A.

Die Berufung ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist auch ausreichend begründet worden und somit zulässig (§§ 64, 66 ArbGG a.F., §§ 518, 519 ZPO a.F.).

I.

Die Berufungsbegründung soll für das Berufungsgericht erkennbar werden lassen, auf welche Gründe der Berufungsführer sein Änderungsbegehren stützen will. Für die Zulässigkeit der Berufung ist daher erforderlich, dass die Berufungsbegründung auf den Streitfall zugeschnitten ist und erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, formale und nicht auf den konkreten Streitfall bezogene Berufungsbegründungen auszuschließen, um dadurch auf die Zusammenfassung und Beschleunigung des Verfahrens im zweiten Rechtszug hinzuwirken. Allein schon aus der Berufungsbegründung sollen Gericht und Gegner erkennen können, welche Gesichtspunkte der Berufungskläger seiner Rechtsverfolgung oder -verteidigung zu Grunde legen, insbesondere welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils er bekämpfen und auf welche Gründe er sich hierfür stützen will (BAG, 15.08.2002, 2 AZR 473/01, AP Nr. 55 zu § 519 ZPO<2 d.Gr.> m.w.N.) . Das der Konzentration des Streitstoffs in der Berufungsinstanz dienende Erfordernis einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung entfällt jedoch, soweit die Berufung auf neue Tatsachen oder Erkenntnisse gestützt wird oder eine neue Klagbegründung bei identischem Streitgegenstand in den Prozess eingeführt und dadurch das erstinstanzliche Urteil in Zweifel gestellt wird. Dabei ist nicht erforderlich, dass die angeführten Berufungsgründe oder Erwägungen rechtlich haltbar oder schlüssig sind (vgl. BGH, 06.05.1999, 111 ZR 265/98, NJW 1999, S. 3126 <II 2 b der Gründe>; BGH, 04.10.1999, II ZR 361/98, NJW 1999, S. 3784).

Die Rechtsmittelbegründung muss dabei geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen. Bei einheitlichem Streitgegenstand muss der Berufungskläger dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen stützt, in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht trägt; anderenfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (BAG, 11.03.1998, 2 AZR 497/97, AP Nr. 49 zu § 519 ZPO<I d.Gr.>).

II.

Die Berufungsbegründung genügt diesen Anforderungen.

1.

Der Kläger setzt sich mit jeder der beiden die Entscheidung des Arbeitsgerichts selbstständig tragenden Erwägungen auseinander. Soweit das Arbeitsgericht die Tariffähigkeit der ITF verneint hat, macht er geltend, aus dem Verweis in der Satzung der ITF auf internationale Abkommen, die das Streikrecht garantierten, ergebe sich die Tariffähigkeit, weil legitimes Ziel eines Streikes der Abschluss von Tarifverträgen sei. Soweit das Arbeitsgericht im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2000 (AP Nr. 54 zu § 2 TVG) nur eine schuldrechtliche Wirkung des ISR-Flottenvertrages und des ISR-Sondervertrages angenommen hat, verweist er darauf, dass die Anwendbarkeit der von der ITF geschlossenen Kollektivverträge auch unter Berücksichtigung internationaler Abkommen, insbesondere der IAO-Abkommen Nr. 87 und 98 sowie der Vorgaben aus Art. 5 und 6 der Europäischen Sozialcharta und Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu beurteilen sei. Deshalb erfüllten der ISR-Flottenvertrag und der ISR-Sondervertrag die Voraussetzungen des Tarifvertragsgesetzes, seien Tarifverträge nach deutschem Recht und damit unmittelbar anwendbar.

Der Kläger hat sich also mit beiden rechtlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befasst und damit gezeigt, das, warum und in welchen Punkten er das Urteil des Arbeitsgerichts für unzutreffend hält. Mehr ist - zumal bei einer reinen Rechtsfrage - für eine ordnungsgemäße Berufung nicht erforderlich.

