Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG. Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Wiedereinstellungsanspruch des Klägers nach § 49 RTV verfallen ist und deshalb auch ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Vergütungen für August und September 2002 nicht besteht.

Der Kläger hatte Anspruch auf Wiedereinstellung spätestens zum 30.04.2002 gemäß § 46 Nr. 3 RTV. Der RTV war allgemeinverbindlich, er hat das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Firma H. erfasst und gilt nach Betriebsübergang kraft Allgemeinverbindlichkeit auch im Verhältnis des Klägers zur Beklagten. Zumindest folgt die Anwendung des RTV aus § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB.

Gemäß § 613 a BGB ist der Betrieb der Firma H. auf die Beklagte übergegangen. Maschinen, betriebliche Anlagen und Betriebseinrichtungen sind mit Kaufvertrag vom Insolvenzverwalter auf die GbR übertragen worden. Nach Beklagtenvortrag stellt die GbR einzelnen Betriebsgesellschaften die erforderlichen Maschinen zur Verfügung. Die sächlichen Betriebsmittel der Firma H. sind damit auf die Unternehmensgruppe, der die Beklagte angehört, übergegangen, und konnten von dieser benutzt werden. Dass die GbR möglicherweise einzelne Maschinen der Firma H. nicht der Beklagten vermietet, sondern anderen Betriebsgesellschaften der Unternehmensgruppe zur Verfügung stellt, ist unerheblich. Dies beruht auf der neuen Organisationsform, in die der Betrieb der Firma H. eingegliedert worden ist. Die Beklagte akquiriert im Übrigen Aufträge im räumlichen Arbeitsbereich und im ursprünglichen Kundenkreis der Firma H., sie hat zudem erhebliche Teile der Belegschaft eingestellt. Insgesamt bewertet hat sie damit die betriebliche Organisationseinheit der Firma H. übernommen und fortgeführt, sodass die Voraussetzungen des § 613 a BGB vorliegen.

Der Kläger hatte damit gemäß § 46 Nr. 3 RTV einen Anspruch auf Wiedereinstellung, der spätestens am 30.04.2002 fällig geworden ist. Dieser Wiedereinstellungsanspruch ist aber gemäß § 49 RTV verfallen. Diese Vorschrift bestimmt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit schriftlich erhoben werden. Bereits diese Frist für die schriftliche Geltendmachung, an die sich eine weitere Frist für die gerichtliche Geltendmachung anschließt, hat der Kläger nicht eingehalten.

Entgegen der Auffassung des Klägers wird der Wiedereinstellungsanspruch von der tariflichen Ausschlussfrist erfasst. Zum Wiedereinstellungsanspruch nach § 62 Abs. 5 MTL II hat das LAG Hamburg (Urteil vom 11.11.1998, 8 Sa 38/98, juris) die Auffassung vertreten, dass dieser Anspruch nicht von der tariflichen Ausschlussfrist erfasst wird. In der nachfolgenden Revisions- entscheidung hat das BAG (Urteil vom 23.02.2000, 7 AZR 891/98, EzA § 4 TVG Wiedereinstellungsanspruch Nr. 3) diese Frage offen gelassen. Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 27.02.2002, 9 AZR 543/00, AP Nr. 162 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; Urteil vom 15.07.1987, 5 AZR 215/86, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Persönlichkeits-Persönlichkeitsrecht) fallen absolute Rechte nicht unter tarifliche Ausschlussfristen. Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder Ansprüche auf Eigentumsherausgabe können danach noch geltend gemacht werden, auch wenn anwendbare Ausschlussfristen nicht eingehalten sind. Entsprechend hat das BAG (Urteil vom 15.05.1991, 5 AZR 271/90, AP Nr. 23 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) bei einem Anspruch auf Beschäftigung entsprechend dem Arbeitsvertrag Anwendung der Ausschlussfrist verneint. Der Beschäftigungsanspruch folge aus dem Persönlichkeitsrecht.

Eine Auslegung der §§ 46 und 49 RTV ergibt, dass der tarifliche Anspruch auf Wiedereinstellung auf dem beendeten Arbeitsverhältnis beruht, es handelt sich um einen Anspruch, der aus dem Arbeitsverhältnis folgt, er wird deshalb von der Ausschlussfrist erfasst.

Die witterungsbedingte Kündigung nach § 46 Ziffer 1 RTV führt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht nur zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses bis zur Wiederaufnahme der Arbeit bzw. bis zum 30.04.. Der Tarifvertrag sieht ausdrücklich eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber vor und geht damit von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus. Entsprechend bestimmt Ziffer 3 nicht das automatische Wiederaufleben des Arbeitsverhältnisses, sondern begründet lediglich eine Verpflichtung zur Wiedereinstellung, damit zur Neubegründung des Arbeitsverhältnisses. Zur Auslegung einer vergleichbaren tariflichen Wiedereinstellungsklausel wird verwiesen auf BAG vom 28.08.1987, 7 AZR 249/86 ZTR 1988, S. 101. § 46 Ziffer 3 RTV gewährt damit dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf erneute Begründung des Arbeitsverhältnisses, der tarifliche Anspruch beruht auf dem durch witterungsbedingte Kündigung beendeten Arbeitsverhältnis. Der Anspruch folgt damit aus dem Arbeitsverhältnis, zumindest steht er mit dem beendeten Arbeitsverhältnis in Verbindung, sodass § 49 RTV eingreift.

