Die Berufung ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und somit zulässig (§§64, 66 ArbGG a. F., 518, 519 ZPO a. F.). Sie ist auch begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Vergütungssicherung nach §6 Abs. 1 TV RatAng. Die Regelung in Protokollnotiz Nr. 4 zu §6 Abs. 2 TV RatAng, die dem Anspruch der Klägerin entgegensteht, ist wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam.

I.

Die Klägerin fällt unter den TV RatAng, da sie von einer Rationalisierungsmaßnahme betroffen ist, die zu einem Wechsel der Beschäftigung geführt hat.

1.

Die Schließung des Fernmeldezentrums ..., in dem die Klägerin seit Beginn ihrer Beschäftigung tätig war, ist eine Rationalisierungsmaßnahme im tariflichen Sinn (§1 Abs. 1 Unterabs. 2 lit. a TV RatAng).

2.

Die Änderung der Arbeitsorganisation ist auch wesentlich. Durch die Schließung des Fernmeldezentrums sind sämtliche dort beschäftigten Angestellten zu anderen Beschäftigungsstellen der Beklagten versetzt worden und nicht mehr wie bisher im Schichtdienst tätig. Darin liegt eine wesentliche Auswirkung der Maßnahme im Sinne der Protokollnotiz Nr. 1 zu §1 Abs. 1 TV RatAng.

3.

Die Maßnahme führte für die Klägerin zu einem Wechsel der Beschäftigung.

a)

Für das Tarifmerkmal "Wechsel der Beschäftigung" ist allein maßgeblich, ob dem Arbeitnehmer eine neue, andere Tätigkeit übertragen worden ist. Darauf, ob dies im Wege des Direktionsrechts geschehen konnte oder einer Änderungskündigung bedurfte, kommt es nicht an. Dies ergibt sich nach den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 19.10.2000 (6 AZR 291/99, AP Nr. 35 zu §4 TVG-RationalisierungsschutzII 3 c bb der Gründe), auf die die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen voll inhaltlich Bezug nimmt, aus dem Gesamt Zusammenhang der tariflichen Normen und deren Sinn und Zweck. Eine neue, geänderte Tätigkeit, die den Anspruch auf Vergütungssicherung auslöst, wird dem Angestellten übertragen, wenn sich das Gesamtbild seiner Tätigkeit und die Umstände, unter denen er die Arbeit zu leisten hat, wesentlich ändern (vgl. BAG, 29.03.2001, 6 AZR 652/99, ZTR 2002, S. 77).

b)

Die Tätigkeit der Klägerin hat sich nach ihrer Versetzung zum Kreiswehrersatzamt ... wesentlich geändert. Die Tätigkeit als Fernmelderin war davon geprägt, dass die Klägerin vorgegebene Befehlsfolgen in rechnergesteuerte vollautomatische Fernschreib-Speichervermittlungen eingegeben hat. Nur ausnahmsweise hat sie Schreibtätigkeiten im eigentlichen Sinne verrichtet, nämlich wenn fehlerhafte Fernschreiben zu bearbeiten waren. Ferner hat sie Zusammenhangstätigkeiten wie Archivieren, Finden und Senden von Fernschreiben und Bedienen von Druckern verrichtet. Demgegenüber ist ihre Tätigkeit seit ihrer Versetzung dadurch geprägt, dass sie die für die Personalaufnahme erforderlichen Daten selbständig erfragen und die von ihr erhobenen Daten in die EDV einpflegen muss. Während die Tätigkeit als Fernschreiberin also im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet war, dass in bestimmten, vorgegebenen Fällen mit vorgegebenen Befehlen in die vollautomatische Übermittlung von Fernschreiben eingegriffen werden musste, zeichnet sich die Tätigkeit der Klägerin im Kreiswehrersatzamt dadurch aus, dass sie im Umgang mit den Wehrpflichtigen selbständig bestimmte Daten erfragt. Damit haben sich das Gesamtbild ihrer Tätigkeit und die Umstände, unter denen sie die Arbeit zu leisten hat, wesentlich verändert. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die Tätigkeit der Klägerin - anders als während ihrer Beschäftigung als Fernschreiberin - wesentlich davon geprägt ist, dass sie persönlichen Umgang mit behördenfremden Personen pflegen und sich auf diese einstellen muss.

II.

