Die Berufung ist statthaft und zulässig: sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO i.V. mit § 26 EGZPO).

Die Berufung ist unbegründet.

1.

Der erstmals in dieser Form in der Berufungsinstanz gestellte Feststellungsantrag ist zulässig gemäß § 256 ZPO.

Gemäß dieser Norm kann Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses erheben, der ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung hat. Eine solche Klage kann auch einzelne Ansprüche aus einem Rechtsverhältnis betreffen und für den Fall nach Erlöschen des Rechtsverhältnisses geführt werden, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben (BAG, Urt. vom 21. Sept. 1993, 9 AZR 580/90. AP Nr. 22 zu § 256 ZPO 1977).

Auf der Grundlage dieses Beurteilungsmaßstabes hat die Klägerin ein Interesse an der Feststellung der Schadensersatzpflicht des da ein Wechsel von der Angestelltenfunktion in die Position einer Rentnerin unmittelbar bevorsteht. Es ist auch anzunehmen, dass das auf Grund einer verurteilenden Feststellungsklage einen Schadensersatzausgleich leistet.

2.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen das wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht aus positiver Forderungsverletzung (p.F.V.) auf Ersatz eines ihr entstandenen Schadens.

Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass der Arbeitgeber die jedem Arbeitsverhältnis innewohnende Nebenpflicht verletzt hat, die in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interesse (auch Vermögensinteressen) seines Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung seiner Belange und der des Betriebes nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann (BAG, Urt. vom 21.Nov.2000, 3 AZR 13/00, AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Auskunft).

Eine solche Pflichtverletzung liegt z.B. vor wenn der Arbeitgeber eine unrichtige Auskunft über die Höhe der Zusatzversorgungsansprüche gibt (BAG. Urt. vom 21.Nov. 2000. a.a.O.).

Bei der Beurteilung, welchen Umfang die Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitsgebers haben, sind die Interessen gegeneinander abzuwägen. Hierbei können den Arbeitgeber gestiegene Hinweispflichten dann treffen, wenn ein Aufhebungsvertrag auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zu Stande kommt (BAG. Urt. vom 17. Okt. 2000. 3 AZR 605/99. AP Nr. 116 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht m.w.N.). Dies insbesondere deshalb, weil der Arbeitgeber durch das Angebot den Eindruck erwecken kann, er werde auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen, atypischen Versorgungsrisiken aussetzen (BAG. Urt. Vom 3. Juli 1990, 3 AZR 382/89. AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG).

Auf der Grundlage dieses Beurteilungsmaßstabes stellt das Schreiben des beklagten Landes vom 4. Januar 1973. welches die Klägerin zu ihrem Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht veranlasst hat. keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht dar.

a)

Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Kausalität zwischen dem Schreiben vom 4. Januar 1973 und dem behaupteten Sehaden überhaupt gegeben ist, da die Klägerin bereits in der Zeit in Baden-Württemberg auf ihren Antrag hin von der Versicherungspflicht befreit war. In diesem Fall könnte wegen der Unwiderruflichkeit der einmal abgegebenen Erklärung zur Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherung bereits damals eine endgültige Festlegung erfolgt sein (insofern offen gelassen bei der Entscheidung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 8. Dez. 1999. B 12 KR 12, 99 R. BSGE 85. 208 - 214).

b)

Denn das hat die Hinweis- und Aufklärungspflicht durch die Abfassung des Schreiben vom 4. Januar 1973 nicht verletzt. Es hat auf der ersten Seite lediglich die tatsächliche Situation nach der Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung mitgeteilt.

Hierzu hat es die für die Klägerin sich ergebende Veränderung an hand der einschlägigen damals gültigen Vorschriften der RVO erläutert. Auch die Seite 2 des Schreiben mit dem Zusatz für Mitglieder bei privaten Krankenversicherungsunternehmen" lässt keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht durch den Regierungspräsidenten in erkennen.

Vielmehr ist zu Recht auf die beihilferechtlichen Auswirkungen und die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen hingewiesen worden. Dieser Hinweis ist auch nicht zu beanstanden. Er entspricht den Tatsachen.

Auch die anschließende Schilderung der formellen Antragserfordernisse ergänzt den Hinweis lediglich. Darüber hinaus hat das berechtigt zur Vervollständigung des Hinweises auf die Unwiderruflichkeit der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht verwiesen. Die Auskunft ist auch ausreichend. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klägerin bereits in auf ihren Antrag hin von der Versicherungspflicht befreit war und es sich deshalb um eine wiederholte Antragstellung handelte.

Soweit die Klägerin sich darauf beruft, dass die Beratung des unvollständig sei, so kann die Kammer angesichts der Ausführlichkeit des Hinweises einen solchen Mangel nicht feststellen, denn das hat zur Ergänzung im letzten Absatz auch noch die Alternativmöglichkeit der Kündigung der privaten Krankenversicherung aufgezeigt.

Soweit die Klägerin meint, dass für sie der Eindruck entstanden sei, dass das sie über alle relevanten Fragen des Verbleibs in der privaten Versicherung informiert habe, so erkennt sie den bloßen Informationscharakter dieses Schreibens. Denn das hat der Klägerin das Schreiben nicht aus eigenem Interesse an einer rechtsgestaltenden Erklärung der Klägerin geschickt, sondern sie nur als Folge der Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze über die alternativen Möglichkeiten der Reaktion durch die Klägerin informiert.

Anders als in der Entscheidung des BAG zur Frage des vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrages und den damit gesteigerten Anforderungen an den Umfang und die Intensität der Aufklärungspflicht. handelt es sich im vorliegenden Fall um eine das nur am Rande betreffende Entscheidung der Klägerin, die diese ohnehin wegen der gesetzlichen Änderungen zu treffen hatte. Insoweit fehlt es schon an einer Initiative des an einer Vertragsgestaltung.

c)

Soweit die Klägerin meint, sie habe davon ausgehen können, dass sie beihilferechtlich einer Beamtin gleichgestellt sein würde, so ergibt sich hierfür aus dem Schreiben vom 4. Januar 1973 kein Anhaltspunkt. Das hat mit keinem Wort auf die Gleichstellung der Klägerin mit einer Beamtin auch für den Beginn des Rentenfalles hingewiesen. Weiterer Sachvortrag dazu, woraus sich eine solche Gleichstellung ergeben soll, ist von der Klägerin nicht erfolgt.

d)

Auch soweit die Klägerin meint, dass ein Hinweis durch das erforderlich gewesen sei, dass sie sich über die Folgen des Verbleibs in der privaten Krankenversicherung zu informieren hätte, so stellt ein Unterbleiben eines entsprechend! Hinweises keine Pflichtverletzung dar. Denn es ist grundsätzlich Sache jeder Vertragspartei, sich über die Konsequenzen einer abzugebenden Willenserklärung durch Einholung von möglichst breit gefächerten Informationen vorher Klarheit zu verschaffen. Die Hinweise des beklagten Landes haben hierzu die ersten Anregungen gegeben, ohne den Eindruck von Vollständigkeit zu vermitteln und damit auch die Interessen der Klägerin ausreichend gewahrt.

Auch die Gesamtschau der von der Klägerin genannten Gründe ergibt keinen Anlass eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht anzunehmen.

Die Berufung war mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.