Die Parteien streiten um tarifgerechte Vergütung des Klägers, der seit dem 22.02.1975 bei der Beklagten angestellt ist. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme findet auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Techniker Krankenkasse (TKT) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

Der Kläger war seit dem 14.12.1992 als Arbeitsbereichsleiter in der Geschäftsstelle W eingesetzt. Er erhielt Vergütung nach der Vergütungsgruppe 8. In der Zeit vom 01.07.1999 bis 25.01.1999 vertrat er die Geschäftsstellenleiterin bei Abwesenheit. In der Zeit vom 12.12.1997 bis 14.01.1998, 08.06.1998 bis 26.06.1998, 29.12.1998 bis 25.01.1999 nahm der Kläger für sie Urlaubsvertretungen vor, wofür er jeweils Zulagen nach § 10 Abs. 4, erster Unterabsatz des Tarifvertrages erhielt.

Die Stellvertretung des Geschäftsstellenleiters ist nach internen Organisationsvorschriften der Beklagten für jede Geschäftsstelle durch den Geschäftsstellenleiter in Abstimmung mit dem Gebietsleiter zu regeln, entweder durch befristete Zuweisung oder als Dauerregelung.

In der Geschäftsstelle W wurde keine Dauerregelung zur Stellvertretung getroffen. Dementsprechend berichtete die frühere Geschäftsstellenleiterin in ihrem Schreiben vom 06.11.1997 u.a. zur Personalfrage:

"Zum Zeitpunkt der Berichterstellung verfügt die Geschäftsstelle über 36 Mitarbeiter/Innen. Davon sind 4 als Führungskräfte (GstL 2 ABL und 1 AGL) und zwei als Teilzeitkräfte eingesetzt. Seit Juli 1997 arbeiten wir ohne freigestellten Stellvertreter. Die Qualifikation der ABL ist als sehr gut zu bezeichnen. Sie sind beide hochmotiviert und haben die neue Zielsetzung des Unternehmens problemlos übernommen und in den nachgeordneten Bereichen vermittelt und umgesetzt. Dabei muss der Einsatz von Herrn S besonders erwähnt werden, der trotz der bekannten Probleme in der jüngsten Vergangenheit motiviert und konstruktiv an der Veränderung innerhalb der Geschäftsstelle mitgearbeitet hat und seit 07/97 meine Abwesenheitsvertretung trotz 9 nachgeordneter Mitarbeiter/Innen leistet."

In einem Gesprächsprotokoll vom 12.06.1997, an dem u.a. die ehemalige Geschäftsstellenleiterin teilgenommen hat, heißt es unter Punkt 8, Vertretungsregelung GstL:

"Während der Abwesenheit von Frau T nimmt Herr S die Vertretung in vollem Umfang wahr. Entlastung wird durch Herrn B und Herrn Sc sichergestellt."

Der Kläger besuchte zusammen mit der Geschäftsstellenleiterin am 18./19.11.1997 auf Einladung der Personalabteilung ein Seminar für Geschäftsstellenleiter und deren Vertreter. Er erhielt eine Visitenkarte von der Beklagten, auf der er als Abteilungsleiter und Vertreter der Geschäftsstellenleiterin bezeichnet war und verfügte über einen entsprechenden Dienstausweis. Wegen seiner unterstützenden Leistungen in dieser Funktion regte die Geschäftsstellenleiterin mit Schreiben vom 18.03.1998 die Zahlung eines Sonderbonus an.

Unter dem 14.05.1998 machte der Kläger unter Hinweis auf seine Vertretungstätigkeit die Eingruppierung in die höhere Vergütungsgruppe "9 bzw. 10" geltend. Die Vergütungsgruppe 9 ist u.a. vorgesehen für Vertreter von Geschäftsstellenleitern in Geschäftsstellen mit 19.976 bis zu 22.999 Versicherten. In diese Größenordnung gehört die Geschäftsstelle W .

Unter dem 09.09.1998 traf der Vorstand der Beklagten mit dem Hauptpersonalrat eine Vereinbarung, die auszugsweise folgenden Inhalt hat:

"1.
In alle Dienststellen wird zumindest 1 Gelegenheitsvertreter des Dienststellenleiters eingesetzt.

2.
Die Vergütung für diese zusätzliche Aufgabe erfolgt zwei Vergütungsgruppen unterhalb der Vergütungsgruppe des Dienststellenleiters.

3.
Gelegenheitsvertreter bis zur Vergütungsgruppe 8 (... BstL, ZwgstL bis zur Vergütungsgruppe 9) erhalten ab Beginn der Vertretung eine Zulage analog § 10 (4) TKT. ...

