Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Anteils am so genannten C-Tronc für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 30.06.2002.

Der Kläger ist von der Beklagten vor dem 01.07.2001 eingestellt worden. Er ist in der von dieser betriebenen Automatenspielbank B... als Automatenmechaniker tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Tarifbindung die Haustarifverträge der Beklagten Anwendung. Die Vergütung des Klägers setzte sich bis zum 30.06.2002 wie folgt zusammen: neben dem Grundgehalt wurde ihm ein Zuschlag gemäß Anlage 2 zum Tronc- und Gehaltstarifvertrag vom 07.02.2000 (künftig: TGTV 2000) gezahlt. Dieser war steuerfrei, sofern die Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum entsprechend gewichtet zuschlagspflichtige Arbeiten erbrachten. Zwischen dem 01.01.2002 und dem 30.06.2002 war dies beim Kläger der Fall. Weitere Zuschläge gemäß § 10 TGTV 2000 erhielt er in dieser Zeit nicht. Schließlich wurde der Kläger am so genannten C-Tronc beteiligt. Dieser Entgeltbestandteil wurde gemäß der Protokollnotiz Nr. 6 zur Anlage 2 zum TGTV 2000 im selben Verhältnis auf Grundgehalt und Zuschlag aufgeteilt wie das Endgehalt.

Ein Tronc, in den die Trinkgelder aus dem Automatenspiel flossen, wurde erstmals durch den Tronc- und Gehaltstarifvertrag vom 01.03.1999 eingerichtet. Die ursprüngliche Annahme des Gesetzgebers, dass aus dem Bereich des Automatenspiels kein nennenswerter Zufluss zum Tronc erfolge und etwaige Trinkgelder nicht dem Tronc zuzuführen seien, hatte sich als überholt erwiesen. Eine weitere Duldung der Verletzung von § 4 Abs. 1 NSpielbG, wonach die Zuwendungen der Besucher unverzüglich dem Tronc zuzuführen sind, war damit nicht mehr möglich.

In den für den streitbefangenen Zeitraum einschlägigen Tarifverträgen vom 07.02.2000 ist hinsichtlich des C-Troncs Folgendes geregelt:

§ 2 MTV - Gruppeneinteilung

Die Arbeitnehmer der Spielbank werden in folgende Gruppen eingeteilt:

Spielbetrieb A (Tischspiele)

Spielbetrieb B (Tischspiele mittelbar)

Spielbetrieb C (Automaten)

sonstiger Bereich D

§ 2 TGTV - Troncaufkommen

1.
Zuwendungen, die von Besuchern der Spielbank den bei der Spielbank tätigen Arbeitnehmern ... gegeben werden, sind den dafür aufgestellten Behältern unmittelbar zuzuführen; sie bilden den A-Tronc bei den Tischspielen und den C-Tronc bei dem Automatenspiel.

...

2.
Jede Spielbank hat einen eigenständigen C-Tronc, in den alle aufkommenden Zuwendungen aus dem Automatenspiel einfließen.

§ 3 TGTV - Tronc-Verwendung

1.
Die Troncs einschließlich der Zinsen sind ausschließlich für das Personal, das bei der Gesellschaft beschäftigt ist, zu verwenden. Für eine derartige Verwendung sind der Manteltarifvertrag, der Tronc- und Gehaltstarifvertrag, die weiteren Tarifvereinbarungen sowie Betriebsvereinbarungen maßgebend.

2.
Ab dem 01.01.2000 sind 4% des monatlichen A- und C-Troncaufkommens aus den A- und C-Troncs vorab einem Fonds zuzuführen, mit dem nach dem Tarifvertrag "Betriebliche Altersversorgung" verfahren wird.

§ 4 TGTV - Arbeitnehmergruppen

Arbeitnehmer im Sinne des Manteltarifvertrages sind:

...

C.
Im Spielbetrieb C:

...