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung eines Sicherungsbetrages, in den die bisher gezahlte Schichtzulage einfließt, §6 Abs. 1 und Abs. 2 TV RatAng.

1.

Durch den Wegfall der Schichtzulage hat sich für die Klägerin eine Lohnminderung in unstreitiger Höhe von 102,26 € brutto monatlich ergeben. Der Vergütungssicherung steht nicht entgegen, dass die Grundvergütung der Klägerin unverändert geblieben und nur die Schichtzulage entfallen ist. Weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der tariflichen Vorschriften lässt sich entnehmen, dass eine Vergütungssicherung nur bei Änderung der Grundvergütung in Betracht kommt (vgl. BAG, AP Nr. 35 zu §4 TVG-RationalisierungsschutzII 2 der Gründe).

2.

Die der Klägerin gewährte Schichtzulage ist in der Protokollnotiz Nr. 3 zu §6 Abs. 2 TV RatAng aufgeführt und unterfällt daher der Vergütungssicherung.

3.

Die Klägerin hat die Schichtzulage auch mindestens in den letzten fünf Jahren vor dem 14.08.2000 ununterbrochen bezogen, §6 Abs. 2 lit. b Unter - abs. 2 TV RatAng. Allerdings hat sie in der Zeit ihrer Abordnung zum Lehrgang "AFDN-Bw-Erstausbildung für Betriebspersonal" vom 01.04. bis 27.06.1997 keine Zulage erhalten. Die Höchstdauer einer nach der Protokollnotiz Nr. 4 Unterabs. 3 zu §6 Abs. 2 TV RatAng unschädlichen Unterbrechung ist damit um 27 Tage überschritten. Diese Regelung verstößt jedoch für Fälle, in denen - wie hier - der Bezug der Zulage wegen der Teilnahme an einer dienstlich erforderlichen Fortbildung für einen längeren Zeitraum als zwei Monate unterbrochen wird, gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

a) aa)

Auf die Streitfrage, inwieweit die Tarifvertragsparteien unmittelbar an Grundrechte gebunden sind und welcher Maßstab bei der richterlichen Überprüfung von Tarifverträgen anzulegen ist (vgl. dazu BAG, 30.08.2000, 4 AZR 563/99, AP Nr. 25 zu §4 TVG-Geltungsbereich), kommt es im Bereich der Gleichheitsgrundrechte nicht an. Insoweit besteht nämlich Übereinstimmung, dass sachwidrige diskriminierende Gruppenbildungen von der Rechtsprechung nicht hingenommen werden dürfen (ErfK-Dieterich, 3. Aufl., 2003, Einleitung GG, Rz. 58), die Tarifautonomie also durch Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt ist (ErfK-Dieterich, a.a.O., Art. 3, Rz. 26 und Art. 9, Rz. 76; vgl. auch BAG, 04.04.2000, 3 AZR 729/98, AP Nr. 2 zu §1 TVG-GleichbehandlungII 2 der Gründe).

bb)

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt vor, wenn die Tarifvertragsparteien im Wesentlichen gleichliegende Sachverhalte ohne sachlich einleuchtenden Grund, also willkürlich, unterschiedlich behandeln. Dabei kommt den Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme geht, und ein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen geht. Es ist daher nicht die Aufgabe der Arbeitsgerichte zu überprüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben. Sie haben lediglich zu kontrollieren, ob die Tarifvertragsparteien die Grenzen ihres Gestaltungsspielraums und damit die Grenzen der Tarifautonomie überschritten haben (vgl. BAG, 29.08.2001, 4 AZR 352/00, AP Nr. 291 zu Art. 3 GG; 28.05.1996, 3 AZR 752/95, AP Nr. 143 zu §1 TVG-Tarifverträge-MetallindustrieII 2 der Gründe; 23.02.1995, 6 AZR 615/94, AP Nr. 5 zu §42 TVAL II2 a der Gründe).

b)

Auch bei Anlegung dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabes haben die Tarifvertragsparteien den ihnen zukommenden Gestaltungsspielraum überschritten, soweit sie Angestellten, die auf Veranlassung des Arbeitgebers an einer Fortbildung teilgenommen haben, bei der die für die Ausübung der ihnen übertragenen Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse erworben oder vertieft worden sind, und deshalb die in §6 Abs. 2 lit. b TV RatAng aufgeführten Zulagen länger als zwei Monate nicht erhalten haben, keinen Bestandsschutz gewähren.

