Die Berufung der Klägerin ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 519, 520 ZPO, 64, 66 ArbGG.

Sie ist auch teilweise begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 3.803,47 EUR brutto gemäß §§ 611, 612 Abs. 2 BGB, 2 Abs. 2 TV-Mindestlohn für die Zeit vom 01.11.2005 bis 07.11.2006.

Der von den Parteien am 01.09.2005 abgeschlossene Anlernvertrag ist wegen Verstoßes gegen §§ 25 Abs. 2 HandwO und 4 Abs. 2 BBiG unwirksam, § 134 BGB.

Nach §§ 25 Abs. 2 HandwO,4 Abs. 2 BBiG darf für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden. Besteht für einen anerkannten Ausbildungsberuf eine Ausbildungsordnung, muss die Ausbildung zwingend danach gestaltet werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Ausbildung den Erfordernissen der beruflichen Mobilität und Anpassungsfähigkeit tatsächlich gerecht wird (BT-Drucks. V/4260). Es soll gerade nicht der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen überlassen bleiben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel ausgebildet wird. Unzulässig ist deshalb auch eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf in Form von zeitlich begrenzten Modulen (vgl. Herkert-Töltl, § 4 BbiG, Rz. 14, 15; ErfK-Schlachter, § 4 BBiG Rz. 1, 2; Leinemann/Taubert, § 28 BBiG Rz. 1, 4).

Die Parteien haben vorliegend einen Anlernvertrag abgeschlossen, der ausdrücklich darauf gerichtet war, Grundkenntnisse und Fertigkeiten für den Beruf Maler und Lackierer zu vermitteln. Die Klägerin sollte im Rahmen des Anlernvertrages nach dem Vortrag des Beklagten (Schriftsatz vom 13.02.2007, S. 3, 4) mit denselben Tätigkeiten vertraut gemacht werden wie ein Auszubildender. Sie sollte die Möglichkeit haben, auch ohne Durchführung einer ordnungsgemäßen Berufsausbildung durch den Erwerb beruflicher Praxis über die Ausnahmevorschrift des § 45 Abs. 2 Satz 1 BBiG später zur Gesellenprüfung zugelassen zu werden.

Genau dies soll durch die Verbotsnormen der §§ 25 Abs. 2 HandwO, 4 Abs. 2 BBiG verhindert werden. Die Ausbildung zum Maler und Lackierer ist in der Verordnung über die Berufsausbildung im Maler- und Lackierergewerbe vom 03.07.2003 im Einzelnen geregelt, der Ausbildungsberuf Malerin und Lackiererin ist gemäß § 25 HandwO staatlich anerkannt. Eine Ausbildung, die darauf gerichtet ist, Kenntnisse für diesen Beruf zu vermitteln, ist deshalb nur zulässig, wenn sie im Rahmen der anerkannten Ausbildungsordnung erfolgt. Dies haben die Parteien vorliegend nicht beachtet, indem sie mit dem Anlernvertrag eine Ausbildung der Klägerin außerhalb eines ordnungsgemäßen Berufsausbildungsverhältnisses vereinbart haben.

Rechtsfolge des Verstoßes gegen die §§ 25 Abs. 2 HandwO, 4 Abs. 2 BBiG ist gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts.

Eine Umdeutung des nichtigen Anlernvertrages in ein Berufsausbildungsverhältnis mit der Folge, dass der Beklagte lediglich die tarifliche Ausbildungsvergütung als übliche Vergütung schuldet, ist nicht möglich. Dies scheitert bereits daran, dass die Klägerin auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarung nicht die Möglichkeit hat, einen ordnungsgemäßen Ausbildungsabschluss zu erreichen. Ein Berufsausbildungsverhältnis liegt mithin nicht vor.

Der unwirksame Anlernvertrag ist entweder in ein reguläres Arbeitsverhältnis einer ungelernten Kraft umzudeuten, oder es sind die Grundsätze des faktischen Arbeitsverhältnisses anzuwenden. In beiden Fällen hat die Klägerin für ihre Tätigkeit einen Anspruch auf die übliche Vergütung. Diese richtet sich nach den Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk. Der Mindestlohn für ungelernte Arbeitnehmer beträgt für den im Streit stehenden Zeitraum 7,85 EUR brutto.

