A

Die Berufung ist teilweise begründet.

Durch das pflichtwidrige und schuldhafte Verhalten des Klägers ist der Beklagten ein Schaden in Höhe von 616.667,97 EUR entstanden (I.). Die Inanspruchnahme des Klägers ist nach den Grundsätzen der Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhältnis und wegen eines Mitverschuldens der Organe der Beklagten jedoch auf 100.000,00 EUR zu beschränken (II.). In dieser Höhe ist die Widerklage begründet, im Übrigen war sie abzuweisen.

I.

Der Anspruch ist durch positive Vertragsverletzung des Klägers begründet.

1.

Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, haftet ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß erbracht. Schuldhaft begangene Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, die weder als Unmöglichkeit noch als Verzug zu qualifizieren sind, verpflichten nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung zum Schadenersatz. Der Schaden muss adäquat kausal durch die schuldhafte Pflichtverletzung herbeigeführt worden sein.

§ 276 BGB a.F. setzt Verschulden, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit, voraus. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges (Palandt/Heinrichs, 57. Aufl., § 276 BGB Rn.10). Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 S. 2 BGB a.F.). In Fällen privilegierter Haftung muss sich das Verschulden auf den Schadenseintritt als solchen beziehen (vgl. BAG 18.04.2002 - 8 AZR 348/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 unter II. 3. c) der Gründe; dazu im Einzelnen unten III. 1. a)).

2.

a)

Unter Berücksichtigung dieser Rechtssätze besteht nach dem eindeutigen Ergebnis der gründlichen Beweisaufnahme des Arbeitsgerichts kein Zweifel daran, dass weder an dem "Hotel Z..." noch an dem Objekt " G..." im Herbst/Winter 1992 im nennenswerten Umfang werterhöhende Baumaßnahmen durchgeführt wurden. Wegen der entsprechenden Feststellungen wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, die auch vom Kläger mit der Berufung nicht angegriffen sind und die sich das Berufungsgericht zu Eigen macht (§ 543 Abs. 1 ZPO). Damit steht ferner fest, dass sich der gesamte erstinstanzliche prozessuale Vortrag des Klägers, er habe mit eigenen Augen gesehen, dass die angeblichen Arbeiten tatsächlich durchgeführt worden seien, als wahrheitswidrig erwiesen hat, wie das Arbeitsgericht zutreffend formuliert hat.

b)

Der Kläger handelte pflichtwidrig und schuldhaft, indem er Bautenstände ohne vorherige Besichtigung und ohne sorgfältige Prüfung annahm und daraufhin die Auszahlungen veranlasste.

aa)

Nach § 2 des Arbeitsvertrages war der Kläger als Prokurist für das "gewerbliche Kreditgeschäft, insbesondere die Beratung und Betreuung von Firmenkunden und vermögenden Privatkunden ..." zuständig. Die Pflicht zu sorgfältiger Kontrolle des Bautenstandes ergibt sich damit aus seiner Aufgabe als Kreditprokurist. Neben der Akquisition neuer Aufträge war es Bestandteil seiner Tätigkeit, Kunden durchgehend zu betreuen und über die Auszahlung der dem Rahmen nach bestimmten Kreditmittel entsprechend dem Baufortschritt zu entscheiden.

(1)

Inwieweit der Kläger den Baufortschritt selbst kontrolliert oder auf vorgelegte Rechnungen und Bautenstandsberichte der Kunden vertrauen durfte, unterlag dabei seinem pflichtgemäßen Ermessen. Dass er diese Aufgabe aber sorgfältig und verantwortlich durchführen und danach über die Freigabe der Kreditmittel entscheiden musste und durfte, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest (§ 286 ZPO). Die Behauptungen der Beklagten, der Kläger habe mit falschen Bautenstandsberichten entweder Herrn L. oder Herr B. getäuscht, die daraufhin die Kreditmittel freigegeben hätten, sind auf Grund des Beweisergebnisses widerlegt. Der diesbezügliche, auf den Hinweis des Gerichts in den letzten Schriftsätzen mit konkreten Daten unterlegte Vortrag der Beklagten hat sich damit insgesamt nicht bestätigt. Vielmehr steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Kläger die Auszahlung der vom Vorstand bewilligten Kreditmittel freigegeben hat und freigeben durfte, und zwar ohne vorherige Rücksprache mit dem Vorstand.

Dies folgt zum einen aus den - in der mündlichen Verhandlung erörterten -Überweisungsträgern vom 01.09., 14.09., 22.09., 24.09., 02.10., 13.10., 10.11., 28.10. und 09.11.1992, auf denen als Zahlungszweck jeweils "Abschlagszahlungen auf Baufortschritte" vermerkt waren. Für die Freigabe dieser vom Vorstand rahmenmäßig festgelegten Mittel zeichnete der Kläger mit seinem Handzeichen jeweils oben links. Ein Vorstandsmitglied hat diese Zahlungen nicht durch ein weiteres Handzeichen auf den "Überweisungsträger" autorisiert. Der Zeuge B. hat glaubhaft erläutert, dass die Zahlung mit dem Handzeichen oben links freigegeben werde.

