I.

Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist sie in der gesetzlichen Form und Frist eingereicht und begründet worden (§§ 64, 66 Abs. 1 ArbGG, 511, 517, 519, 520 ZPO).

II.

In der Sache hat das Rechtsmittel des Klägers jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Klage unzulässig ist, weil die internationale Zuständigkeit nicht gegeben und damit die deutsche Gerichtsbarkeit nicht zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits berufen ist.

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen ergibt sich weder aus § 23 ZPO noch aus Art. 5 Nr. 1, 17 des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (im Folgenden LugÜ) noch aus § 38 ZPO.

1.

Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich nicht aus § 23 ZPO, denn hierbei handelt es sich um eine Auffangvorschrift, die nur anwendbar ist, wenn vorrangige internationale Vereinbarungen über die Gerichtsbarkeit nicht eingreifen (vgl. hierzu Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2001, § 23 Rdnr. 912; Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 23. Aufl. 2002, § 23 Rdnr. 1, 4, 5). Vorliegend findet als internationale Vereinbarung über die Gerichtsbarkeit das LugÜ Anwendung.

2.

Das LugÜ ist von den Gerichten der EU-Staaten anzuwenden, wenn die in dem Übereinkommen enthaltenen Bezugspunkte über den Kreis der EU-Staaten hinaus führen und auf einen EFTA-Staat verweisen, in dem das LugÜ in Kraft ist. Diese Grundregel führt Artikel 54 b Abs. 2 für die drei Bereiche Zuständigkeit, Rechtshängigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung näher aus. Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich gemäß Artikel 54 b Abs. 2 a nach dem LugÜ, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem EFTA-Vertragsstaat hat. Wird also eine in der Schweiz wohnhafte Person vor einem deutschen Gericht verklagt, so ist das deutsche Gericht nach Inkrafttreten des LugÜ nur in den nach diesem Übereinkommen vorgesehenen Fällen zuständig.

a)

Die internationale Zuständigkeit der Gerichte ergibt sich aus Art. 2 des LugÜ. Danach ist nicht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Zuständigkeit der schweizer Gerichte gegeben.

Gem. Art. 2 des LugÜ sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen - vorbehaltlich der Vorschriften des Übereinkommens. Die Beklagte hat ihren Sitz in Z.(der Schweiz), denn als juristische Person hat sie ihren Wohnsitz am Sitz ihrer Hauptverwaltung (Art. 60 LugÜ). Dort kann sie verklagt werden.

b)

Es liegt kein Sondertatbestand vor, der eine internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit begründen könnte. Weder greift die Sonderregelung aus Art. 5 Nr. 1 noch aus Art. 17 LugÜ.

aa)

Nach Artikel 5 LugÜ kann die Beklagte in Deutschland verklagt werden, wenn ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem solchen den Gegenstand des Verfahrens bilden und der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, in Deutschland liegt. Zwar arbeitete der Kläger in der Zeit von 1976 bis 1979 in dem Büro seines Wohnhauses in R. (Deutschland), so dass dies der Erfüllungsort für seine Arbeitsleistung war. Seit dem Umzug nach Z. (Schweiz) im Jahre 1979 ist das jedoch nicht mehr der Fall. So trägt der Kläger selbst vor, Herr H. sen. habe ihm im Jahre 1978 die Erlaubnis verweigert, sich im deutschen Grenzraum anzusiedeln.

Durch den von Seiten der Gesellschafter der I. AG vorgegebenen Wohnortwechsel in die Schweiz hat der Kläger seit dem Jahre 1978 seine Tätigkeit bei der Beklagten in der Schweiz erbracht. Daraus folgt, dass zumindest ab diesem Zeitpunkt die Arbeitsleistung und die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Pflichten in derSchweiz erfüllt werden sollten. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, inwieweit alle Fragen der Technik in R. entschieden wurden und die Bereiche Einkauf, Personal und Prodution mit R. abgestimmt werden mussten. Diese Umstände wirken sich nämlich nicht auf den Erfüllungsort aus.

bb)

Auch aus Art. 17 des LugÜ ergibt sich keine internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für das vorliegende Verfahren.

Art. 17 LugÜ bestimmt:

(1)

Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich zuständig. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.

Wenn eine solche Vereinbarung von Parteien geschlossen wurde, die beide ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, so können die Gerichte der anderen Vertragsstaaten nicht entscheiden, es sei denn, das vereinbarte Gericht oder die vereinbarten Gerichte haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt.

(2) ...

(3) ...

(4) ...

(5)

Bei individuellen Arbeitsverträgen haben Gerichtsstandsvereinbarungen nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie nach Entstehung der Streitigkeit getroffen werden.

Art. 17 LugÜ sieht zwar die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung vor. Diese gilt aber bei individuellen Arbeitsverträgen nur dann, wenn sie nach Entstehung der Streitigkeitgetroffen wurde. Das ist im vorliegenden Verfahren nicht der Fall. Die Gerichtsstandsvereinbarung wurde bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages im Jahre 1976 abgeschlossen. Sie entfaltet also keine rechtliche Wirkung.

cc)

Der Kläger kann sich nicht auf die Bestimmung des § 38 Abs. 2 ZPO, die eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung für den vorliegenden Rechtsstreit zulassen würde, berufen. § 38 Abs. 2 ZPO ist nicht anwendbar.

