Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Die Berufung des beklagten Landes ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat nicht aufgrund der Befristung am 31. Dezember 2007 geendet. Der vom Kläger geltend gemachte Beschäftigungsanspruch ist gegeben.

I.

Die Berufungen der Parteien sind statthaft; auch sind sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig ( §§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung des beklagten Landes ist unbegründet. Der Kläger hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung vom 21. Oktober 2003 endet. Die Befristung des Arbeitsvertrages zum 31. Dezember 2007, die das beklagte Land mit §§ 57 a ff. HRG begründet hat, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Sie übersteigt die Befristungshöchstgrenze von sechs Jahren. Der Verlängerungstatbestand ist nicht gegeben.

1.

Das beklagte Land kann die Befristung nicht darauf stützen, dass für den medizinischen Bereich eine Verlängerung auf neun Jahre möglich ist, denn der Kläger gehört nicht zu dem Personenkreis, den das Gesetz mit dem Ausnahmetatbestand "im Bereich der Medizin" erfasst.

2.

Die Prüfung, ob die Befristung des Arbeitsvertrages wirksam ist, richtet sich nach dem HRG in der Fassung vom 31. Dezember 2004.

Zwar ist das Hochschulrahmengesetz durch das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft vom 12. April 2007 (WZVG) ersetzt worden. Gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 WZVG gelten aber die §§ 57 a bis 57 e des HRG in der ab dem 31. Dezember 2004 geltenden Fassung für die seit dem 23. Februar 2002 bis zum 17. April 2007 an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen sowie an Forschungseinrichtungen im Sinne des § 5 WZVG abgeschlossenen Arbeitsverträge fort.

Unerheblich ist, dass der Arbeitsvertrag am 21. Oktober 2003 abgeschlossen wurde. Das zu dieser Zeit geltende Hochschulrahmengesetz in der Fassung vom 23. Februar 2002 ist verfassungswidrig und nichtig (BVerfG vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - NJW 2004, 2803 [BVerfG 27.07.2004 - 2 BvF 2/02]). Durch die Neuregelung im Jahre 2004 ist nachträglich die hochschulrahmenrechtliche Rechtsgrundlage geschaffen worden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der die Befristung tragenden Norm bestehen nicht. Die zeitliche Rückerstreckung der §§ 57 a ff. HRG vom 31. Dezember 2004 auf die in der Zeit zwischen dem 23. Februar 2002 und dem 27. Juli 2004 abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an Hochschulen verstößt nicht gegen das aus Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Verbot des Vertrauensschutzes. Das Gesetz stellt nur die Rechtslage wieder her, von der beide Parteien beim Abschluss des Arbeitsvertrages im Oktober 2003 ausgehen mussten (ErfK/Müller-Glöge § 57 f HRG Rn. 10 ff. ; KR-Lipke 8. Aufl. § 57 b HRG Rn. 20a).

3.

Nach § 57 b Abs. 1 Satz 2 HRG in der Fassung vom 31. Dezember 2004 (im Folgenden nur noch: HRG) ist nach abgeschlossener Promotion eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von 9 Jahren, zulässig. Streitentscheidend für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist, ob der Kläger dem Ausnahmetatbestand des § 57 b Abs. 1 Satz 2 HRG unterfällt, denn in der Summe der Vertragslaufzeiten dürfen keine länger gewährten Anstellungsverhältnisse vereinbart werden, als es § 57 b HRG zulässt. Die Befristungszeiten aus den mit dem Kläger nach Abschluss seiner Promotion abgeschlossenen Arbeitsverträgen sind zusammenzurechnen ( § 57 b Abs. 3 Satz 2 HRG). Sie übersteigen den Zeitraum von sechs Jahren. Verlängerungsmöglichkeiten aus anderen Gründen (etwa Promotionszeiten ohne Beschäftigung, § 57 b Abs. 1 Satz 3, 4 HRG) bestehen nicht.