Die Tarifvertragsparteien haben die in §6 Abs. 2 lit. b TV RatAng genannten Zulagen nur dann in die Vergütungssicherung einbezogen, wenn der Angestellte sie für einen bestimmten Zeitraum ununterbrochen erhalten hat. Sie wollten damit offenkundig, worauf die Beklagte zutreffend hinweist, den Angestellten, deren wirtschaftliche Lebensführung (auch) von der gewährten Zulage geprägt ist, nach Wegfall der Zulage infolge von Rationalisierungsmaßnahmen jedenfalls für eine Übergangszeit ihr bisheriges Einkommen sichern. Sie sind davon ausgegangen, dass eine derartige Prägung der Lebensführung durch die Gewährung der Zulage ungeachtet der Dauer der Unterbrechung des Bezugs der Zulage stets bei Arbeitsunfähigkeit, der Gewährung von Erholungs-, Zusatz- oder Sonderurlaub oder Arbeitsbefreiung (Protokollnotiz Nr. 4 Unterabs. 1) und bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen der Ableistung von Wehrdienst, Wehrübungen oder Zivildienst oder wegen der Gewährung von Erziehungsurlaub (jetzt: Elternzeit) (Protokollnotiz Nr. 4 Unterabs. 2) vorliegt. In allen anderen Fällen haben sie eine Prägung der Lebensführung nach einer Unterbrechung von insgesamt mehr als zwei Monaten innerhalb des Bezugszeitraums verneint. Anders als in den Fällen, in denen der Arbeitgeber dem Angestellten (vorübergehend) eine andere Tätigkeit zuweist, für die keine Zulage gewährt wird, bleibt jedoch die Lebensführung bei der Unterbrechung des Zulagenbezugs wegen Teilnahme an einer Fortbildung auf Veranlassung des Arbeitgebers, bei der die für die zulagenbewehrte Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse erworben oder vertieft werden, von der Zulage geprägt. Der Angestellte darf in diesen Fällen - ebenso wie bei Unterbrechung des Zulagenbezugs wegen langdauernden Arbeitsunfähigkeit, wegen der Ableistung von Wehrdienst oder der Gewährung von Erziehungsurlaub - seine Lebensführung weiterhin auf die Zulagengewährung ausrichten. Ihm ist nämlich ebenfalls nach wie vor eine Tätigkeit übertragen, für die eine Zulage vorgesehen ist, die er nur vorübergehend aus Gründen in seiner Person nicht ausübt. Sachlich einleuchtende Gründe, dem Angestellten, der an einer mehr als zweimonatigen Fortbildung für die zulagenbewehrte Tätigkeit im Bezugszeitraum teilnimmt, anders als dem Angestellten, der eventuell erheblich länger die ihm übertragene Tätigkeit wegen Arbeitsunfähigkeit, Wehrdienst oder Erziehungsurlaub tatsächlich nicht verrichtet, keinen Bestandsschutz hinsichtlich der Vergütung zu gewähren, sind nicht erkennbar.

c)

Der vorstehend dargelegte Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG führt zur Unwirksamkeit der Protokollnotiz Nr. 4 zu §6 Abs. 2 TV RatAng, soweit dadurch Angestellte vom Bestandsschutz ausgenommen sind, die auf Veranlassung des Arbeitgebers an für die ihnen übertragene Tätigkeit erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen von mehr als zwei Monaten im Bezugszeitraum teilgenommen haben. Die durch diese Regelung unzulässig ausgeklammerten Angestellten haben Anspruch auf den tariflichen Bestandsschutz, weil anzunehmen ist, dass die Tarifvertragsparteien bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätten (vgl. BAG, 07.03.1995, 3 AZR 282/94, AP Nr. 26 zu §1 BetrAVG-GleichbehandlungIII 2 der Gründe).

d)

Die Fortbildungsmaßnahme, an der die Klägerin auf Veranlassung der Beklagten vom 01.04.1997 bis zum 27.06.1997 teilgenommen hat, diente der Vertiefung der für ihre Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse. Sie gehört damit zu dem ohne sachlichen Grund aus dem tariflichen Bestandsschutz ausgenommenen Personenkreis, der Anspruch darauf hat, diese Vergünstigung wegen der insoweit unwirksamen Ausschlussregelung ebenfalls zu erhalten.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §91 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war zuzulassen.

Spelge

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