Die Berufungen beider Parteien sind statthaft, sie sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und somit zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, § 519, § 520 Abs. 3 ZPO). Nur die Berufung des Klägers ist auch begründet. Die Arbeitszeit ist nicht bereits auf Grund des Antrags der Beklagten vom 15. Juni 2001 auf Grund der Fiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG verringert worden. Dem Arbeitszeitwunsch der Beklagten gemäß dem Antrag vom 28. September 2001 steht das vom Kläger verfolgte Konzept des Sozialaldienstes entgegen. Dieses erfordert eine Vollzeittätigkeit der dort tätigen Sozialarbeiter und begründet daher dringende betriebliche Belange im Sinne von § 1a Abs. 1 der Anlage 5 der AVR Caritas und zugleich betriebliche Gründe im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG.

I.

Bei der Antragstellung im Termin vom 11. April 2003 ist nicht berücksichtigt worden, dass die Beklagte mit ihrem hilfswiderklagend gestellten Antrag, den Kläger zu verurteilen, ihrem Antrag vom 28. September 2001 auf Reduzierung der Arbeitszeit auf 19,25 Stunden zuzustimmen, erstinstanzlich obsiegt hatte. Der Kläger hat deshalb keinen ausdrücklichen Antrag hinsichtlich seiner Berufung Beklagten zurückzuweisen und auf Anregung des Gerichts seine Klage, mit der er vor dem Arbeitsgericht obsiegt hatte, für erledigt erklärt. Die Beklagte hat dem zugestimmt und ihrerseits neben ihrem angekündigten Berufungsantrag hinsichtlich ihres Antrags vom 15. Juni 2001 den Hilfsantrag, mit dem sie obsiegt hatte, als Berufungsantrag gestellt und hinsichtlich ihres Feststellungsantrags den Rechtsstreit mit Zustimmung des Klägers für erledigt erklärt.

Ungeachtet der fehlerhaften Formulierung der Anträge ist im Termin vom 11. April 2003 mit den korrekten Anträgen verhandelt worden, nämlich dem Antrag des Klägers, unter teilweiser Abänderung des angegriffenen Urteils die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte begehrt, den Kläger zu verurteilen, ihrem Antrag vom 28. September 2001 zur Reduzierung ihrer Arbeitszeit auf 19,25 Stunden zuzustimmen und den Antrag der Beklagten, auf ihre Berufung unter teilweiser Änderung des angegriffenen Urteils den Kläger zu verurteilen, sie bereits wegen des Antrags vom 15. Juni 2001 mit einer reduzierten wöchentlichen Stundenzahl von 19,25 Stunden zu beschäftigen. Wie aus dem gerichtlichen Hinweis vom 8. April 2003 (B1. 177-180 d.A.) und dem Protokoll vom 11. April 2003 (Bl. 181-186 d.A.) hervorgeht, war zwischen den Parteien vor allem streitig und Gegenstand der Erörterungen im Termin vom 11. April 2003, inwieweit dem Antrag der Beklagten vom 28. September 2001 betriebliche Gründe entgegenstehen. Der Kläger hat damit eindeutig und für Gericht und die Beklagte erkennbar an seinem Begehren festgehalten, den Antrag der Beklagten vom 28. September 2001 auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit auf 19,25 Stunden/Woche zurückzuweisen, das Urteil des Arbeitsgerichts insoweit also abzuändern. Dies ist auch dadurch dokumentiert, dass er beantragt hat, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, also auch den irrtümlich gestellten Hilfsantrag, der den Antrag der Beklagten vom 28. September 2001 betraf. Damit war klar, dass und mit welchem Inhalt der Kläger im Termin vom 11. April 2003 einen Sachantrag stellen wollte, dass er nämlich an seinem schriftsätzlich angekündigten Berufungsantrag, die Widerklage abzuweisen, also den Antrag der Beklagten vom 28. September 2001 auf Reduzierung der Stundenzahl zurückzuweisen, uneingeschränkt festhalten wollte.

Er hat damit durch konkludente Bezugnahme auf seinen schriftsätzlich angekündigten Antrag einen Sachantrag gestellt, § 297 Abs. 2 ZPO (vgl. BAG, 04.12.2002, 5 AZR 556/01, AP Nr. 1 zu § 333 ZPO <I 2 b cc (2) d.Gr.>).

