Die Berufung des beklagten Landes ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG. Die Berufung ist nicht begründet, das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung der Klage stattgegeben. Die Befristung zum 15.11.2001 ist unwirksam, weil die 5-jährige Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 HRGüberschritten ist. Die Beschäftigung des Klägers bei T ist anzurechnen.

Gegenstand des Verfahrens ist die Wirksamkeit der Befristung des Vertrages, der am 14.02.2000 geschlossen wurde. Abzustellen für die Prüfung ist damit auf die Vorschriften des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Forschungseinrichtungen i.V.m. dem Hochschulrahmengesetz in der im Jahre 2000 geltenden Fassung (§ 57 f HRG in der ab 23.02.2002 geltenden Fassung). Die Forschungsstelle Küste ist, das ist zwischen den Parteien unstreitig, eine Forschungseinrichtung im Sinne des § 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Forschungseinrichtungen. §§ 57 b bis 57 f HRG sind damit entsprechend anzuwenden. Nach § 57 c Abs. 2 HRG dürfen befristete Arbeitsverträge nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 HRG bei derselben Hochschule (hier: derselben Forschungseinrichtung) die Höchstgrenze von 5 Jahren nicht überschreiten. Der Kläger ist von der Forschungsstelle Küste mindestens 5 Jahre befristet nach § 57 b Abs. 2 Nr. 4 HRG beschäftigt worden. Darüber hinaus ist im Rahmen des § 57 c Abs. 2 HRG auch die mehr als 4-jährige Beschäftigung bei T zu berücksichtigen. Die Einschaltung von T als Vertragsarbeitgeber ist als Umgehung der gesetzlichen Höchstgrenze zu bewerten. Das beklagte Land handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es sich darauf beruft, bei T handele es sich um einen anderen Arbeitgeber.

Zum Anschlussverbot nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Beschäftigungsförderungsgesetz hat das BAG (Urteil vom 25.04.2001, 7 AZR 376/00, EzA § 1 BeschFG 1985, Nr. 25) entschieden, dass Arbeitgeber im Sinne dieser Vorschrift der Vertragsarbeitgeber sei. Auch wenn 2 Arbeitgeber einen gemeinsamen Betrieb unterhielten, sei für das Anschlussverbot nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG grundsätzlich auf den Vertragsarbeitgeber abzustellen. Eine Befristung nach Beschäftigungsförderungsgesetz zuerst bei Arbeitgeber A und sodann bei Arbeitgeber B sei grundsätzlich wirksam. Allerdings könne dann die gewählte Vertragsgestaltung eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeiten nach Beschäftigungsförderungsgesetz darstellen. Rechtsmissbrauch nach § 242 BGB liege vor, wenn eine Befristung der Arbeitsverträge nach Beschäftigungsförderungsgesetz nicht mehr möglich sei und der Arbeitgeberwechsel ausschließlich deshalb erfolge, um eine weitere Befristungsmöglichkeit zu schaffen. Rechtsmissbrauch scheide aber aus, wenn für den Arbeitgeberwechsel andere, rechtlich nicht zu missbilligende Gründe vorlägen. Darlegungs- und beweispflichtig für den Rechtsmissbrauch sei der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber müsse sich allerdings konkret einlassen und zu den Gründen für den Arbeitgeberwechsel vortragen.

Diese Grundsätze sind auf die Fristberechnung nach § 57 c Abs. 2 HRG zu übertragen. Nach der im Jahre 2000 geltenden Fassung sind auf die Höchstgrenze nur befristete Arbeitsverträge bei derselben Hochschule, hier derselben Forschungseinrichtung, anzurechnen. § 57 b Abs. 2 HRG erleichtert die Befristung von Verträgen mit wissenschaftlichen Nachwuchskräften. Die Höchstgrenze nach § 57 c Abs. 2 HRG dient insoweit als Korrektiv auch zum Schutz des Arbeitnehmers. Es soll erreicht werden, dass befristete Beschäftigung nicht bis ins fortgeschrittene Alter erfolgt, in dem keine oder nur noch geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt bestehen. Die Höchstgrenze soll den Arbeitnehmer, der keine Dauerstellung im wissenschaftlichen Bereich erhält, im eigenen Interesse zwingen, sich frühzeitig am Arbeitsmarkt zu bewerben. Auf die Höchstgrenze anzurechnen sind nur befristete Verträge, die mit derselben Hochschule bzw. Forschungseinrichtung abgeschlossen sind. Arbeiten Forschungseinrichtungen eng zusammen, kann durch Arbeitgeberwechsel leicht die Höchstgrenze umgangen werden.

Das beklagte Land muss sich nach § 242 BGB die Beschäftigung des Klägers bei T anrechnen lassen. Zur Überzeugung der Kammer ist auf Grund von Indizien nachgewiesen, dass diese mehr als 4-jährige Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber nicht aus sachlichen Gründen erfolgte. Grund für den Arbeitgeberwechsel war, dass bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem beklagten Land und Einsatz in der Forschungsstelle Küste die Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 HRGüberschritten worden wäre.

Zwar ist der Kläger nach Abschluss von 2 Projekten ab 01.06.1995 bei T in einem neuen Forschungsprojekt beschäftigt worden. Diesem Umstand kommt aber nur eine geringe Bedeutung zu. Im Bereich der aus Drittmitteln geförderten Forschung, die der Befristungsgrund nach § 57 b Abs. 2 Nr. 4 HRG erfasst, ist die zeitliche Begrenzung von Forschungsprojekten üblich. Weil Drittmittel nur zeitlich begrenzt eingeworben werden können, ist es üblich, ein über viele Jahre laufendes Forschungsvorhaben zeitlich und thematisch begrenzt in einzelne aufeinander aufbauende Projekte aufzugliedern. Entsprechend ist hier das Arbeitsfeld Erforschung der Miesmuschelbänke in einzelnen, aufeinander folgenden Projekten bearbeitet worden. Für die Bejahung oder Verneinung des Rechtsmissbrauchs ist deshalb die Aufgliederung in einzelne Projekte nicht maßgebend.

