Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Vollentgelt und dem geminderten Entgelt aus der Entgeltgruppe 9 AVR-K für die Monate April bis September 2006 und für die Zuwendung des Monats Juni 2006, da er lediglich das geminderte Entgelt nach Teil E § 2 Abs. 1 AVR-K verlangen kann.

I.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien richtet sich nach den AVR-K.

1.

Nach dem Dienstvertrag vom 25. Juni 1991 waren die AVR/EKD in ihrer jeweiligen Fassung in Bezug genommen.

a)

Nach heutigem Recht handelt es sich bei der Jeweiligkeitsklausel um eine allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 BGB), die jedoch entgegen der Ansicht des Klägers nicht als überraschende Klausel gemäß § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam ist. Die Kirchen regeln verfassungsrechtlich geschützt ihre Arbeitsverhältnisse durch Arbeitsvertragsrichtlinien, die im Konsens von arbeitsrechtlichen Kommissionen erstellt werden. Bezugnahmeklauseln auf die AVR in ihrer jeweiligen Fassung in Arbeitsverträgen von Arbeitnehmern der Diakonie sind nicht ungewöhnlich, sondern üblich. Die Platzierung in § 3 des Dienstvertrags ist auffällig und im Zusammenhang mit der Inbezugnahme der AVR erfolgt.

b)

Die Klausel ist auch klar und verständlich im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB formuliert. Allein in der Mühewaltung, sich Kenntnis von der jeweiligen Fassung der AVR zu verschaffen, liegt keine unangemessene Benachteiligung. Sie stellt vielmehr eine Besonderheit des Arbeitsrechts i. S. d. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB dar (vgl. zu dynamischen Bezugnahmeklausen auf das Tarifrecht des öffentlichen Rechts: BAG, Urt. v. 3. April 2007 - 9 AZR 283/06, AP Nr. 21 zu § 2 BAT SR 2 l).

c)

Die Klausel verstößt schließlich nicht gegen § 308 Nr. 4 BGB, weil eine Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses durch die AVR nicht durch den Arbeitgeber als Verwender im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB erfolgt, sondern durch Beschluss der arbeitsrechtlichen Kommission (BAG, Urt. v. 26. Januar 2005 - 4 AZR 171/03, Rn. 41, AP Nr. 1 zu AVR Diakonisches Werk Anlage 18).

2.

Die in Bezug genommenen AVR/EKD verweisen ihrerseits auf die gliedkirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsrichtlinien, soweit in deren Bereich eigene arbeitsrechtliche Kommissionen gebildet worden sind (§ 1 a Abs. 2 AVR/EKD). Das ist für den Bereich der Evangelisch-lutherischen Landeskirche B-Stadt durch das ARRGD, dem sich die Beklagte gem. § 2 Abs. 2 ARRGD angeschlossen hat, geschehen, indem die auf dieser Grundlage gebildete arbeitsrechtliche Kommission die AVR-K verabschiedet und in Kraft gesetzt hat.

3.

Darüber hinaus ist auch von einer einzelvertraglichen Inbezugnahme der AVR-K auszugehen.

Bereits mit Schreiben vom 15. Dezember 1997 hat die Beklagte darauf verwiesen, dass zukünftig die AVR-K an die Stelle der AVR/EKD treten. Nach Inkrafttreten der eigenständigen AVR-K ist das Arbeitsverhältnis der Parteien auf ihrer Grundlage vollzogen worden.

Der Kläger ist von der Vergütungsgruppe V b in die Entgeltgruppe 8 übergeleitet worden unter Zahlung einer Besitzstandszulage gem. § 2 Abs. 2 des Teils E der AVR-K. Die neue Entgeltgruppe 8, die Berechnungen der Vergleichsentgelte und die Berechnung der Besitzstandszulage auf der Grundlage des Teils E der AVR-K sind ihm schriftlich mitgeteilt worden.

