Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist vielmehr durch die fristgemäße Kündigung der Beklagten vom 27.09.2002 zum 31.12.2002 beendet worden.

Der Kläger kann sich mangels Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht auf die soziale Ungerechtfertigkeit der Kündigung berufen.

Der Kläger war im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung noch keine sechs Monate im Betrieb (§ 1 Abs. 1 KSchG).

Die Kündigung ist auch nicht gegenüber dem Kläger gemäß § 174 BGB rechtsunwirksam. Nach dieser Vorschrift ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist dann ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.

Der Kündigungsempfänger ist nach § 174 BGB danach zur Zurückweisung der Kündigung befugt, wenn er keine Gewissheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich geltend lassen muss (vgl. Urteile des BAG vom 29.10.1992, Az. 2 AZR 460/92, in AP Nr. 10 zu 1§ 174 BGB sowie Urteil vom 06.02.1997, Az. 2 AZR 128/96, in AP Nr. 10 zu § 620 BGB, Kündigungserklärung sowie Urteil des BAG vom 22.01.1998, Az. 2 AZR 267/97, in AP Nr. 97 zu § 102 BetrVG 1972).

Eine solche Ungewissheit besteht dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer allgemein darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass ein bestimmter Mitarbeiter zu derartigen Erklärungen wie einer Kündigung bevollmächtigt ist. Dieses kann etwa dadurch geschehen, dass im Betrieb allgemein bekannt gemacht wird, dass eine bestimmte Person zur Kündigung berechtigt ist oder dadurch, dass der betreffende Mitarbeiter in eine Stellung berufen wird, mit der das Kündigungsrecht regelmäßig verbunden ist (so schon Urteil des BAG vom 30.05.1972, Az. 2 AZR 298/71, in AP Nr. 1 zu § 174 BGB).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedeutet die Berufung eines Mitarbeiters in die Stellung als Leiter der Personalabteilung, als Prokurist oder als Generalbevollmächtigter in der Regel, dass die Arbeitnehmer des Betriebs auch im Sinne des § 174 S. 2 BGB davon in Kenntnis gesetzt sind, dass der Betreffende zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen berechtigt ist (so Urteil des BAG vom 22.01.1998, a.a.O.).

Im Betrieb war allgemein bekannt gemacht worden durch Aushang vom 09.10.2001 (Blatt 36 d.A.), dass Herr B.... zum Personalleiter mit Wirkung zum 01.10.2002 ernannt worden ist und dieser auch weiterhin für den Bereich Rechtswesen verantwortlich ist.

Zwar war der Kläger zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Betrieb der Beklagten tätig, jedoch stand bei Eintritt des Klägers in den Betrieb diese Position des Personalleiters seit geraumer Zeit fest.

Der Kläger, der sich darauf beruft, dass er auf derselben Ebene als Abteilungsleiter wie der Mitarbeiter B.... tätig ist, und der Geschäftsführung direkt zu berichten hat, weiß bzw. muss wissen, wie die Führungsstruktur bei der Firma M.... GmbH aufgebaut ist. Will er tatsächlich eine Führungsposition inne haben, so muss er zwangsläufig mit den übrigen Führungspersonen kommunizieren und im Team mit diesen tätig werden. Der Kläger muss sich deshalb zumindest so behandeln lassen, dass er die Hierachieebene bei der Beklagten und die insoweit handelnden maßgeblichen Personen kannte. Er muss deshalb als eine der Führungskräfte so behandelt werden, wie er sich selber sieht, auch wenn dieses mangels entsprechender Zusammenarbeit und der damit von der Beklagten beklagten nicht vorhandenen Teamfähigkeit tatsächlich nicht der Fall war.

Es kommt hinzu, dass das Kündigungsschreiben ausdrücklich ausweist, dass Herr B.... als Personalleiter tätig geworden ist. Dem Kläger war bereits dadurch bekannt, welche Person dieses Kündigungsschreiben unterschrieben hat.

Als Leiter der Personalleitung ist Herr B.... aber berechtigt, Arbeitsverhältnisse aufzukündigen.

