Die Berufung der Klägerin ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG. Die Berufung ist begründet. Die Klägerin hat nach §§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG Anspruch auf Unterlassung der Nutzung und auf Freigabe der Internet-Adresse "r.".

Der Namensschutz ist für Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 MarkenG in diesem Gesetz abschließend geregelt, für Unterlassungsansprüche ist § 15 Abs. 2 MarkenG anzuwenden. Daneben kommt ein Rückgriff auf andere Anspruchsgrundlagen wie §§ 12, 823 BGB oder §§ 1, 3 UWG nicht in Betracht. Lässt ein nicht Berechtigter ein Unternehmenskennzeichen als Internet-Adresse registrieren, liegt darin zwar keine rechtswidrige Namensleugnung. Das Recht des Trägers des Unternehmenskennzeichens zu dessen Führung wird nicht bestritten. Es handelt sich aber um eine Namensanmaßung, wenn der Dritte das Unternehmenskennzeichen unbefugt gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung entsteht und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Bei Gleichnamigkeit ist grundsätzlich von der Priorität der Registrierung auszugehen. Überragende Bekanntheit im Geschäftsverkehr des einen und fehlendes besonderes Interesse des anderen an der Internet-Adresse kann aber zu Unterlassungsansprüchen führen (BGH vom 22.11.2001, I ZR 138/99, NJW 2002, S. 2031 - schell; BGH vom 11.04.2002, I ZR 317/99, NJW 2002, S. 2096 - Anwaltskanzlei). Zur Verwendung von Gattungsbezeichnungen hat der BGH (Urteil vom 17.05.2001, I ZR 216/99, NJW 2001, S. 3262 - Mitwohnzentrale) wettbewerbswidriges Verhalten angenommen, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen. Kern dieser Rechtsprechung ist es, dass das Prioritätsprinzip durchbrochen wird, wenn bei Abwägung der gegenseitigen Interessen dem Träger des Unternehmenskennzeichens eindeutig der Vorrang zu geben ist.

Nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, eine geschäftliche Bezeichnung im Sinne des § 5 MarkenG im geschäftlichen Verkehr unbefugt in der Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslung mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen. Die Voraussetzungen dieses Unterlassungsanspruchs sind hier erfüllt.

Der Begriff "R...." ist als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebes ein Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG. Der Begriff ist der wesentliche und prägende Teil des Firmennamens der Klägerin. Der weitere Teil des Firmennamens (................) ist lediglich als Zusatz zur Kennzeichnung des Unternehmensgegenstandes zu werten. Dem entspricht das Logo der Klägerin auf dem Firmenpapier, das von dem Begriff "R...." dominiert ist. Dass das englische Wort R.... ein allgemeiner Begriff ist und den Unternehmensgegenstand der Klägerin nicht in besonderer Weise kennzeichnet, steht der Anwendung des § 5 Abs. 2 MarkenG nicht entgegen. Die Klägerin ist seit 1990 unter dieser Firmenbezeichnung tätig. Sie kann vergleichbar der Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei (dazu: BGH - Anwaltskanzlei) Schutz ihres Unternehmenskennzeichens jedenfalls im räumlichen und geschäftlichen Umfeld ihres Unternehmenssitzes beanspruchen.

Der Beklagte hat das Unternehmenskennzeichen "R...." benutzt in einer Weise, die Verwechslungsgefahr begründet. Dem Begriff "R...." kommt zwar keine besondere Unterscheidungskraft zu. Es handelt sich um einen allgemeinen Begriff. Bei Eingabe in eine Suchmaschine werden eine Vielzahl von Ergebnissen angezeigt. Dies mag zur Folge haben, dass der räumliche und sachliche Schutz des Kennzeichens begrenzt ist auf die Region und auf das Geschäftsfeld Unternehmensberatung. In diesen Grenzen führt aber die vom Beklagten unter "www. r." eingestellte Homepage zur Verwechslungsgefahr. Der Geschäftsgegenstand, mit dem der Beklagte wirbt, ist neben Finanzdienstleistung Beratung für Datenverarbeitung, Organisation, neue Technologien. Das ist aber identisch mit dem Geschäftsfeld der Klägerin. Als Adresse ist auf der Homepage des Beklagten seine Wohnanschrift in einer Nachbargemeinde in der Region angegeben. Dies kann für einen Internetnutzer dazu führen, dass er bei der Suche nach der Homepage der Klägerin zu der des Beklagten gelangt. Zuordnungsverwirrung kann damit ausgelöst werden, zumal auf der Homepage des Beklagten dann als Geschäftsbezeichnung G...@.... auftaucht.