6.
Automatenaufsicht und -kassierer

§ 5b TGTV - Vergütung der Mitarbeiter der Gruppe C und Verteilung des C-Troncs

1.
Zu der Vergütung der Mitarbeiter der Gruppe C gehören:

- die Gehälter und Zuschläge der Anlage 2;

- die Vergütungen in Krankheitsfällen;

- die Sterbegelder (§ 8 MTV);

- alle weiteren Zahlungen, soweit diese gemäß Manteltarifvertrag, Tronc- und Gehaltstarifvertrag oder sonstigen tariflichen Bestimmungen oder nach Betriebsvereinbarungen zu zahlen sind. ...

2.
Zur Vergütung der Mitarbeiter der Gruppe C gehört außerdem das monatliche Tronc-Aufkommen des C-Troncs jeder Spielbank, das auf die Mitarbeiter der Gruppe C der entsprechenden Spielbank gleichmäßig aufgeteilt wird, nach Abzug der Beträge, die gemäß § 3 Ziffer 2 dem Fonds zur Betrieblichen Altersversorgung zuzuführen sind. ...

3.
...
Die Vergütung für die in § 5b Ziffer 1 (Gruppe C) genannten Mitarbeiter wird aus Unternehmensmitteln bezahlt.

Der TGTV 2000 wurde zum 30.06.2001 gekündigt. Am 05.08.2002 wurde ein neuer Tronc- und Gehaltstarifvertrag mit Wirkung ab 01.07.2001 geschlossen (künftig: TGTV 2002) . Dieser enthält eine tief greifende Umstrukturierung der Vergütung der Beschäftigten der Beklagten. Es wird nur noch zwischen Arbeitnehmern im Service- und im Verwaltungsbereich unterschieden. Für die früheren Arbeitnehmer der Gruppe C, die wie der Kläger vor dem 01.07.2001 eingestellt worden sind, enthält § 7 TGTV 2002 eine Übergangsregelung, die die Festgehälter über sechs Jahre hinweg abschmilzt. § 5b TGTV 2002 enthält folgende Bestimmung:

5 5b TGTV - Vergütung der Arbeitnehmer/innen der Gruppe C bis zum 30. Juni 2002

§ 5b des Tronc- und Gehalttarifvertrages vom 07.02.2000 gilt bis zum 30.06.2002 unverändert fort. Ausgenommen sind die Arbeitnehmerinnen im Automatenspiel, die seit dem 1. Juli 2001 eingestellt wurden; für sie gilt bis zum 30. Juni 2002 ihr individueller Arbeitsvertrag. Ab 1. Juli 2002 gelten für sie die Regelungen in § 6.

In der Automatenspielbank B... waren Ende 2001 acht Arbeitnehmer beschäftigt, die vor dem 01.07.2001 eingestellt worden waren. Die Beklagte stellte für diese Spielbank nach dem ein. Der Arbeitnehmer M. wurde vom 01.12.2001 an bis zum 31.03.2002 beschäftigt, der Arbeitnehmer R. seit dem 16.03.2002 und der Arbeitnehmer O. ab dem 01.04.2002. Gemäß Ziffer 7 der insoweit gleich lautenden Arbeitsverträge dieser Arbeitnehmer galten jeweils die Haustarifverträge der Beklagten mit Ausnahme des § 5b TGTV 2000. Diese Arbeitnehmer erhielten jeweils ein Fixum von 2.275,76 EUR brutto, durch das sämtliche Zulagen abgegolten wurden. Nach der Anlage 2 zum TGTV 2000 hätte ihnen ein Bruttoendgehalt von 1.924,00 EUR (3.763,00 DM) zugestanden. Das vereinbarte Fixum überstieg demnach das tarifliche Endgehalt um 351,76 EUR brutto monatlich.

