I.

Die Berufungen beider Parteien sind statthaft, sie sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 519, 520 ZPO, 64, 66 ArbGG.

II.

1.

Die Berufung des Beklagten zu 1) ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Kläger gegen den Beklagten zu 1) einen Anspruch auf Zahlung von 1.238,77 EUR brutto als Sonderzahlung für das Jahr 2005 hat. Dieser Betrag ist gemäß §§ 286, 288 BGB ab Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

1.1.

Der Anspruch des Klägers folgt aus Ziffer 3 des Tarifvertrages über die stufenweise Einführung eines 13. Monatsverdienstes in den Betrieben der holzbearbeitenden Industrie für die Länder Niedersachsen und Bremen. Dieser Tarifvertrag ist auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar.

1.2.

Die Anwendbarkeit dieses Tarifvertrages ergibt sich allerdings nicht aus § 4 Abs. 1 und 5 TVG. Die Gemeinschuldnerin gehörte zwar bis zum 31.12.1989 dem Sägewerksverband an. Der Tarifvertrag galt deshalb bis zu diesem Zeitpunkt unmittelbar und zwingend zwischen der Arbeitgeberin und den bei ihr tätigen tarifgebundenen Arbeitnehmern. Er wirkte grundsätzlich auch noch nach dem Verbandsaustritt der Gemeinschuldnerin gemäß § 4 Abs. 5 TVG für die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse nach.

Das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wurde jedoch erst ab dem 01.01.1992 begründet. Zu diesem Zeitpunkt bestand die Tarifbindung der Arbeitgeberin nicht mehr. Auf die Nachwirkung des Tarifvertrages kann sich der tarifgebundene Kläger nicht mit Erfolg berufen, da sich diese nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird, erstreckt (BAG vom 10.12.1997, 4 AZR 247/96, AP Nr. 20 zu § 3 TVG, BAG vom 22.07.1998, 4 AZR 403/97, AP Nr. 32 zu § 4 TVG Nachwirkung).

1.3.

Das Arbeitsgericht ist jedoch zu Recht davon ausgegangen, dass dieser Tarifvertrag kraft betrieblicher Übung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 18.04.2007, 4 AZR 653/05, AP Nr. 54 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag), von der abzuweichen kein Anlass besteht, ist unter betrieblicher Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, dass ihnen eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden soll. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend gemäß § 151 BGB angenommen wird, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (BAG vom 16.06.2004, 4 AZR 417/03; BAG vom 26.05.1993, 4 AZR 130/93, BAGE 73, 191, 197; BAG vom 11.04.2006, 9 AZR 500/05, AP BGB § 667 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 667 Nr. 1; BAG vom 16.01.2002, 5 AZR 715/00, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 56 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 37; BAG vom 04.05.1999, 10 AZR 290/98, BAGE 91, 283, 287). Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG vom 30.05.2006, 1 AZR 111/05, AP BetrVG § 77 Nr. 23 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 14; BAG vom 16.01.2002, 5 AZR 715/00, a.a.O.). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber mit einem entsprechenden Verpflichtungswillen gehandelt hat. Die Wirkung einer Willenserklärung im Rechtsverkehr setzt ein, wenn der Erklärende aus der Sicht des Erklärungsempfängers einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert hat (BAG vom 28.06.2006, 10 AZR 385/05, AP BGB § 242 Nr. 74 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 7). Nicht erkennbare subjektive Vorstellungen des Arbeitgebers sind unerheblich (HWK/Thüsing 2. Aufl. BGB § 611 Rn. 232).