2.

Darüber hinaus hat der Kläger in zweiter Instanz eine neue Klagebegründung (bei identischem Streitgegenstand) eingeführt, indem er erstmals in der Berufungsbegründung geltend gemacht hat, die mit der internationalen Ausrichtung der Seeschifffahrt verbundenen Schwierigkeiten eines effektiven Arbeitnehmerschutzes verböten eine streng am nationalen Recht orientierte Auslegung der an einen wirksamen Tarifvertrag zu stellenden Anforderungen. Vielmehr müssten die deutschen Gerichte Verträge, die sicherstellen sollten, dass die aus internationalen Mindeststandards erwachsenden Verpflichtungen tatsächlich erfüllt würden, als Tarifverträge nach deutschem Recht behandeln. Mit diesen Berufungsangriffen wird jedenfalls die Entscheidung des Arbeitsgerichts insgesamt in Frage gestellt. Das reicht für die Zulässigkeit der Berufung aus (vgl. BGH, NJW 1999, S. 3126 [BGH 06.05.1999 - III ZR 265/98] <II 2 b d.Gr.>).

B.

Die Berufung ist zum Teil begründet. Allerdings ist die Klage unzulässig, soweit die nicht existente Beklagte zu 1) verklagt ist. Hinsichtlich der Beklagten zu 2) ist sie unbegründet. Arbeitgeberin des Klägers ist allein die Beklagte zu 3). Ihr gegenüber stehen dem Kläger gemäß Art. 1 lit. a) (i) des am 19. Oktober 1995 zwischen der ITF und der Beklagten zu 3) geschlossenen ISR-Sondervertrages die geltend gemachten Heueransprüche nach dem MTV- beziehungsweise HTV-See dem Grunde nach zu. Die ITF ist als Spitzenorganisation gemäß § 2 Abs. 3 TVG tariffähig. Der ISR-Sondervertrag entfaltet als (Haus)Tarifvertrag unmittelbare, normative Wirkung. Der Kläger ist "eligible seafarer" im Sinne dieser Bestimmung. Allerdings sind die geltend gemachten Differenzheueransprüche für die Zeit von 1. Februar 1999 bis einschließlich 31. Juli 1999 gemäß § 80 Abs. 1 MTV-See verfallen.

I.

Die Klage ist nur hinsichtlich der Beklagten zu 2) und 3) zulässig.

1.

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit als Voraussetzung für ein Sachurteil ist gegeben. Mangels vorrangiger internationaler Verträge oder Übereinkommen wird sie durch die örtliche Zuständigkeit indiziert. (BAG, stRspr, zuletzt 09.10.2002, 5 AZR 307/01, AP Nr. 18 zu § 38 ZPO - internationale Zuständigkeit <I 2 d.Gr.>). Für den vorliegenden Rechtsstreit ist jedenfalls ein deutsches Arbeitsgericht zuständig, wobei dahinstehen kann, ob dies das Arbeitsgericht Hamburg oder das Arbeitsgericht Lingen ist (vgl. BAG, AP Nr. 54 zu § 2 TVG<I d.Gr.>) .

2.

Die Klage gegen die nicht existente Beklagte zu 1) ist unzulässig. Eine Parteiberichtigung auf die Beklagte zu 3), wie vom Kläger beantragt, scheidet aus, weil dann die Identität zwischen der ursprünglich bezeichneten und der tatsächlich gemeinten Partei nicht mehr gewahrt wäre (vgl. BAG, 15.03.2001, 2 AZR 141/00, AP Nr. 46 zu § 4 KSchG 1969 <III 1 a der Gründe>). Die Klage war daher insoweit als unzulässig abzuweisen (Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., 2002, Vor § 50, Rz. 11).

3.

Das erforderliche Feststellungsinteresse für die Klage auf Feststellung der Urlaubsansprüche zum Stichtag 10. Oktober 1999 besteht, weil sich das Arbeitsverhältnis um die Dauer des Urlaubs verlängert (§ 60 SeemG).

