Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Dem Kläger steht ein restlicher Anspruch auf Arbeitsvergütung nicht mehr zu. Die Beklagte hat die Ansprüche des Klägers vollständig erfüllt.

Zwar ergibt sich aus der Juliabrechnung 2002, dass dem Kläger ein höherer Anspruch als der Auszahlungsbetrag von 12,-- EUR zusteht. Die Beklagte hat jedoch mit eigenen Ansprüchen wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, die der Kläger zu tragen hatte, die Aufrechnung erklärt. Dieser Anspruch kann gemäß § 28 g S. 1 SGB IV durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein solcher unterbliebener Abzug darf bei den nächsten drei Entgeltabrechnungen nachgeholt werden. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei dem Beitragsabzug vom Lohn und Gehalt um eine Aufrechnung gemäß § 387 S. 1 BGB. Aus diesem Grunde müssen beim Beitragsabzug auch die Grenzen des § 394 S. 1 BGB eingehalten werden.

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sind diese Pfändungsfreigrenzen für Juli 2002 eingehalten worden, so dass gemäß § 389 BGB die Forderungen des Klägers erloschen sind.

§ 394 BGB bestimmt, dass eine Aufrechnung gegen die Forderung dann nicht stattfindet, wenn die Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist.

Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen ist in §§ 850 ff. ZPO geregelt. Dort ist bestimmt, dass Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, nur nach Maßgabe der §§ 850 a bis 850 i ZPO gepfändet werden kann.

Die Kündigungsschutzabfindung gehört zum Arbeitseinkommen im Sinne dieser Pfändungsvorschriften. Nach § 850 Abs. 2 ZPO sind Arbeitseinkommen im Sinne der §§ 850 bis 850 i ZPO die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder u.Ä. nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen. Gemäß § 850 Abs. 4 ZPO umfasst die Pfändung des entgeltzahlbaren Arbeitseinkommens alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.

Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu ausgeführt, dass die Vorschriften über den Lohnpfändungsschutz den Lebensunterhalt, also die Existenz des Schuldners, sichern wollen, indem sie bestimmen, dass dem Schuldner ein Teil der gepfändeten Forderungen verbleiben soll. Dem Lebensunterhalt des Arbeitnehmers dienen insoweit alle Bezüge, die er vom Arbeitgeber erhält. Deshalb sei es gerechtfertigt, als Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO nicht nur den eigentlichen Arbeitslohn, sondern auch alle sonstigen sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Entgeltansprüche des Arbeitnehmers anzusehen. Das Gesetz zähle zum Arbeitseinkommen ausdrücklich auch Bezüge, die nicht als mittelbares Arbeitsentgelt für eine bestimmte Arbeit anzusehen seien, z.B. Treueprämien, Weihnachtsgratifikationen oder Karenzentschädigungen für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sei dieses aber der Fall, so lasse sich auch die Kündigungsschutzabfindung unter den Begriff "Arbeitseinkommen" einordnen. Die Kündigungsschutzabfindung nach §§ 9, 10 KSchG gehöre zu den Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis, weil sie gerade wegen seiner Beendigung vom Arbeitgeber gezahlt werde. Es sei deshalb unerheblich, dass sie kein unmittelbares Arbeitsentgelt, keinen Ersatz für ein Arbeitsentgelt oder auch keinen sonstigen Schadensersatz darstelle. Entscheidend sei vielmehr, dass sie, wie sonstige Geldleistungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, der Sicherung des Lebensunterhalts des Arbeitnehmers und seiner Familie diene. Dieses rechtfertige es, die Abfindung den Pfändungsvorschriften der §§ 850 ff. ZPO zu unterwerfen.

Ggf. komme ein Pfändungsschutz gemäß § 850 i ZPO in Betracht, indem auch ausdrücklich von nicht wiederkehrend zahlbaren Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten die Rede ist (so Urteil des BAG vom 13.11.1991, Az. 4 AZR 39/91, in RZK I 11 c Nr. 8, vgl. auch BAG, Urteil vom 12.09.1979, Az. 4 AZR 420/77, in AP Nr. 10 zu § 850 ZPO).

Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer in vollem Umfange an. Nichtentscheidend ist demgemäß, dass die Abfindung dazu dienen soll, die sich an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anschließende Zeit einer möglichen Arbeitslosigkeit zu überbrücken, entscheidend ist vielmehr, dass die Grundlage der Zahlung der Abfindung letztlich im Arbeitsverhältnis liegt. Auf Grund der Zahlung der Abfindung ist der Lebensunterhalt des Klägers gerade bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch bei der entsprechenden Aufrechnung nicht gefährdet. Den Sicherungsvorschriften des § 850 ff. ZPO ist deshalb genüge getan.

Werden die Einkommen aus der Abrechnung für den Monat Juli sowie die Abfindung zusammengerechnet, so ergibt sich jedenfalls der pfändbare Betrag, mit dem die Beklagte aufgerechnet hat (§ 850 c ZPO).

Ohne Bedeutung ist letztlich, dass die Abfindung an den Prozessbevollmächtigten des Klägers gezahlt worden ist. Die Parteien sind frei in der Bestimmung, an wen letztlich die Vergütung zu Gunsten des Klägers gezahlt wird. Der Charakter der Abfindung als Arbeitseinkommen ändert sich nicht dadurch, dass eine Bestimmung darüber getroffen wird, dass die Zahlung an den Kläger über den Prozessbevollmächtigten erfolgt.

Nach alledem war auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91, ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Gegen dieses Urteil ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 72 a ArbGG wird hingewiesen.