Schließlich haben die Parteien im Zuge der Übertragung der Tätigkeit eines Gruppenleiters und der Höhergruppierung des Klägers am 10. Mai 2004 einen schriftlichen Änderungsvertrag auf der Grundlage der AVR-K geschlossen, in dem ausdrücklich die Vergütung nach E 9 AVR-K dokumentiert und auf die Kündigungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 AVR-K verwiesen worden ist.

Soweit der Kläger meint, damit sei lediglich die Entgeltgruppe 9 AVR-K ohne jeden Bezug zu dem übrigen Inhalt der AVR-K vereinbart worden, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Änderungsvertrag befasst sich nicht nur mit dem Entgelt, sondern auch mit der Kündigungsmöglichkeit von Nebenabreden nach § 4 Abs. 1 AVR-K. Beides ist nur verständlich auf der Grundlage der Geltung des Regelwerks der gesamten AVR-K. Der Kläger wusste aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 15. Dezember 1997, dass sie das Arbeitsverhältnis auf die Grundlage der AVR-K stellen wollte und wusste auch, dass das Arbeitsverhältnis auf dieser Grundlage bisher vollzogen worden war. Wenn die Beklagte ihm nunmehr eine Übertragung höherwertiger Tätigkeiten und die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 AVR-K anbot, war für ihn klar erkennbar, dass sie das zu den Bedingungen der AVR-K tat, zumal sie auch in einem anderen Punkt (§ 4 Abs. 1 AVR-K) auf die AVR-K Bezug nahm.

II.

Das geminderte Entgelt nach der Übergangsregelung E der AVR-K ist nicht nur im Falle der Überleitung von der alten Vergütungsgruppe in die neue Entgeltgruppe zum 31. Dezember 2003/1. Januar 2004 zu zahlen, sondern auch im Falle der Höhergruppierung im Laufe der Übergangszeit.

1.

Auch wenn § 1 Abs. 1 ausdrücklich das Vergleichsentgelt 1 nach altem Recht und das Vergleichsentgelt 2 nach neuem Recht per 1. Januar 2004 definiert und sich die Abschlagsregelung in § 2 Abs. 1 auf den Unterschiedsbetrag zwischen diesen Vergleichsentgelten bezieht, bedeutet das nicht, dass im Falle der Höhergruppierung kein Vergleichsentgelt auf der Basis der höheren Entgeltgruppe zu bilden und kein Abschlag nach § 2 Abs. 1 zu berechnen, sondern das volle Entgelt der höheren Entgeltgruppe zu zahlen wäre.

Die Übergangsregelung bedarf insoweit der Auslegung.

Die Auslegung der AVR erfolgt, obwohl es sich nicht um Tarifnormen handelt, sondern um kollektive Vereinbarungen besonderer Art, die auf die Arbeitsverhältnisse der bei kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmer lediglich aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme Anwendung finden, nach dem für die Tarifauslegung maßgeblichen Grundsätzen. Danach ist zunächst vom Wortlaut der Vorschrift auszugehen. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Normgeber und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Regelung zu berücksichtigen, sofern und soweit sie in den Bestimmungen ihren Niederschlag gefunden haben. Hierzu ist auch auf den Gesamtzusammenhang des Regelungswerks abzustellen, weil häufig nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Vorschrift auf den wirklichen Willen der Normgeber geschlossen und nur bei Mitberücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck der Bestimmungen zutreffend ermittelt werden kann. Verbleiben hiernach noch Zweifel, können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie Entstehungsgeschichte des Regelungswerks oder die praktische Handhabung der Vorschriften berücksichtigt werden. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urt. v. 26. Juli 2006 - 7 AZR 505/05, AP Nr. 1 zu § 5 AVR Diakonisches Werk).

2.

Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass auch im Falle der Höhergruppierung ein Vergleichsentgelt 2 zu bilden und ein Abschlag zu berechnen ist.

a)

Zwar ist nicht ausdrücklich geregelt, wie sich das Entgelt im Falle einer Höhergruppierung in der Übergangszeit berechnet. Aus dem Umstand, dass die Berechnung der Vergleichsentgelte in § 1 Abs. 1 nur per 1. Januar 2004 geregelt ist, kann jedoch nicht auf den Willen der Normgeber geschlossen werden, im Falle der späteren Höhergruppierung keine Vergleichsentgelte zu bilden, sondern das Vollentgelt zur Auszahlung zu bringen. Dagegen streitet, dass bereits nach dem Wortlaut ein Fall der Erhöhung des Vergleichsentgelts 2 in § 2 Abs. 6 geregelt ist. Dort heißt es, dass sich die Besitzstandszulage nach § 2 Abs. 2 - 5 entsprechend vermindert, wenn sich das Vergleichsentgelt 2 nach § 5 des Teils B I der AVR-K erhöht. § 5 des Teils B I der AVR-K beinhaltet aber gerade eine Erhöhung des Entgelts während der Übergangszeit in Folge des Aufstiegs in eine höhere Tätigkeitsstufe. Aus dem Wortlaut ist folglich der Wille der Normgeber erkennbar, dass entgegen der Definition der Vergleichsentgelte in § 1 Abs. 1 per 1. Januar 2004 diese sich im Laufe der Übergangszeit verändern können. Das ergibt sich im Übrigen auch aus der Regelung in § 2 Abs. 3, nach der sich das Vergleichsentgelt 1 nach dem 1. Januar 2004 erhöhen kann.

b)

Ein Vollentgelt im Falle der Höhergruppierung in der Übergangszeit widerspräche auch dem Gesamtzusammenhang und dem Regelungsziel der Übergangsregelung.

Regelungsziel ist nach der Präambel des Teils E der AVR-K die Personalkostenneutralität der Neufassung der Eingruppierungsregeln. Nachteile durch eine Eingruppierung in eine geringer entlohnente Entgeltgruppe werden mit einer Besitzstandszulage ausgeglichen (§ 2 Abs. 2 - 5), die jedoch nicht an Tariferhöhungen teilnimmt. Als Kompensation erhalten diejenigen, die in eine Entgeltgruppe eingruppiert werden, die eine höhere Entlohnung mit sich bringt, das erhöhte Entgelt zunächst gemindert, wobei sich dieses bis zum Ende der Übergangszeit in Stufen auf das Vollentgelt erhöht. Eine Herausnahme aus der Abschlagsregelung im Falle der Höhergruppierung widerspräche diesem Ziel. Auch wäre sie nicht mit der Regelung in § 3 in Einklang zu bringen. Nach § 3 erhalten Neueinstellungen das Tarifentgelt in der Übergangszeit nur mit Abschlägen. Deren Entgelt ist die Untergrenze der Abschlagsregelung nach § 2 Abs. 1 S. 3. Alle Gruppen haben folglich zur Kostenneutralität beizutragen. Für eine Herausnahme der Gruppe der Höherzugruppierenden gäbe es auch keinen Sachgrund.

III.

Die Übergangsregelungen des Teils E der AVR-K sind wirksam.

1.

Formelle Bedenken an ihrem ordnungsgemäßen Zustandekommen bestehen nicht. Die Arbeitsvertragsrichtlinien wurden durch die kirchengesetzlich zuständige arbeitsrechtliche Kommission getroffen. Bedenken gegen die ordnungsgemäße Bildung und Besetzung der Kommission bestehen gleichfalls nicht.

2.

Die Übergangsregelungen halten auch einer materiellen Prüfung stand.

a)

Sie enthalten keinen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der eine sachwidrige Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage sowie die sachwidrige Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung verbietet. Auf die zutreffenden Ausführungen unter I 2. b) der Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils, die vom Kläger nicht angegriffen worden sind, wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen.

b)

Die Übergangsregelungen halten auch einer Inhaltskontrolle stand.

