Der Kläger begehrt von den Beigeladenen die Erstattung der im Rettungsdienst durch den Wegfall des Bereitschaftsdienstes vom 1. September 1999 bis Ende 2000 entstandenen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 368.000,00 DM (entspricht 188.155,41 EUR).

Der Kläger ist Träger des Rettungsdienstes im Landkreis O. Mit Vereinbarung vom 1. September 1993 beauftragte er den Kreisverband O. des Deutschen Roten Kreuzes (im Folgenden: DRK-Kreisverband O.) mit der Durchführung der Rettungsdienstleistungen für das gesamte Kreisgebiet. Auf die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb des DRK-Kreisverbandes O. Beschäftigten findet der Tarifvertrag (West) über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-TV) in der Fassung vom 9. Juni 1999 Anwendung.

Nach längeren Auseinandersetzungen zwischen dem Kläger als Rettungsdienstträger und den Beigeladenen als Kostenträgern über die Wirtschaftlichkeit und die anzuerkennenden betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten des Rettungsdienstes beauftragte der Kläger am 29. Mai 1995 die P. mit der Überprüfung der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Rettungsdienstes im Landkreis O.. In dem am 20. August 1996 erstellten Gutachten empfiehlt die Firma Q.u.a., für die einsatzschwache Zeit zwischen 3.00 Uhr und 7.00 Uhr Bereitschaftsdienst anzuordnen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Gutachten der Firma Q. verwiesen.

Diese Empfehlung übernahm der Kläger in den neuen Bedarfsplan für den Rettungsdienst vom 9. November 1998 unter Ziffer 2.3 und veranlasste gleichzeitig den von ihm mit den Rettungsdienstleistungen beauftragten DRK-Kreisverband O., ab 1. März 1998 die einsatzschwache Zeit von 3.00 Uhr bis 7.00 Uhr als Bereitschaftsdienst zu bewerten.

Bereits im folgenden Jahr beabsichtigte der Kläger, den gerade eingeführten Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst wieder aufzuheben. Seiner Ansicht nach sei Bereitschaftsdienst im Rahmen des dienstplanmäßigen Schichtbetriebes arbeitsrechtlich nicht zulässig. Im Rettungsdienst sei die regelmäßige Arbeitszeit aufgrund regelmäßiger Arbeitsbereitschaft bereits auf 49 Wochenstunden verlängert worden. Die zusätzliche Anordnung von Bereitschaftsdienst - mit der Folge von 54 Wochenstunden - sei nur zulässig, wenn während dieser zusätzlichen Arbeitszeit von 5 Wochenstunden ein Weniger an Arbeitsleistung verlangt werde. Dies könne im Rettungsdienst aber nicht gewährleistet werden. Auch während des Bereitschaftsdienstes sei das anwesende Rettungsdienstpersonal verpflichtet, sich in der Rettungswache aufzuhalten und unverzüglich einen von der Rettungsleitstelle angeordneten Einsatz zu übernehmen. Insoweit unterscheide sich die Arbeitsleistung während des Bereitschaftsdienstes nicht von der Leistung während der normalen Arbeitszeit. Außerdem habe die Anordnung von Bereitschaftsdienst zu einem wesentlich höheren Krankheitsstand geführt. Da sich das Personal nicht im Zustand wacher Aufmerksamkeit befinden müsse, sondern schlafen dürfe, verzögere sich zudem die Ausrückzeit für die Rettungsfahrzeuge.

In den Verhandlungen mit den Kostenträgern über den Wegfall des Bereitschaftsdienstes und die Übernahme der dadurch entstehenden Mehrkosten erklärten die Beigeladenen, dass sie nicht bereit seien, die durch die vom Kläger beabsichtigte Aufhebung des Bereitschaftsdienstes entstehenden Mehrkosten zu tragen. Der Bereitschaftsdienst sei im DRK-TV vorgesehen und gehöre daher zum Merkmal eines wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes.

Da die Mehrkosten für den Wegfall des Bereitschaftsdienstes im Rahmen der Verhandlungen über die Abrechnung von Entgelten im Rettungsdienst der einzige Streitpunkt blieben, trafen der Kläger und die Beigeladenen am 20. Juli 1999 für die Zeit ab 1. September 1999 bis 31. Dezember 2000 eine vorläufige Vereinbarung über die Abrechnung von Beförderungsentgelten im Rettungsdienst. Die Vorläufigkeit der Vereinbarung ergibt sicht aus der Absprache in § 7 der Vereinbarung. Die Beigeladenen behielten sich darin vor, die Rechtmäßigkeit des Wegfalls des Bereitschaftsdienstes durch die Beklagte überprüfen zu lassen. Bis zur Klärung sollte der Kläger einen Eigenanteil jeweils in Höhe der Hälfte der durch den Wegfall des Bereitschaftsdienstes anfallenden Mehrkosten übernehmen.