II.

Arbeitgeberin des Klägers war allein die Beklagte zu 3). Nur auf sie waren die Arbeitspapiere des Klägers ausgestellt. Zwar hat die Beklagte zu 2) den gesamten Schriftverkehr mit dem Kläger geführt und insbesondere die Abrechnungen erstellt sowie die Verträge mit der ITF geschlossen. Sie hat die Beklagte zu 3) bei den Vertragsabschlüssen mit dem Kläger und der ITF jedoch lediglich vertreten. Für den Kläger erkennbar sollte lediglich der Reeder des Schiffes, auf dem der Kläger eingesetzt war, Arbeitgeber sein. Das ist die Beklagte zu 3) . Unabhängig davon, ob die Beklagte zu 2) offen gelegt hat, dass sie nicht im eigenen, sondern im Namen der Beklagten zu 3) handelte, ist daher wegen des Unternehmensbezugs der von der Beklagten zu 2) getätigten Rechtsgeschäfte nur die Beklagte zu 3) aus den von der Beklagten zu 2) vorgenommenen Rechtshandlungen berechtigt und verpflichtet worden (vgl. BGH, 13.10.1994, IX ZR 25/94, NJW 1995, 43 <II 2 d.Gr.>).

III.

Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 3) unterfällt deutschem Recht. Nach Art. 27 Abs. 1 EGBG unterliegt der Vertrag dem von den Parteien gewähltem Recht. Hier haben die Parteien eine stillschweigende Rechtswahl hinsichtlich der Geltung des deutschen Rechts getroffen. Ein gewichtiges Indiz dafür ist die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge und sonstige am Sitz des Arbeitgebers geltende Bestimmungen (BAG, 12.12.2001, 5 AZR 255/00, AP Nr. 10 zu Art. 30 EGBGB n.F. <B 1 1 d.Gr.>). Die Parteien haben in dem offenkundig einzigen zwischen ihnen geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrag vom 26. November 1991 hinsichtlich der Höhe der Heuer auf den HTV-See, Stand 1989, Bezug genommen und ihr Arbeitsverhältnis über die in diesem Vertrag vereinbarte Befristung hinaus zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt.

Diese Rechtswahl ist mit Art. 30 Abs. 1 EGBGB vereinbar. Auch nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 2 EBGBG wäre jedenfalls wegen des Sitzes der Beklagten zu 3) in H deutsches Recht anwendbar gewesen, zumal auch alle anderen maßgeblichen Anknüpfungskriterien wie Wohnsitz des Klägers, Vertragssprache sowie die Währung, in der die Heuer zu zahlen war, sich auf Deutschland bezogen.

IV.

Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung nach dem HTV-See in Verbindung mit dem MTV-See in den bei Ausflaggen der Maria D im Jahr 1999 gültigen Fassungen.

1.

Allerdings ist nur der Kläger, nicht aber die Beklagte zu 3) Mitglied einer der Tarifvertragsparteien. Die Tarifverträge der deutschen Seeschifffahrt gelten daher nicht bereits auf Grund beiderseitiger Tarifbindung (§ 3 TVG).

Sie sind auch nicht für allgemeinverbindlich erklärt (§ 5 TVG)

2.

Auch aus der Protokollnotiz Nr. 4 zum HTV-See folgt nicht die Anwendbarkeit dieses Tarifvertrages auf den Kläger. Dabei handelt es sich lediglich um die nach § 21 Abs. 4 Satz 3 FlRG in der bis 10. Januar 1995 gültigen Fassung erforderliche ausdrückliche Vereinbarung der Geltung deutscher Tarifverträge auf Arbeitnehmer ohne inländischen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt. Diese Klausel, von der der Kläger angesichts seines inländischen Wohnsitzes ohnehin nicht erfasst wird, begründet nicht die Anwendbarkeit des HTV-See auf Arbeitsverhältnisse zwischen ausländischen Arbeitnehmern und nicht tarifgebundenen Arbeitgebern, sondern verlangt als deutschem Tarifrecht unterliegender Tarifvertrag- auch ohne dass dies ausdrücklich erwähnt wird - die Tarifbindung des Arbeitgebers.

