Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses.

Die 1968 geborene, verheiratete, einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtigte Klägerin ist Angestellte. Sie war im Zeitraum vom 21. August 1991 bis zum 23. April 2002 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beim beklagten Land in dessen Straßenbauamt O.... tätig. Nach dem letzten Arbeitsvertrag vom 28. Februar 2000 wurde die Klägerin mit Wirkung vom 23. April 2000 für die Dauer des Ruhens der Bezüge aus Anlass des Sonderurlaubs der Verwaltungsangestellten T...., längstens bis zum 23. April 2002 als Aushilfsangestellte zur Vertretung beschäftigt.

Die Klägerin hat seit Beginn ihrer Tätigkeit für die Beklagte jeweils die Angestellte T.... vertreten, welche wegen Mutterschutz, Erziehungsurlaub bzw. Sonderurlaub durchgehend beurlaubt war. Die letzte Verlängerung des Erziehungsurlaubs der Angestellten T.... erfolgte antragsgemäß bis zum 23. April 2002.

Die Angestellte T.... teilte unter dem 15. Januar 2002 dem Straßenbauamt O.... der Beklagten mit, dass sie ihren Dienst am 23. April 2002 wieder aufnehmen möchte.

Die Klägerin hat die Meinung vertreten, zwischen den Parteien bestehe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, denn die Befristung des letzten Arbeitsvertrages sei unwirksam. Die Anforderungen an den sachlichen Grund einer Befristung wegen Vertretung seien im Streitfall wegen der sehr langen Betriebszugehörigkeit der Klägerin und der Häufigkeit der Befristungen gestiegen, sodass sie eines besonderen sozialen Schutzes bedürfe. Die Beurlaubung der Mitarbeiterin T.... rechtfertige daher nicht mehr die Befristung des Vertrages vom 28. Februar 2000.

Mit ihrer am 17. April 2002 beim Arbeitsgericht Oldenburg eingereichten Klage hat die Klägerin beantragt,

Das beklagte Land hat beantragt,

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gemäß § 69 Abs. 3 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 59, 60 d.A.), die erstinstanzliche Sitzungsniederschrift vom 28. Mai 2002 (Bl. 30, 30 R. d.A.) sowie den Inhalt der zu den Akten I. Instanz gelangten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat durch das am 22. August 2002 verkündete, hiermit in Bezug genommene Urteil (Bl. 58 bis 64 d.A.) die Klage kostenpflichtig abgewiesen und den Wert des Streitgegenstandes auf 6.450,00 Euro festgesetzt.

Es hat angenommen, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei wirksam durch den zuletzt geschlossenen Arbeitsvertrag vom 28. Februar 2000 zum 23. April 2002 befristet worden. Bei mehreren befristeten Arbeitsverträgen sei die Wirksamkeit der Befristung anhand des zuletzt abgeschlossenen Vertrages zu überprüfen. Die Befristung bedürfte zu ihrer Wirksamkeit eines sachlichen Grunde. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 28. Februar 2000 hätten die Parteien die befristete Beschäftigung der Klägerin als Vertreterin für die im Sonderurlaub befindliche Arbeitnehmerin T.... vereinbart. Die Vertretung in Urlaubsfällen sei der klassische allgemein anerkannte Fall des sachlichen Grundes. In aller Regel sei eine Befristung, die darauf gestützt werde, dass Vertretungsbedarf für einen beurlaubten Arbeitnehmer bestehe, wirksam. Die Auffassung der Klägerin, dass bei wiederholtem Abschluss aufeinander folgender Arbeitsverträge an den sachlichen Grund höhere Anforderungen zu stellen seien, sei richtig. Bei der langen Betriebszugehörigkeit der Klägerin könne die Urlaubsvertretung für die Arbeitnehmerin T.... nur dann einen wirksamen sachlichen Grund zur Befristung darstellen, wenn das beklagte Land bei Abschluss des zuletzt abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrages keinen Zweifel daran haben konnte, dass die Arbeitnehmerin T.... überhaupt wieder zurückkehren werde. Nach dem Vortrag des beklagten Landes seien Anhaltspunkte für Zweifel am Rückkehrwillen der Arbeitnehmerin T.... nicht vorhanden. Derartige Zweifel habe auch die Klägerin nicht angedeutet. Ein Erfahrungssatz, dass Mütter nach der ihnen zustehenden Erziehungsphase regelmäßig an ihren Arbeitsplatz nicht zurückkehrten, gebe es nicht. Die Tatsache, dass die Arbeitnehmerin T.... einen Urlaubsantrag bis zum 23. April 2002 gestellt habe, halte die Kammer für ausreichend, die Prognose des beklagten Landes zu manifestieren, dass der Arbeitsplatz dieser Arbeitnehmerin nicht auf Dauer vakant bleibe, sondern die Mitarbeiterin beabsichtigte dorthin zurückzukehren. Das beklagte Land habe die Arbeitnehmerin T.... auch nicht nach ihren Plänen für die Zeit nach der beantragten Beurlaubung befragen müssen. Dies sei reiner Formalismus. Auf Grund der wiederholten Befristungen des Urlaubsbegehrens des Frau T.... hätten allenfalls Zweifel aufkommen können, ob diese auf jeden Fall nach dem 23. April 2002 zurückkehren werde oder möglicherweise noch weitere Urlaubsanträge stellen werde. Zweifel an ihrem Rückkehrwillen drängten sich hierdurch jedoch nicht auf. Dass das beklagte Land der Klägerin eine Ausbildung als Anwendungsbetreuerin habe angedeihen lassen, sei nicht geeignet, die Prognoseentscheidung des Beklagten zu relativieren, da sich die Prognose nicht auf die Dauer des Vertretungsbedarfes zu erstrecken brauche und es auch nicht zu beanstanden sei, wenn das beklagte Land sich ggf. darauf eingestellt habe, die Klägerin für die gesamte mögliche Beurlaubungszeit der Arbeitnehmerin T.... zu beschäftigen.