Ebenso klar und eindeutig erkennbar ist, dass die Beklagte an ihrem Antrag vom 28. September 2001 festhalten wollte. Sie hat damit konkludent beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

II.

Die Arbeitszeit ist nicht bereits wegen des Antrags der Beklagten vom 15. Juni 2001 auf Grund der Fiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG verringert worden. Daher besteht kein Anspruch der Beklagten, mit einer reduzierten Arbeitszeit von 19,25 Stunden wöchentlich beschäftigt zu werden. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Die Berufung der Beklagten ist daher unbegründet.

Die Fiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG greift nur, wenn ein so eindeutiges Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit gestellt worden ist, dass bei Schweigen des Arbeitgebers der geänderte Vertragsinhalt ohne Weiteres feststeht. Selbst wenn aus dem Gesetzeswerk zu folgern ist, dass bei vom Gesetz nicht gedeckten Wünschen der hypothetische Wille der Arbeitnehmerin zu beachten ist, so setzt auch dies voraus, dass jedenfalls dieser hypothetische Wille dem Arbeitgeber klar und eindeutig erkennbar ist (Hanau, NZA 2001, S. 1168 <1171>). Dies war hier nicht der Fall. Die Beklagte hat im Schreiben vom 15. Juni 2001 (B1. 15 d.A.) nämlich eine Reduzierung "im Rahmen von 19,25 bis 25 Stunden" beantragt. Welche Arbeitszeit künftig maßgeblich sein sollte, ergab sich daraus gerade nicht. Der Kläger konnte daraus auch nicht schließen, dass die Beklagte vorrangig weiterhin eine wöchentliche Arbeitszeit von 19,25 Stunden anstrebte. Die Beklagte hatte gerade deshalb nicht eine Arbeitszeit von 19,25 Stunden beantragt, sondern eine Spannbreite genannt, weil ihr bekannt war, dass der Kläger prinzipielle Bedenken gegen eine Teilzeittätigkeit hatte und aus seiner Sicht das Teilzeitmodell von zwei Kräften mit je 19,25 Wochenstunden gescheitert war. Dass es der Beklagten auch vor diesem Hintergrund nach wie vor hauptsächlich darauf ankam, 19,25 Stunden wöchentlich zu arbeiten, war deshalb dem Antrag nicht mit der erforderlichen Gewissheit zu entnehmen.

Hinzu kommt, dass angesichts der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes der Beklagten die Verringerung der Arbeitszeit nicht von der dadurch ausgelösten anderweitigen Verteilung der Arbeitszeit zu trennen ist. Auch unter diesem Gesichtpunkt war der Antrag vom 15. Juni 2001 daher nicht hinreichend bestimmt, um die gesetzliche Fiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG greifen zu lassen.

Das hat auch die Beklagte nicht anders gesehen, die in Kenntnis der gesetzlichen Regelung in ihrem Schreiben vom 5. September 2001 (Bl. 16 d.A.) nicht etwa von einer nunmehr auf 19,25 Stunden festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit ausgegangen ist, sondern nur verlangt hat, den Vertrag nunmehr zu "zu den von ihr gewünschten verringerten Stundenzahlen zu ändern". Auch der Beklagten war demnach auf Grund ihres Antrags nicht klar, welche Arbeitszeit nach Ablauf der Ablehnungsfrist gelten sollte.

III.

Dem Arbeitszeitwunsch der Beklagten gemäß dem Antrag vom 28. September 2001 steht das vom Kläger verfolgte Konzept des Sozialdienstes entgegen. Dieses erfordert eine Vollzeittätigkeit der dort tätigen Sozialarbeiter und begründet daher dringende betriebliche Belange im Sinne von § 1 a Abs. 1 der Anlage 5 der AVR Caritas und zugleich betriebliche Gründe im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG. Die Berufung des Klägers ist daher begründet.

1.

Der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit ist durch Erhebung einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung prozessual durchzusetzen (LAG Niedersachsen, 18.02.2002, 17 Sa 487/02<II 1 d.Gr.>).

2.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist wie bei allen Leistungsklagen der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz (LAG Niedersachsen, a.a.O. <II 2 d.Gr.>; Zöller-Greger, ZPO, 23. Aufl., Vor § 253, Rz. 23).

3.

