I.

Die nach dem Beschwerdewert statthafte (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und form- sowie fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO) ist insgesamt zulässig.

II.

Die Berufung ist teilweise begründet. Sie führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung, soweit der Kläger zu 2) seinen Antrag nach gerichtlichem Hinweis (§ 139 ZPO) im Berufungsverfahren auf den jetzigen Antrag begrenzt hat. Die Berufung der Klägerin zu 1) ist hingegen unbegründet.

1.

Das Arbeitsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Klägerin zu 1) keinen Anspruch gegen die Beklagte geltend machen kann, weil sie in diesem Verhältnis zur Durchsetzung ihres Anspruchs gegen den Streitverkündeten nicht aktiv legitimiert ist. Denn nur der Kläger zu 2) hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 02.12.1993 erwirkt. Dadurch ist das gesamte gegenwärtige und zukünftige Arbeitseinkommen des Streitverkündeten, das dieser bei der Beklagten erzielt, einschließlich des Geldwertes von Sachbezügen allein vom Kläger zu 2) gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen worden.

Daran ändert auch der Güterstand der Kläger nichts. Schließen Eheleute den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt nach § 1414 BGB Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Ist Gütertrennung vereinbart, führt jeder Ehegatte seinen Rechtsstreit allein und bedarf einer Vollmacht, wenn er einen solchen des anderen Ehegatten führt (Palandt/Diederichsen Grundzüge vor § 1414 BGB Rn. 1). Dies gilt nach § 1364 BGB grundsätzliche auch innerhalb einer Zugewinngemeinschaft (Palandt/Diederichsen § 1364 Rn. 2).

Dass die Klägerin zu 1) den Kläger zu 2) bevollmächtigt hat, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugleich auch im eigenen Namen zu erwirken, ist weder nach Ort noch Zeitpunkt nachvollziehbar vorgetragen worden. Unabhängig von der Vollmacht hat der Kläger den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber dem Vollstreckungsgericht auch nicht im Namen seiner Ehefrau (der Klägerin zu 1) beantragt. Dies gilt im Übrigen ebenso für den weiteren Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 18.06.2001, durch den der monatlich pfändbare Betrag des Arbeitseinkommens auf 2.000,00 DM (1.022,58 EUR) festgesetzt worden ist.

2.

Der vom Kläger zu 2) geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 19.429,02 EUR ist nach §§ 611, 614 BGB in Verbindung mit §§ 829, 832, 835 f., 850 c ff., 850 h ZPO begründet. Die Klage auf Zahlung weiterer 1.022,58 EUR ab dem 01.01.2003 für die Dauer des Arbeitsverhältnisses und Bestehen des Beschlusses des Amtsgerichts Celle vom 18.06.2001 ist nach § 611 BGB in Verbindung mit § 259 ZPO sowie in Verbindung mit §§ 829, 832, 835 f., 850 c ff. 850 h ZPO begründet.

a)

Diese Ansprüche scheitern nicht bereits daran, dass allein der Kläger zu 2) den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt hat. Die Beklagte kann die Erfüllung der Forderung nicht unter diesem Gesichtspunkt verweigern. Denn die Kläger sind Gesamtgläubiger nach § 428 BGB in Bezug auf eine Forderung gegen den Streitverkündeten, die durch die zweite vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides vom 07.01.1986 in Höhe eines Teilbetrages von 80.000,00 DM zuzüglich 9,5 % Zinsen auf 50.000,00 DM ab dem 07.01.1986 und auf 30.000,00 DM ab dem 07.07.1986, tituliert ist, und die sich mittlerweile auf etwa 100.000,00 EUR beläuft.

aa)

Das Gesetz unterscheidet zwischen Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB und Gesamthandsgläubigerschaft im Sinne von § 432 BGB.

Haben mehrere Gläubiger eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamtgläubiger sind, der Schuldner nach § 432 BGB nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern. Gesamthandsgläubigerschaft im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die Forderung zu einem Sondervermögen gehört, das den Gläubigern zur gesamten Hand zusteht. Die Forderungen der Gesamthand sind dann als Bestandteil des Sondervermögens gesamthänderisch gebunden. Der Gesamthänder kann über sie weder ganz noch teilweise verfügen, der Schuldner kann nur an die Gemeinschaft leisten (Palandt/Heinrichs § 432 BGB Rn. 4). Bei der von § 432 BGB ausdrücklich ausgenommenen Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten, wenn mehrere Gläubiger die ganze Leistung fordern können, der Schuldner diese aber nur einmal zu bewirken verpflichtet ist.