Auf Veranlassung des Klägers hob der DRK-Kreisverband O. mit Beginn der Laufzeit der vorläufigen Vereinbarung zum 1. September 1999 den Bereitschaftsdienst wieder auf. Seitdem deckt er die Nachtzeiten von 3.00 Uhr bis 7.00 Uhr wieder mit regulären Arbeitszeiten ab. In der Neufassung des Bedarfsplans für den Rettungsdienst im Landkreis O. vom 11. Oktober 1999 ist diese organisatorische Veränderung unter Ziffer 2.3 erfasst. Die durch den Wegfall des Bereitschaftsdienstes entstandenen Mehrkosten betragen 92.000,00 DM für das Jahr 1999 und 276.000 DM für das Jahr 2000.

In dem daraufhin von der Beigeladenen zu 1. eingeleiteten Schiedsstellenverfahren beantragten die Beigeladenen, an Stelle der vorläufigen Vereinbarung vom 20. Juli 1999 eine privatrechtliche Entgeltvereinbarung mit Wirkung ab 1. September 1999 festzusetzen, nach der die Gesamtkosten des Rettungsdienstes im Jahr 1999 5.125.456,00 DM und im Jahr 2000 4.900.788,00 DM betragen. In diesen Beträgen sind die durch die Aufhebung des Bereitschaftsdienstes anfallenden Mehrkosten nicht enthalten. Der Kläger beantragte im Schiedsstellenverfahren daher, die Beigeladenen zu verpflichten, auch die durch den Wegfall des Bereitschaftsdienstes entstehenden Mehrkosten zu tragen.

Mit Schiedsspruch vom 19. Mai 2000 stellte die Beklagte gemäß dem Antrag der Beigeladenen fest, dass der ab 1. September 1999 geltenden Vereinbarung zwischen den Parteien des Schiedsverfahrens über die Abrechnung von Beförderungsentgelten für Leistungen des Rettungsdienstes im Kreisgebiet des Klägers vom 20. Juli 1999 Gesamtkosten des Rettungsdienstes von 5.125.456,00 DM für das Jahr 1999 und von 4.900.788,00 DM für das Jahr 2000 zugrunde liegen. Den Antrag des Klägers, die Beigeladenen zu verpflichten, auch die durch den Wegfall des Bereitschaftsdienstes entstehenden Mehrkosten zu tragen, lehnte die Beklagte ab.

Zur Begründung führte die Beklagte aus: Der Kläger sei als Rettungsdienstträger aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 15 Abs. 1 Satz 4 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes - NRettDG - verpflichtet, von der tarifvertraglichen Möglichkeit der Anordnung von Bereitschaftsdienst nach § 14 Abs. 5 DRK-TV Gebrauch zu machen und damit die Kostenträger finanziell zu entlasten. Arbeitsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung von Bereitschaftsdienst bestünden nicht. Die Voraussetzungen des Bereitschaftsdienstes würden im Rettungsdienst erfüllt. Nach dem Gutachten von Q. sei es möglich, den Bereitschaftsdienst ordnungsgemäß zu organisieren. Das Rettungsdienstpersonal befinde sich auf der Wache und könne dort schlafen. Es herrsche also Ruhezeit. In der Nachtzeit von 3.00 Uhr bis 7.00 Uhr seien die Einsätze selten, so dass Schlafen durchaus angebracht und möglich sei. Soweit einige Mitarbeiter des Rettungspersonals dies nicht schafften, müssten diese anderweitig beschäftigt werden. Im Übrigen sei die Funktionsfähigkeit und Sozialverträglichkeit des hier anzuwendenden Tarifvertrages über viele Jahre geprüft. Die arbeitnehmerfreundliche Haltung des Klägers möge zwar für die Mitarbeiter des DRK-Kreisverbandes O. erfreulich sein, müsse aber von den beigeladenen Kostenträgern nicht hingenommen werden. Soweit der Kläger einwende, ihm könne ohne den Wegfall des Bereitschaftsdienstes ein Organisationsverschulden vorgeworfen werden, treffe dies nicht zu. Die gesetzliche Eintreffzeit von 15 Minuten am Einsatzort in 95 % aller Fälle betreffe nicht nur die Nachtzeit, sondern umfasse alle Zeiten an allen Tagen als Durchschnitt über einen größeren Zeitraum hinweg. Zwar könne sich die übliche Ausrückzeit durch die Phase des Aufwachens etwas verlängern. Dafür gebe es in der Nachtzeit kaum Verkehrshindernisse, die die Ausrückzeit tagsüber in der Regel verlängerten, so dass in der Regel die Verlängerung der Ausrückzeit ausgeglichen werde. Auch nach Darstellung des Klägers werde die gesetzliche Eintreffzeit als allgemeiner Durchschnitt nicht tangiert. Seine Behauptung, dass seit Einführung von Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst die Anzahl kranker Arbeitnehmer gestiegen sei, habe der Kläger nicht nachgewiesen. Im Übrigen hätten die Gewerkschaften längst auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen gedrungen, wenn durch die Anwendung der maßgeblichen tarifvertraglichen Regelungen tatsächlich gehäuft Krankheiten aufträten. Schließlich hätte der Kläger vor Abschaffung des Bereitschaftsdienstes prüfen müssen, ob nicht andere Hilfsorganisationen, die in anderen Landkreisen wirkten, die geforderte Leistung günstiger anbieten könnten als der DRK-Kreisverband O..

