Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 519, 520 ZPO; §§ 64, 66 ArbGG).

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes des Erblassers gem. § 8 Abs. 2 des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung durch Altersteilzeit für die Firma PPS vom 03.03.1997 zu.

Dieser Tarifvertrag enthält u.a. folgende Regelungen:

§ 4
Aufstockungsleistungen

Bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen (§ 3 AtG) erhalten die Beschäftigten folgende Aufstockungszahlungen:

4.1
Zum Bruttomonatsentgelt (gesichertes Arbeitsentgelt) bei abgesenkter Arbeitszeit erhalten die Beschäftigten eine monatliche Aufstockungszahlung, sodass sie 85 % des pauschalierten monatlichen Nettoverdienstes bei voller Arbeitszeit erhalten.

§ 5
Kontinuierliche Leistungen des Unternehmens
Die Leistungen des Unternehmens werden dem Mitarbeiter über den gesamten Zeitraum gleichmäßig gewährt, unabhängig von der zeitlichen Verteilung der Arbeitsleistung des Teilzeitmitarbeiters. Unternehmensleistungen sind Teilzeitarbeitsentgelt, Aufstockungen des Arbeitsentgelts sowie Rentenbeiträge.

§ 8
Vorzeitige Beendigung eines Altersteilzeitvertrages

8.1
Wenn ein Beschäftigter aus einem Altersteilzeitvertrag vorzeitig ausscheidet, hat er das Recht auf eine Verkürzung des Altersteilzeitvertrages, ohne dass dem Beschäftigten Entgelt für geleistete Arbeit entgeht.

8.2
Im Todesfall gehen die Ansprüche auf Grund geleisteter, aber noch nicht vergüteter Arbeit auf die Erben über.

Unter Beachtung dieser tariflichen Normen ergibt sich, dass eine tarifliche Regelung über eine Anrechnung der erhaltenen Aufstockungsbeträge, die der Arbeitnehmer nicht für die geleistete Arbeit, sondern als zusätzliche Zahlung erhalten hat, nicht existiert.

Das Altersteilzeitgesetz hat die Regelung der Fragen, die auftreten, wenn bei einem Altersteilzeitverhältnis eine Störung im Sinne einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses - insbesondere durch Tod - auftritt, ebenfalls nicht geregelt.

Damit besteht die Notwendigkeit, in außerhalb des Gesetzes zu schaffenden Bestimmungen Rückabwicklungsregelungen zu treffen. Dies geschieht durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarung oder vertragliche Regelungen (vgl. Rittweger, Petri, Schweikert Altersteilzeit, 2. Aufl., RdNr. 43; Gussone/Voelzke, Altersteilzeitrecht RdNr. 18; Rolffs im Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 2 ATZG, RdNr. 13; Pahde in AiB 1998, (196, 197, 198)).

Der zur Anwendung kommende Altersteilzeittarifvertrag PPS regelt in seinem § 8.1 die vorzeitige Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses für den Fall der Altersteilzeit im Blockmodell. Scheidet der Beschäftigte aus dem Altersteilzeitvertrag vorzeitig aus, hat er das Recht auf eine Verkürzung des Altersteilzeitvertrages, ohne dass dem Beschäftigten Entgelt für geleistete Arbeit entgeht. Daran anknüpfend regelt der Tarifvertrag in § 8.2, dass im Todesfall der Anspruch auf Grund geleisteter aber noch nicht vergüteter Arbeit auf die Erben übergeht. Das bedeutet, dass die Vergütungsansprüche, die bei einer vorzeitigen Beendigung des Blockmodelles noch nicht zur Auszahlung gebracht worden sind, nunmehr abgewickelt werden. Im Blockmodell besteht die Besonderheit, dass bei 100 %-iger Arbeitsleistung in der aktiven Phase lediglich 50 % der bis dahin erarbeiteten Vergütungsansprüche ausgezahlt wurden und die übrigen 50 % zu einem späteren Zeitpunkt - in der passiven Phase - ratierlich zur Auszahlung kommen.

Die Regelung dieser Vergütungsabwicklung entspricht der einer Stundungsregelung. Da bei einer Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers in der Arbeitsphase, das Arbeitsverhältnis endet und bisher lediglich 50 % der geleisteten Arbeit vergütet sind, besteht ein Anspruch nach dieser tariflichen Regelung auf die Bezahlung der noch nicht vergüteten Arbeit.

Dabei ist der so genannte Aufstockungsbetrag nicht zu berücksichtigen. Die Aufstockungsbetragsregelung ist in § 4 des Tarifvertrages enthalten. In § 5 des Tarifvertrages wird nochmals klarstellend gesagt, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Teilzeitarbeitsentgelt und zusätzlich auf die Aufstockungen des Arbeitsentgeldes besitzt. In § 8 des Tarifvertrages findet sich keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass der in §§ 4 und 5 bezeichnete Betrag im Fall der Störung des Altersteilzeitverhältnisses und seiner Restabwicklung zu berücksichtigen ist. Es wird nach dem eindeutigen Wortlaut von noch nicht vergüteter Arbeit gesprochen. Würde der Aufstockungsbetrag als Lohn- und Gehaltsanteil für die bereits geleistete Arbeit verstanden, hätte der Arbeitnehmer bereits mehr als die Hälfte seiner geleisteten Arbeit aus der aktiven Phase vergütet erhalten. Dies hätte zur Folge, dass für die passive Phase der Altersteilzeit nicht mehr die hälftige Vergütungsansprüche zur Verfügung stünden. Auch daraus wird deutlich, dass die Aufstockungszahlung eine vom Arbeitgeber zusätzlich zum Vergütungsanspruch geschuldete Leistung ist. Sie ist kein sozialversicherungspflichtiges Entgelt, ebenso wenig ist sie steuerpflichtig (§ 1 ArEV i.V.m. § 3 Nr. 28 EStG, § 14 SGB IV).

