I.

Die Berufung ist begründet. Das angefochtene Urteil ist abzuändern, soweit das Arbeitsgericht dem Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 461,76 EUR brutto zugesprochen hat.

1.

Der Anspruch des Klägers auf Abgeltung von Urlaub für das Jahr 2002 ist erloschen.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat durch die fristlose Kündigung des Klägers mit Ablauf des 15.07.2002 geendet. Nach § 7 Abs. 4 BUrlG wandelt sich ein bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht erfüllter Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch um, ohne dass es weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers bedarf. Nach den mit der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des Arbeitsgerichts waren dem Kläger im Zeitpunkt seiner fristlosen Kündigung zwölf Werktage Urlaub zu gewähren, von denen bis zum 20.07.2002 fünf Urlaubstage abgegolten sind. Somit verbleibt ein Abgeltungsanspruch von sieben Urlaubstagen.

Dieser Anspruch ist spätestens mit Ablauf der Übertragungsfrist des § 7 Abs. 3 BUrlG am 31.03.2003 untergegangen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Abgeltungsanspruch ein Ersatz für die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht. Er setzt deshalb voraus, dass der geschuldete Urlaubsanspruch gewährt werden müsste, wenn das Arbeitsverhältnis fortbestünde (BAG 21.09.1999 - 9 AZR 705/98 a. a. O. unter I. 1. der Gründe; BAG 17.01.1995 - 9 AZR 664/93 - AP Nr. 66 zu § 7 BUrlG Abgeltung = EzA § 7 BUrlG Nr. 98; Erfurter Kommentar/Dörner § 7 BUrlG Rn. 91). Das Gericht folgt damit nicht der vom Arbeitsgericht und Teilen des Schrifttums vertretenen Gegenauffassung, wonach der Abgeltungsanspruch unbefristet fortbesteht, weil es sich um einen stets erfüllbaren Geldanspruch handelt (GK - BUrlG - Bachmann, 5. Auflage § 7 Rn. 175 m. w. N.), sondern schließt sich der Auffassung an, dass der Abgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs nicht anders zu behandeln ist als der Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht. Verfällt der Anspruch auf Urlaubserteilung nach § 7 Abs. 3 BUrlG, teilt der an seine Stelle getretene Abgeltungsanspruch dieses rechtliche Schicksal. Es besteht aus der Zielrichtung des Bundesurlaubsgesetzes heraus kein nachvollziehbarer Grund, den sekundären Abgeltungsanspruch stärker zu sichern als dies für den primären Urlaubserteilungsanspruch gesetzlich vorgesehen ist.

2.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadenersatz für den untergegangenen Abgeltungsanspruch.

a)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 05.09.1985 - 6 AZR 86/82 - AP BUrlG § 1 Treueurlaub Nr. 1 = EzA BUrlG § 7 Nr. 40; 17.01.1995 - 9 AZR 664/93 - a. a. O. sowie 21.09.1999 - 9 AZR 705/98 - a. a. O. unter I. 2. a der Gründe) kann der Arbeitnehmer einen der Urlaubsabgeltung entsprechenden Geldbetrag als Schadenersatz für den zwischenzeitlich infolge Fristablaufs erloschenen Anspruch fordern, soweit er seinen Arbeitgeber zuvor in Verzug gesetzt hat (§ 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Satz 1, § 251 Abs. 1 BGB). Deshalb ist der Arbeitnehmer gehalten, seine Urlaubsansprüche (hilfsweise Abgeltungsansprüche) zusätzlich innerhalb des gesetzlichen Befristungszeitraums geltend zu machen, will er sich Schadenersatzansprüche wegen des durch Zeitablauf untergehenden Abgeltungsanspruchs sichern. Der Arbeitnehmer hat daher, einerlei ob es sich um ein ungekündigtes oder gekündigtes Arbeitsverhältnis handelt, den Arbeitgeber durch die Forderung der Urlaubsgewährung im Urlaubsjahr oder spätestens im Übertragungszeitraum in Verzug zu setzen, wenn er den Arbeitgeber für den mit Fristablauf eintretenden Verfall des Urlaubsanspruchs haftbar machen will (BAG 21.09.1999 - 9 AZR 705/98 a. a. O. unter 2. b der Gründe).

Überträgt man diese Rechtssätze auf den Abgeltungsanspruch, scheint es ausreichend zu sein, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erstmals im Übertragungszeitraum in Verzug setzt. Dies gilt nach Auffassung des Berufungsgerichts allerdings nur mit der Einschränkung, dass auch die Übertragungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 3 BUrlG erfüllt sind. Danach kommt eine Übertragung des Urlaubs auf die ersten drei Monate des Folgejahres nur dann in Betracht, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe gegeben sind, die einer Freizeitnahme im laufenden Kalenderjahr entgegenstanden. Geht man mit dem Verständnis des BAG davon aus, dass die Abgeltung bei Beendigung nicht gewährter Urlaubsansprüche als Surrogat stets am rechtlichen Schicksal des Anspruchs auf Befreiung von der Arbeitspflicht orientiert ist, kommt der Arbeitgeber mit dem Abgeltungsanspruch in Verzug, wenn die Übertragungsvoraussetzungen für den Urlaubsanspruch vorliegen und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber im Übertragungszeitraum in Verzug gesetzt hat. Der Abgeltungsanspruch ist danach kein vom Schicksal des Urlaubsanspruchs gelöster Geldanspruch, der mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht und dessen Übertragung naturgemäß weder von dringenden betrieblichen noch von persönlichen Gründen des Arbeitnehmers abhängig sein kann.

b)

Unter Berücksichtigung dieser Rechtssätze konnte der Kläger den Abgeltungsanspruch mit Mahnbescheid vom 12.02.2003, zugestellt am 14.02.2003, im Übertragungszeitraum nur dann rechtzeitig geltend machen und den Beklagten gleichsam in Verzug setzen, wenn die Übertragungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 3, Satz 2 BUrlG erfüllt sind. Dazu hat der Kläger nichts vorgetragen, so dass die Voraussetzungen des Verzuges und somit die Schadenersatzansprüche nicht erfüllt sind.

II.

Die Kostenfolge ergibt sich damit für die erste Instanz aus § 92 ZPO. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger nach § 97 ZPO zu tragen.

Das Berufungsgericht hat die Revision nach § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG(grundsätzliche Bedeutung) im Hinblick auf die Frage zugelassen, ob Schadensersatzansprüche wegen Verzuges auch dann noch begründet sein können, wenn der Arbeitnehmer Urlaubsabgeltungsansprüche erstmals im Übertragungszeitraum geltend macht, ohne dass die Übertragungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG vorliegen.