Die Parteien streiten über den Umfang der im Betrieb zulässigen Höchstarbeitszeit unter Einbeziehung von Bereitschaftsdienst sowie über die Zahlung von Überstundenvergütung und Wechselschichtzulagen für einen bestimmten Zeitraum.

Die Beklagte zu 1) betreibt den Rettungsdienst in der Rechtsform einer GbR; ihre Gesellschafter sind der Landkreis A..., der Kreisverband A... e. V. und der Regionalverband O. der J... e. V. Der Kläger stand ursprünglich in einem Dienstverhältnis zu dem Beklagten zu 2). Mit Gesellschafterbeschluss vom 30. Mai 2001 wurde eine Regelung dahingehend geschlossen, dass die bisher mit den einzelnen Gesellschaftern der Beklagten zu 1) abgeschlossenen Arbeitsverträge auf die GbR überführt werden. Zwischen der GbR und dem Betriebsrat der Rettungsdienst A... GbR wurde ein Personalüberleitungsvertrag nebst Betriebsvereinbarung zum Übergang der Arbeitsverhältnisse auf die Rettungsdienst A... GbR geschlossen, in dem festgelegt ist, dass die Arbeitsverhältnisse der zum Stichtag im Rettungsdienst beschäftigten Mitarbeiter auf die GbR übergehen und diese gemäß § 613 a BGB in alle sich nach dieser Vorschrift ergebenden Rechte und Pflichten eintritt.

Die Beklagte zu 1) hat es übernommen, im Auftrage des Landkreises A... für ihr Gebiet die Notfallrettung und den qualifizierten Krankentransport sicherzustellen. Hierzu betreibt sie insgesamt vier Rettungswachen im Kreisgebiet, die rund um die Uhr mit einem Rettungstransportwagen besetzt sind, der wiederum von einem Rettungsassistenten und einem Rettungssanitäter bedient wird. Darüber hinaus hat die Beklagte in W... ein Notarzteinsatzfahrzeug im 24-Stunden-Dienst und bei zwei Rettungswachen Krankentransportwagen im 8-Stunden-Tagdienst stationiert. Die Mitarbeiter für Rettungstransportwagen und das Notarzteinsatzfahrzeug werden jeweils für 12-Stunden-Dienste von 07:30 Uhr bis 19:30 Uhr sowie von 19:30 Uhr bis 07:30 Uhr des Folgetages eingeteilt. Dabei wurde die Anzahl der Schichten so gewählt, dass sie, bezogen auf einen Zeitraum von 26 Wochen, jeweils der Stundenzahl von 54 pro Woche entsprechen.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist § 15 Abs. 2 b BAT, der inhaltlich § 14 Abs. 2 b DRK-Tarifvertrag entspricht, anwendbar.

In der Regel leistete der Kläger in der Vergangenheit im Monat zehn Schichten a 24 Stunden. Über einen Zeitraum von 26 Wochen arbeitete der Kläger durchschnittlich in einer 54-Stunden-Woche. Zu den Tätigkeiten des Klägers innerhalb der 24-Stunden-Dienste zählten neben der Notfallrettung im Einsatzfall weitere Tätigkeiten wie die Kontrolle nach dem Medizin-Produktegesetz, Reinigung und Wartung der Fahrzeuge, Einsatzbesprechungen, Dokumentation des Einsatzgeschehens und Desinfektionen, ferner bei Bedarf auch die Einarbeitung bzw. Unterrichtung von Zivildienstleistenden, ehrenamtlichen oder anderen Aushilfskräften. Während seines Dienstes ist der Kläger verpflichtet, sich in der Rettungswache aufzuhalten. Dabei stehen ihm in der Rettungswache Schlafmöglichkeiten zur Verfügung. Nach entsprechender Alarmierung durch die Rettungsleitstelle müssen die Mitarbeiter jederzeit unverzüglich ihren Dienst aufnehmen können. Aufgrund des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes hat der Rettungsdienst sicher zu stellen, dass in 95 % aller Einsätze in seinem Zuständigkeitsbereich ein Rettungsmittel innerhalb von 15 Minuten nach der Alarmierung am Einsatzort eintrifft.