Eine betriebliche Übung entsteht dagegen nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war (BAG vom 19.06.2001, 1 AZR 598/00, EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 67) oder irrtümlich auf Grund einer vermeintlichen Verpflichtung aus einer anderen Rechtsgrundlage sich zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte (BAG vom 16.06.2004, 4 AZR 417/03). Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar auf Grund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG vom 30.05.2006, 1 AZR 111/05, a.a.O.). Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann mithin nur dann entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv- oder individualrechtlichen Grundlage für die Leistungsgewährung fehlt (BAG vom 24.11.2004, 10 AZR 202/04, AP Nr. 70 zu § 242 BGB betriebliche Übung).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Gemeinschuldnerin hat an den Kläger seit Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens jährlich eine Sonderzuwendung in Höhe von 70% des durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes nach den tariflichen Regelungen gezahlt.

Die erkennende Kammer sieht diesen Sachverhalt wie das Arbeitsgericht als unstreitig an. Der Beklagte zu 1) hat auch im Berufungsverfahren die entsprechende Tatsachenbehauptung des Klägers nicht qualifiziert bestritten. Es fehlt jeder konkreter Vortrag dazu, dass die Gemeinschuldnerin in irgendeiner Weise in der Vergangenheit gegenüber ihren Mitarbeitern zu erkennen gegeben hat, dass sie die Sonderzahlungen lediglich unter dem Vorbehalt gewährt hat, in jedem Jahr neu über das Ob und die Höhe der Sonderzahlung zu entscheiden. Aufgrund der gleichartigen, wiederholten Zahlungen durften der Kläger und seine Kollegen das Verhalten der Arbeitgeberin nach Treu und Glauben dahin verstehen, dass sich die Gemeinschuldnerin vertraglich zur jährlichen Zahlung einer Sonderzuwendung im Dezember verpflichten wollte.

Die von dem Beklagten zu 1) während des Berufungsverfahrens durch eine Anhörung vor dem Insolvenzgericht eingeholten Auskünfte stützen das gefundene Ergebnis. So hat der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin J. C. angegeben, dass die vorgefundenen Strukturen anlässlich der Übernahme des Unternehmens Anfang 1990 nicht verändert, sondern fortgeführt worden seien. Daraus kann geschlossen werden, dass die Gemeinschuldnerin willentlich trotz des erfolgten Verbandsaustrittes den im Streit stehenden Tarifvertrag weiterhin anwenden wollte und angewandt hat.

Bestätigt wird dies durch die Aussage des ehemaligen Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin A., der bekundete, dass der Geschäftsführer C. gleich nach der Übernahme erklärt hat, es würde alles so weitergehen. Ob die erfolgten Sonderzahlungen unter irgendeinem Vorbehalt geleistet wurden, wusste er nicht.

Es bestand auch, wie dargelegt, keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Grundlage für die Leistungsgewährung durch die Gemeinschuldnerin. Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeinschuldnerin irrtümlich von einer Leistungsverpflichtung ausgegangen ist, sind unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ebenfalls nicht ersichtlich.

1.4.

Der so entstandene Anspruch auf eine Sonderzahlung ist nicht durch eine abändernde betriebliche Übung erloschen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Anspruch auf Gratifikationszahlung aus betrieblicher Übung durch eine geänderte betriebliche Übung beendet werden, wenn der Arbeitgeber beispielsweise erklärt, die jährliche Zahlung der Gratifikation sei eine "freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung, auf die - auch zukünftig - kein Rechtsanspruch besteht", und die Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widersprechen (BAG vom 24.11.2004, 10 AZR 202/04, AP Nr. 70 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). Dies beruht darauf, dass der Arbeitgeber das Schweigen des Arbeitnehmers auf die geänderte betriebliche Übung nach Treu und Glauben und nach der Verkehrssitte als Akzeptierung der geänderten betrieblichen Übung ansehen kann, weil er annehmen darf, dass der Arbeitnehmer der Änderung widersprechen würde, wenn er mit dieser nicht einverstanden sein sollte (BAG vom 04.05.1999, 10 AZR 290/98, AP Nr. 55 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).