Der Inhalt des gesetzlichen Ausnahmetatbestandes ist nicht eindeutig. Er ist auszulegen.

a)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Gesetze zunächst von ihrem Wortlaut her auszulegen. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Wortlaut zu haften (§ 133 BGB). Der wirkliche Wille, und damit der von dem Gesetzgeber beabsichtigte Sinn und Zweck der Norm, ist nur zu berücksichtigen, soweit er in der Norm seinen Niederschlag gefunden hat. Auch auf den Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie Geschichte, praktische Übung und Entstehungsgeschichte berücksichtigt werden ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge. Im Zweifel ist die Auslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. BAG vom 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - AP Nr. 21 zu § 1 Tarifvertragsgesetz Rückwirkung;vom 31. Juli 2002 - 10 AZR 578/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Wohnungswirtschaft Nr. 3; BAG vom 6. Juli 2000 - 2 AZR 695/99 - BAGE 95, 216 [BAG 06.07.2000 - 2 AZR 695/99] = AP Nr. 6 zu § 113 InsO = EzA § 113 InsO Nr. 11;vom 29. September 1983 - 2 AZR 179/82 - AP BPersVG § 79 Nr. 1;vom 3. Dezember 1998 - 2 AZR 425/98 - BAGE 90, 246;vom 27. Oktober 2005 - 6 AZR 27/05 - AP Nr. 151 zu § 102 BetrVG 1972 = EzA § 53 BAT Beteiligung des Personalrats Nr. 29).

b)

Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass nur der Berufsgruppe der Ärzte in der Zeit nach abgeschlossener Promotion eine entsprechend länger befristete Beschäftigung ermöglicht werden sollte. Hierfür spricht der Wortlaut des Gesetzes sowie sein Sinn und Zweck. Die Verlängerung der Befristungszeit sollte den Erfordernissen der Facharztausbildung von mehreren Jahren Rechnung tragen. Die Auslegung führt zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung.

aa)

Der Wortlaut der Vorschrift "Medizinischer Bereich" lässt mehrere Auslegungen zu.

Zwar deutet der Begriff "medizinisch" abgeleitet von Medizin und Mediziner zunächst auf den Studiengang der Medizin und damit die aus ihm hervorgehenden Ärzte hin. Der Duden (Deutsche Rechtschreibung) erklärt den Begriff "Medizin" mit "Arznei- und Heilkunde" und den Begriff "Mediziner" mit "Arzt", umgangssprachlich auch "Medizinstudent". Die Medizin (vom lateinischen medicina; auch Heilkunde) ist die Lehre von der Vorbeugung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten und Verletzungen von Menschen und Tieren mit der Wiederherstellung der bestmöglichen Gesundheit. Umgangssprachlich werden auch Arzneimittel "Medizin" genannt.

Die Kombination mit dem Wort "Bereich" lässt jedoch auch eine andere Auslegung zu, die die Ausrichtung auf den Arbeitsbereich zulässt. In diesem Sinne versteht Lipke (KR-Lipke, § 57 b HRG, Rn 29) die Worte "im Bereich der Medizin". Er vertritt, dass dem Kreis der hierunter fallenden Mitarbeiter zunächst ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Aufgabenstellungen zuzurechnen seien (ebenso Hailbronner/Geis/Waldeyer § 57 b HRG, Rn. 12), hierbei aber ebenso andere akademische Mitarbeiter mit wissenschaftlichen Zielsetzungen Berücksichtigung finden dürften, die z. B. im Bereich der klinischen Forschung als Biologen oder Chemiker der Medizin zuarbeiten, weil hier Vernetzungen mit der Medizin bestehen und die dort Beschäftigten nicht selten über eine Doppelqualifikation als Arzt/Biologe/Chemiker verfügten. Außerdem sei auf Parallelen zu § 57 d HRG hinzuweisen. Was in Forschungsinstitutionen entsprechend zulässig wäre, könne in § 57 b HRG nicht verboten sein.

bb)

Zu folgen ist der engeren Auffassung. Die Auslegung nach den Inhalten des Arbeitsbereichs beachtet nicht genügend den Sinn und Zweck des Gesetzes und seine Entwicklung, wie sie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt.