Dass es sich bei der Auszahlung nicht nur um die zahlungstechnische Abwicklung, sondern um eine eigene Entscheidung des Klägers handelte, hat die zweitinstanzliche Beweisaufnahme eindeutig ergeben. Dies haben die damaligen Vorstandsmitglieder B., A. und L. im Ergebnis übereinstimmend bekundet. Der Zeuge B. hat ausgesagt, es sei unüblich gewesen, dass Vorstandsmitglieder an der Auszahlung bewilligter Kreditmittel unmittelbar beteiligt gewesen seien. Zwar unterliegt die Aussage des Zeugen B. insgesamt einer kritischen Betrachtung. Er hat sie vorab unter den Vorbehalt "ohne obligo" gestellt. Der Zeuge hat auch insgesamt eher zögerlich und - wie durch häufige Blickkontakte mit dem heutigen Vorstandsmitglied Li. zum Ausdruck gekommen ist - unsicher ausgesagt. Dennoch erscheint seine Aussage insgesamt glaubhaft. Sie ist von den anderen Zeugen bestätigt worden. Der Zeuge A., der für ein anderes Geschäftsfeld zuständig war und der dem Gericht offen, sicher und gradlinig geantwortet hat, hat bekundet, der Kläger sei in seiner Eigenschaft Prokurist bevollmächtigt gewesen, Kredite innerhalb des bewilligten Rahmens bei Vorliegen der Voraussetzungen freizugeben. In diesem Sinne hat das damals zuständige Vorstandsmitglied L. geäußert, dass die Entscheidung über die Auszahlung Herr Wa. oblegen habe.

Soweit der Kläger auf seine begrenzte Kreditkompetenz von 75.000,00 DM hinweist, steht dies nicht entgegen. Dieser Rahmen beschreibt nur die Vollmacht des Klägers zu einer eigenverantwortlichen Kreditvergabe. Bei Auszahlung der Kredite handelte es sich hingegen um etwas anderes, nämlich um die Abwicklung bereits vom Vorstand bzw. Aufsichtsrat bewilligter Kredite.

(2)

Hat ein Prokurist über die Auszahlung der Kredite nach Baufortschritt zu entscheiden, muss er eine gewissenhafte Prüfung der Voraussetzungen vornehmen und darf nicht nur auf unspezifizierte Angaben vertrauen. Bei der Größenordnung der ausgezahlten Kreditmittel durfte er sich nicht darauf beschränken, Angaben des Kreditnehmers ohne weiteres Glauben zu schenken. Er musste die Rechnungen im Einzelnen überprüfen und zumindest durch gelegentliche persönliche Inaugenscheinnahme eine grobe Kontrolle vornehmen, ob die Arbeiten tatsächlich auch durchgeführt worden sind. Unter anderem dazu stand dem Kläger ein Firmenwagen zur Verfügung. Die Kontrolle des Baufortschritts gehörte auch ohne eine entsprechende schriftliche Arbeitsplatzbeschreibung (dass dem Kläger ein Kredithandbuch zur Verfügung gestellt ist, hat sich ebenfalls nicht bestätigt) oder ausdrückliche mündliche Einweisung objektiv zu den Aufgaben des Klägers, zumal die Beklagte darauf verzichtet hat, einen externen neutralen Sachverständigen mit der Begutachtung bzw. Überprüfung der Baufortschritte zu beauftragen.

Die gewissenhafte Überprüfung von Rechnung oder mitgeteilten Baufortschritten entsprach somit der - berechtigten - Erwartung der damaligen Organe der Beklagten. In ihrer Vernehmung haben die als Zeugen vernommenen ehemaligen Vorstandsmitglieder bestätigt, dass die Prüfungspflicht originärer Bestandteil der Aufgaben des Klägers als Kreditprokurist war, auch ohne ausdrückliche Weisung. Der Zeuge B. hat dazu bekundet, Grundlage der Auszahlung sei eine Überprüfung der Rechnungen und Besichtigung der Baustellen durch den Kläger gewesen, wobei - wie der Zeuge auf Nachfrage eingeräumt hat - eine persönliche Inaugenscheinnahme nicht vor jeder Auszahlung erforderlich gewesen sei.

Der Zeuge A. hat es ebenfalls als notwendig erachtet, dass der Kläger Bautenstände zu überprüfen und zu dokumentieren hatte, wobei er Rechnungen einsehen und bei größeren Auszahlungen auch Besichtigungen vornehmen musste, insbesondere bei einem Altbau, und selbst bei einer Entfernung von 90 bis 100 km. Bei der Größe der Bauvorhaben " G..." und "Hotel Z..." erschien es ihm selbstverständlich, dass der Kläger auch Besichtigungen vor Ort vorgenommen habe. Der Zeuge L., der mit dem Kläger unmittelbar zusammengearbeitet hat, bestätigte, dass der Kläger über die Freigabe der Kreditmittel entscheiden sollte, nachdem er sich von dem Baufortschritt durch persönliche Inaugenscheinnahme und Prüfung der Rechnungen ein Bild gemacht hat. Eine Besichtigung erschien auch Herrn L. nur dann verzichtbar zu sein, wenn die Einsichtnahme der Rechnungen keinen Anhaltspunkt ergeben habe, eine nähere Überprüfung vorzunehmen. Die Entscheidung darüber habe allein beim Kläger gelegen.