Der Beklagte zu 1) durfte vorliegend das Verhalten des Klägers und seiner Kollegen jedoch nicht dahin verstehen, dass diese mit einer Änderung der zum Inhalt des Arbeitsvertrages gewordenen betrieblichen Übung einverstanden waren mit der Folge, dass ihnen künftig kein verbindlicher Anspruch auf eine Sonderzahlung mehr zusteht.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass der Beklagte zu 1) den fehlenden Widerspruch der Arbeitnehmer gegen die gekürzten Sonderzahlungen nicht als stillschweigendes Einverständnis mit einer entsprechenden Vertragsänderung deuten durfte. Zu berücksichtigen ist nämlich, in welcher Situation sich das Unternehmen in dem Zeitpunkt der jeweiligen Zahlungen befand.

Der Beklagte zu 1) hat den Betrieb nach Eröffnung des Konkursverfahrens über viele Jahre hinweg fortgeführt mit dem Ziel einer sanierenden Betriebsveräußerung. Vor diesem Hintergrund sind auch die während des Laufes des Konkursverfahrens gewährten Sonderzahlungen zu betrachten. Der Beklagte zu 1) hat nach seinem eigenen Vortrag vorhandene liquide Mittel für notwendige Re- und Umstrukturierungen zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt. Die Arbeitnehmer sollten einen Sanierungsanteil dadurch tragen, dass ihnen die jährlichen Sonderzahlungen nicht mehr wie im bisherigen Umfange gewährt wurden. Hieraus durfte der Beklagte zu 1) jedoch nicht schließen, dass der Kläger und die übrigen betroffenen Arbeitnehmer auch für die Zukunft auf den ihnen zustehenden Anspruch auf eine Jahressonderzahlung verzichten wollten.

Das Schweigen zu einer nachteiligen Veränderung des Arbeitsvertrages kann nämlich nur unter engen Voraussetzungen als Zustimmung gewertet werden. Erforderlich ist, dass sich die angetragenen Veränderungen unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis auswirken und der Arbeitnehmer in Kenntnis dieser Auswirkungen weiterarbeitet, obwohl nach der Verkehrssitte unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein ausdrücklicher Widerspruch zu erwarten gewesen wäre (BAG vom 24.11.2004, 10 AZR 202/04, AP Nr. 70 zu § 142 BGB Betriebliche Übung).

Ein derartiger Widerspruch war jedoch vorliegend angesichts der wirtschaftlichen Situation des Betriebes gerade nicht zu erwarten. Auch und gerade die Arbeitnehmer hatten ein erhebliches Interesse daran, dass der Betrieb fortgeführt und sanierend übertragen werden kann. Es ist deshalb verständlich und objektiv nachvollziehbar, dass sie sich in den einzelnen Jahren nicht dagegen gewandt haben, dass der Beklagte zu 1) den im Streit stehenden Anspruch auf Jahressonderzahlung nicht oder nicht in vollem Umfange erfüllt hat. Aus diesem Stillhalten und Schweigen durfte der Beklagte zu 1) objektiv unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles jedoch nicht schließen, dass sich die Arbeitnehmer mit einer Änderung des Inhaltes des Arbeitsvertrages auf Dauer einverstanden erklärt haben. Ihr Einverständnis kann vielmehr nur auf das jeweilige Jahr der Sonderzahlung bezogen werden. Eine abändernde Betriebsübung, die zu einem Wegfall des Anspruchs auf eine Sonderzahlung führt, ist deshalb nicht entstanden.

1.5.

Der Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Jahressonderzahlung für das Jahr 2005 ist nicht erloschen durch die Vereinbarung, die dieser mit der Betriebsübernehmerin, der früheren Beklagten zu 3), getroffen hat.

In diesem Vertrag hat sich der Kläger mit seiner neuen Arbeitgeberin über die ihm für die Zeit nach dem 20.02.2006 zustehenden Ansprüche auf eine Sonderzahlung geeinigt. Eine Erfüllung der vorliegend im Streit stehenden Ansprüche auf Jahressonderzahlung 2005 kann dieser Vereinbarung nicht entnommen werden. Denn die dort geregelten Zahlungen betreffen ausdrücklich nur Ansprüche für die Zeit nach dem Betriebsübergang.