Gegen diesen Schiedsspruch hat der Kläger am 4. August 2000 Klage erhoben, soweit darin sein Antrag auf Verpflichtung der Beigeladenen, die durch den Wegfall des Bereitschaftsdienstes entstehenden Mehrkosten zu tragen, abgelehnt wird.

Zur Begründung macht der Kläger geltend: Die Auffassung der Beklagten, der Kläger sei aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes verpflichtet, von der tarifvertraglichen Möglichkeit der Anordnung von Bereitschaftsdienst Gebrauch zu machen, treffe nicht zu. Der Schiedsspruch verkenne den rechtlichen Unterschied zwischen regulärer Arbeitszeit einschließlich Arbeitsbereitschaft nach § 14 Abs. 2 DRK-TV und Bereitschaftsdienst nach § 14 Abs. 5 DRK-TV und qualifiziere die vom Rettungspersonal zwischen 3.00 Uhr und 7.00 Uhr abverlangten Arbeitsleistungen zu Unrecht als Bereitschaftsdienst. Auch die Zeit von 3.00 Uhr bis 7.00 Uhr sei als regelmäßige Arbeitszeit mit Arbeitsbereitschaft anzusehen und könnte daher nicht dem Bereitschaftsdienst nach § 14 Abs. 5 DRK-TV zugeordnet werden. Ein mit der Aufenthaltsverpflichtung an der Arbeitsstelle verbundener Dienst könne überhaupt nicht als Bereitschaftsdienst qualifiziert werden. Bereits begrifflich sei Bereitschaftsdienst nach § 14 Abs. 5 DRK-TV nur "außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit" möglich. Eine Qualifizierung von arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistungen als Bereitschaftsdienst scheide daher schon dann aus, wenn diese Tätigkeiten der regelmäßigen Arbeitszeit im Sinne von § 14 Abs. 1 und 2 DRK-TV zuzuordnen seien. Davon sei hier auszugehen. Der Dienst der Mitarbeiter des Rettungsdienstes in dem Zeitraum von 3.00 Uhr bis 7.00 Uhr unterscheide sich in keiner Weise von Arbeitsleistungen, die die Mitarbeiter etwa in der Zeit von 23.00 Uhr bis 3.00 Uhr erbrächten. Beide Tätigkeiten seien daher nach den eindeutigen tariflichen Vorgaben als Arbeitszeit mit Arbeitsbereitschaft zu qualifizieren. Handele es sich aber um regelmäßige Arbeitszeit - wozu die Arbeitszeit mit Arbeitsbereitschaft zähle -, scheide begrifflich Bereitschaftsdienst aus, der nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 14 Abs. 5 DRK-TV nur "außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit" angeordnet werden könne. Für diese sich aus dem Wortlaut der einschlägigen Tarifbestimmungen ergebende Auslegung sprächen auch sachliche Gesichtspunkte: Die Vergütungseinbuße, die Mitarbeiter bei Anordnung von Bereitschaftsdienst erlitten (hier etwa 30 %) sei nur gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter bei der Bestimmung des Aufenthaltsortes größtmögliche Freiheit habe, seine privaten Angelegenheiten zu erledigen. Davon könne nicht ausgegangen werden, wenn als Aufenthaltsort die übliche Arbeitsstelle bestimmt werde. Nichts anderes ergebe sich, wenn man die vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 7. Juni 1999 entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung des Bereitschaftsdienstes zur regelmäßigen Arbeitszeit mit Arbeitsbereitschaft auf den vorliegenden Fall anwende. Das Landesarbeitsgericht habe in der zitierten Entscheidung einen Anspruch auf Nachzahlung von Vergütung anerkannt, da die von dem dortigen Kläger erbrachte Arbeitsleistung im Rettungsdienst als regelmäßige Arbeitsbereitschaft und damit als regelmäßige Arbeitszeit zu werten gewesen sei, obwohl der Arbeitgeber sie als Bereitschaftsdienst eingestuft habe. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass es nicht auf die vom Arbeitgeber gewählte Bezeichnung des Dienstes, sondern auf die konkret arbeitsvertraglich geschuldete Leistung ankomme. Die Anforderungen des Bereitschaftsdienstes seien geringer als die einer Arbeitsbereitschaft. Der Bereitschaftsdienst als solcher zähle zur Ruhezeit. Wache Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung werde - im Gegensatz zur Arbeitsbereitschaft - nicht gefordert. Übertrage man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, sei festzustellen, dass sich der Dienst des Rettungsdienstpersonals in der als Bereitschaftsdienst bezeichneten Zeit von 3.00 Uhr bis 7.00 Uhr inhaltlich nicht von dem Dienst in dem Zeitraum etwa von 23.00 Uhr bis 3.00 Uhr unterscheide. In beiden Zeitabschnitten sei die Anwesenheit der Mitarbeiter in