Diese Regelung gilt ab sofort bis zu einer tariflichen Regelung. In den Fällen, in denen bereits ohne Mitbestimmungsverfahren ein entsprechender Einsatz vorgenommen wurde, erhält der Mitarbeiter rückwirkend von Einsatzbeginn an die höhere Vergütung. ..."

Mit Schreiben vom 30.09.1998 bewarb sich der Kläger bei der Geschäftsstellenleiterin in W für die Übernahme ihrer Abwesenheitsvertretung. Er beantragte per E-Mail vom 23.05.2001 und Schriftsatz vom 25.06.2001 nochmals die Höhergruppierung.

Die Beklagte lehnte die Höhergruppierungsanträge mit Schreiben vom 28.05.2001 sowie vom 20.08.2001 ab. In letzterem Schreiben teilte die Beklagte zugleich mit, dass sie Frau B die Funktion der Geschäftsstellenvertreterin der Geschäftsstellenleitung übertragen habe.

In einem Zwischenzeugnis vom 31.07.2000 wurden die vertretenden Leistungen des Klägers nicht erwähnt.

Mit seiner Klage vom 03.12.2001 hat der Kläger die Auffassung vertreten, er sei ab 01.07.1997 als ständiger Vertreter der Geschäftsstellenleiterin eingesetzt und müsse entsprechend vergütet werden. Jedenfalls sei ihm gemäß der Vereinbarung zwischen dem Vorstand der Beklagten und dem Hauptpersonalrat ab dem 09.09.1998 die Funktion des Gelegenheitsvertreters der Dienststellenleiterin übertragen worden.

Deshalb müsse in das Zwischenzeugnis vom 31.07.2000 eine Aussage über die wahrgenommenen Vertretungstätigkeiten aufgenommen werden.

Der Kläger hat beantragt,

"Herr Heinz S war seit dem 01.07.1997 bis zum 30.09.1999 als ständiger (Gelegenheits-)Vertreter der Geschäftsstellenleitung eingesetzt."

Die Beklagte hat beantragt,

und die Auffassung vertreten, der Kläger sei zutreffend eingruppiert. Eine Einsetzung zum Stellvertreter der Geschäftsstellenleitung im Sinne der Anlage 1 zum TKT sei nicht erfolgt. Als Abwesenheitsvertreter habe der Kläger keinen Anspruch auf höhere Eingruppierung. Soweit er in der Zeit vom 01.07.1997 bis zum 25.01.1999 Abwesenheitsvertretungen durchgeführt habe, seien diese zu vergüten gewesen mit Zulagen nach § 10 Abs. 4 TKT.

Eine höhere Vergütung könne der Kläger auch nicht verlangen, weil er nicht Gelegenheitsvertreter der Dienststellenleiterin gemäß der Vereinbarung vom 09.09.1998 geworden sei. Diese Funktion sei der Kollegin B mit Wirkung zum 01.10.1998 übertragen worden, was ihr mit Schreiben vom 15.11.1999 mitgeteilt worden sei.

Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 19.07.2002, auf das wegen seines vollständigen Inhalts Bezug genommen wird, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe 9 TKT ab dem 01.07.1997, weil er die tariflichen Anforderungen an einen Vertreter der Geschäftsstellenleitung in einer Geschäftsstelle mit 19.976 bis zu 22.999 Versicherten nicht erfülle. Der Kläger habe überwiegend Tätigkeiten eines Arbeitsbereichsleiters ausgeübt und die Geschäftsstellenleiterin nur bei Gelegenheit während Abwesenheitszeiten vertreten, insbesondere wegen Urlaubs. Soweit die Geschäftsstellenleiterin dem Kläger zu ihrer eigenen Arbeit unterstützend und beratend hinzugezogen habe, sei dieser nicht als ihr Vertreter, sondern als ihr "Helfer" tätig geworden. Visitenkarte und Dienstausweis seien für die Eingruppierung nicht maßgeblich.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Höhergruppierung nach der Vereinbarung zwischen dem Vorstand der Beklagten und deren Hauptpersonalrat vom 09.09.1998. Erforderlich für eine Höhergruppierung ab diesem Zeitpunkt wäre gewesen, dass der Kläger dauerhaft als Gelegenheitsvertreter des Dienststellenleiters eingesetzt worden wäre. Darum habe er sich zwar mit Schreiben vom 30.09.1998 beworben. Einen zustimmenden Bescheid habe er jedoch nicht erhalten. Soweit er zur Jahreswende 1998/1999 eine Urlaubsvertretung für die Dienststellenleitung wahrgenommen habe, rechtfertige das aber nicht die Annahme, dass der Kläger dauerhaft als Gelegenheitsvertreter der Dienststellenleiterin eingesetzt sei.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf die gewünschte Ergänzung des Zwischenzeugnisses vom 31.07.2000. Die begehrte Formulierung lasse vermuten, dass der Kläger zwischen dem 01.07.1997 und dem 30.09.1999 als ständiger Vertreter der Geschäftsstellenleitung eingesetzt worden sei. Tatsächlich sei dies lediglich drei Mal zu bestimmten Zeiten und insgesamt über ca. 11 Wochen als Urlaubsvertreter der Fall gewesen.