Dem steht die unter c) getroffene Rückzahlungsvereinbarung nicht entgegen. Zwar macht es für die Kammer wenig Sinn, dass der Kläger sich mit einer Rückzahlung einverstanden erklärt hat für den Fall, dass in dem vorliegenden Rechtsstreit ein Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aus den vor dem Betriebsübergang geltenden Regelungen auch für die Zeit nach dem Betriebsübergang hergeleitet werden kann, da insoweit durch diesen Änderungsantrag ja gerade eine abändernde Vereinbarung für diese Zeit getroffen wurde. Faktisch bedeutet diese Regelung, über deren Wirksamkeit die erkennende Kammer nicht zu befinden hat, somit, dass letztlich eine Zahlungsverpflichtung des Beklagten zu 1) der Betriebsübernehmerin zugute kommen soll.

Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass diese Zahlung in Höhe von 0,4 eines individuellen Bruttomonatsentgeltes im Dezember 2006 tatsächlich eine Zahlung auf die vorliegend im Streit stehende Sonderzahlung für das Jahr 2005 sein soll. Der Kläger hat mit der Betriebsübernehmerin eine ausdrückliche anderweitige Leistungsbestimmung getroffen, indem vereinbart wurde, dass die Zahlung "im Rahmen der betrieblichen Angleichung von Arbeitszeiten, die Einführung einheitlicher Beurteilungsgrundsätze und Zuschläge" zur "Harmonisierung der Verträge mit Wirkung ab 20.02.2006" erfolgt. An diese Leistungsbestimmung ist die erkennende Kammer gebunden.

Ein unwirksamer Vertrag zulasten des Beklagten zu 1) kann hierin nicht gesehen werden, da der Beklagte zu 1) nach seinem eigenen Vortrag gegenüber der Betriebserwerberin im Innenverhältnis die vollständige Ausgleichspflicht übernommen hat. Er muss deshalb auch nicht befürchten, doppelt bezahlen zu müssen.

Der gegen den Beklagten zu 1) bestehende Anspruch ist auch nicht durch einen Verzicht des Klägers gegenüber der Betriebsübernehmerin erloschen.

§ 613 a Abs. 2 BGB regelt die Haftung des Betriebsveräußerers im Außenverhältnis gegenüber den übernommenen Arbeitnehmern. Nach dieser zwingenden gesetzlichen Regelung haften der Betriebsveräußerer und der Betriebserwerber als Gesamtschuldner für die Erfüllung von Ansprüchen, die vor dem Betriebsübergang entstanden sind und fällig waren. Dieser gesetzliche Schuldbeitritt dient dazu, die Forderungen des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübernehmer abzusichern, worauf der Beklagte zu 1) zu Recht hingewiesen hat.

Dieser gesetzliche Schuldbeitritt ist jedoch nicht entsprechend den akzessorischen Sicherungsrechten zu behandeln und führt nicht zu einer Beschränkung der Haftung des Betriebsveräußerers entsprechend § 767 Abs. 1 BGB. Denn der Gesetzgeber hat in § 613 a Abs. 2 BGB weder festgelegt, dass für die Verpflichtung des Veräußerers der Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend ist, noch dass der Veräußerer lediglich nachrangig haftet. Das Gesetz nimmt gerade nicht Bezug auf die akzessorischen Sicherungsrechte eines Bürgen, sondern ordnet ausdrücklich eine Haftung des bisherigen Arbeitgebers neben dem neuen Inhaber "als Gesamtschuldner" an. Es wurde somit eine spezielle Regelung dahingehend getroffen, dass sich die Rechtsfolgen des Schuldbeitritts nach den §§ 421 ff BGB und nicht nach den §§ 765 ff. BGB richten. Hiervon geht auch die arbeitsrechtliche Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend aus (vgl. statt vieler: Preis, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Auflage 2008, Rn 136-138; Müller-Glöge, Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2005, Rn 159-175; Staudinger-Annuß, 2005, § 613a BGB Rn 301-304 jeweils mit weiteren Nachweisen).