In der Vergangenheit erhielt der Kläger seine Grundvergütung sowie im Rahmen der 24-Stunden-Dienste Nacht- und Feiertagszuschläge, ohne dass insoweit zwischen Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft bzw. tatsächlicher Arbeit differenziert wurde. Ferner erhielt der Kläger Verpflegungsmehraufwandsentschädigung nach dem § 4 der Anlage 2 zum DRK-TV (Sonderregelung für das Personal im Rettungsdienst und Krankentransport).

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 wies der Kläger die Beklagte zu 1) auf die Unzulässigkeit von 24-Stunden-Schichten und 54-Stunden-Wochen hin und machte für die Vergangenheit die Differenz zwischen der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden und den tatsächlich angeordneten 54 Stunden als Überstundenvergütung zumindest dem Grunde nach geltend.

Der Kläger hat gemeint, die Anordnung einer 54-Stunden-Woche sei nicht zulässig, weil sie gegen die Richtlinie 93/104/EG unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 3. Oktober 2000 verstoße. Er hat beantragt,

Die Beklagten haben Klageabweisung begehrt und gemeint, da der Bereitschaftsdienst, wie ihn der Kläger verrichtet habe, nicht zur Arbeitszeit zähle, verstoße die Anordnung einer 54-Stunden-Woche nicht gegen die Richtlinie 93/104/EG. In Deutschland sei die Richtlinie durch das Arbeitszeitgesetz umgesetzt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug wird auf Wiedergabe im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 15. Februar 2002 dem Klageantrag zu 1) entsprochen, im Übrigen die Klage abgewiesen; die Kosten des Rechtsstreits hat es dem Kläger auferlegt; den Streitwert hat es auf 33.425,07 EUR festgesetzt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt: In Bezug auf den Klageantrag zu 1) sei die Klage begründet, im Übrigen sei sie unbegründet. Der Kläger sei nicht verpflichtet, auf der Grundlage des § 7 Arbeitszeitgesetz i. V. m. § 15 BAT bzw. 14 DRK-TV mehr als 48 Stunden Arbeitszeit inklusive Bereitschaftsdienst in Form der Anwesenheit auf der Rettungswache zu verrichten. Eine solche Anordnung verstoße gegen höherrangiges Recht der EG Richtlinien 89/391/EWG (Grundrichtlinie) und 93/104/EG sowie gegen das der Umsetzung dienende Arbeitszeitgesetz in richtlinienkonformer Auslegung.

Die maximal zulässige Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden nach dem Arbeitszeitgesetz ergebe sich aus der werktäglichen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden an 6 Werktagen (§§ 3, 9 ArbZG). Allerdings lasse das Arbeitszeitgesetz in § 7 Verlängerungen der werktäglichen Arbeitszeit ohne Ausgleich unter bestimmten Voraussetzungen zu, dann nämlich, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft falle, sofern dies in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung geschehe. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zählten Bereitschaftsdienste anders als Arbeitsbereitschaft zur Ruhezeit und nicht zur Arbeitszeit. Damit stehe jedoch § 7 in Widerspruch zu höherrangigem Recht. Insbesondere die Richtlinie 93/104/EG enthalte eindeutige und hinreichend konkrete Vorgaben, die umgesetzt werden könnten und müssten. Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit auf der Arbeitsstelle stelle bei richtlinienkonformer Auslegung Arbeitszeit dar. Deshalb sei dem Feststellungsantrag des Klägers stattzugeben gewesen. Der Kläger habe allerdings keinen Anspruch auf Zahlung der im Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2000 über 38,5 Stunden wöchentlich hinaus geleisteten 15,5 Stunden als Überstunden. Ein Überstundenanspruch scheitere daran, dass es sich bei den vom Kläger geleisteten Stunden um dienstplanmäßig festgesetzte Stunden gehandelt habe. Außerdem seien etwaige Überstunden bis einschließlich März 2000 gemäß § 65 Abs. 2 DRK-TV verfallen. Soweit sich der Kläger darauf berufe, die tarifvertraglichen Voraussetzungen für die Anordnung der Bereitschaftsdienste hätten nicht vorgelegen, sei er der ihm obliegenden Darlegungslast nicht hinreichend nachgekommen. Der Kläger habe auch keinen Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 3, 9 ArbZG. Der Schaden des Klägers bestehe in einer Einbuße an Freizeit, dieser Schaden sei nicht ersatzfähig. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage gemäß § 38 a Abs. 1 DRK-TV für den geltend gemachten Zeitraum. Auch insoweit seien etwaige Ansprüche zu einem Teil, nämlich bis einschließlich August 2000 gemäß § 65 Abs. 2 DRK-TV verfallen. Im Übrigen habe der Kläger die Voraussetzungen der Anspruchsnorm nicht substantiiert dargelegt.