der Rettungswache erforderlich. Auch in den Zeiten von 3.00 Uhr bis 7.00 Uhr werde wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung verlangt. In dieser Zeit falle auch nicht wesentlich weniger Arbeit als in der davor liegenden Zeit von 23.00 Uhr bis 3.00 Uhr an. Im Jahr 2000 habe es in den Nachtstunden zwischen 23.00 Uhr und 3.00 Uhr 652 und in der Zeit von 3.00 Uhr bis 7.00 Uhr 665 Fahrzeugeinsätze gegeben. Das Deklarieren bestimmter Teile einer Schicht als Bereitschaftsdienst sei daher rein willkürlich. In beiden Zeiträumen überwiege zwar normalerweise die einsatzlose Zeit. Da die Mitarbeiter aber jederzeit mit einem Einsatz rechnen müssten und tatsächlich auch jede Nacht Einsätze vorkämen (im Jahr 2002 habe es in der Zeit von 3.00 Uhr bis 7.00 Uhr 816 Einsätze - verteilt auf 4 Rettungswachen - gegeben), könnten sich die Mitarbeiter nicht entspannt ausruhen. Sie müssten vielmehr - ebenso wie in den Schichten am Tage - jederzeit sofort einsatzbereit sein. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 22. November 2000 (4 AZR 612/99) sei im vorliegenden Fall die Anordnung von Bereitschaftsdienst unzulässig. Zwar habe das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Nachtschicht eines Rettungsassistenten zu Recht als Bereitschaftsdienst im Sinne von § 14 Abs. 5 DRK-TV eingestuft worden sei. Der hier zu beurteilende Fall unterscheide sich aber von dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, da es den Mitarbeitern des vom Kläger beauftragten DRK-Kreisverbandes O. nicht erlaubt werden könnte, während des Bereitschaftsdienstes zu schlafen. Die Rettungswachen seien jeweils nur mit einer Schicht besetzt, die stets einsatzbereit sein müsste. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang die rechtliche Vorgabe der Ausrückzeit. In Niedersachsen dürfe der Zeitraum zwischen dem Beginn der Einsatzentscheidung durch die zuständige Rettungsleitstelle bis zum Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Einsatzort in 95 % der in einem Jahr im Rettungsdienstbereich zu erwartenden Notfalleinsätze 15 Minuten nicht übersteigen. Die Anrückzeit könne nur dann kurz bemessen werden, wenn die Mitarbeiter auf einen Anruf sofort reagieren könnten. Wenn es dem Rettungsdienstpersonal erlaubt wäre zu schlafen, müsste zusätzliche Zeit für das Ankleiden der Mitarbeiter und ein Mindestmaß an Körperpflege eingeplant werden, was dazu führen würde, dass die gesetzlich vorgegebene Eintreffzeit nicht mehr sicher eingehalten werden könnte. Um die Eintreffzeit von 15 Minuten zu gewährleisten, blieben einem Rettungsassistenten auch bei Nachtschichten im Schnitt zwischen Alarmierung und Ausrücken allenfalls ein bis zwei Minuten Zeit. Schlafen oder eine Freizeitausübung seien daher ausgeschlossen. Deshalb habe der DRK-Kreisverband O. auf Veranlassung des Klägers mit Aufhebung des Bereitschaftsdienstes zum 1. September 1999 seine Mitarbeiter angewiesen, auch in den Nachtschichten nicht zu schlafen. Soweit die Beklagte vortrage, die durch das Schlafen bedingte Verlängerung der Ausrückzeit werde durch eine bei Nacht niedrigere Verkehrsdichte und damit verbundene geringere Fahrtzeiten ausgeglichen, stünden dem praktische Untersuchungen entgegen. Die Firma Q. habe in ihrem Schreiben vom 20. September 2001 bestätigt, dass eine pauschale Aussage, dass nachts schnellere Fahrzeiten durch Rettungsmittel erzielt werden könnten, nicht haltbar sei. Die Gewährleistung einer Eintreffzeit von 15 Minuten in 95 % aller Fälle sei entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht dahingehend zu verstehen, dass von vornherein eine in 5 % der Fälle längere Eintreffzeit berücksichtigt werden dürfe. Vielmehr sei die 5 %-Regelung ausschließlich der Berücksichtigung nicht planbarer Ereignisse oder Erschwernisse wie etwa Glatteis, Schneefall oder Nebel vorbehalten. Die Eintreffzeit dürfe hingegen nicht ausgeschöpft werden, falls schnellere Hilfe möglich sei. Andernfalls liefe der Kläger Gefahr, wegen Organisationsverschuldens verantwortlich gemacht zu werden. Zu berücksichtigen sei schließlich, dass die Firma Q. in ihrem Gutachten fehlerhaft von einer Ausrückzeit von 1 Minute ausgegangen sei. Aus tatsächlichen Gründen sei eine Ausrückzeit von 1 Minute im Rettungsdienstbereich des Klägers nicht