Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, 518, 518 ZPO).

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, weil das Arbeitsgericht den Rechtsstreit zutreffend entschieden hat.

Ein Anspruch des Klägers aufgrund der Pensionsordnung vom 01.07.1976 auf Zahlung von montlichen Rentenleistungen, die über den in der angefochtenen Entscheidung ausgeurteilten Betrag hinausgehen, besteht nicht. Die vom Arbeitsgericht vorgenommene Berechnung des dem Kläger zustehenden Rentenanspruchs ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden.

Entgegen der Ansicht des Klägers war die Betriebsrente auch nicht nur wegen seines vorzeitigen Ausscheidens, sondern auch mit Blick auf den längeren Rentenbezug zu kürzen. Diese Kürzungsmöglichkeit folgt aus Regelung unter § 3 2. der Pensionsordnung. Hierin heißt es u.a.

"Wird der Versorgungsberechtigte vor Vollendung des 65. Lebensjahres Invalide und scheidet er aus diesem Grund mit unverfallbaren Anwartschaften aus den Diensten der Firma aus, so wird ihm auf seinen Antrag hin anstelle der unverfallbaren Ansprüche eine Invalidenrente gewährt, die sich aus dem Barwert der unverfallbaren Versorgungsleistungen zum Ende des laufenden Geschäftsjahres ergibt".

Aus dem Abstellen auf den "Barwert" der unverfallbaren Versorgungsleistung ergibt sich rechnerisch eine Berücksichtigung der längeren Bezugsdauer der Rentenleistungen, die aus der früheren Inanspruchnahme von Leistungen aus der Pensionsordnung folgt. Dies hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung zu Recht ausgeführt. Insoweit schließt sich die Kammer den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts an und nimmt hierauf ausdrücklich Bezug. Der Kläger hat demgegenüber in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, eine derartige - nochmalige - Kürzung des Rentenanspruchs könne nur in den Fällen erfolgen, in denen der Mitarbeiter nicht unmittelbar mit dem Ausscheiden einen Anspruch auf eine Invalidenrente erwerbe, sondern zunächst ausscheide und erst später Rentenzahlungen in Anspruch nehme oder nehmen könne. Für eine derartige Differenzierung ergeben sich jedoch anhand des Inhalts der Pensionsordnung keine konkreten Anhaltspunkte. Diese Differenzierung würde auch zu wenig sachgerechten Ergebnissen führen, indem sie Mitarbeiter überverhältnismäßig privilegiert, die direkt nach ihrem Ausscheiden Rentenzahlungen in Anspruch nehmen können. Sie würden bei möglicherweise gleichem Rentenbezugsalter und gleicher Betriebstreue deutlich höhere Rentenleistungen erhalten als Mitarbeiter, die unmittelbar nach ihrem Ausscheiden zunächst noch keine Invalidenrente in Anspruch nehmen.

Nicht gefolgt werden kann auch der Argumentation des Klägers, der Versorgungsfall "Invalidität" verlege lediglich den Bezugsrahmen in zeitlicher Hinsicht nach vorne, ohne dass es zu einer Verlängerung des Bezugsrahmens komme. Denn verglichen mit einem Arbeitnehmer, der eine Altersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres (oder mit Vollendung des 60. Lebensjahres) bezieht, muss die Beklagte über einen längeren Zeitraum Rentenleistungen erbringen.

Die vorgenommene doppelte Kürzung des Rentenanspruchs des Klägers ist auch rechtlich nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall wurde nämlich in das durch die Pensionsordnung festgelegte Äquivalenzverhältnis in zweifacher Hinsicht eingegriffen. Zum einen ist der Kläger zu einem früheren als dem vorgesehenen Zeitpunkt aus den Diensten der Beklagten ausgeschieden, hat also nicht die erreichbare Betriebstreue absolviert. Zum anderen hat er Rentenleistungen zu einem früheren als dem vorgesehenen Zeitpunkt in Anspruch genommen. Die zweite Verschiebung des in der Versorgungsordnung festgelegten Äquivalenzverhältnisses tritt im Rahmen des § 6 BetrAVG dadurch ein, dass der Arbeitnehmer die Betriebsrente in jedem Falle, sowie früher und länger, als mit der Versorgungszusage versprochen, in Anspruch nimmt. Der Arbeitgeber kann hierauf im Rahmen der Versorgungsordnung auf zweierlei Art reagieren: Er kann einen versicherungsmathematischen Abschlag einführen oder eine zweite zeitratierliche Kürzung entsprechend § 2 BetrVG vornehmen (BAG, Urt. vom 23.01.2001 - 3 AZR 164/00 - AP 16 zu § 1 BetrAVG Berechnung).

Schließlich kann der Kläger auch nicht mit Erfolg einwenden, die zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelte nur für den Versorgungsfall "Alter" nicht aber für den Versorgungsfall "Invalidität". Einen generellen Rechtssatz, dass im Falle einer Invalidität eine zweifache Kürzung - anders als im Fall einer vorgezogenen Altersrente - nicht zulässig sein soll, gibt es nicht. Vielmehr geht auch das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass die gesetzliche Regelung zur Berechnung der Invalidenrente eines vorzeitig mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers ebenfalls zu einer doppelten Kürzung führt (vgl. BAG, Urt. vom 21.03.2000 - 3 AZR 93/99 - AP 25 zu § 6 BetrAVG, unter III. der Gründe; s. hierzu auch Schumann, Rda 2001, 122). Eine Versorgungsordnung kann vorsehen, dass im Falle des Bezugs einer Invalidenrente eine für die Arbeitnehmer günstigere Berechnungsmethode anzuwenden ist, die eine Kürzung wegen des vorzeitigen Rentenbeginns ausschließt. Eine derartige Regelung ist aber weder durch das BetrAVG vorgeschrieben noch - wie bereits ausgeführt - in der maßgeblichen Pensionsordnung der Beklagten enthalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1. ArbGG zuzulassen.