Die gleichrangige Haftung des Veräußerers neben dem Erwerber entspricht auch Sinn und Zweck des § 613 a Abs. 2 BGB. Nach der Regelung des § 613 a Abs. 1 BGB besteht für die übernommenen Arbeitnehmer die Gefahr, dass bereits entstandene Ansprüche von dem neuen Betriebsinhaber nicht erfüllt werden können, weil dieser beispielsweise nicht über dieselbe finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt wie der bisherige Inhaber. Zu ihrer Sicherheit wird eine Weiterhaftung des bisherigen Arbeitgebers angeordnet.

Die Haftung des Veräußerers besteht in vollem Umfang nur für Forderungen, die vor dem Betriebsübergang entstanden sind und fällig waren. Für später fällig werdende Forderungen haftet der Betriebsveräußerer nur anteilig für den Teil, der noch seiner Stellung als Betriebsinhaber entspricht. Seine Haftung ist somit auf Ansprüche beschränkt, für die er bereits eine Gegenleistung von dem Arbeitnehmer erhalten hat. Dies rechtfertigt die Annahme einer gleichberechtigten Haftung von Betriebsveräußerer und Betriebserwerber im Außenverhältnis gegenüber den übernommenen Arbeitnehmern. Es hätte schon einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft, wenn lediglich eine nachrangige akzessorische Haftung des Veräußerers gewollt wäre, für die die §§ 421 ff. BGB nicht gelten sollen.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.1989 (3 AZR 540/88, AP Nr. 11 zu § 9 BetrAVG) steht entgegen der von dem Beklagten zu 1) vertretenen Auffassung dem vorliegend gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Diese Entscheidung betraf den Fall eines vereinbarten Schuldbeitritts. Die dortige Klägerin sollte einen zusätzlichen, für eventuelle Ausfälle haftenden weiteren Schuldner für ihre Rentenansprüche haben. Das Bundesarbeitsgericht ging davon aus, dass für alle akzessorischen Sicherungsrechten, die nur der Verstärkung einer Forderung dienen, insbesondere beim Schuldbeitritt, eine analoge Anwendung von § 401 BGB geboten ist.

Eine derartige Konstellation liegt hier nicht vor, die Interessenlage ist auch nicht, wie dargelegt, vergleichbar. Die Haftung des Betriebsveräußerers ist in § 613 a BGB gerade nicht als akzessorisches Sicherungsrecht, das einer Verstärkung einer Forderung dienen soll, ausgestaltet worden. Vielmehr wurde eine gesamtschuldnerische Haftung angeordnet.

Im Verhältnis der Parteien des vorliegenden Rechtsstreits zueinander bedeutet dies, dass der Kläger berechtigt ist, die im Streit stehende Forderung gemäß § 421 BGB nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil zu fordern. Nach § 422 Abs. 1 BGB wirkt die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner auch für die übrigen Schuldner, weshalb die doppelte Inanspruchnahme des Beklagten zu 1) entgegen der von ihm vertretenen Auffassung ausgeschlossen ist. Ein vereinbarter Erlass wirkt demgegenüber gemäß § 423 BGB nur dann für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragsschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten.

Hiervon kann vorliegend im Hinblick auf den von dem Kläger mit dem Betriebserwerber getroffenen Änderungsvertrag nicht ausgegangen werden. Vielmehr ergibt eine Auslegung dieses Vertrages, dass dieser lediglich Einzelwirkung und keine Gesamtwirkung haben soll. Dies folgt zwingend aus Ziffer 4 Satz 2 der Vereinbarung, in der ausdrücklich vereinbart wurde, dass die Klage gegen den Beklagten zu 1) aufrechterhalten bleiben kann und insoweit eine Auseinandersetzung der Gesamtschuldparteien im Innenverhältnis zu erfolgen hat.