3.

Auch haben die Arbeitsvertragsparteien nicht einzelvertraglich die Geltung des MTV-See und die des HTV-See, Stand 1999, vereinbart. Sie haben allerdings in dem befristeten Vertrag vom 26. November 1991 (Bl. 8 d.A.), zu dessen Bedingungen sie ihr Arbeitsverhältnis über die Befristung hinaus fortgesetzt haben, in Ziffer 3 hinsichtlich der Höhe der Heuer auf den HTV-See, Stand 1989, Bezug genommen. Daraus folgen jedenfalls die vom Kläger nach dem bis zum 31. Oktober 1999 gültigen HTV-See 1998 berechneten Heueransprüche nicht. Daraus ergibt sich auch kein Anspruch auf die vom Kläger eingeklagten, auf dem MTV-See beruhenden Urlaubsansprüche und auf eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum Verbrauch der Urlaubsansprüche nach Ablauf der Kündigungsfrist.

4.

Der zwischen der Beklagten zu 3) und der ITF geschlossene ISR-Sondervertrag entfaltet als (Haus)Tarifvertrag unmittelbare, normative Wirkung. Der Kläger ist "eligible seafarer" im Sinne von Art. 1 lit. a (i) des ISR-Sondervertrages und ist daher nach den Bedingungen des HTV- und des MTV-See, auf die diese Vorschrift verweist, zu vergüten.

a)

Die rechtliche Einstufung des ISR-Sondervertrages richtet sich nach deutschem Recht. Dabei kann dahinstehen, ob die zwischen den Vertragsparteien unter Art. 9 getroffene Regelung eine Rechtswahlvereinbarung darstellt und inwieweit diese zulässig wäre (dazu Franzen, Anm. zu BAG vom 16.02.2000, 4 AZR 14/99, EzA Nr. 1 zu § 4 TVG - Seeschifffahrt <I 1>). Deutsches Recht ist jedenfalls gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB deshalb anwendbar, weil die von diesem Vertrag erfassten Arbeitsverhältnisse ihren Schwerpunkt in Deutschland hatten (vgl. BAG, AP Nr. 54 zu § 2 TVG <II 2 d d.Gr.>; Franzen, a.a.O.). Die M D fuhr unter deutscher Flagge. Durch den ISR-Sondervertrag fanden jedenfalls für einen Teil der Besatzung deutsche Tarifverträge Anwendung. Ziel des ISR-Sondervertrag ist es gerade, für die auf den im ISR eingetragenen Schiffen tätigen Besatzungsmitglieder soweit als möglich das deutsche Tarifniveau zu wahren.

b)

Der ISR-Sondervertrag ist von tariffähigen Parteien geschlossen worden. Die Tariffähigkeit folgt dem Vertragsstatut (Franzen, a.a.0. <I 2>) und bestimmt sich daher nach § 2 TVG. Die ITF ist als Spitzenorganisation tariffähig, § 2 Abs. 3 TVG.

aa)

In der ITF sind nicht nur mehrere Hundert Gewerkschaften zusammengeschlossen, sondern in der Sonderabteilung für Seeleute auch etwa 20.000 Seeleute gewerkschaftlich organisiert. Die ITF ist daher einerseits Spitzenorganisation, zugleich aber auch selbst Gewerkschaft. Diese Mischform ist in § 2 TVG nicht geregelt.

Dies führt jedoch nicht dazu, die Organisation der ITF bereits deshalb, weil eine solche Mischform unter deutschen Verhältnissen nicht erforderlich ist, als "systemwidrig" anzusehen und ihr unter diesem Gesichtspunkt die Tariffähigkeit zu versagen (so aber Thüsing/Goertz, Anm. zu BAG, 16.02.2000, AP Nr. 54 zu § 2 TVG<I>). Die ITF organisiert nur solche Arbeitnehmer selbst als Gewerkschaft, die von nationalen, der ITF angeschlossenen Gewerkschaften nicht ordnungsgemäß vertreten werden können, die also mangels demokratischer, freier Gewerkschaften in ihren Heimatländern sonst keiner Koalition beitreten könnten. Die ITF will nach ihrer Satzung unter anderem die wirtschaftlichen Interessen der Transportarbeiter umfassend wahrnehmen. Für sie ist es daher von entscheidender Bedeutung und unerlässlich, solche Arbeitnehmer, die anders nicht gewerkschaftlich vertreten werden könnten, selbst zu organisieren. Unter den besonderen Bedingungen, unter denen die ITF agieren muss, ist ihre Doppelstellung daher nicht systemwidrig, sondern notwendig.

Ob die ITF in den jeweiligen Ländern, in denen sie tätig wird, Spitzenorganisation oder Gewerkschaft ist, hängt deshalb davon ab, ob eine gewerkschaftliche Vertretung der Transportarbeiter auf nationaler Ebene möglich ist. Dies ist in Deutschland der Fall. Für die Frage, ob die ITF nach deutschem Recht tariffähig ist, ist darum allein maßgebend, dass Seeleute auf deutschen Schiffen nicht unmittelbar bei ihr Mitglied sind, sondern von der deutschen Gewerkschaft ver.di, die ihrerseits Mitglied der ITF ist, organisiert werden. Sie ist daher in Deutschland ausschließlich Spitzenorganisation. Ihre Tariffähigkeit richtet sich allein nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3 TVG (Franzen, a.a.O. <I 2>; Zachert, NZA 2000, S. 121 <II 2>).

bb)

Die ITF hat die ISR-Verträge nicht namens und in Vollmacht der ihr angeschlossenen ÖTV geschlossen. Sie hat vielmehr umgekehrt die ÖTV beauftragt, für die ITF tätig zu werden. § 2 Abs. 2 TVG greift daher nicht.

cc)

Die ITF ist jedoch als Spitzenorganisation tariffähig, § 2 Abs. 3 TVG. Der Abschluss von Tarifverträgen gehört zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben.

(1)

Allerdings ist dem Arbeitsgericht darin zuzustimmen, dass sich der Satzung der ITF nicht die ausdrückliche Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen entnehmen lässt. Art. XIV der Satzung sieht nur "Beistand" für angeschlossene Gewerkschaften vor. Dementsprechend sind in Art. 14 Abs. 2 der Satzung nur Beispielsfälle aufgezählt, in denen die ITF nicht selbst Konfliktspartei ist, sondern nur unterstützend für die angeschlossenen Gewerkschaften tätig wird (vgl. Thüsing/Goertz, a.a.0. <II>). Auch aus Art. I Abs. 2 und 3 der Satzung ergeben sich als Ziele und Mittel der Durchsetzung dieser Ziele nur die Unterstützung der angeschlossenen Gewerkschaften bei der Verteidigung und Förderung der Interessen ihrer Mitglieder, etwa im Fall der Verwicklung angeschlossener Gewerkschaften in Konflikte (Art. I Abs. 3 lit. c).

(2)

Es reicht jedoch aus, wenn sich der Satzung im Wege der Auslegung die Berechtigung zum Abschluss von Tarifverträgen entnehmen lässt (Zachert, a.a.0. <II 2>, m.w.N. zu FN 29). Das ist hier der Fall.