Eine Anrechnung des Aufstockungsbetrages muss mangels tariflicher oder vertraglicher Regelung unterbleiben. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Aufstockungsbetrages und der Möglichkeit eine Saldierung mit offenen Restvergütungsansprüchen auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung besteht ebenfalls nicht. Das Altersteilzeitverhältnis endet mit dem Tod. Es entfällt nicht rückwirkend. Damit standen dem Erblasser zusätzlich zur Vergütung die geleisteten Aufstockungsbeiträge auf Grund der vertraglichen Vereinbarung - also mit Rechtsgrund - zu.

Soweit die Beklagte der Auffassung ist, dem gestörten Altersteilzeitverhältnis dürfe bei vorzeitigem Abbruch des Altersteilzeitverhältnisses keine finanzielle Besserstellung gegenüber einem Vollzeitarbeitsverhältnis erfolgen, woraus die Notwendigkeit zur Berücksichtigung des Aufstockungsbetrages folge, kann dem nicht gefolgt werden. Auch bei kontinuierlicher Altersteilzeit (ständige hälftige Arbeitszeit und 50 %-ige Vergütung zuzüglich Aufstockungsbetrag) erhält der Arbeitnehmer für seine geleistete Arbeit mehr, als ein Vollzeitarbeitnehmer pro Zeiteinheit. Diese tatsächlich ausbezahlten und geleisteten Aufstockungsbeträge verbleiben dem Arbeitnehmer, der vorzeitig aus dem Altersteilzeitverhältnis ausscheidet. § 8 des Altersteilzeittarifvertrages enthält lediglich Regelungen im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens bei im Blockmodell durchgeführter Altersteilzeit. Eine wie auch immer geartete Rückabwicklung zugeflossener Aufstockungsbeträge findet also weder bei dem während der kontinuierlichen Arbeitszeit ausscheidenden Arbeitnehmer, noch bei dem Arbeitnehmer, der in einem solchen Altersteilzeitmodell verstirbt, statt. In diesem Falle verbleiben die zugeflossenen Aufstockungsbeiträge in der Erbmasse. Wird indes bei einem so genannten "Konti-Altersteilzeit-Modell" eine Abrechnung der Aufstockungsleistungen nicht vorgenommen und verbleibt damit wirtschaftlich dieser Betrag in der Vermögenssphäre des Arbeitnehmers, so gibt es mangels einer tariflichen Regelung keine Grundlage dafür, dieses wirtschaftliche Ergebnis bei einem Störfall im Blockmodell in Frage zu stellen.

Der Altersteilzeittarifvertrag PPS enthält keine Regelung über die Saldierung geleitete Aufstockungsbeträge mit etwaigen Vergütungsansprüchen. Für eine vom Tarifwortlaut abweichende Auslegung des Tarifvertrages bestehen keine Anhaltspunkte. Der Tarifvertrag selbst differenziert in § 5 zwischen den Begriffen des Teilzeitarbeitsentgelts und der zusätzlichen Aufstockung des Arbeitsentgelts. In § 8.1 wird der Begriff des Entgelts für geleistete Arbeit verwendet. Es gibt keine Anhaltspunkte im Tarifvertrag dafür, dass dieser Entgeltbegriff von dem des § 5 abweichen sollte und nunmehr auch der Aufstockungsbetrag mit erfasst sein sollte.

§ 8.2
regelt insoweit lediglich klarstellend, dass diese Ansprüche im Todesfall auf die Erben übergehen. Aus den Regelungen des Tarifvertrages ergibt sich nach ihrem jeweiligen Wortlaut kein Anhaltspunkt für eine Anrechnung der Aufstockungsleistungen auf die offenen Restvergütungsansprüche. Eine Vielzahl tariflicher Regelungen in anderen Branchen enthalten indes insoweit ausdrückliche Regelungen über die Berücksichtigung des Aufstockungsbetrages(z.B. Altersteilzeitvertrag für die Beschäftigten der Niedersächsischen Metallindustrie vom 22.07.1998; Tarifvertrag für die Süßwarenindustrie; Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit für den öffentlichen Dienst vom 05.05.1998).

Da die Beklagte grundsätzlich als Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer den Bruttolohn schuldet und zwischen den Parteien keine Nettolohnvereinbarung getroffen ist, war von dem Rechenwerk der Klägerin auszugehen und der Klage in Höhe der Klagforderung zu entsprechen.

Abzuweisen war die Klage lediglich hinsichtlich der Zinsforderung ab 19.08.2001. Anhaltspunkte aus denen sich der von der Klägerin zu Grunde gelegte Zinstermin ergibt, sind nicht erkennbar. Der Klägerin waren daher erst ab Rechtshängigkeit die begehrten Zinsen zuzusprechen.

Nach alldem war wie erfolgt zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 92 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72 a ArbGG wird hingewiesen.