Der Kläger war sich dieser Pflicht, sich von den Bautenständen im Zweifel auch persönliche überzeugen zu müssen, bewusst. Anderenfalls hätte er nicht am 26.08.1992 bezüglich des Objekts G... vermerkt "laut Einsichtnahme in die Bauakte und Objektsbesichtigung vom 26.08.1992". Auch in seiner im Nachhinein erstellten Aktennotiz vom 29.12.1993 hielt der Kläger fest, dass Basis für die Auszahlungen u.a. "eine Objektbegehung ca. Mitte September" gewesen sei, und eine "zweite Besichtigung ca. Mitte Oktober" stattgefunden habe. Sein gesamter erstinstanzlicher - durch das Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegte - Sachvortrag war darauf ausgerichtet, dass er sich von den Baufortschritten jeweils mit eigenen Augen überzeugt habe.

bb)

Diese Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Kontrolle des Baufortschritts hat der Kläger somit verletzt.

Nach seinem eigenen Sachvortrag im Berufungsverfahren hat er sich darauf beschränkt, bei der S. H & G Rechnungen einzusehen und deren Werte zu addieren, ohne sich persönlich von dem Baufortschritt ein Bild zu machen. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger die in der Rechnung vom 25.08.1992 angegebene Besichtigung tatsächlich nicht durchgeführt und die Auszahlungen im blinden - und gleichsam äußerst leichtsinnigen - Vertrauen durchgeführt hat, dass die aufgeführten Arbeiten ausgeführt worden sind. Bei dieser Rechnung hat er die Ortsbesichtigung "ins Blaue hinein" vermerkt, nachdem er die im Übrigen aufgeführten Rechnungen (HA..., Kanalanschlussgebühren Gemeinde, Notarkosten usw.) im Büro der S. H & G geprüft hat. Mit der falschen Angabe über die Besichtigung hat er seine Vertragspflicht zu einer den Tatsachen entsprechenden Dokumentation vorsätzlich verletzt.

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass er sich die Umbaumaßnahmen am Objekt " G..." zu einem späteren Zeitpunkt selbst angesehen hat. Zwar hat er aus der Erinnerung nach Eröffnung des Konkursverfahrens in seinem Vermerk vom 29.12.1993 zwei Objektbesichtungen angegeben. Das Gericht geht aber davon aus, dass es sich hierbei wie bei den gesamten erstinstanzlichen Vortrag um eine Schutzbehauptung handelt, mit der er sein Verhalten zum damaligen Zeitpunkt nachträglich als pflichtgemäß darstellen wollte. Dafür spricht, dass die angebliche erste Begehung im September stattgefunden hat, während von der in der Rechung vom 25.08.1992 angegebenen Objektbesichtigung dort keine Rede ist. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich der Kläger das Gebäude im September tatsächlich angesehen hat. Der zweite angebliche Ortstermin sollte gemeinsam mit dem - bezeichnenderweise vor Erstellung des Vermerks - tödlich verunglückten Herrn O. stattgefunden haben. Auch darüber findet sich in den Unterlagen der Beklagten kein Vermerk.

Hinsichtlich der übrigen Rechnungen hat der Kläger auf substantielle Prüfungen ganz verzichtet und nach Überzeugung des Gerichts unbesehen nur noch Bautenstände dokumentiert, die sich innerhalb der 80 Prozent-Auszahlungslinie hielten (mit Ausnahme der letzten Rechnung für das Objekt "Hotel Z...", bei der er nicht einmal fiktiv die Beleihungsgrenze eingehalten hat. Der Kläger hat die Kreditmittel auf Anforderung durch den Kunden S. und nicht nach Vorlage von Rechnungen und auf Grund substanzieller Bautenstandsberichte zur Auszahlung gebracht. Schon zeitlich ist keine Kongruenz der ausgezahlten Summen zu den (spärlichen) Notizen über den Bautenstand festzustellen. Dass Bautenstandsberichte letztlich für die Auszahlung nicht maßgeblich waren, folgt ferner aus den - in ihrer Herkunft nicht mehr aufklärbaren - Vermerken auf den Überweisungsträgern vom 09.11.1992 und vom 10.11.1992 "neuer Bautenstandsbericht wird erbeten". Dies indiziert, dass der Kläger, der den Überweisungsträger abgezeichnet hat, zu diesem Zeitpunkt jedenfalls auf Bautenstandsberichte der Kundin ganz verzichtet hat.