Gegen das ihr am 17. September 2002 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 15. Oktober 2002 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 18. Dezember 2002 am 17. Dezember 2002 begründet.

Sie macht nach Maßgabe ihrer Berufungsbegründungsschrift vom 16. Dezember 2002 (Bl. 84 bis 90 d.A.) insbesondere geltend, auf Grund ihrer langen Betriebszugehörigkeit und der Häufigkeit der Befristungen sei jedenfalls die Befristung des letzten Arbeitsvertrages unwirksam. Außerdem habe die Beklagte der Klägerin eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis fest in Aussicht gestellt. Im Streitfall sei eine besondere Schutzbedürftigkeit der Klägerin gegeben, denn diese sei beim beklagten Land seit ihrem 23. Lebensjahr beschäftigt und habe praktisch das gesamte bisherige Arbeitsleben dort verbracht. Sie sei nun selbst Mutter geworden und bedürfe eines verstärkten sozialen Schutzes. Im Übrigen habe das beklagte Land Zweifel an der Rückkehr der Mitarbeiterin T.... haben müssen. Im Falle von Gewährung von Sonderlaub sei vom Arbeitgeber zu erwarten, dass er zumindest bei einer weiteren Verlängerung des Sonderurlaubs Erkundigungen darüber einziehe, ob und ggf. wann mit einer Rückkehr der Mitarbeiterin zu rechnen sei. Auch ohne Zweifel am Rückkehrwillen der Mitarbeiterin sei im Streitfall die Befristung unwirksam, das sichere konkrete Anhaltspunkte für eine Rückkehr der beurlaubten Mitarbeiterin T.... nicht vorgelegen hätten. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei der Urlaubsantrag von Frau T.... bis zum 23. April 2002 nicht ausreichend, um anzunehmen, dass diese Mitarbeiterin danach zurückkehren werde. Die Befragung der Mitarbeiterin T.... nach ihren Plänen sei auch kein reiner Formalismus, weil diese Mitarbeiterin auf Grund § 87 a NBG durchaus berechtigt sei, den Sonderurlaub noch weiter zu verlängern. Die Zweifel, die sich dem beklagten Land hinsichtlich einer Rückkehr der Mitarbeiterin T.... hätten aufdrängen müssen, seien auch durch die tatsächliche Entwicklung belegt, da diese zum einen nicht auf den bisherigen Arbeitsplatz der Klägerin zurückgekehrt sei und zum anderen nur noch in Teilzeit tätig werde. Im Übrigen habe die Klägerin auch auf Grund mehrerer Erklärungen des beklagten Landes darauf vertrauen können, dass das Arbeitsverhältnis nach Fristablauf fortgesetzt werde. Ihr sei im Laufe des Arbeitsverhältnisses mehrfach von Seiten ihrer Vorgesetzten und der Amtsleitung erklärt worden, dass alles erforderliche getan werde, um sie in ein festes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Auch habe die Amtsleitung des Straßenbauamts mehrfach gegenüber dritten Stellen erklärt, dass eine Übernahme der Klägerin in ein Dauerarbeitsverhältnis angestrebt werde.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihres Schriftsatzes vom 18. Februar 2003 (Bl. 104 bis 107 d.A.)