Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages als Vergütungsbestandteil entsprechend der Vorschriften der §§ 26 Abs. 1, 29 B Abs. 2 und 3 BAT zu. Zur Stufe 3 gemäß § 29 B Abs. 3 BAT gehören die Angestellten der Stufe 2 (verheiratete Angestellte) denen Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht, wobei sich die Stufe nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder richtet.

Nachdem festgestellt worden ist, dass dem Kläger Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz auch für seinen erwachsenen Sohn in den Jahren 1999 und 2000 noch zugestanden hat, hat der Kläger deshalb auch Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil seiner Vergütung.

Hierbei handele es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis, da es letztlich nicht darauf ankommt, ob ein formeller Verwaltungsakt über die Gewährung von Kindergeld vorliegt oder ob Kindergeld tatsächlich gezahlt wird. Dieser Anspruch ist deshalb gemäß § 70 BAT rechtzeitig geltend zu machen (so BAG, Urteil vom 18.11.2004, Az. 6 AZR 512/03 in ZTR 2005, 326 bis 327, LAG München, Urteil vom 28.11.2006, Az. 8 AZR 953/06, zitiert nach [...], sowie Urteil des LAG Hamm vom 08.02.2007, Az. 17 Sa 1357/06, zitiert nach [...]).

Nach § 70 BAT verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Kläger seine Ansprüche mit dem Schreiben vom 14.04.2000 rechtzeitig gegenüber der Beklagten erhoben.

Zutreffend führt die Beklagte aus, dass es sich bei diesem Schreiben um einen Anspruch gegen den Bescheid über Kindergeldfestsetzung handelt und auf eine Nachricht vom 21.03.2000 verwiesen wird, mithin den Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung. Dieses Schreiben beinhaltet jedoch zur Überzeugung der Kammer gleichzeitig die Geltendmachung des kindergeldbezogenen Anteiles der Vergütung. Die Erklärung vom 14.04.2000 hat insoweit keinen eindeutigen Inhalt. Die Feststellung der Eindeutigkeit kann nur dann getroffen werden, wenn auch eine Wertung der Begleitumstände erfolgt und ist daher selbst ein interpretatorischer Vorgang. Angesichts der Begleitumstände des Schreiben vom 14.04.2000, das sich als empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, ist deshalb die Feststellung der objektiven Erklärungsbedeutung, wobei vom Erklärungsempfänger auszugehen ist und diese Erklärung so zu werten ist, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Erklärungsempfänger bedürfen der Erklärung jedoch nicht einfach den für sie günstigsten Sinn beilegen. Sie sind nach Treu und Glauben verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihnen erkennbarer Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, 66. Auflage 2007, § 133 Rnr. 9; BAG, Urteil vom 15.12.2005, Az. 2 AZR 148/05 in NZA 2006, 791 bis 794 m.w.Nachw.).

Bei den Umständen ist vorliegend zu berücksichtigen, dass es zwar einerseits den Bescheid vom 21.03.2000 über das Kindergeld gibt, andererseits ein weiteres Schreiben vom 23.03.2000 des Personalreferates bezüglich des kinderbezogenen Anteiles im Ortszuschlag. Diese für sich genommenen unterschiedlichen Tatbestände werden andererseits zusammengeführt dadurch, dass diese unter einem einheitlichen Aktenzeichen geführt werden, von derselben Person bearbeitet worden sind und dem Kläger einheitlich, verbunden mit einer Heftklammer übersandt werden. Gleichzeitig wird in diesem Schreiben angekündigt, dass die Rückforderung in drei annähernd gleich großen Raten erfolgt und damit eine gleichartige Behandlung stattfinden soll. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass ausweislich des § 29 BAT die Zahlung des kindergeldbezogenen Anteiles der Vergütung abhängig ist von einem Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und damit konsequenterweise zunächst zu prüfen ist, ob der Kindergeldanspruch noch besteht und anschließend als Rechtsfolge bei Nichtbestehen dieses Anspruches eine Zahlung nach Stufe 3 des Ortszuschlages nicht erfolgen kann. Diese Umstände führen dazu, dass das Schreiben des Klägers vom 14.04.2000 einer Wertung bedarf, was dieser letztlich mit dem Schreiben bezwecken wollte und wie die Beklagte dieses verstehen durfte.

Es kann zur Überzeugung der Kammer nicht davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitnehmer, der sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wehrt, nicht auch gleichzeitig den kinderbezogenen Anteil der Vergütung begehrt. Ist letzterer gerade abhängig von dem Anspruch auf Kindergeld, so ist davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer, der seine Angelegenheiten vernünftig und sachgerecht verfolgt, bei Fortzahlung des Kindergeldes selbstverständlich auch den kinderbezogenen Anteil seiner Vergütung künftig erhalten will. Ein verständiger Arbeitgeber als Empfänger einer solchen Erklärung muss davon ausgehen, dass ein solches sachgerechtes und vernünftiges Handeln seines Arbeitnehmers vorliegt und darf sich dabei nicht einfach auf den wörtlichen Sinn der Erklärung verlassen, sondern muss auch diese Umstände erkennen und danach trachten, das vom Arbeitnehmer tatsächlich Gemeinte und Gewollte zu erkennen (so BAG, a.a.O., BAG vom 12.01.1984, Az. 2 AZR 366/82, zitiert nach [...]). Der insoweit recht verstandenen Interessenlage, die ein verständiger Arbeitgeber an den Tag zu legen hat, entspricht es deshalb ausreichend deutlich, dass der Arbeitnehmer nicht auf einen Teil seiner Vergütung verzichten will, vielmehr bei einem Anspruch auf Kindergeld selbstverständlich auch den kinderbezogenen Anteil künftig für sich beansprucht, wie es der Bundes-Angestelltentarifvertrag vorsieht.

Dieses wird bestärkt dadurch, dass der Kläger in seinem Schreiben vom 14.04.2000 ausdrücklich begehrt, dass keine weiteren Teilbeträge von seinem laufenden Gehalt abzuziehen sind, bis eine endgültige höchstrichterliche Entscheidung vorliegt und darum bittet, die zu erwartende Entscheidung auch auf ihn anzuwenden. Hiermit ist der Wille des Klägers ausreichend deutlich, dass er nicht gewillt ist, auf seine Ansprüche zu verzichten oder künftig einen Teil seiner Ansprüche, nämlich die auf den kinderbezogenen Anteil der Vergütung, zu verzichten. Erkennbar entscheidend sollte vielmehr sein, wie das vor dem Bundesfinanzhof geführte Verfahren ausgeht. Angesichts des Inhalts des Schreibens des Klägers ist deshalb auch die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs auf das Kindergeld in der Form des Widerspruches gegenüber dem Arbeitgeber gleichzeitig die Geltendmachung des Anspruchs auf die kindergeldabhängigen Entgeltbestandteile des Ortszuschlages (so auch Arbeitgeberkreis der BAT-Kommission vom 16.11.1976, zitiert nach Clemens-Scheuring, § 70 BAT, Erläuterung 7 (a)).

Dass die Beklagte dieses auch so verstanden hat, konnte sich für den Käger auch aus dem Antwortschreiben vom 15.05.2000 ergeben, das nicht von der Kindergeldkasse, vielmehr vom Personalreferat erfolgt ist, da sich dort der Zusatz "Familienkasse" nicht findet und deshalb der Kläger davon ausgehen durfte, dass das Personalreferat seine Forderungen so verstanden hat, wie er es nunmehr mit der Klage begehrt.

Da nach § 70 BAT für denselben Sachverhalt die einmalige Geltendmachung des Anspruches ausreicht, hat der Kläger auch die Ansprüche auf den kindergeldbezogenen Anteil innerhalb der Frist des § 70 BAT rechtzeitig geltend gemacht.

Da auch die sonstigen Voraussetzungen des Anspruchs vorliegen, ist die Beklagte antragsgemäß zu verurteilen.

Der Zinsanspruch ergibt aus § 288 BGB in Verbindung mit Artikel 229 § 1 BGBEG im Rahmen der Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen. § 288 BGB, wonach der Verzugszinssatz für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt, ist seit dem 01.05.2000 gültig. Soweit Zinsen für einen Zeitraum davor geltend gemacht werden, ist festzustellen, dass auf Schuldverhältnisse, die vor dem 01. Januar 2002 entstanden sind, auch die Regelungen des BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden sind. Dieses gilt für Dauerschuldverhältnisse mit der Maßgabe, dass vom 01.01.2003 nur das BGB in der dann geltenden Fassung anzuwenden ist. Danach ist der Zinssatz fortlaufend für die hier geltend gemachten Ansprüche seit dem 01.02.2000 ein solcher in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

Allerdings ist der Fehler seitens des Klägers zu berücksichtigen, dass für die Fälligkeitszeitpunkte 01.02.2000, 01.03.2000 und 01.04.2000 noch der DM-Betrag in Höhe von 168,36 EUR eingesetzt worden ist. In der mündlichen Verhandlung vom 18.04.2008 ist dieses korrigiert worden dahingehend, dass insoweit Zinsen in Höhe von 83,01 EUR begehrt werden, so dass der Tenor des erstinstanzlichen Urteiles dahingehend zu berichtigen ist, dass auf jeweils 83,01 EUR Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2000, 01.03.2000 und 01.04.2000 zu zahlen sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91, 97 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Gegen diese Entscheidung ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 72 a ArbGG wird hingewiesen.