Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Ansprüche aus Annahmeverzug, nachdem sie erstinstanzlich auch über die zum 31.12.2002 ausgesprochene außerordentliche Änderungskündigung und weitere Entgeltansprüche gestritten hatten.

Der 1948 geborene verheiratete Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.08.1998 als Gruppenleiter zu einem durchschnittlichen Brutto-Monatsgehalt von zuletzt EUR 6.726,67 beschäftigt. Die Beklagte hatte aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten heraus sich die Zahlung der zweiten Hälfte des 13. Monatsgehalts des Jahres 2001 und des vollen 13. Monatsgehalts des Jahres 2002 vom Kläger und anderen Mitarbeitern stunden lassen, das Gehalt für September 2002 verspätet gezahlt und die Gehaltszahlungen für Oktober bis Dezember 2002 durch einen dem Kläger am 09.01.2003 übersandten Scheck beglichen.

Der Führungskreis der Beklagten, dem der Kläger angehörte, hatte in seiner Besprechung vom 01.11.2002 festgelegt, die Gehälter der Führungskräfte in einen festen und einen variablen Anteil aufzuteilen, wobei die Möglichkeit eines Festanteils von 60 % bzw. 80 % und des variablen Anteils von 40 % bzw. 20 % diskutiert wurde. Ein Festanteil des Klägers von 60 % hätte für den Kläger ein Jahresfestgehalt von EUR 48.000,-- ergeben, wobei für den flexiblen Vergütungsvorschlag ein Entwurf vom 19./27.12.2002 erarbeitet war. Die Umstrukturierung des Vergütungssystems sollte aber nicht nur der Flexibilisierung dienen, sondern stand unter der Vorgabe der Hausbank, die Personalkosten von derzeit knapp unter 70 % des Umsatzes auf unter 60 % zu senken. Weil der Kläger nur zur Flexibilisierung im Verhältnis 80 % zu 20 % bereit war, die Beklagte aber sich zur Einführung des Modells 60 % zu 40 % entschlossen hatte, sprach sie dem Kläger mit Schreiben vom 27.12.2002 die außerordentliche Änderungskündigung zum Jahresende aus, hilfsweise die fristgerechte Änderungskündigung zum 30.06.2003.

Der Kläger sprach seinerseits am 04.03.2003 eine außerordentliche Kündigung aus.

Mit seiner Änderungsklage machte der Kläger die Zahlung des 13. Gehalts aus dem Jahre 2002 sowie die vertragsmäßigen Bezüge für Januar und Februar 2003 in Höhe von jeweils EUR 6.726,67 brutto geltend.

Der Kläger hat beantragt

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat die Änderungskündigung mit der Androhung der Hausbank begründet, die Kapitalzufuhr sofort einzustellen, falls die Personalkosten nicht sofort auf weniger als 60 % vom Umsatz reduziert werden.

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 04.04.2003 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 27.12.2002 nicht zum 31.12.2002 aufgelöst wurde, sondern bis zum 04.03.2003 fortbestand, und hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger EUR 5.453,34 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz auf EUR 2.726,67 seit dem 01.02.2003 und auf weitere EUR 2.726,67 seit dem 01.03.2003 zu zahlen und hat die weiter gehende Klage abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand und wegen der Würdigung dieses Vorbringens auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts ergänzend Bezug genommen.

Der Kläger hat gegen dieses ihm am 15.05.2003 zugestellte Urteil am 11.06.2003 Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt und diese zugleich begründet.

Der Kläger begehrt mit seiner Berufung seine vollen vertragsmäßigen Bezüge für Januar und Februar 2003 unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs, ist jedoch der Auffassung, dass er es nicht böswillig unterlassen habe, durch Fortsetzung seiner vertragsmäßigen Tätigkeit bei der Beklagten monatlich weitere EUR 4.000,-- zu verdienen.

Nachdem der Kläger in seiner Berufungsbegründung zunächst behauptet hatte, die Beklagte habe ihm keine Arbeit zugewiesen, ist auf Grund der Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung unstreitig geworden, dass der Kläger nach seinem Urlaub am 06.01.2003 bei der Beklagten erschien und aufgefordert wurde, seine Arbeit aufzunehmen. Auch in dem nachfolgenden Gespräch mit dem Handlungsbevollmächtigten Hauke wurde er zur Fortsetzung seiner Tätigkeit zu einer Vergütung entsprechend der Änderungskündigung aufgefordert. Der Kläger bezog sich in diesem Gespräch auf die Auskunft seines Prozessbevollmächtigten, dass er nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen brauche und nur dem Vergütungsmodell 80 % Festanteil und 20 % variable Vergütung zustimmen könne. Nach mehrfacher Ablehnung der wechselseitigen Angebote sei er dann der Aufforderung, die in seinem Besitz befindlichen Firmenunterlagen sowie Autoschlüssel und Kreditkarte zurückzugeben, nachgekommen und habe seine persönlichen Sachen eingepackt.

Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe ihm die Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen nicht angeboten. Für ihn habe nur die Möglichkeit bestanden, zu den Bedingungen der Änderungskündigung weiterzuarbeiten. Dazu sei er aber nur verpflichtet gewesen, wenn er die Änderungskündigung unter dem Vorbehalt der Wirksamkeit angenommen hätte. Die Änderungskündigung sei bereits deswegen unwirksam gewesen, weil das Angebot des Änderungsvertrages der Kündigung nicht beigelegen hatte. Der variable Anteil seiner Bezüge sei ihm vollkommen unbekannt gewesen, denn dieser Teil hätte erst noch erarbeitet werden müssen. Die Erbringung seiner bisherigen Leistung gegen Zahlung von EUR 4.000,-- monatlich sei ihm nicht zumutbar gewesen. Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Änderungskündigung sei unklar gewesen, ob und in welcher Höhe auf Grund der Geschäftsentwicklung der Beklagten variable Gehaltsbestandteile überhaupt erdient werden konnten. Bei Wirksamkeit der außerordentlichen Änderungskündigung hätte er von der Beklagten keine weitere Zahlung beanspruchen können. Er habe das Risiko nicht tragen wollen, seine Arbeitskraft für nur 60 % des ursprünglichen gezahlten Gehalts zur Verfügung zu stellen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil als der Rechtslage entsprechend und macht geltend, der Kläger sei als Mitglied des Führungskreises und Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft, die das Konzept der zukünftigen Entlohnung erarbeitet hatte, und Teilnehmer an allen Führungsbesprechungen bestinformiert gewesen. Böswillig habe der Kläger den ihm angebotenen anderweitigen Verdienst unterlassen. Neben dem Festanteil des Gehalts hätte dem Kläger der Dienstwagen mit uneingeschränktem privaten Nutzungsrecht sowie ein umsatz- und ergebnisbezogener variabler Gehaltsanspruch zugestanden. Die angestrebte Vergütungsregelung entspreche der branchenüblichen Gehaltsaufteilung.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf die in dieser Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.