Dabei hatte der Kläger allen Grund, die Angaben der S. H & G sowie die angeblichen Leistungen der S. FS schon frühzeitig einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Er hätte angesichts der Rechnungen von S. FS, die wenig spezifisiert waren und sich auf runde Summen beliefen, skeptisch werden müssen. So verhielt sich die Rechnung vom 24.09.1992 auf pauschal 200.000,00 DM (inklusive Mehrwertsteuer) für "Elektroarbeiten, Sanitäreinrichtungen, Maurerarbeiten (Zwischenwände) und Heizungsanlage". Es kann überhaupt nicht festgestellt werden, wann welche Arbeiten mit welchem zeitlichen Aufwand durchgeführt worden sind. Rechnungen von Subunternehmern wurden nicht vorgelegt. Wenn ein Kreditprokurist daraufhin überhaupt eine Auszahlung bewilligt, dann setzt dies eine Besichtigung der angeblichen Arbeiten und die Erstellung eines detaillierten Bautenstandsberichts voraus. Dies gilt für beide Objekte. Die Rechnung der S. FS vom 27.10.1992 enthält zwar zugeordnete Pauschalsummen (z.B. Entrümpelung 20.000,00 DM und Wärmedämmung 15.000,00 DM), die aber ihrerseits nicht spezifisiert und überprüfbar sind (z.B. durch die Angabe, wie viele Mitarbeiter an welchen Tagen mit welcher Anzahl von Stunden mit diesen Aufgaben befasst waren). Weitere Posten wie z.B. Sanierung der Heizungsanlage(20.000,00 DM) sind nicht durch entsprechende Rechnungen unterlegt. Damit hätte sich für den Kläger der Verdacht aufdrängen müssen, dass derartige Rechnungen überhaupt nicht existieren.

Dass der Kläger auf nähere Überprüfungen später ganz verzichtet hat, wird durch die Rechnung für das Hotel " Z..." vom 09.11.1992 deutlich. Dort sind "Maurer- und Abbrucharbeiten" in Rechnung gestellt mit einem Betrag, der sich von einer Pauschalsumme in Höhe 80.000,00 DM abzüglich Mehrwertsteuer errechnet. Diese Art der Rechnungslegung verdeutlicht, dass Herr S. nur noch bestimmte Beträge zur Herstellung der Liquidität seiner Unternehmen benötigte, ohne sich der Mühe zu unterziehen, die Rechnung wenigstens dem Schein nach durch einen konkreten Aufwand zu begründen. Dies hat er in der Strafsache als Zeuge entsprechend deutlich bekundet. Er habe den Auftrag gegeben oder sein Büro habe bei der Bank angerufen, weil Geld benötigt worden sei. Das Geld sei prompt gekommen.

Neben der fehlenden Spezifisierung der Rechnungen gab auch die Verbindung der Unternehmen Anlass zur genaueren Nachfrage. Die S. FS ist eine Schwester der S. H & G, die Gesellschafter und Geschäftsführer sind personenidentisch. Die Verflechtung der Unternehmen war dem Kläger durch die Bilanzen genau bekannt (sh. dazu bereits ausführlich das Urteil zu der Teilentscheidung vom 27.11.2000, 5 Sa 1600/95, S. 19 ff.).

c)

Hätte der Kläger sich die berechneten Arbeiten vor Ort persönliche zeigen lassen, hätte er erkannt, dass die ihm seitens der Beklagten vorgelegten Rechnungen jedenfalls nicht die Objekte "G..." und "Hotel Z..." betrafen. Davon ausgenommen sind allerdings die in der Rechnung vom 25.08.1992 aufgeführten, nicht sichtbaren Kosten für die HA... (30.000,00 DM), Kanalanschlussgebühren (15.000,00 DM), Notarkosten (5.500,00 DM) und Maklergebühren (14.000,00 DM), Gerichtskosten (1.800,00 DM), Planungskosten Architekt (12.000,00 DM) sowie Wasseranschlusskosten (25.000,00 DM). Der Kläger konnte somit nur die erste Auszahlung von 100.000,00 DM veranlassen, ohne dass es hierzu auf den Bautenstand ankam. Die weiteren Auszahlungen hätte er hingegen nicht vornehmen dürfen. Somit ergibt sich durch bautenstandsabhängige Auszahlungen ein Schaden von 631.700,00 DM, der auf die schuldhafte Pflichtverletzung des Klägers zurückzuführen ist (735.000,00 DM an ausgezahlten Kreditmitteln abzüglich 103.300,00 DM durch bautenstandsunabhängige Kosten).

Der Schadensbetrag ist mit 5 % Zinsen über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz bzw. Basiszinssatz als Schaden zu verzinsen. Als Kreditinstitut kann die Beklagte den Verlust ihrer Anlagezinsen nach § 252 Satz 2 BGB als entgangenen Gewinn unter Berücksichtigung des marktüblichen Zinssatzes abstrakt berechnen (vgl. Palandt/Heinrichs § 252 BGB Rn. 7 und § 288 BGB Rn. 6). Danach erhöht der zurechenbare Schaden bis zum Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung auf etwa 1.206.099,80 DM (entsprechend 616.667,97 EUR), wenn man überschlägig einen durchschnittlichen Zinssatz von 8,5 % nach § 287 BGB in Ansatz bringt (im Hinblick auf die im Folgenden vorzunehmende Haftungsbegrenzung beschränkt sich das Gericht darauf, den Schaden der Größenordnung nach zu bestimmen). Zinseszinsen sind nach § 289 BGB nicht zu berechnen.

