Die zulässige Berufung des klagenden Landes ist nicht begründet.

Das Arbeitsgericht Celle hat den Rechtsstreit bezüglich der Forderung aus der Klageschrift zutreffend entschieden. Insoweit kann in vollem Umfange auf die Begründung des erstinstanzlichen Urteils (Blatt 196 bis 201 d.A.) verwiesen werden.

Die Ansprüche des klagenden Landes sind in vollem Umfange mangels rechtzeitiger schriftlicher Geltendmachung gemäß § 70 BAT verfallen.

Nach dieser Vorschrift verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist.

Der BAT findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung.

Grundsätzlich wird ein Anspruch des Arbeitgebers auf Schadensersatz fällig in dem Zeitpunkt, zu dem der Schaden eingetreten ist. Die Fälligkeit tritt mit dem Entstehen des Anspruchs ein.

Dieses ist allerdings nicht der Fall, wenn der Gläubiger keine Kenntnis von der Entstehung des Schadens hat. Es muss ihm tatsächlich möglich sein, seinen Anspruch geltend zu machen und einen Zahlungsanspruch wenigstens annähernd zu beziffern. Des Weiteren muss der Gläubiger jedoch auch ohne schuldhaftes Zögern die Voraussetzungen dafür schaffen, um seinen Anspruch beziffern zu können (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. September 1994, Az. 5 AZR 407/93, in NZA 95, 897 bis 899 m.w.N.).

Der Zweck der tariflichen Ausschlussfristen besteht darin, nach Ablauf der im Tarifvertrag bestimmten Frist zwischen den Arbeitsvertragsparteien Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen. Diesem Zweck wird nur dann genüge getan, wenn der Gläubiger auch die Obliegenheit hat, alles Zumutbare zu tun, um Kenntnis von den Anspruchsgrundlagen zu erhalten. Dieses bedeutet, dass sich einerseits der Arbeitgeber als Gläubiger das Verhalten und Wissen seiner Mitarbeiter zurechnen lassen muss und er den Betriebsablauf so zu organisieren hat, dass Buchungsfehler bzw. -mängel auffallen und er in der Lage ist, seine Mitarbeiter entsprechend zu kontrollieren.

Vorliegend ergibt sich aus der ausgesprochenen Kündigung vom 27.10.2000 im Zusammenhang mit dem Vortrag des klagenden Landes, es hätten Nachforschungen stattgefunden, bei denen sich herausgestellt habe, dass bei bestimmten Barzahlungen keine korrespondierenden Annahmeanordnungen vorhanden seien, dass das klagende Land davon überzeugt gewesen ist, dass Unterschlagungen durch die Beklagte stattgefunden haben. Deutlicher als im Kündigungsschreiben vom 27.10.2000 kann kaum ausgeführt sein, dass einerseits Beweise für das Verhalten der Beklagten vorlägen, nachgewiesen werden könne, dass der Eingang des Geldes im Zuständigkeitsbereich der Beklagten stattgefunden habe, andererseits der weitere Verbleib aber ungeklärt sei und nur die Beklagte für derartige Unterschlagungen in Frage komme. Es ergebe sich Gewissheit für das klagende Land für das Vorliegen einer Straftat durch die Beklagte in Bezug auf diese Geldbeträge.

Damit hatte das klagende Land jeweils Nachforschungen angestellt, nachdem es von entsprechenden Mängeln erfahren hatte und hat positive Feststellungen dazu getroffen, dass die Beklagte für Unterschlagungen verantwortlich ist. Ob insoweit noch ein früherer Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderungen anzunehmen ist, weil offensichtlich die erforderlichen Kontrollen gefehlt haben, kann letztlich dahingestellt bleiben, denn bezüglich der Klageansprüche des klagenden Landes war jedenfalls am 27.10.2000 ausreichende Sicherheit in Bezug auf Grund und Höhe der Forderung gegenüber der Beklagten vorhanden.

Die Fälligkeit ist auch nicht durch das anhängige Strafverfahren herausgeschoben. In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.05.1981 (3 AZR 259/78, in AP Nr. 71 zu § 4 TVG, Ausschlussfristen) ist ausgeführt, dass einem Arbeitgeber, der durch strafbare Handlungen seines Schuldners geschädigt wird, nicht schuldhaftes Zögern vorgeworfen werden kann, wenn er bei dem Entstehen eines Verdachts oder bei der Aufdeckung einer Straftat nicht sofort mit Ersatzansprüchen gegen verdächtige oder mitschuldige Arbeitnehmer hervorgetreten ist, sondern zunächst den Ausgang eines Strafverfahrens abwartet. Das Bundesarbeitsgericht führt jedoch weiter aus, dass Voraussetzung insoweit sei, dass sich der Arbeitgeber durch das Strafverfahren auch weitere Aufklärung über Umfang und Grenzen seines Schadensersatzanspruchs versprechen kann. Bei fortgesetzten Vermögensdelikten, in denen umfangreiche Ermittlungen über den Tathergang anzustellen seien, könnte die Fälligkeit insoweit herausgeschoben sein.