Die Beklagte errechnete in den Monaten Januar bis Juni 2002 den dem Kläger zustehenden Tronc-Anteil jeweils dadurch, dass sie nach Abzug der in § 3 Ziffer 2 TGTV 2000 genannten Beträge das gesamte C-Tronc-Aufkommen durch die Anzahl der tatsächlich im Automatensaal beschäftigten Arbeitnehmer, d.h. neun Arbeitnehmer in der Zeit von Januar bis März 2002 und 10 Arbeitnehmer in der Zeit von April bis Juni 2002, dividierte und an den Kläger 1/9 beziehungsweise 1/10 des Troncs zahlte.

Der Kläger begehrt mit seiner am 25.07.2002 eingereichten Klage 1/8 des C-Troncs. Hinsichtlich der Berechnung seiner Klagforderung wird auf die Anlage zur Klagschrift Bezug genommen. Den dieser Berechnung zu Grunde liegenden Gesamt-Tronc hat der Kläger durch Multiplikation des auf seiner Abrechnung ausgewiesenen Tronc-Anteils mit 9 beziehungsweise 10 ermittelt und davon den Betrag gemäß § 3 Ziffer 2 TGTV 2000 abgezogen. Hilfsweise begehrt der Kläger 1/8 des C-Troncs- nach Abzug des an die nach dem 01.07.2001 eingestellten Arbeitnehmer gezahlten Entgeltbestandteils, der das Endgrundgehalt gemäß Anlage 2 zum TGTV 2000 übersteigt. Auf seine diesbezügliche Berechnung auf den Seiten 3 und 4 des Schriftsatzes vom 15.01.2003 wird Bezug genommen. Dieser Schriftsatz ist der Beklagten nicht zugestellt worden. Er ist bei ihrem Prozessbevollmächtigten am 17.01.2003 eingegangen. Im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht hat die Beklagte auch zum Hilfsantrag verhandelt, ohne die fehlende Zustellung zu rügen.

Durch der Beklagten am 24.02.2003 zugestelltes Urteil hat das Arbeitsgericht dem Hauptantrag stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer am 18.03.2003 eingelegten und nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 26.05.2003 am 26.05.2003 begründeten Berufung.

Die Beklagte macht geltend, die nach dem 01.07.2001 eingestellten Arbeitnehmer nähmen nicht direkt an der Verteilung des C-Troncs teil, sie seien aber Mitglieder der Gruppe C. Ihnen werde durch den übertariflichen Vergütungsbestandteil, der aus dem C-Tronc gespeist werde, eine Teilnahme am C-Tronc gewährt. Sie habe sich an die tariflich vorgesehene Verteilung gehalten, die lediglich sicherstellen solle, dass alle Arbeitnehmer in den Genuss des C-Troncs kämen.

Die Beklagte führt an, sie habe sich bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge mit den nach dem 01.07.2001 eingestellten Arbeitnehmern bereits an dem später abgeschlossenen TGTV 2002 orientiert, der die überhöhte Vergütung der Mitarbeiter der Gruppe C abschmelze. Bei Einbeziehung der nach dem 01.07.2001 eingestellten Arbeitnehmer in die Verteilung des Troncs nach § 5b TGTV 2000 hätte der Kläger auch nur 1/9 beziehungsweise 1/10 des C-Troncs erhalten. Die verbliebenen Einnahmen aus dem C-Tronc habe sie insgesamt für die Personalkosten verwandt, bei denen eine jahrelange Unterdeckung bestehe.

Die Beklagte bestreitet die Forderung des Klägers der Höhe nach.

Die Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,

Der Kläger meint, nur die Arbeitnehmer seien bei der Verteilung des C-Troncs zu berücksichtigen, für die § 5b TGTV 2000 gelte. Nach der von der Beklagten gewählten Vertragsgestaltung sei § 5b TGTV 2000 in den nach dem 01.07.2001 geschlossenen Arbeitsverhältnissen ausgeschlossen. Auf diese Norm könne sich die Beklagte daher nicht berufen.