d)

Dagegen kann der Verlust dem Kläger nicht zugerechnet werden, der der Beklagten durch den Kauf des "Hotels Z..." entstanden ist. Denn entgegen der Überzeugung der Vorinstanz kann das Berufungsgericht nicht feststellen, dass der Kläger gewusst hat, dass die Beklagte einen Umbau des "Hotels Z..." zu Eigentumswohnungen bzw. zu Einfamilienhäusern zu keinem Zeitpunkt ernsthaft beabsichtigt hat. Nach dem Ergebnis der vorinstanzlichen Beweisaufnahme steht zwar fest, dass Herr S. diese Umgestaltung zu keinem Zeitpunkt ernsthaft vorgehabt hat und die Pläne allein dem Ziel dienten, Geld zu beschaffen. Daraus folgt aber nicht, dass dies dem Kläger bekannt war und er mit Herrn S. kollusiv zum Nachteil der Beklagten zusammengewirkt hat. So hat der Zeuge St. etwa bekundet, er könne nicht sagen, ob zwischen Herrn Wa. und Herrn S. nicht doch über eine Umwandlung des Hotels gesprochen worden sei. Es kann dem Kläger daher nicht widerlegt werden, (die Beweislast für die entsprechende schuldhafte Pflichtverletzung liegt bei der Beklagten), dass er seinerseits von Herrn S. getäuscht worden ist, und deshalb am 24.09.1992 die Umbaupläne handschriftlich vermerkt hat.

II.

Die Haftung des Klägers für den auf sein Verhalten zurückführenden Schaden ist aber nach den Grundsätzen der Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei einer "betrieblich veranlassten Schädigung" auf 100.000,00 EUR(195.580,00 DM) zu beschränken. Diese Summe entspricht etwa zwei Jahresgehältern auf der Grundlage des Gehalts des Klägers im Jahr 1992 von monatlich 7.905,00 DM zuzüglich des Vorteils für den privat zu nutzenden Firmenwagen.

1.

Die Beschränkung der Haftung auf diesen Betrag ist nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung sowie auf Grund eines Mitverschuldens der Organe der Beklagten begründet.

a)

Die allgemeinen Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gelten für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind, und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden. Betrieblich veranlasst sind alle Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt (BAG Großer Senat 27.09.1994 - GS 1/89 (A), AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103; BAG 18.04.2002 - a.a.O. unter II. 2. b der Gründe; zur methodischen Begründung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze Erfurter Kommentar/Preis § 613 a BGB Rn. 9 f.).

Da der Kläger den Schaden durch sein pflichtwidriges schuldhaftes Verhalten als Kreditprokurist in Ausübung seiner originären vertraglichen Verpflichtung verursacht hat, hängt der Umfang der Haftung entscheidend davon ab, welcher Verschuldensgrad ihm zur Last zu legen ist. Auszugehen ist von folgenden Grundsätzen: Bei Vorsatz hat der Kläger den Schaden stets, bei grober Fahrlässigkeit hat er ihn in der Regel allein zu tragen. Bei leichter Fahrlässigkeit trägt der Arbeitgeber den Schaden in voller Höhe. Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden unter Berücksichtigung aller Umstände quotal zu verteilen (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG 16.02.1995 - 8 AZR 493/93 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 106).

Für Vorsatz ist es ausreichend und erforderlich, dass der Handelnde den rechtswidrigen Erfolg vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen hat. Das BAG hat es für die volle Haftung nicht ausreichen lassen, dass sich der Arbeitnehmer bewusst über Weisungen hinweggesetzt hat und hieraus Schäden erwachsen sind. Nach dieser im Urteil vom 18.04.2002 (a.a.O.) unlängst bestätigten Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, ist Vorsatz nur dann zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer den Schaden in seiner konkreten Höhe zumindest als möglich voraussieht und ihn für den Fall des Eintritts billigend in Kauf nimmt. Hält der Arbeitnehmer den Schadenseintritt für möglich, vertraut er aber darauf, der Schaden werde nicht eintreten, liegt nur grobe Fahrlässigkeit vor.

Dahinter steht das Ziel der Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers, ihn von der Risikozurechnung des Schadens zu entlasten. Dabei wird unter Berücksichtigung des Äquivalenzgedanken und des erforderlichen Existenzschutzes des Arbeitnehmers eine Abstufung nach dem Grad des Verschuldens angenommen. Die Gründe, die eine privilegierte Haftung des Arbeitnehmers rechtfertigen, tragen nicht nur eine Differenzierung des Verschuldensmaßstabes bezüglich der Pflichtverletzung, sondern auch bezogen auf den Schaden. Die Enthaftung des Arbeitnehmers geschieht nicht zuletzt deshalb, weil Schäden infolge von Tätigkeiten entstehen können, deren Schadensrisiko so groß ist, dass der Arbeitnehmer typischerweise von seinem Arbeitsentgelt nicht in der Lage ist, Risikovorsorge zu betreiben oder einen eingetretenen Schaden zu ersetzen. Hier drückt sich das Betriebsrisiko aus, dass der im Schadensfall zu erwartende Vermögensverlust des Arbeitgebers in einem groben Missverhältnis zu dem als Grundlage für den Schadensersatz in Betracht kommenden Arbeitseinkommen steht (dazu ausführlich BAG 18.04.2002 a.a.O. unter II. 3. c, insbesondere ee der Gründe).