Arbeitsvertragsrichtlinien sind keine Tarifverträge im Sinne des § 310 Abs. 4 S. 3 BGB. Gleichwohl ist umstritten, ob sie wegen der Besonderheiten des Arbeitsrechts gem. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB lediglich der Rechtskontrolle wie Tarifverträge unterliegen oder auch einer Billigkeitskontrolle (BAG, Urt. v. 26. Januar 2005, a. a. O.; v. 8. Juni 2005 - 4 AZR 412/04, AP Nr. 1 zu § 42 Mitarbeitervertretungsgesetz - EK Rheinland-Westfalen; v. 17. November 2005 - 6 AZR 160/05, AP Nr. 45 zu § 611 BGB Kirchendienst).

aa)

Bei einer Billigkeitskontrolle ist jedoch zu beachten, dass die arbeitsrechtliche Kommission als Dritter i. S. d. §§ 317, 319 BGB die Leistungen der Beklagten bestimmt. Die Übergangsregelung erweist sich jedoch nicht als offenbar unbillig i. S. d. § 319 Abs. 1 BGB. Von einem groben Verstoß gegen Treu und Glauben, der sich bei unbefangener, sachkundiger Prüfung sofort aufdrängt, kann nicht ausgegangen werden. Vielmehr erscheint der Ausgleich der widerstreitenden Interessen in der Übergangszeit gelungen. Diejenigen, die nach der neuen Eingruppierungsregelung einen Entgeltverlust erleiden, erhalten eine nicht dynamische Besitzstandszulage. Diejenigen, die ein höheres Entgelt erhalten, erhalten es wegen des anerkennenswerten Sachgrundes der Personalkostenneutralität vorübergehend nur mit sich verringernden Abschlägen.

bb)

Bei einer Rechtskontrolle nach den für Tarifverträge geltenden Maßstäben ist das Ergebnis kein anderes.

Diese sind nicht auf die gerechteste oder zweckmäßigste Regelung zur überprüfen, sondern nur ob sie rechtswidrig sind, weil sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen. Das ist vorliegend nicht der Fall. Auch insoweit kann auf die Entscheidungsgründe I 2 b) des arbeitsgerichtlichen Urteils Bezug genommen werden.

c)

Die Übergangsregelungen sind auch nicht wegen Verstoßes gegen die §§ 307 - 309 BGB unwirksam.

aa)

Die AVR-K sind wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogen. § 305 Abs. 2 BGB findet gem. § 310 Abs. 4 S. 2 2. Halbsatz BGB keine Anwendung.

bb)

Die Übergangsregelungen in Teil E der AVR-K enthalten keine Bestimmungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder ergänzende Regelungen vereinbart werden, sodass gem. §307 Abs. 3 S. 1 BGB der § 307 Abs. 1u. 2 und die §§ 308, 309 BGB nicht einschlägig sind.

cc)

Die Übergangsregelungen sind nicht nach § 307 Abs. 3 S. 2 BGB i. V. m. Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam.

Die Regelungen sind klar und verständlich und in ihrer Auslegung eindeutig, wie oben unter II dargelegt.

Der Kläger rügt zwar, dass sich aus den Bestimmungen aus § 2 i. V. m. § 1 der Übergangsregelung nicht hinreichend klar entnehmen lasse, in welcher Höhe ihm jeweils Entgelt zustehe. Er bezieht das aber nicht auf die Frage der Auslegung der Übergangsregelung für den Fall der Entgeltberechnung bei Höhergruppierung während der Übergangszeit, sondern darauf, dass er durch den pauschalen Verweis auf die Jeweiligkeitsklausel jederzeit mit nicht vorhersehbaren vertraglichen Verschlechterungen rechnen müsse.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG i. V. m. §§ 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, die Entscheidung über die Zulassung der Revision aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.