Die Klägerin kann einen Vergütungsanspruch allerdings lediglich auf der Basis einer regelmäßigen Arbeitszeit von 25 Stunden pro Woche mit Erfolg geltend machen. Sie hat nämlich nicht hinreichend konkret dargelegt, dass sie tatsächlich entsprechend dem von ihr vorgelegten Vertrag mehr als 25 Wochenstunden für den Beklagten gearbeitet hat. Auch aus den eingereichten Stundenzetteln ergibt sich keine höhere Stundenzahl.

Bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden fallen regelmäßig 108,33 Stunden monatlich an (25 Stunden x 13 Wochen : 3 Monate). Bei einem Stundenlohn von 7,85 EUR brutto beträgt der der Klägerin zustehende Monatslohn mithin 850,42 EUR. Unter Berücksichtigung der von dem Beklagten gezahlten monatlichen 550,00 EUR besteht eine Vergütungsdifferenz in Höhe von monatlich 300,42 EUR.

Diese Vergütungsdifferenz schuldete der Beklagte für die Zeit vom 01.11.2005 bis zum 07.11.2006. Hieraus errechnet sich der der Klägerin zugesprochene Betrag von 3.803,47 EUR brutto (300,42 EUR x 12 + 850,42 EUR : 30 x 7).

Dieser Betrag ist gemäß §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB ab dem 29.12.2006 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Die darüber hinausgehende Berufung der Klägerin ist unbegründet.

Die Vergütungsdifferenz für die Monate September und Oktober 2005 ist gemäß § 4 Abs. 4 TV-Mindestlohn vom 02.06.2005 bzw. vom 25.05.2004 verfallen. Nach diesen Vorschriften verfallen Ansprüche aus dem MindestlohnTV 12 Monate nach ihrer Fälligkeit. Da die Klägerin ihre Ansprüche erst mit Schreiben vom 10.12.2006 geltend gemacht und der Beklagte einen Zugang dieses Schreibens nach dem 15.12.2005 nicht behauptet hat, sind alle Ansprüche verfallen, die vor dem 15.12.2005 fällig geworden sind. Dies sind die Ansprüche für die Monate September und Oktober 2005.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf die Vergütungsdifferenz für diese beiden Monate als Schadensersatz wegen Verletzung des § 2 NachwG. Zwar ist der Beklagte grundsätzlich verpflichtet, gemäß § 2 NachwG der Klägerin eine Niederschrift mit den wesentlichen Vertragsbedingungen auszuhändigen, zu denen auch ein Hinweis auf anwendbare Tarifverträge gehört. Aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung kann entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung nicht geschlossen werden, die Berufung auf die Ausschlussfrist sei treuwidrig (BAG vom 17.04.2002, 5 AZR 89/01, AP Nr. 6 zu § 2 NachwG). Der Klägerin kann jedoch ein Schadensersatzanspruch zustehen, der den Beklagten verpflichtet, sie im Wege der Naturalrestitution so zu stellen, wie sie bei rechtzeitigem Nachweis gestanden hätte.

Dieser Schadensersatzanspruch setzt jedoch zum einen voraus, dass der unterlassene Nachweis kausal für den eingetretenen Schaden geworden ist (BAG vom 21.02.2007, 4 AZR 258/06). Hierzu fehlt jeder konkrete Vortrag der Klägerin trotz entsprechendem Hinweis in der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2008.

Zum anderen setzt der Schadensersatzanspruch gemäß § 286 Abs. 4 BGB ein Verschulden des Beklagten voraus. Von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Beklagten kann allerdings nicht ausgegangen werden, da es gerade die Klägerin war, die den Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages verweigert hat. Von einer Nichtigkeit des Anlernvertrages musste der Beklagte nicht ausgehen, zumal die von der Handwerkskammer herausgegebenen Vertragsformulare ausdrücklich die Möglichkeit des Abschlusses eines Anlernvertrages vorsehen.

Soweit die Klägerin die Zahlung eines anteiligen Urlaubsgeldes und Weihnachtsgeldes begehrt, ist ihre Berufung ebenfalls unbegründet. Sie hat nämlich nicht konkret dargelegt, in welcher Höhe sie während des im Streit stehenden Zeitraumes von dem Beklagten ein Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld erhalten hat. Eine eventuelle Differenz lässt sich deshalb nicht errechnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

Gründe, die Revision für die Klägerin zuzulassen, liegen nicht vor. Gegen dieses Urteil ist deshalb für die Klägerin ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.

Die Zulassung der Revision für den Beklagten beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.