(a)

Bei der Auslegung der Satzung der ITF ist zu berücksichtigen, dass diese ihr Regelwerk aus Sicht des englischen Rechts konzipiert hat und für eine Vielzahl von Rechtssubjekten, die aus völlig unterschiedlichen Rechtsordnungen stammen, tätig wird. Hinzu kommt, dass sie im internationalen Rechtsraum agiert. Die nationalen Rechtsfiguren, insbesondere das strikt auf die deutschen Verhältnisse zugeschnittene Tarifvertragsgesetz, werden dem nicht gerecht. Soweit möglich, sind sie daher im Lichte dieses internationalen Bezugs des Sachverhalts anzuwenden (vgl. Franzen, a.a.0. <III>).

Für die Auslegung maßgebend ist dabei der objektive Satzungsinhalt. Dieser wird maßgeblich von den Zwecken, dem Normverständnis und den Interessen der ITF und ihrer Mitglieder sowie ihrer Verhandlungspartner bestimmt. Diese Gesichtspunkte gewinnen rechtsgestaltende Kraft (vgl. BGH, 06.03.1967, II ZR 231/64, BGHZ 47, 172 <18.0>). Ausschlaggebend ist damit die langjährige tatsächliche Übung und nicht der ausdrückliche Wortlaut der Satzung (vgl. Wiedemann, DNotZ 1977, Sonderheft, S. 99 <109>).

(b)

An diesem Maßstab gemessen, ist die nach § 2 Abs. 3 TVG erforderliche Tariffähigkeit der ITF bereits deshalb zu bejahen, weil sie sich mit Wissen und Billigung der in ihr zusammengeschlossenen Gewerkschaften seit Jahrzehnten im Bereich der Seeschifffahrt auf dem Gebiet der Lohn- und Arbeitsbedingungen betätigt, Mindestarbeitsbedingungen auf Billigflaggenschiffen durchsetzen will und zu diesem Zweck Verträge mit Reedern abschließt, die alle Beteiligten, also auch die Reeder als Normunterworfene, als verbindliche Tarifverträge werten und beachten (vgl. RG, 09.10.1925, III 237/25, RGZ 111, 354 <356 f.>). Nur ein dieser langjährigen Übung zu entnehmender objektiver Satzungsinhalt, wonach der ITF die Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen zusteht, wird den Interessen und Zielen der ITF, ihrer Mitglieder und Verhandlungspartner gerecht.

Die ITF wird dort für die ihr angeschlossenen Gewerkschaften tätig, wo diese nicht selbst die Interessen ihrer Mitglieder effektiv durchsetzen können. Dies ist insbesondere bei der Seeschifffahrt der Fall. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sie notwendig außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete in internationalen Gewässern stattfindet und sich auf einem Markt betätigt, der sowohl hinsichtlich der angebotenen Dienstleistung, als auch hinsichtlich der dazu benötigten Arbeitnehmer wie kein anderer in vollem Umfang internationalisiert ist (vgl. BVerfG, BVerfGE 92, 26 <B II 1 b bb d.Gr.>). Die Reeder können jederzeit die Flagge ihres Schiffes wechseln, die Schiffe auf andere Eigner mit ausländischem Sitz umschreiben oder die Besatzung gegen eine andere aus einem Billiglohnland austauschen. Zudem können sie sich jeder Arbeitskampfmaßnahme dadurch entziehen, dass sie die Ladung in einem Hafen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der nationalen Gewerkschaft löschen. Den zum Abschluss von Verträgen, die jedenfalls einen Mindeststandard an Arbeitnehmerschutz gewährleisten, erforderlichen Verhandlungsdruck aufbauen kann daher nur eine international agierende Organisation wie die ITF, die in jedem Hafen dieser Welt, vertreten durch ihr angeschlossene Organisationen, einen Boykott gegen Reeder verhängen kann, die sich Verhandlungen entziehen oder gegen geschlossene Verträge verstoßen, und dies auch tut.