Das durch Art. 140 GG, Art. 137 III WRV Gewähr leistete kirchliche Selbstbestimmungsrecht steht dem Begehren der Beklagten auf Verringerung ihrer Arbeitszeit nicht entgegen. Das folgt schon daraus, dass für den Kläger die AVR Caritas gelten, die in § 1a Abs. 1 der Anlage 5 eine eigenständige Teilzeitregelung enthalten, und in § 1a Abs.. 2 ergänzend auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz verweisen. Daraus wird deutlich, dass kirchliche Belange im Tätigkeitsfeld der Caritas, also auch im Bereich des vom Kläger getragenen M.............., einer Teilzeittätigkeit nicht generell entgegenstehen, sondern nur bei der Prüfung des Vorliegens (dringender) betrieblicher Belange zu berücksichtigen sind (vgl. Müller-Volbehr, NZA 2002, S. 301 <305>).

4.

Aus den Erörterungen im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 11. April 2003 ergibt sich, dass das vom Kläger nach seinem Selbstverständnis mit dem Krankenhaussozialdienst des M.............. verfolgte Konzept die Besetzung der zwei vorhandenen Stellen mit vollzeitbeschäftigten Sozialarbeitern/innen bedingt. Dieses Arbeitszeitmodell begründet daher - auch unter Beachtung des § 1 Abs. 2 AVR Caritas - dringende betriebliche Belange im Sinne von § 1a Abs. 1 der Anlage 5 der AVR Caritas und zugleich betriebliche Gründe im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG (vgl. BAG, 18.03.2003, 9 AZR 126/02, Pressemitteilung Nr. 21/03).

a)

Dies folgt allerdings nicht bereits aus dem vom Kläger zum Schwerpunkt seiner schriftsätzlichen Ausführungen gemachten Erfordernis eines besonderen persönlichen Nähe- und Vertrauensverhältnisses zwischen den Sozialarbeiterinnen des Sozialdienstes und den Patienten. Ein solches auf emotionaler Ebene angesiedeltes Verhältnis kann schon angesichts der von jeder Sozialarbeiterin zu betreuenden Anzahl von monatlich mehr als 100 Patienten, der Kürze der Aufenthaltsdauer der Patienten im M............. und angesichts der Vielzahl der Aufgaben des Sozialdienstes nicht aufgebaut werden. Dies gilt auch, soweit es um die Vermittlung eines Heimplatzes für ältere Patienten geht.

b)

Die vom Kläger angestrebte bestmögliche, effiziente Betreuung der Patienten setzt jedoch zur Vermeidung von Koordinationsproblemen des Sozialdienstes eine Vollzeittätigkeit der Sozialarbeiterinnen voraus.

aa)

Nach dem Selbstverständnis des Klägers als kirchlichem Träger ist der Sozialdienst Ergänzung der ärztlichen, pflegerischen und therapeutischen Betreuung der Patienten des M.............. (Internetauftritt des M............., El. 188 d.A.) und damit integraler Bestandteil des Werks christlicher Nächstenliebe, dem das M............. gemäß § 1 Abs. 1 der AVR Caritas dient. Aufgabe der Sozialarbeiterinnen ist es vor diesem Hintergrund, den Patienten so umfassend, gut und kompetent wie möglich Hilfe bei den Fragen und Problemen zu leisten, die durch ihre Krankheit und die dadurch veränderte Lebenslage entstehen.

bb)

Diese anspruchsvolle Sozialarbeit ist unter sich stetig verschlechternden, vom Kläger nicht zu beeinflussenden äußeren Rahmenbedingungen zu erbringen. Die Anzahl der zu betreuenden Patienten steigt tendenziell an, ohne dass eine Möglichkeit besteht, zusätzliche Sozialarbeiterstellen zu schaffen, weil die Kostenerstattung seit 1995 gedeckelt ist. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Patienten stetig verkürzt und sich durch die seit 1. Januar 2003 erfolgende Abrechnung nach Fallpauschalen künftig noch weiter verkürzen wird. Tatsächlich ist die durchschnittliche Verweildauer seit der von der Beklagten 2000/2001 ausgeübten Teilzeittätigkeit bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung um drei Tage auf jetzt noch fünf bis sechs Tage gesunken. Zusätzlich steigt der Betreuungsaufwand je Patient an, weil angesichts der sich immer mehr zersetzenden Familienstrukturen immer mehr bisher von Angehörigen verrichtete Aufgaben vom Sozialdienst erfüllt werden müssen.

cc)

Das vom Kläger verfolgte Ziel einer umfassenden Begleitung der Patienten als Werk christlicher Nächstenliebe ist unter diesen Bedingungen nur zu leisten, wenn jede(r) Sozialarbeiter/in im Sozialdienst des M.............. sich so weit als möglich der Betreuung der Patienten widmen kann und der Verwaltungs- und Koordinationsaufwand so klein wie möglich gehalten wird. Das setzt eine möglichst weit gehende Betreuung der Patienten "aus einer Hand" Und damit eine Vollzeittätigkeit voraus. Auch wenn, worauf die Beklagte zutreffend hinweist, bei einer Teilzeittätigkeit nicht ein Patient von zwei Sozialarbeitern betreut wird, sondern die Stationen nur nicht mehr wie bisher unter zwei, sondern bei Erfüllung des Teilzeitverlangens der Beklagten unter drei Sozialarbeitern aufgeteilt werden, entstehen bereits dadurch Koordinationsprobleme. Der Teilzeitwunsch der Beklagten ist von dem verständlichen Wunsch getragen, ihre Tochter jedenfalls nachmittags selbst zu betreuen. Haben Angehörige der von der dann teilzeitbeschäftigten Beklagten betreuten Patienten, die Patienten selbst oder die kontaktierten Stellen jedoch nachmittags Rückfragen, so steht die Beklagte für derartige Rückfragen nicht zur Verfügung. Ihre Kollegen, die dann angesprochen werden, können zwar auf das von der Beklagten ausgefüllte Formular "Meldung an den Sozialdienst" zurückgreifen. Dieses kann jedoch, worauf der Kläger im Termin hingewiesen hat, stets nur Stichpunkte erfassen, nie aber alle, für Rückfragen etwaig erforderliche Details enthalten. Zudem kommt es bereits dadurch zu Zeitverlusten, dass der/die in Abwesenheit der Beklagten angesprochene Kollege/in überhaupt erst Einblick in die Dokumentation nehmen muss, um möglicherweise die Frage beantworten zu können, während die Beklagte als zuständige Sachbearbeiterin in der Regel ohne derartiges Heraussuchen ad hoc reagieren kann. Schließlich fehlt dem/der Kollege/in die für die Rückfragen (zusätzlich) aufgewandte Zeit für die Betreuung eigener Patienten.

Es kommt bei Erfüllung des Teilzeitwunsches der Beklagten also häufiger als bei einer Vollzeittätigkeit zu Zeiten der Abwesenheit der Beklagten, in denen nicht sie sondern nur ein(e) Kollege/in für Rückfragen zur Verfügung Koordinationsproblemen und Reibungsverlusten. Genau das will der Kläger angesichts des Zeitdrucks, unter dem der Sozialdienst des M.............. arbeiten muss, vermeiden, um eine bestmögliche Betreuung der Patienten sicherzustellen. Dieses von seinem Selbstverständnis getragene Anliegen haben die staatliche Gerichte zu akzeptieren. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte von Oktober 2000 bis März 2001 eine Teilzeittätigkeit ausgeübt hat. Der Kläger hat von Anfang an deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht die Arbeit im Sozialdienst nicht Teilzeit geeignet ist. Seitdem ist die durchschnittliche Verweildauer weiter gesunken, der Zeitdruck und die Notwendigkeit, jeden unnötigen Zeitverlust zu vermeiden also größer geworden.

IV.

Der Tenor, der entsprechend den protokollierten Anträgen gefasst worden ist, war nach Anhörung der Parteien mit Schreiben vom 16. April 2003 gemäß den tatsächlich (konkludent) gestellten Anträgen zu berichtigen.

V.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Dabei waren auch die durch die übereinstimmend für erledigt erklärten Anträge entstandenen Kosten zu berücksichtigen. Die negative Feststellungsklage des Klägers war bis zum Stellen des Leistungsantrages durch die Beklagte im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht zulässig und begründet. Diese hat daher die dadurch verursachten Kosten zu tragen. Ihr Feststellungsantrag hinsichtlich der Folgen des Antrags vom 15. Juni 2001 war jedenfalls - wie der darauf beruhende Leistungsantrag - unbegründet. Ihr waren daher die Kosten auch insoweit aufzuerlegen.