Diese Regelung ist nicht als belastende Drittwirkungsregelung nichtig. Ihre Zulässigkeit folgt vielmehr ausdrücklich aus § 423 BGB. Aus der gesetzlichen Regelung, dass ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass auch für die übrigen Schuldner wirkt, wenn die Vertragsschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten, folgt, dass der Erlass gegenüber nur einem von mehreren Gesamtschuldnern möglich ist und nicht zwingend auch gegenüber dem anderen Gesamtschuldner wirkt.

1.6.

Der Anspruch des Klägers ist nicht verfallen. Auf die tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen kommt es bezüglich des Anspruchs auf eine Sonderzahlung für das Jahr 2005 nicht an, weil der Beklagte zu 1) unstreitig auf die Einhaltung der Ausschlussfristen verzichtet hat. Dies hat zur Folge, dass eine Berufung des Beklagten zu 1) auf die Ausschlussfrist wegen widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB treuwidrig und somit unwirksam wäre.

1.7.

Dem Kläger steht somit für das Jahr 2005 ein Anspruch auf eine Jahressonderzahlung zu.

Die Berufung des Beklagten zu 1) war deshalb zurückzuweisen.

2.

Die Berufung des Klägers ist unbegründet, soweit sie gegen den Beklagten zu 1) gerichtet ist.

2.1.

Es besteht kein Anspruch auf eine Sonderzahlung für das Jahr 2005 über den zugesprochenen Anspruch hinaus.

Das Arbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass das Verhalten des Klägers widersprüchlich ist. In seiner eigenen Aufstellung vom 29.03.2006 (Bl. 151 d.A.) sieht der Kläger die von dem Beklagte zu 1) gezahlten 206,46 EUR brutto als Sonderzahlung an. Hieran muss er sich festhalten lassen. Ihm steht deshalb ein Anspruch auf eine Sonderzahlung für das Jahr 2005 lediglich in Höhe von 1.238,77 EUR brutto zu.

2.2.

Die Ansprüche des Klägers auf Urlaubsgeld für die Jahre 2003 bis 2005 und auf eine Jahressonderzahlung für die Jahre 2003 und 2004 sind aufgrund der von den Parteien konkludent getroffenen Vereinbarung erloschen.

Wie unter 1.4. ausgeführt, kann aus dem Schweigen des Klägers und seiner Kollegen unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles objektiv nicht geschlossen werden, dass sich die Arbeitnehmer mit einer Änderung des Inhaltes des Arbeitsvertrages auf Dauer einverstanden erklärt haben. Ein Einverständnis kann jedoch bezogen auf das jeweilige Jahr der Sonderzahlungen angenommen werden.

Der Konkursverwalter hat gegenüber den Mitarbeitern eindeutig zu erkennen gegeben, dass er in der Zeit nach Eröffnung des Konkursverfahrens jedenfalls ab 1996 kein Urlaubsgeld und kein 13. Monatsentgelt nach den tariflichen Bestimmungen zahlen wollte. Vielmehr wollte er jeweils nur den mit dem Betriebsrat abgesprochenen Betrag zahlen. Zu einer höheren Zahlung sah er sich im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation und die beabsichtigte Sanierung des Betriebes nicht in der Lage.

Dies gilt insbesondere auch für die Zeit ab 1999. Durch die mit dem Betriebsrat getroffene Vereinbarung vom 01.10.1999 und durch die Aushänge insbesondere vom 28.07.2003, 07.10.2003, 27.07.2004 und 10.03.2005 hat der Beklagte zu 1) gegenüber den Mitarbeitern eindeutig zu erkennen gegeben, für die jeweiligen Jahre lediglich eine Sonderzahlung in der dort angegebenen Höhe zahlen zu können und zu wollen. Darin ist objektiv ein Angebot an die Arbeitnehmer zu sehen, wegen der besonderen Situation des Betriebes auf die über die jeweils zugesagte Leistung hinausgehenden Ansprüche, egal auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen, für das jeweilige Jahr zu verzichten.