Die ITF sieht vor diesem Hintergrund ihre Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen als selbstverständlich an. Eine satzungsmäßige Klarstellung dieser Befugnis, die aus deutscher Sicht verlangt wird (vgl. Franzen, a.a.O. <I 2>), und deshalb von der deutschen Delegation auf dem 40. Kongress der ITF vom 14. bis 21. August 2002 als höchstem und satzungsgebendem Organ der ITF beantragt worden ist (Bl. 238, 239 d.A.), ist nicht erfolgt. Dies war allein auf die bereits erwähnte besondere Organisation der ITF zurückzuführen, die mit ihrer Satzung eine Vielzahl von Rechtsordnungen berührt und bei der beantragten Satzungsänderung Probleme in anderen Rechtsordnungen befürchtete.

Die ITF wird auch von den Reedern als Tarifvertragspartei behandelt. Aus Wettbewerbsgründen liegt es auch im Interesse der Reeder, dass den von der ITF geschlossenen Kollektivverträgen Verbindlichkeit zukommt. Dies ergibt sich mit besonderer Deutlichkeit daraus, dass der Wortlaut der ISR-Verträge zwischen der ITF, vertreten durch die ÖTV, und dem VDR ausgehandelt und von der ITF abschließend gebilligt worden ist. Soweit der Unterbevollmächtigte des Prozessbevollmächtigten der Beklagten diesen mit Schriftsatz vom 6. Februar 2003 in den Prozess eingeführten (Bl. 228 d.A.), im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vom 4. April 2003 nur konkretisierten Sachvortrag bestritten hat, ist dieses Bestreiten unbeachtlich. Die Beklagten haben in ihrer Erwiderung auf den Schriftsatz vom 6. Februar 2003 mit Schriftsatz vom 28. März 2003 (Bl. 243 d.A.) den Vortrag des Klägers nicht bestritten. Der Unterbevollmächtigte hat nicht vorgetragen, dass er in der Zwischenzeit andere Informationen erhalten habe. Er hat vielmehr offenkundig nur aus aus seiner Sicht gebotener anwaltlicher Vorsorge den Vortrag des Klägers "ins Blaue hinein" bestritten. Dieses pauschale Bestreiten seitens des von der Partei nicht informierten Prozessbevollmächtigten ins Blaue hinein ist unbeachtlich (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 23. Aufl., 2002, § 138, Rn. 10 a m.w. N.>.

(c)

Dem steht die vom Arbeitsgericht zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Juli 1990 (1 ABR 46/89, AP Nr. 7 zu § 2 TVG<II 2 d>) nicht entgegen. Sie betrifft nur die Frage, ob die Tarifzuständigkeit durch Handeln außerhalb der satzungsmäßigen Aufgaben erweitert werden kann. Hier ist jedoch aus der langjährigen Übung hinsichtlich des Abschlusses von Tarifverträgen auf einen objektiven Satzungsinhalt zu schließen, der eine Befugnis zu derartigem Handeln gerade gewährt.

(3)

Der Regelungszweck des § 2 Abs. 3 TVG steht einer Annahme der satzungsmäßigen Befugnis der ITF zum Abschluss von Tarifverträge auf Grund langjähriger Übung nicht entgegen.

In der Tarifvertragsordnung vom 23. Dezember 1918 war die Möglichkeit von Spitzenorganisationen, in die Satzung das Recht zum Abschluss von Tarifverträgen aufzunehmen, noch nicht enthalten. § 2 Abs. 3 TVG soll, worauf das Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen hat, verhindern, dass die Spitzenorganisationen ihre Mitgliedsverbände majorisieren und gegen deren Willen Tarifverträge abschließen, die die Mitgliedsverbände verpflichten und belasten, die sie selbst aber weder ändern noch kündigen können. Deshalb verlangt § 2 Abs. 3 TVG eine zumindest in der Satzung verankerte Zustimmung der Mitgliedsverbände zum Abschluss von Tarifverträgen (vgl. Zachert, a.a.O. <II 4>).