Das Urteil ist dem Kläger am 09.08.2002 zugestellt worden. Mit seiner am 30.08.2002 eingelegten und am 24.09.2002 begründeten Berufung verfolgt er sein Klageanliegen nach Maßgabe der Schriftsätze vom 21.09.2002, 16.12.2002 und 25.02.2003 weiter.

Der Kläger meint insbesondere, er könne den Höhergruppierungsanspruch aus der Vereinbarung zwischen dem Vorstand der Beklagten und dem Hauptpersonalrat vom 09.09.1998 herleiten. In dieser Vereinbarung sei lediglich von einem "Einsatz von Teamleitern/ABL mit zusätzlichen Aufgaben" die Rede.

Das Wort "Einsatz" stelle gerade auf die tatsächliche Verwendung des Mitarbeiters ab, ohne dass eine formale Erklärung gefordert worden sei. In diesem Sinne sei er als ständiger Gelegenheitsvertreter eingesetzt worden. Das werde nicht nur durch den entsprechenden Dienstausweis und Visitenkarten, sondern auch durch die Einladung der Geschäftsleitung zu einem Seminar für Geschäftsstellenleiter und deren Vertreter dokumentiert. Demgemäß sei seine Tätigkeit als Gelegenheitsvertreter nicht nur geduldet, sondern ausdrücklich gefördert und unterstützt worden, weshalb der Revisionsbericht vom 09.12.1997 auch eine formale Regelung empfohlen habe.

Der Kläger ist außerdem der Auffassung, für einen Gelegenheitsvertreter komme es gerade nicht darauf an, dass er diese Tätigkeiten auf Dauer überwiegend ausübe. Die Position sei gerade geschaffen worden, um den ursprünglich vorhandenen ständigen Stellvertreter, der von seiner übrigen Arbeit insgesamt freigestellt gewesen sei, zu ersetzen. Der Gelegenheitsvertreter werde neben seiner eigentlichen und damit auch überwiegend auszuübenden Tätigkeit als ständiger Vertreter der Geschäftsstellenleitung eingesetzt. Dadurch solle eine Kontinuität der Vertretung gewährleistet werden. Demgemäß habe er - der Kläger - sich in die Materie eingearbeitet, um die Vertretungsaufgaben bei eintretenden Gelegenheiten wahrnehmen zu können.

Die Funktion des ständigen Vertreters bzw. Gelegenheitsvertreters müsse für den im Antrag bezeichneten Zeitraum auch im Zeugnis zum Ausdruck kommen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

und verteidigt die angefochtene Entscheidung nach Maßgabe ihrer Schriftsätze vom 28.10.2002 sowie vom 13.02.2003. Sie meint, eine Eingruppierung nach Vergütungsgruppe 9 TKT setze eine überwiegende Tätigkeit als ständiger Vertreter des Geschäftsstellenleiters bzw. der Geschäftsstellenleiterin voraus, was sich - wie der Kläger im Hinblick auf die Figur des Gelegenheitsvertreters selbst argumentiere - nicht in der Addition tatsächlicher Abwesenheitsvertretungen erschöpfe. Im Gegensatz zu einem Gelegenheitsvertreter habe der ständige Vertreter zumindest überwiegend damit verbundene Aufgaben zu erfüllen, die im Übrigen vom Kläger weiter hätten vorgetragen werden müssen. Jedenfalls seien ihm die Aufgaben eines ständigen Vertreters nicht übertragen worden.

Auch soweit der Kläger zweitinstanzlich eine Vergütung als ständiger Gelegenheitsvertreter nach Maßgabe der Vereinbarung zwischen Vorstand und Hauptpersonalrat der Beklagten vom 09.09.1998 beanspruche, fehle es an einer Übertragung der Tätigkeit. Der Kläger habe sich zwar um diese Stelle beworben, sie sei letztlich aber seiner Kollegin B zugewiesen worden. Einem Anspruch auf Grund dieser Vereinbarung, die ohnehin erst ab dem 09.09.1998 Geltung beanspruche, scheide auch deshalb aus, weil Gelegenheitsvertreter bis zur Vergütungsgruppe 8 ab Beginn der Vertretung lediglich eine Zulage analog § 10 Abs. 4 TKT beanspruchen könne. Der Kläger sei unstreitig in die Vergütungsgruppe 8 des geltenden Tarifvertrages eingruppiert. Die Zulage analog § 10 Abs. 4 TKT sei ihm in der Vergangenheit gezahlt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.