Gesamthandsgläubigerschaft wird innerhalb einer Ehe nur in Fällen der Gütergemeinschaft begründet. Die Eheleute bilden hinsichtlich des Gesamtguts nach § 1419 Abs. 1 BGB eine Gesamthandsgemeinschaft (Staudinger/Noack, § 432 BGB Rn. 18; Palandt/Heinrichs § 432 Rn. 6). Nach der zutreffenden überwiegenden Auffassung liegt aber bei dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft Gesamtgläubigerschaft vor (Staudinger/Noack § 428 BGB Rn. 59 ff. m. w. N.). Die Gesamtgläubigerschaft liegt auf Grund des zwischen den Ehegatten besonders engen Vertrauensverhältnisses näher als die Annahme einer auf eine unteilbare Leistung gerichteten Forderung nach § 432 BGB (vgl. Staudinger/Noack § 428 Rn. 62 a. E. m. w. N.). Bei einer Gütertrennung nach § 1414 BGB gilt nichts anderes, selbst wenn man in diesem Fall von einer stillschweigend geschlossenen Ehegatteninnengesellschaft ausgeht. Denn bei einer solchen Innengesellschaft ist jeder "Gesellschafter" (Ehegatte) Träger des Vermögens (OLG Hamm 02.08.1979 - 15 W 121/79 -OLG Z 1979, 413 m. w. N.).

bb)

Da die Kläger bis zum Abschluss ihres Ehevertrages vom 15.06.1989 im gesetzlichen Güterstand gelebt und für die Zeit danach Gütertrennung vereinbart haben, lagen und liegen stets die Voraussetzungen einer Gesamtgläubigerschaft vor. Der Kläger zu 2) war berechtigt, die ihm und seiner Ehefrau gemeinsam zustehende Forderung allein und im eigenen Namen geltend zu machen. Die Beklagte muss die Forderung nur gegenüber dem Kläger zu 2) bei gleichzeitiger Wirkung gegenüber der Klägerin zu 1) erfüllen (§ 362 BGB), wobei der Ausgleich unter den Klägern allein eine Frage des Innenausgleichs ist.

b)

Der Kläger zu 2) kann von der Beklagten Zahlung von 19.429,02 EUR für die Zeit vom 01.06.2001 bis einschließlich 31.12.2002 sowie ab 01.01.2003 fordern. Er kann ferner für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses des Streitverkündeten bei der Beklagten monatlich 1.022,58 EUR verlangen, und zwar bis zu einer etwaigen Abänderung des Beschlusses des Vollstreckungsgerichts vom 18.06.2001, längstens bis zur vollständigen Tilgung der durch Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hannover unter dem Aktenzeichen 17 B 15420/85 titulierten Forderung. Die Lohnforderung ist jeweils am Monatsende fällig.

aa)

Bestimmt das Vollstreckungsgericht auf Antrag den monatlich pfändbaren Betrag des Arbeitseinkommens nach §§ 850 c ff., 850 h ZPO, wirkt dieser Beschluss nur für den Vollstreckungszugriff des Gläubigers, auf dessen Antrag er ergangen ist. Durch den Beschluss wird die Rechtslage insoweit umgestaltet, als ein zuvor nicht pfändbarer Teil des Arbeitseinkommens zusätzlich von der Pfändungswirkung erfasst wird. Diese Gestaltungswirkung ist auf die an diesen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Beteiligten beschränkt. Die Wirkung des Beschlusses kommt somit - bis zur einer etwaigen Abänderung - nur dem Antragsteller zugute (vgl. BAG 23.04.1996 - 9 AZR 940/94 AP Nr. 3 zu § 850 e ZPO = NZA 1997, 63 für einen Zusammenrechnungsbeschluss nach § 850 e ZPO; BAG 20.06.1984 - 4 AZR 339/82 - AP Nr. 6 zu § 850 c ZPO für die Erweiterung der Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850 c ZPO).

bb)