Dabei spielt es auch keine Rolle, wenn der Personalleiter im Innenverhältnis mit der Vollmacht eingeschränkt war und bei einer Kündigung des Abteilungsleiters die Zustimmung des Geschäftsführers einholen musste. Es kommt vielmehr alleine darauf an, ob die Person in die entsprechende Stellung berufen worden ist, sie also im Außenverhältnis zur Vertretung berechtigt ist. Sofern der Personalleiter zu sämtlichen Kündigungen im Außenverhältnis berechtigt ist, was die Beklagte im Verfahren ausdrücklich erklärt hat, so ist deshalb eine interne Einschränkung unbeachtlich (so Urteil des BAG vom 29.10.1992, Az. 2 AZR 460/92, in AP Nr. 10 zu § 174 BGB).

Auch im konkreten Einzelfall sind keine Umstände ersichtlich, dass sich die Position des Personalleiters für einen objektiven Betrachter so darstellt, dass eine Kündigungsbefugnis auf der Abteilungsleiterebene nicht vorhanden ist. Dabei kann es die Kammer letztlich dahingestellt bleiben lassen, ob tatsächlich der Personalleiter B.... auf einer höheren Hierachieebene tätig ist als der Kläger, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat. Selbst wenn der Kläger und der Personalleiter B.... auf einer Ebene als Abteilungsleiter tätig waren, ergibt sich kein Grund anzunehmen, dass Herr B.... als Personalleiter nicht zur Kündigung eines anderen Abteilungsleiters berechtigt ist. Dem Personalleiter sind gerade die Tätigkeiten zugewiesen, die die Einstellung, die Leitung sowie die Kündigung des Personals betreffen. Im Rahmen einer internen Organisation werden dem Führungspersonal verschiedene Aufgaben zugewiesen, die sie letztlich in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieses macht gerade die Eigenschaft des Führungspersonals im Rahmen eines Betriebs aus. Dem Personalleiter sind Aufgaben zugewiesen, die auch den Aufgabenbereich betreffen zu regeln, mit welchen und wie viel Personen der Betrieb geführt werden soll. Er ist für die Umsetzung derartiger Maßnahmen letztlich verantwortlich. Hat er aber derartige Aufgaben verantwortlich übertragen bekommen, so ist er auch berechtigt, Maßnahmen auf derselben Hierachieebene umzusetzen, auf der er sich selbst befindet. Einschränkungen einer solchen Befugnis sind aus objektiver Sicht nicht gerechtfertigt.

Dieses ergibt sich auch nicht daraus, dass Herr B.... bei der Einstellung des Klägers nicht oder nicht umfangreich aus Sicht des Klägers beteiligt worden ist. Die Tatsache, dass sich die Geschäftsführung selbst vorbehält, die Auswahl von Mitarbeitern vorzunehmen, führt nicht dazu, dass Einschränkungen bei der Kündigungsbefugnis des Personalleiters vorhanden sind. Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Vorgänge, die unterschiedliche Wertungen zum Inhalt haben. Es gibt insoweit keinen Erfahrungssatz, dass die Befugnis zur Einstellung und die Befugnis zur Entlassung zusammen fallen müssen (vgl. Urteil des BAG vom 30.05.1972, a.a.O.).

Die im Betrieb vorhandene Doppelzeichnungsregelung steht der Wirksamkeit nicht entgegen. Entscheidend ist, dass zumindest eine derjenigen Personen, die die Kündigung unterschrieben haben, zur Kündigung alleine berechtigt ist. Dieses ist aber bei dem Personalleiter der Fall. Interne anderweitige Regelungen stehen dem nicht entgegen.

Auch die interne Hausmitteilung vom 24.10.2002 rechtfertigt keine andere Beurteilung. Ersichtlich ist diese Hausmitteilung im Hinblick auf das Verfahren des Klägers abgegeben worden. Die Beklagte war zur rechtlichen Vorsicht berechtigt, dieses für die Zukunft klarzustellen.

Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ist vorliegend nicht weiter zu überprüfen; insoweit kann auf die Entscheidung erster Instanz verwiesen werden. Der Kläger hat in seiner Berufungsbegründung einen Angriff gegen die Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils nicht aufgeführt. Der alleinige Verweis auf das erstinstanzliche Verfahren ist insoweit nicht ausreichend.

Da auch weitere Unwirksamkeitsgründe nicht ersichtlich sind, ist die Kündigung insgesamt wirksam. Auf die Wirksamkeit der zweiten Kündigung vom 28.10.2002 kam es deshalb nicht mehr an (vgl. zur Kündigungsberechtigung auch Urteil des BAG vom 07.11.2002, Az. 2 AZR 493/01, in AP Nr. 18 zu § 620 BGB, Kündigungserklärung).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Gegen dieses Urteil ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 72 a ArbGG wird hingewiesen.