Im Falle der Prorogation bestimmt sich die internationale Zuständigkeit des Forumstaates durch Artikel 17 LugÜ, nicht nach nationalem Recht (vgl. Geimer, NJW 1986, 2990, 2993, III Ziffer 4). Art. 17 LugÜ ist Spezialnorm gegenüber § 38 Abs. 2 ZPO unddeshalb nicht anzuwenden. § 38 ZPO kommt nur hinsichtlich der Zuständigkeit zum Zuge, wenn beide Parteien im Gerichtsstaat wohnen (reiner Inlandsfall) oder wenn sie beide außerhalb des geographischen Anwendungsbereichs des Übereinkommens wohnen oder beide überhaupt keinen Wohnsitz haben (vgl. Geimer-Schütze, Int. Urteilsanerkennung (983 I 50, I 197, 884). Es entspricht auch allgemeiner Auffassung, dass im Geltungsbereich des EuGVÜ die nationalen Bestimmungen (hier § 38 ZPO) nicht zur Anwendung kommen. Das LugÜ entspricht im wesentlichen den Bestimmungen des EuGVÜ. Auch die Kommentierungen verweisen auf diejenigen zum EuGVÜ.

c)

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages das LugÜ noch nicht galt.

Gemäß Art. 54 Abs. 1 sind die Vorschriften des Abkommens auf solche Klagen anzuwenden, die erhoben worden sind, nachdem dieses Übereinkommen im Ursprungsstaat in Kraft getreten ist. So liegt es hier.

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz ist seit dem 01.03.1995 das Übereinkommen vom 16.09.1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (Lugano-Abkommen) in Kraft (BGBl II Seite 221; vgl. auch Zöller/Geimer, ZPO, a. a. O., Art. 1 EuGVÜ, Rn. 2 m. w. N.). Die Klage wurde erst nach dem Inkrafttreten des Abkommens der Beklagten zugestellt.

Dementsprechend richtet sich die internationale Zuständigkeit ausschließlich nach diesem Abkommen (vgl. hierzu auch Wieczorek/Schütze-Hausmann, ZPO, 3. Aufl. Einleitung Lugano-Abkommen, Rn. 22; EuGH vom 13.11.1979 - AZ 25/79 - Sanicentral, EuGHE 1979, 3423).

d)

Der Kläger kann sich zur Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte nicht auf die genannte Entscheidung des EuGH berufen, denn diese unterscheidet sich in gerade dem wesentlichen Punkt von dem vorliegend zur Entscheidunganstehenden Sachverhalt. Während die dem EuGH zur Überprüfung vorliegende Gerichtsstandsvereinbarung zunächst nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften nichtig, im Zeitpunkt der Klagerhebung und danach jedoch wirksam war, verhält es sich vorliegend gerade umgekehrt. Die von den Parteien abgeschlossene Gerichtstandsvereinbarung war (und ist) zwar nach geltendem innerstaatlichen Recht wirksam, nach den Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens (Art. 17 Abs. 5) jedoch nicht. Auf die Wirksamkeit der Gerichtstandsvereinbarung nach nationalem Recht kann der Kläger sich aber nicht berufen, denn § 38 Abs. 2 ZPO ist gegenüber dem internationalen Recht -dem LugÜ- nachrangig (siehe oben).

e)

Der Kläger kann sich auch nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte stützen.

Die Regelung des Art. 17 LugÜ verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz (Art. 20 Abs. 3 GG).

Stichtagsregelungen sind trotz der damit verbundenen Härten grundsätzlich zulässig (vgl. u. a. BVerfG 08.04.86 - BvR 1186, 1574). Insoweit besteht ein weiter Gestaltungsspielraum. Die Grenzen sind vorliegend nicht überschritten. Die Regelung des Art. 17 LugÜ knüpft an die Rechtshängigkeit einer Klage an und gilt nicht für Altverfahren.

aa)

Durch Art. 5 LugÜ (Erfüllungsort) wird dem Gedanken des Vertrauensschutzes in hinreichendem Maße Rechnung getragen. Mit dem Wohnsitz- bzw. Sitzstaat sind die Parteien regelmäßig eng verwurzelt. Gerade dieser Umstand, der die Prorogationsvereinbarung im Jahre 1976 bei Vertragsabschluss beeinflusst hat, hat sich vorliegend entscheidend verändert. Seit 1978 hat sich der Kläger sowohl beruflich als auch familiär vollständig in die Schweiz orientiert. Eine Nähe zur deutschen Gerichtsbarkeit besteht seitdem weder für den Wohnsitz noch den Arbeits- und Erfüllungsort.

bb)

Für eine Erweiterung der Prorogationsvorschrift darüber hinaus besteht kein Bedürfnis, denn der Kläger wird durch die Regelung des Art. 17 Abs. 5 LugÜ weder schutzlos noch materiell schlechter gestellt. Er kann den Rechtsstreit vor den Gerichten in der Schweiz führen. Diese haben ggfls. deutsches Recht und damit auch die nach deutschem Recht für die Arbeitnehmer geltenden Schutzvorschriften anzuwenden.

3.

Nach alledem ist die internationale Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben. Die Klage ist unzulässig.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 ZPO, 46 Abs. 6 ArbGG.