(1)

Die in § 59 b Abs. 1 Satz 2 HRG festgelegte Dauer für eine zweite Qualifikationsphase entspricht den bisherigen Befristungsvolumen für wissenschaftliche Assistenten und den Befristungshöchstgrenzen für Juniorprofessoren in § 48 HRG. Diese Befristungsmöglichkeit betrifft ausschließlich promovierte wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter. Die Privilegierung für den Bereich der Medizin, in der zweiten Phase Verträge mit einer Laufzeit von insgesamt neun Jahren zu ermöglichen, beruht auf der Erkenntnis, den Erfordernissen der Facharztausbildung Rechnung tragen zu müssen. Daraus folgt, dass diese Hilfsfrist ausschließlich auf Ärzte Anwendung findet, nicht aber auf Wissenschaftler anderer Fachbereiche, die in der klinischen Forschung tätig sind (ErfK/Müller-Glöge, § 59 b HRG, Rn. 5 - 9; Dörner, Der befristete Arbeitsvertrag, Rn. 675; Hailbronner/Geis/Waldeyer, § 57 b HRG, Rn 13; Kittner/Däubler/Zwanziger, § 57 HRG, Rn 13). "Im Bereich der Medizin" ist umfassend zu verstehen; es sind neben der ärztlichen auch die zahnärztlichen und tierärztlichen Ausbildungsdinge gemeint (ErfK/Müller-Glöge, aaO; Dörner, aaO; HG/Waldeyer, aaO; Kittner/Däubler/Zwanziger, aaO).

(2)

Die Gesetzesmaterialien zur Begründung der Befristungsmöglichkeiten im Hochschulrahmengesetz vom 23. Februar 2002, auf die der Wortlaut der hier streitigen Norm zurückzuführen ist und der vollständig in die gültigen Gesetze übernommen wurde, bestätigen diese Sichtweise. Zunächst war die Verlängerung der Befristungszeit für den medizinischen Bereich lediglich in § 47 (Juniorprofessur) im Zuge einer Neuordnung des Qualifikationswegs für Hochschullehrer eingeführt worden. Der alte § 54 HRG sah bereits Sonderbefristungsregelungen für Personal mit ärztlichen Aufgaben vor. Die Begründung gemäß Bundestagsdrucksache 14/6853 S. 28 führt hierzu aus: "Für den Bereich der Medizin ist eine Höchstfrist von neun Jahren erforderlich, da ein zeitlicher Rahmen von sechs Jahren für die Promotion- und Postdoktorandenphase hier nicht ausreichend ist: Eine selbstständige Vertretung des Faches Medizin in der Lehre erfordert - wie in Zusatz 2 ausgeführt wurde - eine abgeschlossene Facharztausbildung, die nach den geltenden landesrechtlichen Weiterbildungsregelungen je nach Fachrichtung zur Zeit etwa fünf bis sechs Jahre dauert. Hinzu kommt, dass der Professorennachwuchs auch im Bereich der Medizin in Zukunft erst nach Abschluss des Studiums, und auf einem anderen Fachrichtungen vergleichbaren Niveau, promovieren soll." Diese Erklärung, die auf das Fach Medizin in der Lehre, also das Medizinstudium, hinweist, zeigt, dass der Verlängerungstatbestand nur für Ärzte gelten kann. Der Gesetzgeber wählte bereits hier die Worte "für den Bereich der Medizin" synonym für das Berufsbild der Ärzte.