einzuhalten. Die vom Kläger vertretene Auffassung werde durch die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden und des Arbeitsgerichts Kiel bestätigt. Das Verwaltungsgericht Minden habe in seinem Urteil vom 3. Oktober 2000 (4 K 3162/00) im Hinblick auf die Richtlinie 93/104/EG des Rates der Europäischen Gemeinschaft entschieden, dass Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit im Bereich des Arbeitgebers leiste, Arbeitszeit sei. Auch das Arbeitsgericht Kiel komme in seinem Urteil vom 8. November 2001 (ö.D. 1 Ca 2113 d/01) unter Berücksichtigung der Richtlinie 93/104/EG zu dem Ergebnis, dass der Bereitschaftsdienst eines Arztes, der sich zwingend in der Klinik habe aufhalten und dort auf Anordnung gegebenenfalls anfallende Arbeit habe erledigen müssen, Arbeitszeit darstelle. Schließlich habe der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. September 2003 (C-151/02) entschieden, dass Bereitschaftsdienst im Hinblick auf die Richtlinie 93/104/EG der Arbeitszeit zuzurechnen sei. Zwar sehe sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Februar 2003 (1 ABR 2/02) gehindert, den Begriff des Bereitschaftsdienstes im Sinne des EuGH-Urteils auszulegen, da das derzeitige Arbeitszeitgesetz eine solche Auslegung nicht zulasse und es daher Sache des Gesetzgebers sei, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. Demgegenüber habe jedoch das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 19. Januar 1988 (1 C 11/85) für die Beurteilung der Frage, ob Bereitschaftsdienst der Arbeitszeit oder der Ruhezeit zuzuordnen sei, wie der Europäische Gerichtshof an den Schutzzweck der Arbeitszeitvorschriften angeknüpft und deutlich gemacht, dass die Zuordnung eines Bereitschaftsdienstes zur Arbeits- oder zur Ruhezeit davon abhänge, in welchem Maß dieser Dienst in seiner konkreten Ausprägung den Betroffenen binde und belaste. Da im vorliegenden Fall die Belastung für die Mitarbeiter die gleiche sei wie bei normaler Arbeitszeit und das Rettungsdienstpersonal verpflichtet sei, sich in der Rettungswache aufzuhalten, könne kein Bereitschaftsdienst vorliegen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie erwidert: Sie habe mit dem angefochtenen Schiedsspruch gemäß § 18 Abs. 1 NRettDG die einvernehmliche Feststellung der Gesamtkosten des Rettungsdienstes nach § 15 Abs. 1 Satz 3 NRettDG zwischen dem Kläger und den Beigeladenen ersetzen müssen. Maßstab der Feststellung seien die Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes. Zur Wirtschaftlichkeit des Rettungsdienstes gehöre es, im Rahmen der geltenden Tarifverträge zu möglichst günstigen Personalkosten zu gelangen. Da der vom Kläger mit den Aufgaben des Rettungsdienstes beauftragte DRK-Kreisverband O. der Tarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes angehöre, gelte für seine Arbeitsverhältnisse der DRK-TV. Nach § 14 Abs. 5 des DRK-TV seien die Mitarbeiter "verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (Bereitschaftsdienst)". Die Durchführung von Bereitschaftsdienst sei - wie der Klagantrag zeige - kostengünstiger als die Einbeziehung der betreffenden Zeit in die regelmäßige Arbeitszeit. Unzutreffend sei der Einwand des Klägers, die Voraussetzungen für die Anordnung von Bereitschaftsdienst lägen nicht vor. Die Voraussetzungen für die Anordnung von Bereitschaftsdienst ergäben sich allein aus § 14 Abs. 5 Satz 2 DRK-TV. Danach dürfe der Arbeitgeber Bereitschaftsdienst anordnen, wenn zu erwarten sei, dass zwar Arbeit anfalle, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiege. In einem solchen Fall könne davon ausgegangen werden, dass wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung, wie § 14 Abs. 2 Buchst. c) DRK-TV sie als unterste Stufe der Tätigkeit im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit fordere, nicht mehr erforderlich sei. Weitere Voraussetzungen für die Anordnung von Bereitschaftsdienst nenne der Tarifvertrag nicht. Unzutreffend sei deshalb, Bereitschaftsdienst könne nur an der Arbeitsstelle selbst angeordnet werden. Vielmehr berechtige § 14 Abs. 5 Satz 1 DRK-TV den Arbeitgeber, Bereitschaftsdienst an einer von ihm bestimmten Stelle anzuordnen. Im organisierten Rettungsdienst, für den die tarifliche Regelung über den Bereitschaftsdienst ausdrücklich