Über die Erkenntnis der Möglichkeit des Eintritts des schadenstiftenden Erfolgs hinaus ist es damit erforderlich, dass der Schädiger den als möglich vorgestellten Erfolg auch in seinen Willen aufnimmt und mit ihm für den Fall seines Eintritts einverstanden ist. Dagegen handelt lediglich grob fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört zu ermessen, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar unvermeidbar war. Abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG 18.04.2002 a.a.O. unter II. 3. b a.A. der Gründe; BAG 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117; Erfurter Kommentar/Preis § 611 BGB Rn. 15).

Eine Haftungsteilung bei grober Fahrlässigkeit ist folglich insbesondere dann nicht auszuschließen, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zu dem Schadensrisiko der Tätigkeit steht (BAG 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117; BAG 23.01.1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140 [BAG 23.01.1997 - 8 AZR 893/95]; Erfurter Kommentar/Preis § 619 a BGB Rn. 18 m.w.N. zur Rechtsprechung bereits zur Rechtslage vor dem In-Kraft-Treten des § 619 a BGB). So hat das BAG einem nichtversicherten Arbeitnehmer, der einen Schaden gröbst fahrlässig verursacht hat, eine Schadensquote von einem Jahresgehalt auferlegt. Die Haftung des Arbeitnehmers ist nach geltendem Recht allerdings nicht auf eine Höchstsumme oder eine bestimmte Anzahl von Monatsverdiensten begrenzt, wie es in der Reformdiskussion teilweise vorgeschlagen worden ist (vgl. z.B. Artikel 1 § 99 Abs. 2 des vom Land Brandenburg eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Arbeitsrechts, BR - Drucksache 671/96). Nach der Rechtsprechung sind die Umstände des Einzelfalls für die konkrete Haftungsbegrenzung maßgeblich, wobei die Höhe des Entgelts neben dem Grad des Verschuldens in die Beurteilung einfließen muss (BAG 18.04.2002 und 23.01.1997, jeweils a.a.O.).

b)

Die Ersatzpflicht des Schädigers ist nach § 254 Abs. 1 BGB außerdem beschränkt, wenn bei Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat. Der Arbeitgeber muss unabhängig von den allgemeinen Grundsätzen einer Haftungsbegrenzung im Arbeitsrecht (vgl. Erfurter Kommentar/Preis § 619 a BGB Rn. 8) für eigenes Verschulden und das seiner Organe nach § 31 BGB einstehen. In diesen Zusammenhang gehört, dass sich der Arbeitgeber die Verantwortung für die Organisation des Betriebes und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen zurechnen lassen muss. Denn er organisiert den Betrieb und steuert den Arbeitsprozess. Er hat es in der Hand, Bedingungen zur Begrenzung von Schadensrisiken zu schaffen, beizubehalten oder zu verändern, oder das Risiko durch den Abschluss einer Versicherung einzugrenzen (vgl. BAG 27.01.2002 - 7 AZR 846/98 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 31 unter II. 4. d) a.A. der Gründe). § 254 BGB beruht auf dem Rechtsgedanken, dass derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, den Verlust und die Kürzung seines Schadensersatzanspruchs hinnehmen muss(Palandt/Heinrichs § 254 BGB Rn. 1 m.w.N.). Ein schuldhaftes Verhalten, das eine Haftung gegenüber einem anderen begründen könnte, ist dazu nicht erforderlich. Der Geschädigte muss die ihm in eigener Angelegenheit obliegende Sorgfalt aber vorsätzlich oder fahrlässig verletzt haben.

Die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes hängt dann von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Die Zurechenbarkeit des Schadens setzt Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit voraus. Maßgeblich ist dafür eine Würdigung der Gesamtumstände, insbesondere von Schadensanlass und Schadensfolgen, nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten. Zu den Umständen, denen je nach Lage des Einzelfalls ein unterschiedliches Gewicht beizumessen ist und die im Hinblick auf die Vielfalt möglicher Schadensursachen auch nicht abschließend bezeichnet werden können, gehören auch insoweit der Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrneigung der Arbeit, die Höhe des Schadens, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes oder durch Versicherung deckbares Risiko, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe des Arbeitsentgelts sowie der Umstand, ob darin eine Risikoprämie enthalten ist. Auch können unter Umständen die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers, wie die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten zu berücksichtigen seien (vgl. BAG 27.01.2000 a.a.O. unter II. 4. d a.A. der Gründe).

2.