Maßgebend sind vielmehr folgende Gesichtspunkte: Die zwei zum 31.05.1995 abgeschlossenen Projekte zur Bestandsaufnahme der Miesmuschelvorkommen hat die Forschungsstelle Küste durchgeführt, Sachbearbeitung durch den Kläger. Für das folgende ab 01.06.1995 durchgeführte Projekt war die Nationalparkverwaltung zuständig, Projektbearbeitung durch Mi und den Kläger. Es handelte sich nicht um ein Projekt, bei dem T als Mitverantwortlicher beteiligt war. T hat nur den Kläger angestellt und für die Projektbearbeitung zur Verfügung gestellt. Die Vergütung des Klägers erfolgte aus Mitteln der Niedersächsischen Stiftung. T hat damit im Wesentlichen für das fragliche Projekt neben den üblichen Dienstleistungen, die es für seine Mitglieder erbringt, nur die formale Arbeitgeberstellung übernommen.

Aus dem vom Kläger vorgelegten Schreiben der Forschungsstelle Küste und der Nationalparkverwaltung an T vom 10.04.1995 geht hervor, dass das Projekt von beiden Absendern geplant worden ist und dass bei der Bearbeitung des Projekts eine Zusammenarbeit beider Absender erfolgen sollte. Entsprechend ist im Protokoll der Auswahlkommission vom 17.01.2000 u.a. ausgeführt, dass der Kläger während seiner fast 5-jährigen Tätigkeit bei T gemeinsam mit Nationalparkverwaltung und Forschungsstelle Küste ein Managementkonzept entwickelt habe. Daraus folgt, dass das am 01.06.1995 begonnene Projekt als Gemeinschaftsprojekt der Forschungsstelle Küste und der Nationalparkverwaltung initiiert und durchgeführt worden ist. T hat auf Wunsch beider Landesbehörden nur als Dienstleistung die Arbeitgeberstellung für den Kläger übernommen. Als nachvollziehbare Begründung für die Einschaltung von T kommt nur in Betracht, dass der Kläger von der Forschungsstelle Küste in dem beabsichtigten Gemeinschaftsprojekt wegen der Höchstgrenze nicht mehr befristet beschäftigt werden konnte. Deshalb musste ein Arbeitgeberwechsel erfolgen. Weil zwischen Forschungsstelle Küste, Nationalparkverwaltung und T eine enge Zusammenarbeit bestand, war dieser Arbeitgeberwechsel offenbar leicht erreichbar.

Die befristeten Arbeitsverträge mit T sind deshalb so zu bewerten, als wären sie mit dem beklagten Land geschlossen worden. Sie sind im Rahmen des § 57 c Abs. 2 HRG als befristete Arbeitsverträge nach § 57 b Abs. 2 Nr. 4 HRG zu berücksichtigen. Entsprechend der Rechtsauffassung des BAG (Urteil vom 14.12.1994, 7 AZR 342/94, EzA § 620 BGB Nr. 129) ist nicht maßgebend, ob die Verträge ausdrücklich auf diesen Befristungsgrund gestützt sind. Entscheidend ist, dass sie auf § 57 b HRG gestützt werden konnten und kein anderer anerkannter Befristungsgrund außerhalb des Anwendungsbereichs des Hochschulrahmengesetzes vorlag. Das beklagte Land bezeichnet die Erfassung der Miesmuschelbänke selbst als Daueraufgabe der Forschungsstelle Küste. Die Befristung konnte damit nicht auf den Befristungsgrund einer Aufgabe von begrenzter Dauer gestützt werden. Als alleiniger Befristungsgrund für eine Beschäftigung beim beklagten Land kam damit § 57 b Abs. 2 Nr. 4 HRG in Betracht.

Die Befristung des letzten Vertrages vom 14.02.2000 ist auch nicht als sachgrundlose Befristung nach § 1 BeschFG in der im Jahre 2000 geltenden Fassung wirksam. Zwar kann eine unwirksame Sachgrundbefristung auch auf § 1 BeschFG gestützt werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung vorlagen und nicht konkludent durch vertragliche Vereinbarung die Anwendung des § 1 BeschFG ausgeschlossen ist (BAG vom 05.06.2002, 7 AZR 241/01, EzA § 620 BGB Nr. 193).

Im Vertrag vom 14.02.2000 ist die Anwendung des § 1 BeschFG konkludent ausgeschlossen worden. Die Parteien haben in § 2 des Vertrages den BAT vereinbart, für die Befristung aber auf das Hochschulrahmengesetz verwiesen. Nach SR 2 y zum BAT, Protokollnotiz Nr. 6, in der im Jahre 2000 geltenden Fassung ist zwar Befristung nach § 1 BeschFG vorgesehen, allerdings nicht für Arbeitsverhältnisse, für die die §§ 57 a bis 57 f HRG unmittelbar oder entsprechend gelten. Aus der Vereinbarung des BAT unter gleichzeitiger Begründung der Befristung nach Hochschulrahmengesetz folgt damit, dass die Befristung nicht auf § 1 BeschFG gestützt werden kann.

Da die Befristung unwirksam war und die Berufung zurückzuweisen war, trägt das beklagte Land die Kosten des Rechtsmittels, § 97 ZPO.