Diese Interessenkollision besteht im Verhältnis zwischen der ITF und ihren Mitgliedsgewerkschaften im Bereich der Seefahrt gerade nicht. Im Gegenteil sind die Mitgliedsgewerkschaften zu einer effektiven Interessenvertretung der in ihnen organisierten Seeleute wie ausgeführt nicht in der Lage und daher mit dem Abschluss von Kollektivverträgen, die auch für ihre Mitglieder wirken, durch die ITF einverstanden. Dass die ISR-Verträge den Interessen der ÖTV, jetzt ver.di, entsprechen, wird dadurch belegt, dass der Inhalt dieser Verträge von der ÖTV für die ITF ausgehandelt und von der ITF anschließend genehmigt worden ist.

c)

Der ISR-Sondervertrag ist ein Verweisungstarifvertrag. Bezüglich der in Art. 1 lit. a (i) aufgeführten Seeleute wird auf die jeweils geltenden deutschen Tarifverträge für die Seeschifffahrt, bezüglich der übrigen Seeleute auf den jeweils gültigen ISR-Flottenvertrag verwiesen. Die Rechtssetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien umfasst grundsätzlich auch das Recht, auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften zu verweisen, sofern deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm in einem engen sachlichen Zusammenhang steht (BAG, stRspr, zuletzt Urteil vom 29.08.2001, 4 AZR 332/00, AP Nr. 17 zu § 1 TVG - Bezugnahme auf Tarifvertrag <I 2 b d.Gr.>). Dass der HTV- und der MTV-See Tarifverträge sind, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Auch der ISR-Flottenvertrag ist ein Tarifvertrag. Er enthält alle Elemente typischer tariflicher Regelungen: § 4 in Verbindung mit der Anlage 1 regelt die Heuern, § 6-7 c die Arbeitszeit einschließlich Überstunden und Arbeitszeit an Feiertagen, § 10 die Ruhezeit, § 14 das Krankengeld, § 15 den Urlaub, § 23 die Beendigung des Heuerverhältnisses.

d)

Als Tarifvertrag deutschen Rechts entfaltet der ISR-Sondervertrag unmittelbare, normative Wirkung, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG. Er enthält nicht nur schuldrechtlich wirkende Verpflichtungen zwischen der ITF und der Beklagten zu 3).

Dabei kann dahinstehen, welcher Bedeutungsinhalt dem in Art. 1 des englischen Originals des ISR-Sondervertrages verwendeten Begriff "undertakes" zukommt. Aus dieser Formulierung folgt ebenso wenig wie aus der durch Art. 1 lit. b) des ISR-Sondervertrages begründeten "Verpflichtung", die Bedingungen des Vertragswerks in den individuellen Arbeitsvertrag jedes Seemanns zu übernehmen, der Wille der Vertragsparteien, die ISR-Verträge nicht als Tarifverträge zu behandeln. Diese Formulierungen sind vielmehr allein darauf zurückzuführen, dass der ISR-Sondervertrag sich an den nach der englischen Rechtsordnung konzipierten "special agreements" orientiert. Nach englischem Recht abgeschlossene Collective agreements gewinnen rechtliche Verbindlichkeit jedoch erst dadurch, dass ihre Regelungen in die Individualverträge inkorporiert werden (Franzen, a.a.O. <I 3>). Vor diesem Hintergrund soll Art. 1 des ISR-Sondervertrages nur dort die Inkorporierung der Regelungen des ISR-Sondervertrages auf individualvertraglicher Ebene sicherstellen, wo nicht ohnehin schon auf Grund des nationalen Rechts eine normative Wirkung der Vereinbarung vorliegt. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG haben Tarifverträge nach deutschem Recht normative Wirkung. Insoweit hat Art. 1 des ISR-Sondervertrages, der deutschem Recht unterfällt, nur deklaratorische Bedeutung (Zachert, a.a.O. <III 1>; Thüsing/Goertz, a.a.O. <III>).

e)

Der Kläger ist "eligible seafarer" im Sinne von Art. 1 lit. a (i) des ISR-Sondervertrages. