Die Berufung der Klägerin ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG. Die Berufung ist nicht begründet. Das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts war zu bestätigen. Ein Schadensersatzanspruch wegen der Handelsware ist bereits dem Grunde nach nicht gegeben (1). Die Schadensersatzansprüche wegen Nichtherausgabe des Laptops sind nach vertraglicher Ausschlussfrist verfallen (2).

1.

Handelsware

Der Schadensersatzanspruch ist nicht als Anspruch auf Verzugsschaden begründet gemäß § 286 Abs. 1 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (BGB a.F.). Zwar handelt es sich bei dem geltend gemachten Schaden um einen Verzugsschaden. Durch Verzögerung der Herausgabe ist mit Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums die Ware unbrauchbar und damit wertlos geworden. Der auf dieser Verzögerung beruhende Schaden ist aber nicht ersatzfähig, weil der Beklagte nicht in Verzug geraten ist.

Gemäß § 284 Abs. 2 BGB a.F. tritt Verzug automatisch ein, wenn der Leistungszeitpunkt nach dem Kalender bestimmt ist oder bestimmbar ist. Der Leistungszeitpunkt ergibt sich hier mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.06.2001, und zwar gemäß Ziffer 14.4 des Vertrages. Ist aber für die Leistung eine Mitwirkungshandlung des Gläubigers erforderlich, so z.B. bei einer Holschuld, tritt Verzug nur ein, wenn der Gläubiger die erforderliche Handlung vornimmt bzw. anbietet (Palandt, BGB, 61. Aufl., § 284, Rdnr. 14). Bei der vorliegenden Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe der Ware handelt es sich gemäß § 269 BGB um eine Holschuld, die Klägerin hat weder Abholung der Ware angekündigt noch einen Abholungsversuch gemacht. Verzug ist deshalb nicht eingetreten.

Die Bewertung der Schuld als Holschuld beruht auf § 269 BGB, wonach grundsätzlich der Wohnsitz des Schuldners der Leistungsort ist. Das Gesetz geht damit grundsätzlich von einer Holschuld aus, es sei denn, es bestehen abweichende vertragliche Vereinbarungen oder aus der Natur des Schuldverhältnisses oder aus den Umständen ist Abweichendes zu entnehmen. Der Vertrag regelt in 14.4 keinen Leistungsort für die Rückgabeverpflichtung. Bei einer Berücksichtigung der Umstände und der Natur des Schuldverhältnisses ergibt sich aber, dass es beim Leistungsort Wohnsitz des Schuldners, hier des Beklagten verbleiben muss. Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Gegenstände, die ihm im Rahmen des Arbeitsverhältnisses überlassen worden sind, am Betriebssitz zurückzugeben hat. Dies gilt jedenfalls für einfach transportierbare Gegenstände wie Dienstwagen, Laptop, Handy oder Werkzeug. Vorliegend ist aber zu berücksichtigen, dass der Beklagte über einen umfangreichen Warenbestand verfügte, die Klägerin hatte den Beklagten zur Ausübung seiner Tätigkeit mit einem umfangreichen Warenbestand beliefert. Der Transport umfasste 2 Paletten. Bei einem derartig umfangreichen Warenbestand kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Herausgabe am Betriebssitz besteht. Nach den Umständen, insbesondere nach dem Umfang des Warenlagers, muss es deshalb bei der gesetzlichen Grundregel verbleiben, nämlich Leistungsort am Wohnsitz des Schuldners. Weil damit Verzug nicht begründet ist, besteht kein Anspruch auf Verzugsschaden.

Daneben besteht auch kein Anspruch nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung. Zum einen ist der hier geltend gemachte Schadensersatz in 286 BGB abschließend geregelt, ein Rückgriff auf die Grundsätze der positiven Forderungsverletzung ist deshalb nicht möglich. Im Übrigen fehlt es auch an einer Pflichtverletzung des Klägers, er war, weil Holschuld gerade nicht verpflichtet, von sich aus den Warenbestand zur Klägerin zu übersenden.

Lediglich hilfsweise ist auf zwei Gesichtspunkte hinzuweisen. Soweit ersichtlich - ausdrücklicher Vortrag der Parteien hierzu fehlt allerdings - handelt es sich bei dem Warenbestand nicht um Handelsware, die der Beklagte zu vertreiben hatte, sondern um Demonstrationsgegenstände zur Präsentation beim potenziellen Kunden. Bei einer derartigen Ware, zumal wenn sie nur eine Haltbarkeitsdauer von 1/2 Jahr hat, kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass sie überhaupt in den Verkauf gelangen soll, sie ist ausschließlich zeitweise für die Präsentation bestimmt und damit außerhalb dieses Anwendungsbereiches wertlos. Auch dieser Gesichtspunkt dürfte einem Schadensersatzanspruch entgegenstehen. Schließlich ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch auch nach 15.3 des Vertrages verfallen. Die Ausschlussfrist von 3 Monaten für die schriftliche Geltendmachung ist nicht eingehalten. Hierbei geht es nicht um die Frage, ob Eigentumsherausgabeansprüche unter die Ausschlussfrist fallen. Maßgebend ist hier, dass ein Verzögerungsschaden entstanden ist, von dessen Entstehung die Klägerin Kenntnis haben musste. Sie wusste bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, dass die Ware nicht zurückgegeben war, sie kannte darüber hinaus ihr Mindesthaltbarkeitsdatum, damit stand aber von vornherein fest, dass die Ware spätestens am 31.12.2001 wertlos sein würde und der Verzögerungsschaden eintritt. Spätestens mit dem 01.01.2002 begann damit die dreimonatige Ausschlussfrist für die schriftliche Geltendmachung, die die Klägerin unstreitig nicht eingehalten hat. Der geltend gemachte Anspruch ist damit auch verfallen.

2.

Laptop

Unterstellt, der Beklagte hat den Laptop nicht zurückgegeben, besteht ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung oder nach § 823 Abs. 1 BGB, Eigentumsverletzung. Für diesen Anspruch ist die dreimonatige Ausschlussfrist nach 15.3 des Vertrages nicht gewahrt, sie begann am 01.07.2001, nicht etwa erst mit der Erklärung des Beklagten, dass er den Laptop nicht mehr im Besitz habe.

Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 27.02.2002, 9 AZR 543/00, AP Nr. 162 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; Urteil vom 15.07.1987, 5 AZR 215/86, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht) fallen absolute Rechte nicht unter tarifliche oder vertragliche Ausschlussfristen. Herausgabeansprüche nach § 985 BGB können deshalb auch noch geltend gemacht werden, wenn anwendbare Ausschlussfristen nicht eingehalten sind. Das LAG Berlin (Urteil vom 05.07.1996, 6 Sa 52/96, NZA-RR 1997, S. 56) hat auf Schadensersatzansprüche wegen Nichtherausgabe von Werkzeug Ausschlussfristen angewandt.

Eigentumsherausgabeansprüche nach § 985 BGB verfallen nicht nach vertraglichen oder tariflichen Ausschlussfristen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass bei Nichtherausgabe die Eigentumsverletzung auch nach Ablauf der Ausschlussfrist fortbesteht, der Herausgabeanspruch damit immer wieder neu begründet wird. Der Gesichtspunkt des Fortbestandes der Eigentumsverletzung steht dem Verfall des Anspruchs entgegen. Von dem Anspruch auf Herausgabe des Eigentums zu trennen sind aber die mit dessen Nichterfüllung verbundenen Schadensersatzansprüche. Hierunter fallen Ansprüche aus Verzögerung ebenso wie Ansprüche wegen Nichterfüllung des Herausgabeanspruchs. Diese Schadensersatzansprüche, und zwar einschließlich des als Surrogat an die Stelle des Herausgabeanspruchs tretenden Nichterfüllungsschadens, unterfallen den Ausschlussfristen.

Diese differenzierte Bewertung ergibt sich aus dem Sinn und Zweck von Ausschlussfristen. Sie dienen in erster Linie dazu, dass kurzfristig bestehende Ansprüche geklärt werden und zeitnah über Bestand oder Nichtbebestand von Ansprüchen entschieden werden kann. Der Anspruchsgegner soll innerhalb kurzer Frist Klarheit darüber haben, welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, um Aufklärung betreiben zu können und Beweise sichern zu können. Diese Schutzfunktion der Ausschlussfristen greift ein für Schadensersatzansprüche, der Antragsgegner kann sich nach Ablauf der Ausschlussfrist darauf verlassen, dass Ansprüche gegen ihn nicht mehr geltend gemacht werden. Eines solchen Schutzes bedarf es bei einem Eigentumsherausgabeanspruch aber nicht, hier muss ohnehin der Anspruchssteller den unberechtigten Besitz des Anspruchsgegners beweisen, der Anspruchsgegner ist auch nicht schutzwürdig, weil er seinen fortbestehenden unberechtigten Besitz kennt.

Die Differenzierung ist auch nicht künstlich, sie entspricht nämlich § 197 BGB 2002. Während der Herausgabeanspruch aus Eigentum gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB 2002 in 30 Jahren verjährt, unterfallen Schadensersatzansprüche wegen Nichtherausgabe, nämlich der Schadensersatzanspruch statt Leistung oder der Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Rückgabe, der regelmäßigen Verjährung des § 195 BGB 2002 (Palandt, BGB, 62. Auflage, § 197 Rdnr. 3). Diese Differenzierung, die der Gesetzgeber nunmehr für Verjährungsfristen gewählt hat, ist auch für Ausschlussfristen sachgerecht.

Etwaige Ansprüche der Klägerin wegen Nichtherausgabe des Laptops sind mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig geworden, weil sie innerhalb von 3 Monaten ab 01.07.2001 weder Eigentumsherausgabe noch Schadensersatz schriftlich geltend gemacht hat, ist Verfall des Schadensersatzanspruches eingetreten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes auf § 3 ZPO.

Die Revisionszulassung erfolgt gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG und ist begrenzt auf einen Teilbetrag von 1.952,00 EUR, Schadensersatz wegen Nichtherausgabe des Laptops.