Zeitzuschläge nach § 8 BMTV sei von einer monatsweisen Berechnung auszugehen. Danach könne der Kläger Zeitzuschläge nur verlangen, wenn er im Monatsdurchschnitt mehr als 45 Stunden pro Woche gearbeitet habe.

Mit Urteil vom 29. November 2007 hat das Arbeitsgericht Lingen der Klage stattgegeben. Wegen weiterer Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, Bl. 47 und 48 d.A., wegen der rechtlichen Würdigung auf die Entscheidungsgründe, Bl. 48 bis 52 d.A., Bezug genommen.

Gegen das ihr am 19. Dezember 2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 14. Januar 2008, bei dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingegangen am 15. Januar 2008, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 11. Februar 2008, bei dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingegangen am 11. Februar 2008, begründet.

Mit ihrer Berufung begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage.

Sie ist der Auffassung, die vom Arbeitsgericht Lingen vorgenommene Auslegung des Tarifvertrages sei unzutreffend. Zwar treffe zu, dass der Wortlaut der Vorschrift des § 8 Abs. 1 a BMTV darauf hindeute, dass bei der Ermittlung der zuschlagpflichtigen Stunden auf die jeweilige wöchentliche Arbeitszeit abgestellt werden müsse. Diese Auslegung verkenne aber den Zusammenhang zwischen § 8 Abs. 1 a BMTV und §§ 4 und 6 BMTV.

§ 6 BMTV regele die Voraussetzungen von Mehrarbeit, Nachtarbeit und Sonn- und Feiertagsarbeit. Hiermit korrespondiere die Regelung des § 8 Abs. 1 BMTV. Die Zahlung des Zeitzuschlages gemäß § 8 Abs. 1 A BMTV setze daher das Vorliegen von Mehrarbeit voraus. Bei der Ermittlung von Mehrarbeit sei aber von einer monatsweisen Berechnung auszugehen. Die Vorschrift des § 6 BMTV beziehe sich auf § 4 Abs. 1 BMTV und diese regele keine feste wöchentliche Arbeitszeit sondern eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit. Dies ergebe sich auch aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. April 2002 (19 Sa 1887/01). Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitszeit sei nicht auf einen Zeitraum von 12 Monaten abzustellen, da eine Betriebsvereinbarung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BMTV im Betrieb der Beklagten nicht bestehe. Der Bezug auf den Monatszeitraum für die Durchschnittsbetrachtung ergebe sich deswegen aus § 4 Abs. 2 Satz 1 BETV sowie aus § 4 Abs. 2 Satz 3 BMTV, denn danach sei die Vergütung jeweils nach Monatszeiträumen zu berechnen.

Die Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,