Der Beklagte nutzt auch unbefugt, dass heißt rechtswidrig das Unternehmenskennzeichen der Klägerin. Er hat die Internet-Adresse "R...." gewählt, ohne unter dieser Bezeichnung geschäftlich tätig werden zu wollen. Auf der Homepage wirbt er mit der Geschäftsbezeichnung G...@....

Eine Firmengründung mit dem Firmenbestandteil R.... war offenbar nicht beabsichtigt. Als Ziele für die Internet-Adresse sind deshalb nur erkennbar entweder Blockade der Adresse zu Lasten der Klägerin oder Eindringen in deren Interessentenkreis. Beides kann angesichts der vom Beklagten gewählten Geschäftsbezeichnung aber nur als rechtswidrig bezeichnet werden. Für diese Bewertung spricht auch die Abwägung der beiderseitigen Interessen. Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse, jedenfalls im sachlichen und räumlichen Umfeld ihr am Markt eingeführtes Unternehmenskennzeichen zu schützen. Ein berechtigtes Interesse des Beklagten, bei Nutzung der Geschäftsbezeichnung G...@... unter " R...." im Internet aufzutreten, ist nicht erkennbar. Zwar hat die Klägerin als Unternehmenskennzeichen einen allgemeinen Begriff gewählt. Wegen nur geringer Unterscheidbarkeit hat sie sich selbst der Gefahr einer anderweitigen Nutzung ausgesetzt. Weil ein berechtigtes Interesse des Beklagten aber nicht besteht, waren Rechtswidrigkeit und damit unbefugte Nutzung zu bejahen. Die Klägerin hat Anspruch auf Unterlassung und auf Freigabe der Internet-Adresse gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG.

Die Ansprüche der Klägerin sind nicht verjährt. § 20 MarkenG in der bis 2001 geltenden Fassung bestimmte, dass Ansprüche nach § 15 MarkenG verjähren in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Berechtigte von der Verletzung seines Rechts Kenntnis erlangt. Kenntnis der Klägerin besteht seit April 1999, die Verjährungsfrist nach § 20 MarkenG alter Fassung war damit am 01. Januar 2002 noch nicht abgelaufen. Nach § 20 MarkenG in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung in Verbindung mit § 165 Abs. 3 MarkenG und EGBGB Artikel 229 § 6 bestimmt sich deshalb die Verjährungsfrist nach § 195 BGB 2002. Sie beträgt 3 Jahre ab Kenntniserlangung (§ 199 BGB 2002). Die Verjährungsfrist ist mit Klageerhebung im Januar 2002 eindeutig eingehalten.

Verwirkung nach § 242 BGB ist nicht eingetreten. Für Verwirkung sind neben reinem Zeitablauf besondere Umstände erforderlich, die die Treuwidrigkeit der Geltendmachung der Ansprüche begründen (Umstandsmoment). Soweit vorgetragen war der Kläger arbeitslos, er hat unter Nutzung der Internet-Adresse keine besondere geschäftliche Tätigkeit entfaltet. Schutzwürdige Interessen des Beklagten, die der Anspruchsgeltendmachung entgegenstehen könnten, sind damit nicht gegeben.

Lediglich hilfsweise ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin ihren Anspruch allein auf § 15 Abs. 2 MarkenG stützen kann. Die Anmeldung der Internet-Adresse noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Zum Wettbewerbsverbot des § 60 HGB ist anerkannt, dass der Arbeitnehmer noch während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses reine Vorbereitungshandlungen ohne Außenwirkung für die Gründung eines Geschäftsbetriebes tätigen kann.

Entsprechend ist hier die Anmeldung der Internet-Adresse nur als Vorbereitungshandlung zu werten. Die Nutzung, die als Vertragspflichtverletzung in Betracht kommt, erfolgte erst nach Vertragsbeendigung. Trotz Markenzeicheneintragung kann die Klägerin ihre Ansprüche auch nicht auf §§ 4, 14 MarkenG stützen. Durch die erfolgte Eintragung ist nicht der Markenbegriff als solcher geschützt, sondern lediglich der Schriftzug im Logo. Diesen Schriftzug verwendet der Beklagte aber nicht.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte, § 91 ZPO.

Die Revisionszulassung erfolgt gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.