Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Frage, ob der Kläger die Zahlung einer Vorhandwerkerzulage nach wirksamem Widerruf der damit verbundenen Funktion des Vorhandwerkers beanspruchen kann.

Der Kläger ist seit dem 24.07.1972 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der Tarifvertrag für Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) sowie die diesen ergänzenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung. Dazu gehören der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr) sowie der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder (TV Rationalisierungsschutz).

Der Kläger wurde zunächst als Schlosser bei der Standortverwaltung W. beschäftigt. Seit seiner Bestellung zum Vorhandwerker in der Schlosserei der Kasernenanlage E. am 01.07.1991 erhielt der Kläger eine Vorhandwerkerzulage. In der Funktion des Vorhandwerkers waren ihm bis zum 16.07.1995 fünf Arbeitnehmer, bis zum 01.03.2000 vier Arbeitnehmer und bis zum 30.10.2001 drei Arbeitnehmer unterstellt.

In diesem Zeitraum waren die zur Instandsetzung von Liegenschaften und technischem Gerät zuständigen technischen Betriebsdienste (TBD) regelmäßig auf verschiedene Werkstätten innerhalb der Standortverwaltung verteilt. Sie waren für die jeweiligen Liegenschaften zuständig. Diese Verteilung von Arbeitskapazitäten wurde dem tatsächlich anfallenden Arbeitsbedarf jedoch nicht mehr gerecht. Mit Erlass vom 24.08.1999 beschloss die Beklagte durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMV) einen Personalberechnungsschlüssel für das Teilsachgebiet IV 3 der Standortverwaltungen. Das Ministerium teilte den Wehrbereichsverwaltungen mit Schreiben vom 04.10.1999, auf das wegen seines vollständigen Inhalts Bezug genommen wird, daraufhin Folgendes mit:

"Das Erreichen der neuen Zielstruktur erfordert die Optimierung der technischen Betriebsdienste, die Verbesserung des Zusammenwirkens mit den Bezirksverwaltungen sowie die Neuregelung der Fahrbereitschaftsdienste. Diese Maßnahmen können wegen des hohen Bedarfs an Haushaltsmitteln nur in mehreren Jahresschritten realisiert werden.

Zunächst werden je Wehrbereich zwei Standortverwaltungen Gelegenheit erhalten, das für ihre jeweiligen örtlichen Verhältnisse am Besten geeignete Optimierungsmodell umzusetzen. ...

Folgende Standortverwaltungen sind in Absprache mit Ihnen in die Optimierungsplanung aufgenommen worden:

Wehrbereich : I. , R

Wehrbereich : M. , W ..."

Am 19.10.2001 schrieb die Standortverwaltung W , Sachgebiet IV 3 an die Sachgebietsleiter II:

"Betr. Vorhandwerkerzulage

Im Rahmen der Optimierung mit der Zielrichtung eines wirtschaftlicheren und damit verbundenen rationelleren Einsatzes der technischen Betriebsdienste der Standortverwaltung W. wurden die Werkstätten in den Liegenschaften S. , E. und StOV - R. zu Zentralwerkstätten im Marinestützpunkt zusammengeführt.

Die mit der Optimierung verbundene Neustrukturierung des TBD bedingt den Wegfall der Vorhandwerkerzulagen ab 01.11.2001 für nachstehende Arbeitnehmer:

- Schlosser F. , P ..."

Am 20.11.2001 widerrief die Beklagte die Bestellung des Klägers zum Vorhandwerker.

Mit der Zusammenlegung der Werkstätten zu einer Zentralwerkstatt im Marinestützpunkt ging die Anschaffung von Werkstattwagen einher, um die notwendige Mobilität zwischen den verschiedenen Liegenschaften auf dem Gebiet der Standortverwaltung herzustellen.

Parallel dazu ergab sich folgende Entwicklung: Am 14.06.2000 beschloss das Bundeskabinett, die Zahl der Dienststellen der Bundeswehr wesentlich zu reduzieren und dadurch 25.000 zivile Dienstposten abzubauen. Wegen der Folgen für die Beschäftigten wurde im Geschäftsbereich des BMV der am 01.06.2001 in Kraft getretene TV Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr geschlossen.

In der Umsetzung des Kabinettbeschlusses vom 14.06.2000 wird die gesamte Kasernenanlage etwa bis zum Jahr 2005 aufgegeben. Das Transportbataillon, die Fahrschule, das Marineunterstützungskommando sowie die Werkstätten für Heizungsmonteure, Elektriker, Klempner und Schlosser haben den Standort E. bereits verlassen.