auch gelten solle, liege es besonders nahe, die Rettungswache und damit die Arbeitsstelle des Mitarbeiters als Einsatzort auszuwählen. Andernfalls ließe sich ein die geforderten Eintreffzeiten berücksichtigender Bereitschaftsdienst kaum wirkungsvoll organisieren. Auch das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 22. Oktober 2000 (4 AZR 612/99) bestätigt, dass bei der Anordnung von Bereitschaftsdienst als Aufenthaltsort die Arbeitsstelle des Mitarbeiters ausgewählt werden könne. Soweit der Kläger sich darauf berufe, die Vergütungseinbuße, die Mitarbeiter bei Anordnung von Bereitschaftsdienst erlitten, sei sachlich nur gerechtfertigt, wenn der Mitarbeiter bei der Bestimmung des Aufenthaltsortes eine größtmögliche Freiheit habe, verkenne der Kläger, dass der Tarifvertrag ein solches privatnütziges Optimierungsgebot nicht enthalte. Zutreffend gehe der Schiedsspruch davon aus, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst des Klägers in der Zeit von 3.00 Uhr bis 7.00 Uhr vorlägen. Der Kläger weise zwar zu Recht darauf hin, dass der Arbeitgeber Zeiten, die die ständige wache Aufmerksamkeit des Mitarbeiters erforderten, nicht willkürlich zum Bereitschaftsdienst "umetikettieren" dürfe. Dies sei hier aber auch nicht geschehen. Das Tätigwerden der Mitarbeiter des Rettungsdienstes erfordere in der einsatzschwächsten Zeit von 3.00 Uhr bis 7.00 Uhr nicht ständig wache Aufmerksamkeit. Das Gutachten der Firma Q. ergebe für den fraglichen Zeitraum eindeutig ein Einsatz-Tagesminimum. Die Arbeitsleistung liege in dieser Zeit unter 25 %, übersteige durchweg insgesamt 30 % nicht. Die Firma Q. habe aus dem geringen Einsatzaufkommen den fachlichen Schluss gezogen, dass Bereitschaftsdienst angeordnet werden dürfe und die Anordnung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit auch geboten sei. Diese folgerichtige Einschätzung habe sich die Beklagte zu Eigen gemacht. Sie stehe auch nicht im Widerspruch zu der vom Bundesarbeitsgericht vertretenen Unterscheidung zwischen Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst, sondern füge sich in diese Unterscheidung ein: Nach dem sachverständigen Urteil der Firma Q. sei die festgestellte Quote reiner Arbeitszeit so gering, dass von den Mitarbeitern in den Pausen wache Aufmerksamkeit nicht mehr gefordert werden müsse. Die Arbeitspausen seien vielmehr groß genug, um sich anderweitig zu beschäftigen, zu ruhen und zu schlafen. Auch das Bundesarbeitsgericht habe in der zitierten Entscheidung ausgeführt, dass ein Mitarbeiter, der während der Nachtschicht schlafe und erst durch einen von einem Mitarbeiter der Rettungsdienstleitstelle getätigten Telefonruf geweckt werde, um dann entsprechend dem Einsatzbefehl tätig zu werden, nicht lediglich eine geringere Arbeitsleistung erbringe, sondern bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Bereitschaftsdienst leiste. Soweit sich der Kläger darauf stütze, dass es die niedersächsische Rechtslage anders als das der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde liegende rheinland-pfälzische Rettungsdienstgesetz vorliegend nicht zulasse, dass die Mitarbeiter während der Nachtschicht schliefen, da ansonsten die in § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes - BedarfVO-RettD - angeordneten Eintreffzeiten nicht eingehalten werden könnten, sei dieser Vortrag unzutreffend. Nach § 2 Abs. 3 BedarfVO-RettD solle die Eintreffzeit in 95 % der in einem Jahr im Rettungsdienst zu erwartenden Notfalleinsätze 15 Minuten nicht übersteigen. Entgegen der Auffassung des Klägers müsse die Eintreffzeit nicht in 95 % der Notfalleinsätze zwischen 3.00 Uhr und 7.00 Uhr 15 Minuten unterschreiten. Abzustellen sei vielmehr auf sämtliche Einsätze eines Jahres. Insoweit habe der Kläger im Schiedsverfahren vorgetragen, dass auch in dem Zeitraum, in dem Bereitschaftsdienst angeordnet gewesen sei, die geforderte Eintreffzeit eingehalten worden sei. Komme der Kläger seinen rechtlichen Verpflichtungen somit nach, sei kein Raum für die Annahme eines "Organisationsverschuldens". Im Übrigen habe der Kläger bislang in keiner Weise belegt, dass eine Befugnis, während der Nachtschicht zwischen 3.00 Uhr und 7.00 Uhr zu schlafen, die Eintreffzeit überhaupt in signifikanter Weise verlängere. Vom Gegenteil