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze muss der Kläger für den für ihm adäquat kausal verursachten Schaden nur anteilig haften.

a)

Der Kläger hat nach Überzeugung des Gerichts in Bezug auf den Eintritt des Schadens nicht vorsätzlich gehandelt. Die Grundsätze der Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung sind daher nicht ausgeschlossen.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger seine arbeitsvertraglichen Pflichten in leichtsinniger Weise und zum Schluss sogar vorsätzlich verletzt hat, indem er ohne nähere Prüfung und ohne Besichtigung der Bauten Kreditauszahlungen veranlasste. Der seinerseits von Herrn S. getäuschte Kläger hat in blindem Vertrauen Auszahlungen vorgenommen, ohne substantielle Belege oder Prüfungen, zuletzt am 09.11.1992 sogar für das "Hotel Z..." unter Verletzung der 80-Prozent-Linie. Die Pflichtwidrigkeiten sind mindestens grob fahrlässig, zum Ende hin nach Überzeugung des Gerichts vorsätzlich begangen.

Gleichzeitig entspricht es der gerichtlichen Überzeugung, dass der Kläger - trotz der einem Laien erkennbaren Warnsignale - hoffte, dass die versprochenen Bauleistungen erbracht, die Vorhaben wie projektiert realisiert und ein Schaden letztlich ausbleiben würde. Es kann nämlich nicht festgestellt werden, dass der Kläger mit Herrn S. kollusiv zusammengewirkt hat und wusste, dass die ausgezahlten Kreditmittel gar nicht mehr für die Projekte " G..." und "Hotel Z..." eingesetzt worden sind.

Kommt danach eine Haftungsbeschränkung in Betracht, ist für die Bildung der Haftungsquote zunächst festzustellen, dass der Beklagten ein beträchtlicher Vermögensschaden entstanden ist. Andererseits hat der Verdienst des Klägers von etwa 8.000,00 DM in einem deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit gestanden. Ein Einkommen in dieser Größenordnung kann das Risiko eines Kreditprokuristen nicht abdecken, wenn ein Kreditengagement in der vorliegenden Größenordnung infolge des Konkurses des Investors zu einem Schaden führt.

Wenn die Beklagte sich für ein mit erheblichen Risiken behaftetes Geschäftentscheidet, ist es unbillig, dem Kläger das volle Regressrisiko aufzubürden, wenn die Unternehmen im Firmenverbund in Konkurs fallen. Das Insolvenzrisiko von Kreditkunden, gegen das sich die Beklagte versichern kann und versichert hat, liegt in der Risikosphäre der Bank und kann unter den gegebenen Umständen nur zu einer begrenzten Inanspruchnahme (auch des leichtfertig Handelnden) Kreditprokuristen führen, in dessen Aufgabenbereich die Betreuung des Kunden liegt. Dabei ist zu beachten, dass der Vorstand einer Bank gerade bei Risikokunden Sicherungen einbauen muss, durch die ein Missbrauch von Kreditmitteln mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden werden kann. Dazu gehört z.B. die Anforderung von baubegleitenden Gutachten über den jeweiligen Bautenstand durch fachkundige Dritte, die der Kläger sich auf Anweisung des Vorstands vor einer Freigabe der Kreditmittel vorlegen lassen musste. Stattdessen hat sich der Vorstand darauf beschränkt, eine Auszahlungslinie von 80 % zu definieren, ohne an die Feststellungen der Tatsachen überhaupt irgendwelche substantiellen Anforderungen zu stellen.

Es handelte sich aber nicht nur um ein Risikogeschäft, sondern insbesondere um einen Risikokunden. Das musste den Organen der Beklagten wie dem Kläger klar sein, sodass besondere Vorsichtsmaßnahmen veranlasst waren. Hinzukommt, dass das Kreditengagement bei der S.-Gruppe mit grundsätzlichen Risiken behaftet war, die dem Vorstand bekannt waren. Auf Grund von Vorabinformationen bei der ....bank wurde die S.-Gruppe ausweislich einer Notiz des damaligen Vorstandsmitglieds B. "skeptisch" beurteilt. Die Unternehmen der S.-Gruppe waren eng miteinander verflochten. Die Bilanzen konnten zu einem erheblichen Teil nur ausgeglichen werden, weil sie gegenseitige Forderungen eingestellt haben, deren Werthaltigkeit (auch von den Organen der Beklagten) nicht näher geprüft oder hinterfragt worden sind. Auf die Ausführungen im Urteil vom 27.11.2000 (5 Sa 1600/95) wird wegen der Einzelheiten dazu Bezug genommen. Damit bestand die grundsätzliche Gefahr, dass "Luftrechnungen" der Unternehmen der S. FS an die S. H & G geschrieben werden, wie dies auch geschehen ist.