Durch die widerspruchslose Entgegennahme der von dem Beklagten zu 1) angebotenen Leistung bzw. durch die stillschweigende Hinnahme einer Nichtleistung haben der Kläger und seine Kollegen zu erkennen gegeben, dass sie dieses Angebot annehmen und für das jeweilige Jahr mit der reduzierten Gewährung von Sonderzahlungen einverstanden waren, etwa um einen Beitrag zur Sanierung des Betriebes zu leisten.

Irgendwelche konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitnehmer das Verhalten des Beklagten zu 1) dahin verstehen konnten und durften, dass bezüglich des nicht ausgezahlten Teils eine Stundung vorliegt, sind nicht ersichtlich. Der Kläger hat nicht hinreichend konkret dargelegt, dass er den Beklagten zu 1) in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen hat, dass seine Ansprüche und die seiner Kollegen noch bestehen und nach erfolgter Veräußerung zu erfüllen seien. Soweit der Beklagte zu 1) wiederholt erklärt hat, er würde das Geld zahlen, wenn er es hätte, folgt daraus nicht, dass eine vollständige Zahlung der im Streit stehenden Ansprüche zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollte. Vielmehr konnte die Erklärung des Beklagten zu 1) objektiv nur so verstanden werden, dass eine höhere Sonderzahlung für das jeweilige Jahr aufgrund der wirtschaftlichen Situation gerade nicht geleistet werden sollte und konnte. Dieses Angebot hat der Kläger dadurch angenommen, dass er die entsprechenden Zahlungen jeweils widerspruchslos entgegengenommen hat.

Ein über die erfolgten Zahlungen hinaus gehender Anspruch besteht somit nicht.

2.3.

Ob diese Ansprüche zudem nach Ziffer 108 des Manteltarifvertrages für die Sägeindustrie und übrige Holzbearbeitung oder nach der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist verfallen sind, konnte dahin stehen bleiben.

3.

Die Berufung des Klägers ist auch unbegründet, soweit er Zahlungsansprüche gegen den Beklagten zu 2) geltend macht. Die erkennende Kammer macht sich die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils unter III zueigen und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug, § 69 Abs. 2 ArbGG.

Eine persönliche Haftung des Konkursverwalters besteht nach § 82 KO nur, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt hat, die ihm nach dem Gesetz obliegen, wobei er für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Konkursverwalters einzustehen hat (BGH vom 14.04.1987, IX ZR 260/06, NJW 1987, 3133-3135; BAG vom 25.01.2007, 6 AZR 559/06, AP Nr. 1 zu § 60 InsO). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Konkursverwalter eine Masseverbindlichkeit begründet, bei deren Begründung er erkennen kann, dass die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen wird (BAG vom 01.06.2006, 6 AZR 59/06, AP Nr. 2 zu § 61 InsO). Die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters beschränkt sich in einem derartigen Fall auf das so genannte negative Interesse.

Unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt kann ein Schadensersatzanspruch des Klägers vorliegend nicht festgestellt werden. Es kann bereits nicht davon ausgegangen werden, dass die Masse nicht zu Erfüllung der im Streit stehenden Sonderzahlungen ausreicht. Der Beklagte hat Masseunzulänglichkeit zu keinem Zeitpunkt eingewandt. Der Kläger hat keine konkreten Tatsachen vorgetragen, die den Schluss zulassen, dass die Masse zur Erfüllung der im Streit stehenden Forderungen nicht ausreicht.

Der Konkursverwalter haftet im Übrigen nur für die schuldhafte Verletzung konkursspezifischer Pflichten.