sei auf der Grundlage des FORPLAN-Gutachtens auszugehen. Den Gutachtern sei die Unterscheidung zwischen Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst im DRK-TV sowie die niedersächsische Rechtslage bekannt gewesen. Gleichwohl hätten sie für den Zeitraum von 3.00 Uhr bis 7.00 Uhr die Anordnung von Bereitschaftsdienst vorgeschlagen. Die Gutachter hätten damit die Anordnung von Bereitschaftsdienst nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus rechtlicher Sicht für zulässig erachtet. Der Kläger könne auch mit seinem Einwand, die Verhältnisse in der Zeit von 23.00 Uhr bis 3.00 Uhr unterschieden sich nicht von denen zwischen 3.00 Uhr und 7.00 Uhr, keinen Erfolg haben. Selbst wenn die Einschätzung des Klägers zutreffen sollte, ergäbe sich hieraus kein Zwang, die Zeit des Bereitschaftsdienstes zwischen 3.00 Uhr und 7.00 Uhr in die regelmäßige Arbeitszeit einzubeziehen. Da alle Mitarbeiter des beauftragten DRK-Kreisverbandes O. gleich behandelt und nicht einzelne Mitarbeiter bevorzugt würden, sei es nicht willkürlich, wenn unterschiedliche Zeiten je unterschiedlich eingestuft würden. Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit des Rettungsdienstes könne man allenfalls problematisieren, ob es nicht geboten sei, auch den weiteren einsatzärmeren Zeitraum zwischen 23.00 Uhr und 3.00 Uhr als Bereitschaftsdienst einzustufen. Soweit der Kläger sich auf zwei erstinstanzliche Urteile des Verwaltungsgerichts Minden und des Arbeitsgerichts Kiel berufe, könne dies nicht zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung führen. Beide Urteile stützten sich für die im dortigen Zusammenhang jeweils vertretene Auffassung, Bereitschaftsdienst sei als Arbeitszeit anzusehen, auf das sog. SIMAP-Urteil des EuGH vom 3. Oktober 2000. Allerdings beträfen beide Urteile andere als die hier zur Entscheidung stehenden Rechtsfragen. Zudem habe das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 22. November 2000 entschieden, dass die Richtlinie 93/104/EG für die Auslegung des § 14 Abs. 2 und 5 DRK-TV nicht entscheidungserheblich sei, da sie sich nicht mit der Frage, wie Bereitschaftsdienst zu vergüten sei, sondern lediglich mit der Frage, ob Bereitschaftsdienst im Sinne des öffentlichen Arbeitsschutzrechts als Arbeitszeit anzusehen sei, befasse. Im Übrigen sei die vom Arbeitsgericht Kiel vorgenommene Auslegung auf die hier Streitentscheidende Auslegung des DRK-TV nicht übertragbar. Der DRK-TV unterscheide bei den Vergütungsregelungen eindeutig zwischen regelmäßiger Arbeitszeit in Form von Arbeitsbereitschaft (§ 14 Abs. 2 Buchst. c)) und Bereitschaftsdienst (§ 14 Abs. 5). Insofern wäre eine Auslegung dieser Bestimmungen, die regelmäßige Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst in dem hier allein interessierenden vergütungsrechtlichen Zusammenhang gleichsetze, eine nicht zulässige Auslegung entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut des Tarifvertrages. Es sei auch nicht erkennbar, aufgrund welcher Erwägungen die Richtlinie 93/104/EG unmittelbare Auswirkungen auf die Auslegung des dem Privatrecht zugehörigen Tarifvertrages haben könnte. Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. September 2003 ändere an der rechtlichen Beurteilung des Rechtsstreits nichts. Der Europäische Gerichtshof habe zwar entschieden, dass Bereitschaftsdienst nach der Richtlinie 93/104/EG der Arbeitszeit zuzuordnen sei. Die Richtlinie 93/104/EG habe aber keine unmittelbare Auswirkung auf die zwischen Privaten anwendbaren Tarifverträge. Dies sei vom Bundesarbeitsgericht in Kenntnis der Tatsache entschieden worden, dass die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, auf dem auch die in Streit stehenden tariflichen Regelungen beruhten, den Anforderungen der Richtlinie 93/104/EG nicht genügten. Im Übrigen betone auch der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 9. September 2003, dass es dort allein um die arbeitsschutzrechtliche, nicht aber um die vergütungsrechtliche Einordnung des Bereitschaftsdienstes i.S.d. Arbeitszeitgesetzes gegangen sei. Selbst wenn somit der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit i.S.d. Arbeitsschutzrichtlinie anzusehen sei, bedeute dies nicht zwingend, dass er künftig auch voll wie Arbeitszeit zu vergüten sei.