Tatsächlich hat die Bekagte nicht einmal vor Auszahlung jeden Teilbetrages eine Besichtigung der Baustelle für erforderlich erachtet. Dies haben zumindest die Zeugen B. und L. übereinstimmend glaubhaft bekundet. Es liegt in der Organisationsspähre der Beklagten, dass der Vorstand dem Kläger keine klare Anweisung erteilt hat, wie genau er die Tatsachen prüfen muss, um die Kredite auszahlen zu können. Dies wäre nicht nur angesichts des Kreditvolumens, sondern auch deshalb geboten gewesen, weil der Kläger im Zeitpunkt der Kreditabwicklung noch nicht einmal ein halbes Jahr bei der Beklagten beschäftigt war. Erfahrungen einer Zusammenarbeit im Rahmen anderer Kreditabwicklungen bestanden nicht.

b) Neben dieser grundsätzlichen Zurechnung der betrieblichen Organisationsrisiken muss sich die Beklagte aber auch ein gewisses direktes Mitverschulden ihres damaligen Vorstands an der Auszahlung der Kredite zurechnen lassen, selbst wenn diese - wie die Beweisaufnahme im Ergebnis eindeutig ergeben hat - allein vom Kläger freigegeben worden sind. Bei der Beklagten handelt es sich um eine eingetragene Genossenschaft nach § 1 Genossenschaftsgesetz. Sie ist nach § 17 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz als eine Handelsgesellschaft gleichgestellte juristische Person zu behandeln, die organschaftlich durch den Vorstand vertreten, am Rechtsverkehr teilnimmt. Sie muss sich das Wissen und Verschulden ihrer Organe als eigenes zurechnen lassen, § 31 BGB.

Der Vorstand durfte - ungeachtet der fehlenden, in das Betriebsrisiko der Bank fallenden Sicherungsvorkehrungen - die "Alarmsignale" nicht übersehen, die sich bei der Abwicklung der Kredite aufgedrängt haben. Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass Herr L. und während dessen Abwesenheit Herr B. die so genannten Bautenstandsberichte des Klägers gesehen, dazu aber keine weiteren substantiellen Nachfragen gestellt, sondern sich darauf beschränkt haben, zu kontrollieren, dass der Kläger die 80-Prozent-Linie beachtet. Dies hat Herr L. glaubhaft bekundet. Dabei musste es einem Vorstand sofort auffallen, dass der Kläger keine eigene Prüfung vorgenommen, sondern seinerseits nur unreflektiert die 80-Prozent-Linie dokumentiert hat. Der Kläger hat nämlich in keinem Fall einen echten Bautenstandsbericht vorgelegt, sondern sich darauf beschränkt, auf die weitestgehend substanzlosen Rechnungen einen Baufortschritt mit einer runden Summe zu testieren. Auch auf wiederholte Nachfrage des Gerichts und beider Parteien in der Zeugenvernehmung konnte sich insbesondere Herr L. nicht daran erinnern, welchen Inhalt die angeblichen mündlichen Erläuterungen zu den Bautenständen hatten. Es kann dahinstehen, ob sich der Zeuge tatsächlich nicht erinnern konnte, was nach über zehn Jahren ohne weiteres möglich ist. Jedenfalls kann danach nicht festgestellt werden, dass der Kläger Herrn L. oder ein weiteres Vorstandsmitglied bewusst getäuscht hat, indem er mündlich detaillierte Bautenstandsberichte abgegeben hat, gleichsam wider besseren Wissens. Die entgegenstehende Behauptung der Beklagten hat sich damit nicht bestätigt.

Es gab daneben einen konkreten Hinweis, dass Belege bei der S.-Gruppe nicht existierten. Der Zeuge B. hat sich glaubhaft daran erinnert, dass der Mitarbeiter X. "zu Beginn des Engagements" zu der S.-Gruppe gefahren sei, dort aber von der Mitgesellschafterin Frau E. die Unterlagen nicht erhalten und später erklärt habe, er führe dort nicht wieder hin. Wenn Herr X. dort weiter hingefahren wäre, so wären nach Einschätzung des Zeugen B. die Kreditmittel nicht ausgezahlt worden. Dies zumindest hätte es geboten, von dem erst neu eingestellten Kläger, der zudem den Kunden S. akquiriert hat, eine qualifizierte Berichterstattung zu verlangen.

Nach Überzeugung des Gerichts haben alle Beteiligten Organmitglieder gemeinsam mit dem Kläger in einer Investitionseuphorie auf den Erfolg der Kunden S. und E. und ihrer Unternehmen vertraut und dabei auf gebotene Sicherungsmechanismen verzichtet, im Vertrauen auf die Redlichkeit der S.-Gruppe und ihrer Gesellschafter Kredite freigegeben, offensichtliche Warnsignale übersehend. Der Prozessvortrag beider Parteien ist in weiten Teilen prozessorientiert und im Ergebnis unzutreffend, wie die Ergebnisse der Beweisaufnahmen ergeben haben. Dadurch sollten Fehleinschätzungen und Pflichtwidrigkeiten des Klägers, aber auch der Organe der Beklagten auf die jeweils andere Partei abgewälzt werden.

c)

Nimmt man diese Gesichtspunkte zusammen, ist die sich danach ergebende Haftungssumme billig und zumutbar. Bei der Bemessung der Haftungssumme hat das Gericht insbesondere den beträchtlichen Schadensumfang gewertet, die Verantwortlichkeiten des Klägers und der Organe der Beklagten gegenübergestellt und das versicherbare Betriebsrisiko der Beklagten für dieses Risikoengagement mit den wirtschaftlichen Voraussetzungen des Klägers zur Wiedergutmachung des Schadens abgewogen.

B

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Es bestehen keine Gründe die Revision zuzulassen.