Vorliegend ist in keiner Weise erkennbar, inwieweit durch das Strafverfahren weitere Erkenntnisse über den insoweit eingetretenen Schaden, wie er in der Kündigung zum Ausdruck kommt, erworben werden konnten. Aus dem eigenen Vortrag des klagenden Landes in der Klageschrift sowie im Kündigungsschreiben ist ersichtlich, dass sämtliche notwendigen Kenntnisse vorhanden waren. Das klagende Land hätte insoweit darlegen müssen, welche Erkenntnisse noch fehlten, weil bestimmte Kenntnisse in Bezug auf diese Forderungen nicht vorhanden waren oder welche weiteren Aufklärungen notwendig gewesen sind. Das klagende Land hat nicht vorgetragen, dass durch die Ermittlung der Staatsanwaltschaft weitere Erkenntnisse erworben wurden. Es ist nicht dargelegt, dass Einsicht in die Ermittlungsakten genommen wurde, um hieraus zu erkennen, welche neuen Tatsachen sich hieraus ergaben. Vielmehr ist die Klage eingereicht worden am 31.01.2002 vor Abschluss des Strafverfahrens, so dass auch hieraus ersichtlich ist, dass offensichtlich selbst aus Sicht des klagenden Landes ein Abwarten des Strafverfahrens nicht erforderlich gewesen ist.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass weitere Schäden bei dem klagenden Land durch das Strafverfahren möglicherweise hätten ermittelt werden können. Sofern Schadensersatzforderungen feststehen, sind diese gegenüber der gegnerischen Vertragspartei geltend zu machen, wobei weitere Forderungen vorbehalten bleiben können. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das klagende Land die Ausschlussfristen des Tarifvertrages nicht beachtet hat und davon ausgegangen ist, dass diese keine Bedeutung haben, wie sich auch aus der Einreichung der Klage beim Landgericht ergibt trotz eindeutiger Rechtslage, dass es sich um einen arbeitsrechtlichen Anspruch handelt. Eine Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Beklagten liegt aber erstmalig mit Zustellung der Klage vom 31.01.2002 vor, also lange nach Ablauf der sechsmonatigen Ausschlussfrist.

Die Formulierung in der Kündigung, die zivilrechtliche Rückforderung der unterschlagenen Geldbeträge werde vorbehalten, stellt keine Geltendmachung dar, da es sich nur um einen Hinweis des Gläubigers handelt, mit dem er zu erkennen gibt, dass eine gesonderte Geltendmachung ggf. erfolge (so BAG, Urteil vom 10.12.1997, Az. 4 AZR 228/96, in AP Nr. 234 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

Die Ausschlussfrist umfasst aber auch die Forderung des klagenden Landes gemäß Schriftsatz vom 05.07.2002. Zwar trägt das klagende Land erstinstanzlich insoweit vor, erst im Sommer 2002 habe man von dem Gestüt W in den Niederlanden die entsprechenden Unterlagen erhalten und erst zu diesem Zeitpunkt den Sachverhalt feststellen können, jedoch ist insoweit nicht ersichtlich, inwieweit in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen für die Geltendmachung ohne schuldhaftes Zögern geschaffen worden sind. Immerhin sind zwischen der Kündigung vom 27.10.2000, nach der man nach Angaben des klagenden Landes wusste, dass Unterschlagungen stattgefunden haben, bis zur Aufklärung fast zwei Jahre verstrichen. Das klagende Land hatte die Obliegenheit, nach Kenntnis von den behaupteten strafbaren Handlungen alles Zumutbare zu tun, um Kenntnis von den Anspruchsgrundlagen zu erhalten. Sofern ein schuldhaftes Zögern vorliegt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Fälligkeit weiter herausgeschoben ist.

Insoweit fehlt es aber vollständig an einem Vortrag des klagenden Landes darüber, welche Aufklärungen nach Oktober 2000 durchgeführt worden sind. Es wäre zu erwarten gewesen, dass nunmehr kurzfristig Revisoren in das Gestüt geholt werden, um die Buchungsunterlagen zu überprüfen. Immerhin handelt es sich bei dem Gestüt um ein solches des Landes Niedersachsen und damit um öffentliche Gelder, so dass unverzügliche Aufklärung geboten war.

Das Gericht kann mangels Vortrag des klagenden Landes nicht nachvollziehen, wann welche Überprüfungen durch welche Person erfolgt sind und warum erst im Sommer 2002 die Unterlagen vom Gestüt W vorhanden waren. Dieses kann nicht alleine damit erklärt werden, dass es sich um ein Gestüt aus den Niederlanden handelt, vielmehr müsste insoweit dargelegt werden, wann die Buchungsunterlagen überprüft wurden und wann daraufhin das Gestüt angeschrieben wurde, um Unterlagen zur Prüfung einzureichen.

Mangels Sachvortrages muss das Gericht deshalb angesichts der langen Zeitspanne von einem schuldhaften Zögern des klagenden Landes ausgehen, was bedeutet, dass die Fälligkeit auch dieser Forderung nicht bis zum Sommer 2 002 herausgeschoben war.

Auch hierbei bleibt unberücksichtigt, inwieweit auf dem Gestüt die vorhandenen Kassenanweisungen tatsächlich eingehalten wurden und damit auch die notwendigen Kontrollen stattgefunden haben. Zwar liegt dem Gericht nur eine Kassenanweisung vom 10.07.2002 vor, die verlangt, dass Monatsabrechnungen regelmäßig abzuzeichnen sind und jährliche Kontrollen stattzufinden haben. Dem Gericht ist nicht bekannt, ob auch in den Jahren zuvor eine entsprechende Anweisung bestanden hat, wovon jedoch angesichts der Tatsache, dass mit öffentlichen Geldern umgegangen wird, auszugehen ist. Fehlte es auch in der Vergangenheit an den notwendigen Kontrollen, so wäre auch insoweit die Frage zu stellen, ob die Fälligkeit nicht sogar bereits zu einem früheren Zeitpunkt als dem des Ausspruchs der Kündigung eingetreten ist.

Auf Grund der Nichteinhaltung der Ausschlussfristen durch das klagende Land hat das Gericht nicht mehr zu überprüfen, ob tatsächlich Unterschlagungen durch die Beklagte stattgefunden haben.

Nach alledem ist die Berufung des klagenden Landes zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Gegen dieses Urteil ist damit ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 72 a ArbGG wird hingewiesen.