Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 519, 520 ZPO, 64, 66 ArbGG.

Sie ist jedoch nicht begründet.

Das Arbeitsgericht ist zu Recht und mit weitgehend zutreffender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die im Streit stehende Kündigung nicht beendet worden ist. Das Landesarbeitsgericht macht sich die Entscheidungsgründe in dem arbeitsgerichtlichen Urteil gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG zu Eigen und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

Die Berufung gibt Anlass zu folgenden ergänzenden und zusammenfassenden Ausführungen:

Die im Streit stehende Kündigung vom 11.04.2007 ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Der Beklagte hat nämlich vor Ausspruch der Kündigung nicht den für die Filiale in D-Stadt gebildeten Betriebsrat angehört.

Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der abzuweichen kein Anlass besteht, ist ein Arbeitgeber auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nicht von der Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats entbunden, die Anhörung unterliegt dabei auch keinen erleichterten Anforderungen (BAG vom 26.04.2007, 8 AZR 695/05, AP Nr. 4 zu § 125 InsO).

Vorliegend ist der zuständige Betriebsrat in D-Stadt nicht mit Schreiben des Beklagten vom 01.03.2007 zu der beabsichtigten Kündigung des Klägers angehört worden im Sinne von § 102 Abs. 1 BetrVG. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist es zwar grundsätzlich zulässig, das Verfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG formell einheitlich mit der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG durchzuführen. Erforderlich ist jedoch, dass der Betriebsrat überhaupt erkennen kann, dass das Anhörungsverfahren zu einer oder mehreren beabsichtigten Kündigungen eingeleitet wird. Denn die ordnungsgemäße Einleitung des Anhörungsverfahrens setzt die Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in Gang. Äußert sich der Betriebsrat nicht innerhalb dieser Frist, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt, § 102 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Es ist deshalb zwingend erforderlich, dass es für den Betriebsrat erkennbar ist, dass der Arbeitgeber das Anhörungsverfahren einleiten will, damit er sein Mitbestimmungsrecht überhaupt wahrnehmen kann.

Dem Schreiben vom 01.03.2007 konnte der Betriebsrat in D-Stadt nicht entnehmen, dass damit das Anhörungsverfahren zu einer beabsichtigten Kündigung unter anderem des Klägers eingeleitet werden sollte. Dieses Schreiben trägt die Überschrift „Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 17 Abs. 2 KSchG“. Auch in dem nachfolgenden Text wird nicht erkennbar, dass der Beklagte tatsächlich nicht nur, wie die Überschrift nahe legt, über die beabsichtigte Massenentlassung unterrichten, sondern gleichzeitig auch das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG einleiten wollte. Vielmehr wird auch hier ausdrücklich ausgeführt, dass der Beklagte die Betriebsratsvorsitzende „als Betriebsrat deshalb gemäß § 17 Abs. 2 KSchG“ unterrichte. Der Schlusssatz, einer Stellungnahme werde gerne entgegengesehen, kann unter diesen Umständen objektiv nicht als Bitte um Zustimmung oder Stellungnahme zu einer beabsichtigten Kündigung angesehen werden. Der Betriebsrat hat dies offensichtlich auch nicht so verstanden, eine Stellungnahme zu einer beabsichtigten Kündigung wurde nicht abgegeben.

Eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung erfolgte auch nicht im Rahmen der Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan. Das Verfahren nach § 102 BetrVG kann zwar mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbunden werden (BAG vom 26.04.2007, a.a.O.). Dies gilt jedoch in der Regel nicht, wenn die Interessenausgleichsverhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat und nicht mit dem örtlich zuständigen Betriebsrat geführt werden. Denn bei personellen Einzelmaßnahmen wie einer Kündigung geht das Gesetz von dem einzelnen Betrieb, dem einzelnen Betriebsrat und dem einzelnen Arbeitgeber aus. Nur der Betriebsrat im Betrieb des Arbeitgebers kann den Schutzzweck des § 102 BetrVG angemessen realisieren (BAG vom 25.05.2000, 8 AZR 416/99, AP Nr. 209 zu § 613 a BGB). Eine originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats ist deshalb grundsätzlich abzulehnen, sie kommt lediglich dann in Betracht, wenn ein Arbeitsverhältnis mehreren Betrieben des Unternehmens gleichzeitig zuzuordnen ist (BAG vom 21.03.1996, 2 AZR 559/95, AP Nr. 81 zu § 102 BetrVG 1972). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der örtliche Betriebsrat den Gesamtbetriebsrat wirksam bevollmächtigt hat, seine Rechte nach § 102 BetrVG wahrzunehmen. Entgegen der von dem Beklagten vertretenen Auffassung ergibt sich aus Ziffer 3 der Präambel des Interessenausgleichs lediglich, dass der Gesamtbetriebsrat „beauftragt und bevollmächtigt“ worden ist, „die Betriebsvereinbarung über diesen Interessenausgleich zu verhandeln und abzuschließen“. Von einer Bevollmächtigung, für den Betriebsrat in D-Stadt auch die Anhörung nach § 102 BetrVG durchzuführen, ist demgegenüber nicht die Rede. Es musste deshalb auch nicht entschieden werden, ob dieses Mitbestimmungsrecht überhaupt wirksam auf den Gesamtbetriebsrat delegiert werden konnte.

Die Mitglieder des Gesamtbetriebsrats können allenfalls als Boten des Beklagten das Anhörungsverfahren gegenüber dem örtlichen Betriebsrat eingeleitet haben. Erforderlich ist dann aber auch hier, dass für den örtlichen Betriebsrat zweifelsfrei erkennbar war, dass nunmehr das Mitbestimmungsverfahren durchgeführt werden sollte. Hiervon kann nicht ausgegangen werden.

Mit dem Schreiben des Beklagten vom 27.03.2007 ist ebenfalls keine Anhörung nach § 102 BetrVG für die vorliegend im Streit stehende Kündigung erfolgt. Auch diesem Schreiben konnte der Betriebsrat nicht entnehmen, dass nunmehr das Mitbestimmungsverfahren eingeleitet wird. Der Beklagte hat vielmehr lediglich darüber informiert, dass er das Schreiben vom 01.03.2007 als Anhörung des Betriebsrats angesehen hat. Auch wenn der Beklagte ausführte, die Betriebsratsvorsitzende könne gerne zu diesem Schreiben und der Frage der Berechtigung der Kündigungen Stellung nehmen, folgt daraus nicht die Einleitung eines erneuten Betriebsratsanhörungsverfahrens. Denn zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Kündigungen bereits ausgesprochen worden. Der Betriebsrat in D-Stadt konnte dem Schreiben nicht entnehmen, dass überhaupt noch der Ausspruch weiterer Kündigungen beabsichtigt war. Er hatte deshalb keinen Anlass, sein Mitbestimmungsrecht wahrzunehmen.

Dahinstehen bleiben konnte, ob mit dem Schreiben vom 11.04.2007 das Anhörungsverfahren zu einer beabsichtigten Kündigung des Klägers ordnungsgemäß eingeleitet worden ist, obwohl dem Schreiben weder objektiv noch aus Sicht des Betriebsrats zu entnehmen war, dass der Beklagte noch die Kündigung des Klägers beabsichtigte. Denn der Beklagte hat am gleichen Tag die vorliegend im Streit stehende Kündigung des Klägers verfasst. Diese Kündigung ist dem Kläger nach seinem unwidersprochen gebliebenen Vortrag in der mündlichen Verhandlung vom 05.06.2008 bereits am 12.04.2007 zugegangen. Die Stellungnahme des Betriebsrats ist demgegenüber erst am 16.04.2007 bei den Beklagten eingegangen. Die Kündigung erfolgte somit vor Zugang der Stellungnahme des Betriebsrats und vor Ablauf der 1-Wochenfrist des § 102 Abs. 2 BetrVG. Damit wird den Erfordernissen des § 102 BetrVG nicht Genüge getan.

Da die Kündigung bereits gemäß § 102 BetrVG unwirksam ist, musste nicht entschieden werden, ob der Umstand, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrfrist bis zum 22.04.2007 verhängt hat, ebenfalls zur Unwirksamkeit der Kündigung führt (vgl. hierzu LAG Berlin-Brandenburg vom 23.02.2007, 6 Sa 2152/06, BB 2007, 2296 - 2298).

Die Berufung der Beklagten war mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Gegen dieses Urteil ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.