Wegen der weiteren rechtlichen Erwägungen, die das Arbeitsgericht zu seinem Ergebnis haben gelangen lassen, wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Gegen dieses ihr am 11. April 2002 zugestellte Urteil hat die Beklagte zu 1) mit einem am 6. Mai 2002 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie mit einem am 21. Mai 2002 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Sie will die Abweisung auch der Feststellungsklage des Klägers erreichen und greift das Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungsbegründungsschrift vom 17. Mai 2002, auf deren Inhalt die Kammer Bezug nimmt, an. Sie meint insbesondere, es sei nicht richtig, dass die durch § 15 Abs. 2 b BAT entsprechend § 14 Abs. 2 b DRK-TV i. V. m. § 7 ArbZG zugelassene Ausnahme einer gemeinschaftsrechtskonformen Begrenzung bedürfe. Die Grundrichtlinie und die Arbeitszeitrichtlinie fänden auf den Streitfall keine Anwendung, weil die Beklagte zu 1) in einem Bereich tätig werde, der vom Anwendungsbereich beider Richtlinien ausgenommen sei.

Die Beklagte zu 1) beantragt daher,

Der Kläger beantragt,

Er greift das Urteil gleichfalls an, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Ihm ist das erstinstanzliche Urteil ebenfalls am 11. April 2002 zugestellt worden. Er hat mit am 13. Mai 2002 eingegangenen Schriftsatz seinerseits Berufung eingelegt, die er mit am 3. Juni 2002 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine Zahlungsansprüche weiter. Er verteidigt im Übrigen das arbeitsgerichtliche Urteil, soweit es ihm günstig ist, und tritt den Rechtsausführungen der Beklagten zu 1) entgegen. Er wendet sich insbesondere gegen die Auffassung der Beklagten zu 1), wonach die Tätigkeit des Klägers nicht unter den Geltungsbereich der Richtlinien 93/104/EG sowie 89/391/EWG falle. Art. 2 Abs. 2 der letztgenannten Richtlinie schließe allein spezifische Tätigkeiten im öffentlichen Dienst - Streitkräfte und Polizeitätigkeiten sowie im Katastrophenschutzbereich - aus. Der Europäische Gerichtshof sei in seinem Urteil vom 3. Oktober 2000 unter Nr. 34 von einem weiten Anwendungsbereich der Richtlinie ausgegangen. Insbesondere sei die Tätigkeit des Teams zur medizinischen Grundversorgung, nämlich der Notfallversorgung und der Hausbesuche, nicht den Ausnahmevorschriften zuzurechnen. Die sich aus der Richtlinie 93/104/EG ergebenden Ausnahmen "Tätigkeiten im Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehr, in der Binnenschifffahrt, Tätigkeiten auf See und die Tätigkeiten der Ärzte in der Ausbildung" griffen ebenfalls nicht. Es reiche nicht aus, dass die Notfallrettung irgendwie mit dem Straßenverkehr oder dem Seeverkehr zu tun haben könne, vielmehr seien mit Tätigkeiten im Straßenverkehr diejenigen der Straßenarbeiter oder z. B. der Autobahnpolizei gemeint. Der Kläger beruft sich insoweit auf das Schreiben der Bürgerberaterin der Europäischen Kommission vom 10. Oktober 2001 (Bl. 214 bis 216 d. A. 9 Sa 649/02).

Der Kläger greift das Urteil des Arbeitsgerichts nach Maßgabe seiner Berufungsbegründungsschrift an und beantragt,

Die Beklagten beantragen,

Sie verteidigen das arbeitsgerichtliche Urteil.