Die weiteren Ausführungen und die hierbei verwendeten Begriffe erhärten das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, der langen Facharztausbildung Rechnung zu tragen und nur die Ärzte zu privilegieren. So wird im Folgenden von "Studierenden (insbesondere in medizinischen Studiengängen)" gesprochen (BT-Drs. 14/6853 S. 28 l. Sp.). Studierende in medizinischen Studiengängen sind die zukünftigen Ärzte. Auf Seite 30/31 wird weiter auf das "Personal mit ärztlichen Aufgaben" Bezug genommen und hierzu ausgeführt, "auch diese könnten innerhalb der in § 57 b geregelten Grenzen durchaus die Facharztqualifikation erreichen; es bestehe die Möglichkeit zur tarifvertraglichen Modifizierung der Befristungshöchstdauer, deshalb sollten für Ärztinnen und Ärzte andere Befristungsgrenzen opportun erscheinen". Dies alles zeigt, dass die Verlängerung der Befristungszeit für den medizinischen Bereich den Erfordernissen der Facharztausbildung Rechnung tragen und nur Ärzte hierunter fallen sollen. Nach vielen weiteren Verhandlungen und Empfehlungen mit weiteren Änderungen des Gesetzestextes wurde die längere Befristungshöchstgrenze "für den medizinischen Bereich" ohne weitere Diskussion auch in § 57 b HRG eingefügt. Der Gesetzgeber glich damit Brüche in der Gesetzessystematik aus. Es ist nicht erkennbar, dass den Begriffen "medizinischer Bereich" in § 47 und § 57 b Abs. 2 HRG unterschiedliche Bedeutungen zukommen sollte.

(3)

Auch die Systematik des Gesetzes spricht somit für das gewonnene Auslegungsergebnis. Darüber hinaus dient es einer praktikablen Lösung. Gerade in der Medizin sind die Grenzen zwischen Forschungsvorhaben und Therapie fließend. Forschungsergebnisse müssen in der tatsächlichen Praxis überprüft werden. Insbesondere an Universitätskliniken sind Forschung und Therapie stets miteinander verbunden. Es ist eine Besonderheit der medizinischen Fachbereiche der Universitäten in Deutschland, dass sie gleichzeitig forschen, lehren und heilen. Hier eine Abgrenzung nach dem Inhalt der Forschungsergebnisse oder ihrer Ziele und nach einzelnen, wissenschaftlichen Bereichen zu finden, ist oft schwer möglich. Die Begrenzung auf Ärzte dient einer praktikablen Anwendung.

4.

Da das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem beklagten Land in der Postdoktorandenphase insgesamt länger als sechs Jahre befristet war, der Kläger kein Arzt ist, Verlängerungstatbestände nicht vorliegen (s.o.) und auch keine anderen Befristungsgründe bestehen, ist die Befristung unwirksam.

III.

Die Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Beschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits um die Befristung seines Arbeitsverhältnisses mit Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe I b der Vergütungsordnung zum BAT.

Die Nennung der Vergütungsgruppe dient der Klarstellung. Sie definiert, mit welchen Tätigkeiten das beklagte Land den Kläger beschäftigen muss. Da der Kläger Probleme bei seiner Weiterbeschäftigung nach Ablauf der arbeitsvertraglich vereinbarten Befristungszeit, dem 31. Dezember 2007, vorgetragen und das beklagte Land in der mündlichen Verhandlung eine Klarstellung zu diesem Punkt durch vergleichsweise Regelung abgelehnt hat, war zur Vermeidung einer fehlenden Vollstreckbarkeit der Tenor genauer zu fassen und die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütungsgruppe in den Tenor aufzunehmen. Sie dient der Bestimmung des vertraglich geschuldeten Arbeitsinhaltes.

IV.

Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (§ 97 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 4 ArbGG).

V.

Wegen besonderer Bedeutung war zu Ziffer 1) des Tenors die Revision zuzulassen. Die entscheidende Rechtsfrage betrifft die Auslegung eines bundeseinheitlich geltenden Gesetzes. Der Gesetzeswortlaut des § 57 b HRG entspricht zudem vollständig dem neugefassten § 2 WZVG, der den § 57 b HRG ersetzt hat.

Gegen die Entscheidung zu Ziffer 2) ist mangels Zulassung ein Rechtsmittel nicht gegeben. Gründe, die Revision zuzulassen, lagen hier nicht vor.