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag. Sie schließen sich den Ausführungen der Beklagten an und tragen ergänzend vor:

Soweit der Kläger einwende, dass den Mitarbeitern auf den Rettungswachen in seinem Gebiet seit Aufhebung des Bereitschaftsdienstes zum 1. September 1999 das Schlafen während der Arbeitszeit untersagt sei, bestünden hieran Zweifel. In dem Verhandlungsgespräch über Entgelte im Rettungsdienst am 17. April 2000 hätten sowohl der Kläger als auch der von diesem beauftragte DRK-Kreisverband O. die Schaffung von zusätzlichen Schlaf- und Umkleidemöglichkeiten gefordert. Zudem sei etwa einem Grundriss der Rettungswache R. zu entnehmen, dass dort tatsächlich zwei Schlafräume vorgehalten würden.

Soweit der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 9. September 2003 im Hinblick auf die Richtlinie 93/104/EG den Bereitschaftsdienst der Arbeitszeit zuordne, habe das Bundesarbeitsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 18. Februar 2003 entschieden, dass die Richtlinie 93/104/EG zwischen einem privaten Arbeitgeber - um einen solchen handele es sich bei dem vom Kläger mit dem Rettungsdienst beauftragten DRK-Kreisverband O. - und einem Arbeitnehmer keine unmittelbaren Anspruchsbeziehungen begründe, so dass ein Anwendungsvorrang der Richtlinie und die damit verbundene Nichtanwendung der entgegenstehenden nationalen Vorschriften nicht in Betracht komme. Im Übrigen sei zum 1. Januar 2004 das Arbeitszeitgesetz geändert worden. Der Bereitschaftsdienst sei hierbei nicht aufgehoben worden, sondern auch künftig nach § 7 Abs. 2 a ArbZG n.F. möglich und zulässig. Zudem enthalte § 25 ArbZG n.F. eine Übergangsregelung für bestehende Tarifverträge, die den in den §§ 7 Abs. 1 u. 2, 12 Satz 1 ArbZG n.F. festgelegten Höchstrahmen überschritten. Hiernach blieben am 1. Januar 2004 bestehende tarifvertragliche Regelungen bis zum 31. Dezember 2005 unberührt, so dass der DRK-TV, der in § 14 Abs. 2 Buchst. c) eine wöchentliche Arbeitszeit von 54 Stunden zulasse, weiterhin uneingeschränkt anwendbar sei. Außerdem sei Presseinformationen zu entnehmen, dass die EU-Kommission eine Neuregelung der Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG anstrebe. Es sei geplant, es den Mitgliedstaten künftig selbst zu überlassen, wie sie einen Bereitschaftsdienst einstufen wollten.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.