Die Rechtsprechung des BAG, wonach absolute Rechte nicht unter tarifliche Ausschlussfristen fallen, steht dieser Bewertung nicht entgegen. Ein Beschäftigungsanspruch, der aus dem Persönlichkeitsrecht abgeleitet wird, besteht gerade nicht, das Arbeitsverhältnis ruht nicht, sondern ist beendet. Es besteht lediglich ein Anspruch auf erneute Begründung des Arbeitsverhältnisses. Dieser auf dem Arbeitsverhältnis beruhende Anspruch genießt aber nicht den Schutz eines absoluten Rechts. Im Übrigen unterfallen absolute Rechte nur deshalb nicht tariflichen Ausschlussfristen, weil bei ihrer Verletzung die Rechtsverletzung auch über den Ablauf der Ausschlussfrist hinaus fortbesteht. Mit einer entsprechenden Begründung hat das BAG (Urteil vom 14.12.1994, 5 AZR 137/94, AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung) entschieden, dass der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nicht verfällt. Eine solche fortdauernde Rechtsverletzung ist vorliegend aber nicht gegeben, der Wiedereinstellungsanspruch ist spätestens zum 30.04. fällig, die Pflichtverletzung tritt damit punktuell und zeitlich festgelegt ein, sie löst deshalb den Beginn der Ausschlussfrist aus.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses zeitlichen Grenzen unterliegen kann. Die Unwirksamkeit einer Kündigung ist gemäß § 4 KSchG innerhalb von 3 Wochen geltend zu machen, die Unwirksamkeit einer Befristung gemäß § 17 TzBfG ebenfalls innerhalb von 3 Wochen. Zum Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Betriebsübernehmer ist anerkannt, dass dieser Anspruch innerhalb von engen zeitlichen Grenzen verwirkt werden kann (BAG vom 27.01.2000, 8 AZR 106/99, juris). Die zeitliche Begrenzung des Rechts, Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu verlangen, ist damit keine Ausnahme, sondern entspricht anderen gesetzlichen Regelungen. Der aus der witterungsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgende Wiedereinstellungsanspruch war deshalb innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist des § 49 RTV geltend zu machen. Er ist wegen Nichteinhaltung der Ausschlussfrist verfallen.

Der Anwendung der Ausschlussfrist stehen auch nicht Treu und Glauben, § 242 BGB, entgegen. Der Kläger wusste, dass der Betrieb fortgeführt wurde. Er ist vom Insolvenzverwalter über den Verkauf an die GbR informiert worden. Die Geschäftsführer der Beklagten haben noch im März eine Betriebsversammlung abgehalten, an der der Kläger teilgenommen hat. Auch auf dieser Betriebsversammlung ist er darüber informiert worden, dass die Beklagte den Geschäftsbetrieb aufnehmen wollte und Personal einstellen wollte.

Der Kläger war auch in keiner Weise gehindert, sich etwa über Arbeitskollegen über den Fortgang der Einstellungen zu informieren. Aus diesem Grunde war er auch nicht daran gehindert, seinen Wiedereinstellungsanspruch bei der Beklagten geltend zu machen.

Nach § 613 a Abs. 5 BGB, in Kraft getreten am 01.04.2002, haben der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber bei einem Betriebsübergang besondere Informationspflichten. Ob diese Informationspflichten hier eingehalten sind, ob eine Verletzung der Informationspflicht Auswirkungen auf den Beginn der tariflichen Ausschlussfrist hat, musste nicht entschieden werden. Die neue Vorschrift erfasst nur Betriebsübergänge, die ab In-Kraft-Treten 01.04.2002 erfolgt sind. Der vorliegende Betriebsübergang datiert aber vorher. Auf der Betriebsversammlung vom 26.03.2002 sind die Geschäftsführer der Beklagten als neue Inhaber der Beklagten aufgetreten. Die Übertragung der Betriebsmittel erfolgte zeitlich vorher im Februar. Die Übernahme der Leitungsmacht für den Betrieb, die den maßgebenden Zeitpunkt für die Betriebsübernahme darstellt, erfolgte damit vor dem 01.04.2002.

Mit Schriftsatz vom 08.10.2003 trägt der Kläger vor, ein Angestellter der Beklagten habe dem Betriebsratsvorsitzenden Ende August, Anfang September 2003 erklärt, der Kläger werde sowieso nicht eingestellt, weil er einen neuen Anwalt in Hannover habe und das Berufungsverfahren durchführe. Dieses Vorbringen kann einen Verstoß gegen das Maßregelverbot des § 612 a BGB nicht begründen. Das Arbeitsverhältnis bestand zu diesem Zeitpunkt nicht mehr, auch der Wiedereinstellungsanspruch war bereits verfallen. Die Äußerung kann sich damit nur auf eine von dem bisherigen Arbeitsverhältnis losgelöste Neueinstellung beziehen, auf eine solche Neueinstellung besteht aber kein Anspruch. Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass diese Äußerung eines Angestellten ohne weiteres der Beklagten zuzurechnen ist.

Da die Berufung zurückzuweisen war, trägt der Kläger die Kosten des Rechtsmittels, § 97 ZPO. Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes beruht auf §§ 12 Abs. 7 ArbGG, 3 ZPO.

Die Revisionszulassung beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 72 a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG.