Die kraft Zulassung statthafte Berufung (§ 64 Abs. 2 a ArbGG) ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Sätze 1 und 5 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO).

Die mithin zulässige Berufung ist jedoch nur zu einem geringen Teil begründet, im Übrigen jedoch unbegründet.

Dem Arbeitsgericht ist dahin zu folgen, dass bei der Abrechnung des Gehalts für Januar 2007 nur der unterbliebene Abzug der zusätzlichen Krankenversicherungsbeiträge für die vorangegangenen drei Monate Oktober bis Dezember 2006 nachgeholt werden durfte. Diese Beiträge betragen zusammen 111,71 EUR (29,69 EUR Oktober 2006, 52,29 EUR November 2006 und 29,73 EUR Dezember 2006). Nachgeholt hat die Beklagte jedoch unzulässigerweise auch den Abzug der Beiträge für Januar bis Oktober 2006 in Höhe von insgesamt 270,70 EUR (29,87 EUR Januar 2006, 29,76 EUR Februar 2006, 29,74 EUR März 2006, 31,17 EUR April 2006, 29,69 EUR Mai 2006, 29,68 EUR Juni 2006, 31,11 EUR Juli 2006, 29,81 EUR August 2006 und 29,87 EUR September 2006), so dass der Kläger entgegen der Berechnung des Arbeitsgerichts noch einen restlichen Gehaltsanspruch für Januar 2007 in Höhe von 270,70 EUR netto und nicht in Höhe von 273,70 EUR netto hat, den er innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 TVöD schriftlich geltend gemacht hat und der, wie beantragt, gemäß den §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen ist.

Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung sowie die Beiträge aus Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Recht der Arbeitsförderung werden gemäß § 28 d Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB IV als Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt. § 28 d Abs. 1 SGB IV definiert damit den Begriff des Gesamtsozialversicherungsbeitrags als Summe aller Beiträge, sei es, dass sie teilweise vom Arbeitnehmer und teilweise vom Arbeitgeber, sei es dass sie vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer, wie der zusätzliche Krankenversicherungsbeitrag nach § 241 a Abs. 1 SGB V, allein zu tragen sind (Seewald in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, § 28 d SGB IV, Rdnr. 3; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung, § 28 d SGB IV, Rdnr. 3).

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird vom Arbeitgeber gezahlt (§ 28 e Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Dieser hat gemäß § 28 g Satz 1 SGB IV gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser Anspruch kann grundsätzlich nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden (§ 28 g Satz 2 SGB IV), wobei ein unterbliebener Abzug nur bei den nächsten drei Entgeltszahlungen nachgeholt werden darf, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist (§ 28 g Satz 3 SGB IV). Gemäß § 28 g Satz 4 SGB IV gelten die Sätze 2 und 3 jedoch nicht, wenn der Beschäftigte seinen Pflichten nach § 28 o Abs. 1 SGB IV vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt oder er den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein trägt oder solange der Beschäftigte nur Sachbezüge erhält.

Das bedeutet, dass die Beklagte einen Anspruch gegen den Kläger auf den von ihr als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu zahlenden besonderen Krankenversicherungsbeitrag (§ 241 a Abs. 1 SGB V) hat, da dieser Beitrag ein vom Kläger zu tragender Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist. Diesen Anspruch kann sie aber nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend machen. Diesen hat sie in den Monaten Januar bis Dezember 2006 unterlassen. Mit der Abrechnung des Gehalts für Januar 2007 durfte sie nur den unterbliebenen Abzug für die vergangenen drei Monate Oktober bis Dezember 2006 nachholen. Eine weitergehende Nachholung war nicht zulässig, weder nach § 28 g Satz 3 Satzteil 2 noch nach Satz 4 SGB IV.

Dass der Abzug des besonderen Krankenversicherungsbeitrags ohne ihr Verschulden unterblieben sei, macht die Beklagte nicht geltend. Insbesondere macht sie auch nicht geltend, dass der Kläger seinen Auskunfts- und Nachweispflichten gemäß § 28 o Abs. 1 SGB IV vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen sei. Weiter hat der Kläger nicht ausschließlich Sachbezüge erhalten.

Schließlich hatte der Kläger den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht allein zu tragen, sondern nur Teile desselben, wie den besonderen Beitrag zur Krankenversicherung. Das Berufungsgericht folgt der vom Arbeitsgericht vorgenommenen Auslegung des § 28 g Satz 4 2. Alternative SGB IV hinsichtlich des besonderen Krankenversicherungsbeitrags gemäß § 241 a Abs. 1 SGB V.

Für die vom Arbeitsgericht vorgenommene Auslegung streitet zunächst der Wortlaut.

§ 28 d Abs. 1 SGB IV definiert den Begriff des Gesamtsozialversicherungsbeitrags als Summe aller Beiträge, sei es, dass sie vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber allein oder sei es dass sie von beiden anteilig zu tragen sind. Dieser so definierte Begriff des Gesamtsozialversicherungsbeitrags wird in § 28 g Satz 4 2. Alternative SGB IV verwandt, so dass nach dem Wortlaut die Sätze 2 und 3 des § 28 g SGB IV nur dann nicht gelten, wenn der Beschäftigte alle Teile des Gesamtsozialversicherungsbeitrags allein trägt, was bei dem Kläger nicht der Fall gewesen ist.

Bei der Auslegung eines Gesetzes ist jedoch nicht allein auf den Wortlaut, sondern auch auf den Sinn der Norm abzustellen, wobei unter anderen der Gesamtzusammenhang der Regelung, seine Entstehungsgeschichte und vor allen Dingen der Gesetzeszweck zu berücksichtigen sind.

Die Beklagte verweist zurecht darauf, dass die am reinen Wortlaut orientierte Auslegung dazu führe, dass die Regelung des § 28 g Satz 4 2. Alternative SGB IV leer liefe, da für im Arbeitsverhältnis Beschäftigte keine Regelungen im Sozialgesetzbuch existiert, nach denen der Beschäftigte den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, wie in § 28 d Abs. 1 SGB IV definiert, allein trägt. Daraus folgt jedoch nicht, dass der besondere Krankenversicherungsbeitrag ein Beitrag im Sinne des § 28 g Satz 4 2. Alternative SGB IV ist.

Dafür streitet nicht eine gemeinsame Entstehungsgeschichte des § 241 a SGB V und des § 28 d Satz 4 2. und 3. Alternative SGB IV. Die Regelungen sind vielmehr zu unterschiedlicher Zeit in unterschiedlichen Gesetzen normiert worden. § 241 a SGB V ist auf Grund des Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung des Zahnersatzes vom 25.12.2004 mit Wirkung zum 01.07.2005 in das SGB V eingefügt worden. § 28 d Satz 4 2. und 3. Alternative SGB IV ist dagegen mit dem Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 21.03.2005 zum 30.03.2005 eingefügt worden. Beide Regelungen stehen zudem in unterschiedlichen Regelungszusammenhängen. Das Gesetz vom 14.12.2004 hat die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zum Gegenstand. Das Gesetz vom 21.03.2005 dient der Verwaltungsvereinfachung und trat deshalb auch zu einem anderen Zeitpunkt in Kraft als das Gesetz vom 14.12.2004.

Die 2. Alternative im Satz 4 des § 28 g SGB IV hatte zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens auch einen Regelungsgegenstand, wenn hier Gesamtsozialversicherungsbeitrag abweichend vom Wortlaut des § 28 d Abs. 1 SGB IV dahin ausgelegt wird, dass sich der Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf den jeweiligen Zweig der Sozialversicherung bezieht. Bei dieser Auslegung lief die Regelung in § 28 g Satz 4 SGB IV nicht leer, weil die gesetzliche Möglichkeit gegeben war und ist, dass der Arbeitnehmer den gesamten Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zu tragen hat (§ 58 Abs. 3 SGB XI).

Diese Auslegung wird auch dem Gesetzeszweck des § 28 g Sätze 2 und 3 SGB IV gerecht. Die aus dem Arbeitsentgelt zu zahlenden Beiträge sollen aus dem jeweiligen Arbeitsentgelt des Abrechnungszeitraums bei dessen Fälligkeit gezahlt werden. Die zeitliche Begrenzung des Beitragsabzugs für bereits ausgezahltes Entgelt soll den Arbeitnehmer vor nicht zu erwartender Beitragsanhäufung und -verschuldung schützen (Baier, a.a.O., § 28 g SGB IV, Rdnr. 8). Da der Arbeitgeber andererseits für den Arbeitnehmer dessen Betragsschuld tilgt, wird er in den Fällen von der Beschränkung in der Realisierung seines Ausgleichsanspruchs gegenüber dem Arbeitnehmer befreit, in denen er unverschuldet die Beitragszahlung für den Arbeitnehmer unterlässt (§ 28 g Satz 3 Satzteil 2 SGB IV). In den Fällen, in denen die mangelnde Schuld des Arbeitsgebers darauf beruht, dass der Arbeitnehmer seinen Verpflichtungen nach § 28 o Abs. 1 SGB IV vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt, kann der Arbeitgeber seinen Ausgleichsanspruch zudem außerhalb des Abzugs vom Arbeitsentgelt realisieren (§ 28 g Satz 4 1. Alternative SGB IV). Es erscheint vertretbar, den Arbeitgeber von den Beschränkungen des § 28 g Sätze 2 und 3 SGB IV auch in den Fällen zu befreien, in denen es sich um Beiträge zu einem Sozialversicherungszweig handelt, die der Arbeitnehmer allein zu tragen hat. In diesem Fall kommt der Arbeitgeber mit der Beitragsabführung einer ausschließlichen Pflicht des Arbeitnehmers nach, wohingegen er bei einer anteiligen Beitragstragung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugleich einer eigenen Zahlungspflicht nachkommt, die im Interesse der Versichertengemeinschaft zeitnah zu erfolgen hat.

Soweit Baier (a.a.O., § 28 g SBG IV, Rdnr. 14; unklar Seewald, a.a.O., § 28 SGB IV, Rdnr. 9) darauf abstellt, dass das auch für den zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrag nach § 241 a SGB V gelte, überzeugt das nicht. In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge zum einen vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer gemeinsam getragen (§ 249 Abs. 1 SGB V) und zum zweiten vom Arbeitnehmer allein (§ 241 a Abs. 1 SGB V). Der Arbeitgeber kommt bei der Beitragsabführung zur gesetzlichen Krankenversicherung folglich nicht ausschließlich einer Pflicht des Arbeitnehmers nach, sondern auch einer eigenen Zahlungspflicht, so dass es weiterhin gerechtfertigt ist, ihn durch die Beschränkung im Entgeltsabzugsverfahren zu einer zeitnahen Zahlung anzuhalten.

Im Hinblick auf den Zweck des zeitlich begrenzten Entgeltsabzugsverfahrens, der, wie dargelegt, darin besteht, den Arbeitnehmer vor nicht zu erwartender Beitragshäufung und -verschuldung zu schützen, ist Baier (a.a.O., § 28 g SGB IV, Rdnr. 14) auch inkonsequent, wenn er ausführt, dass erhebliche Bedenken bestünden, dem Arbeitgeber das Recht einzuräumen, innerhalb der durch Verjährung und Verwirkung gesetzten Grenzen Beiträge unter Umständen nach Monaten und Jahren geltend zu machen, wenn ihm der rechtzeitige Abzug von laufendem Arbeitsentgelt möglich gewesen wäre.

Es ist weiter darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer in Fällen, in denen er den Beitrag aus dem Arbeitsentgelt zu einem Zweig der Sozialversicherung allein zu tragen hat, bei einem Blick in die Entgeltsabrechnung leicht feststellen kann, dass kein Beitrag abgeführt worden ist, so dass er Vorkehrungen gegen eine Beitragshäufung und -verschuldung treffen kann. In Fällen, wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, in denen die Beiträge zum einen gemeinsam von Arbeitnehmer und Arbeitgeber und zum zweiten vom Arbeitnehmer allein zu tragen sind, kann er seiner Entgeltsabrechnung aber nur schwer entnehmen, ob der von ihm allein zu tragende zusätzliche Beitrag in dem ausgewiesenen Beitrag enthalten ist, oder ob es sich lediglich um den auf ihn entfallenen Teil des gemeinsam zu tragenden Beitrags handelt.

Die Kostenentscheidung beruht für das Berufungsverfahren auf § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO und für das erstinstanzliche Verfahren auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Revisionszulassung beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.