Mit seiner am 24.01.2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen den Widerruf der Vorhandwerkerbestellung sowie die gegen die Streichung der damit verbundenen Zulage gewandt. Er hat die Auffassung vertreten, der Widerruf der Bestellung zum Vorhandwerker verstoße gegen die Grundsätze der sozialen Auswahl und sei deshalb unwirksam.

Selbst wenn ihm die Funktion des Vorhandwerkers wirksam entzogen worden sei, könne er auf Dauer die Weiterzahlung der Zulage nach § 6 des TV Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr verlangen.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Die Beklagte hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Widerruf der Bestellung zum Vorhandwerker wirksam sei und der Kläger die Zahlung der Vorhandwerkerzulage nach Maßgabe des TV Begleitmaßnahmen Umgestaltung nicht beanspruchen könne. Sein Arbeitsplatz sei nicht weggefallen. Eine Einkommenssicherung finde deshalb ausschließlich über § 6 des TV Rationalisierungsschutz in Verbindung mit der Protokollnotiz 1 Lohnsicherung über die Zulage statt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 28.08.2002 abgewiesen. Es hat den Widerruf der Bestellung zum Vorhandwerker als wirksam erachtet, weil die Beklagte nach der Neuorganisation und Zusammenfassung von drei Werkstätten nur noch einen Vorhandwerker benötige und es auch unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte nicht zu beanstanden sei, dass die verbleibende Tätigkeit nicht dem Kläger übertragen worden sei.

Als unbegründet hat das Arbeitsgericht auch den auf Weiterzahlung der Vorhandwerkerzulage gerichteten Hilfsantrag angesehen, weil § 1 Abs. 1 des TV Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr nur für Arbeitnehmer Anwendung finde, deren Arbeitsplätze weggefallen seien. Der Arbeitsplatz des Klägers als Schlosser sei jedoch erhalten geblieben. Dass die mit der Zulage verbundene Funktion als Vorhandwerker entfallen sei, genüge nicht.

Das Urteil ist dem Kläger am 01.10.2002 zugestellt worden. Mit seiner am 22.10.2002 eingelegten und am 05.11.2002 begründeten Berufung verfolgt er seinen Antrag auf Fortzahlung der Vorarbeiterzulage weiter. Der Kläger vertieft seine Auffassung, dass er die dauerhafte Fortzahlung der Zulage nach Maßgabe des TV Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr verlangen könne, auch wenn er in der neu geschaffenen Zentralwerkstatt im Marinestützpunkt eine Stelle als "einfacher Schlosser" innehabe. Entscheidend sei, dass sein bisheriger Arbeitsplatz in E. mit der Verlegung der Schlosserei räumlich und durch Streichung der Vorhandwerkerstelle auch organisatorisch dauerhaft weggefallen sei. Veränderten sich die Arbeitsumstände in dieser Weise, sei von einem Wegfall des Arbeitsplatzes im Sinne des § 1 Abs. 1 TV Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr auszugehen. Nach § 6 Abs. 1 sollten durch diesen Tarifvertrag neben der Eingruppierung ausdrücklich auch Zulagen gesichert werden.

Der Kläger behauptet, die Auflösung der Schlosserei gehe auch nicht auf den Erlass vom 24.08.1999 zurück. Vielmehr stehe sie mit der Neuausrichtung der Bundeswehr in unmittelbarem Zusammenhang. Dafür spreche die zeitliche Abfolge. Die Entscheidung, die Schlosserei in E. aufzulösen, sei im Herbst 2001 getroffen worden, also deutlich nach der Kabinettsentscheidung vom 14.06.2000. Eine Auflösung der Werkstatt sei auch möglich gewesen, weil die Belegung der Kasernenanlage erheblich reduziert worden sei. Spätestens mit der Schließung der Kaserne habe die Schlosserei aufgelöst oder verlegt werden müssen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung vor allem mit dem Argument, dass Einkommenssicherungen nach dem TV Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr nur Arbeitnehmern zustünden, deren Dienstposten auf Grund der "Neuausrichtung" weggefallen sei, und für die deshalb ohne diesen Tarifvertrag die Gefahr betriebsbedingter Änderungskündigungen bestanden habe.

Die Beklagte behauptet, bei der Zusammenlegung der Schlossereien handele es sich um eine von der Neuausrichtung der Bundeswehr unabhängige Rationalisierungsmaßnahme, die nicht zum Wegfall von Dienstposten geführt habe. Eine Gefahr für betriebsbedingte Änderungskündigungen habe nicht bestanden. Die Vorhandwerkerfunktion sei nach § 3 TV Lohngruppenverzeichnis zum MTArb nur widerruflich übertragen worden, so dass ihrer Auffassung nach allein der TV Rationalisierungsschutz für diese Maßnahme anzuwenden sei.