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stehen dem Kläger zu 2) auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts Celle vom 18.06.2001 (26 M 11392/01), der den Parteien sowie dem Streitverkündeten in diesem Monat zugestellt worden ist, ab 01.06.2001 die gepfändeten Teile der geschuldeten Gehaltszahlungen von monatlich 1.022,58 EUR (2.000,00 DM) zu, die das Gericht nach § 850 h ZPO festgesetzt hat. Der Beschluss ist rechtskräftig, nachdem die dagegen eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen worden sind. Das Gehalt für Juni ist am Monatsende fällig, sodass die Beklagte bereits den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ab 01.06.2001 an den Kläger zu 2) hätte zahlen müssen. Für die Zeit von Juni 2001 bis einschließlich Dezember 2002 errechnet sich der tenorierte Betrag von 19.429,02 EUR (19 Monate x 1.022,58 EUR). Der Streitverkündete hat in diesem Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht, das Arbeitsentgelt ist jeweils zum Monatsende fällig.

Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit Vorpfändungen bestehen bzw. inwieweit auf solche wirksam verzichtet oder ein wirksamer Rangrücktritt vereinbart worden ist, kommt es folglich bei der derzeitigen Rechtslage nicht an. Da das Arbeitsverhältnis seit Erlass des Beschlusses ungekündigt fortbesteht und der Beschluss des Amtsgerichts Celle bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung nicht nach § 850 g ZPO abgeändert worden ist, schuldet die Beklagte das monatliche Arbeitsentgelt für die Zukunft, jeweils nach Fälligkeit und bis zur Abänderung des Beschlusses sowie Tilgung der Forderung.

c)

Dem Grunde nach hat der Kläger zu 2) Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen. Die Voraussetzungen des Verzuges nach § 284 f BGB a.F. bzw. 286 f. BGB n.F. sind erfüllt. Die Gehaltszahlungen sind jeweils zum Monatsende fällig, § 284 Abs. 2 BGB a.F. bzw. § 286 Abs. 2 Ziffer 1 BGB n.F. Im Zeitpunkt der Auszahlung des Juni-Gehaltes am 30.06.2001 kannte die Beklagte den Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 18.06.2001.

Die Beklagte handelte folglich schuldhaft, indem sie entgegen der gerichtlichen Anordnung den Betrag nicht gezahlt hat. Ein Verschulden, das nach § 276 BGB wenigstens Fahrlässigkeit, also Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraussetzt, liegt zwar nicht stets erst ab Rechtskraft des Beschlusses vor. Die Beklagte hätte die Nichtleistung der höheren Vergütung allerdings nicht zu vertreten, wenn sie sich in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden hätte (vgl. BAG 12.11.1992 - 8 AZR 503/91 - AP Nr. 1 zu § 285 BGB Nr. 1 für den Fall einer der Entscheidung entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung). Die Rechtslage muss zumindest objektiv zweifelhaft sein (BAG 13.06.2002 - 2 AZR 391/01 - NZA 2003, 44; Sächsisches LAG 26.02.2001 -2 Sa 106/99 -LAGE § 203 BGB Nr. 1). Das ist aber vorliegend nicht der Fall, wie der Beschluss vom 09.01.2002 über die Vollstreckungserinnerung des Streitverkündeten sowie der Beschluss vom 31.01.2002, mit dem die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen worden ist (Az. 6 T 16/02), verdeutlichen.

Ab dem 01.01.2002 hat der Kläger zu 2) Anspruch auf Zahlung von 5 % Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. Für die Zeit davor ist die entsprechende Zinsforderung nach § 288 Abs. 2 BGB begründet. Der Kläger hat mit der Klage unbestritten vorgetragen, er nehme bei seiner Hausbank einen stetigen, die Klageforderung übersteigenden Kontokorrentkredit in Anspruch, der mit 9,5 Prozentpunkten zu verzinsen sei. Dieser Zinssatz übersteigt den zuletzt beantragten und tenorierten Zins von 5 % über dem Basiszinssatz, der nach § 1 der Basiszinssatz-Bezugsgrößen-Verordnung vom 10.02.1999 (BGBl.. I S. 139 in der Zeit zwischen dem 01.06.2001 und dem 01.09.2001 4,26 % und für die Zeit vom 01.09.2001 bis zum 31.12.2001 3,62 %) betragen hat.

Die Zinsen können vom Bruttobetrag verlangt werden (BAG Großer Senat 07.03.2001 AP Nr. 1 zu § 188 BGB Nr. 4).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.