Zutreffend hat das Arbeitsgericht bereits ausgeführt, dass in der Nichterfüllung der im Streit stehenden Ansprüche des Klägers auf Urlaubsgeld und Sonderzahlungen seit 1996 nicht die Verletzung einer konkursspezifischen Pflicht liegt. Denn die Verpflichtung zur Erfüllung der im Streit stehenden Ansprüche auf Sonderzahlungen aus betrieblicher Übung ergibt sich nicht aus der Konkursordnung, sondern unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag (vgl. hierzu BAG vom 01.06.2006, a.a.O., Randziffer 22).

Hinzu kommt, dass dem Beklagten unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen eine Pflichtverletzung gerade nicht vorgeworfen werden kann. Vielmehr hat er für den Kläger und die übrigen Arbeitnehmer deutlich erkennbar in jedem Jahr zum Ausdruck gebracht, aufgrund der Konkurssituation zur Zahlung von Urlaubsgeld oder 13. Monatsentgelt nicht in der Lage zu sein. Dass diese Angaben objektiv falsch waren, behauptet der Kläger nicht. Der Kläger hat dann die jeweils angebotenen Zahlungen dadurch akzeptiert, dass er darüber hinausgehende Ansprüche nicht geltend gemacht hat.

Eine Pflichtverletzung des Beklagten kann entgegen der von dem Kläger vertretenen Auffassung auch nicht darin gesehen werden, dass er den Betrieb fortgeführt hat, obwohl er sich nicht zur Begleichung der geschuldeten Sonderzahlungen in der Lage sah. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte eine Fortführung des Betriebes und damit auch eine Weiterbeschäftigung des Klägers u. a. dadurch ermöglicht hat, dass er den Arbeitnehmern jährlich eine Sonderzahlung angeboten hat, die geringer war als die vor Konkurseröffnung betriebsübliche Handhabung. Der Kläger und seine Kollegen waren nicht verpflichtet, sich damit einverstanden zu erklären. Sie hätten durchaus erfolgreich ihre Ansprüche in jedem Jahr geltend machen können.

Grundsätzlich ist der Konkursverwalter dazu verpflichtet, sämtliche ihm als Arbeitgeber obliegenden Pflichten zu erfüllen. Erfüllt er während seiner Amtstätigkeit diese Verbindlichkeiten schlecht, nicht rechtzeitig oder gar nicht, so stellen die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche lediglich Masseverbindlichkeiten dar, für die die Masse haftet. Eine persönliche Haftung wird nur in den Fällen angenommen, in denen der Konkursverwalter in besonderem Maß ein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat.

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es liegen nicht genügende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beklagte Kenntnis von den Ansprüchen des Klägers aus betrieblicher Übung hatte und deshalb treuwidrig an den Arbeitnehmern vorbei abweichende Vereinbarungen mit dem Betriebsrat getroffen hat, um die Arbeitnehmer von der Geltendmachung ihrer Ansprüche abzuhalten. Auch die Einholung des Gutachtens zur Wirksamkeit der getroffenen Betriebsvereinbarungen kann nicht als eine Pflichtverletzung in diesem Sinne angesehen werden. Dieses Gutachten geht zwar insoweit von falschen Tatsachen aus, als es die Sonderzahlungen als freiwillige Leistungen bezeichnet. Dass dem Beklagten diese Unrichtigkeit allerdings positiv bekannt war, ist nicht nachgewiesen. Zudem ist dieses Gutachten erst nach einer entsprechenden Anregung des Betriebsrates in Auftrag gegeben worden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

Entgegen der von dem Kläger vertretenen Auffassung ist die erstinstanzliche Kostenentscheidung nicht zu beanstanden, soweit berücksichtigt wurde, dass die Klage ursprünglich auch gegen die Beklagte zu 3) gerichtet war. Gerichtskosten fallen nach neuem Recht auch bei einer Klagerücknahme an. Die Kostenentscheidung zu Gunsten der Beklagten zu 3) wurde im Übrigen zutreffend beschränkt auf die erstattungsfähigen Kosten.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Gegen dieses Urteil ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.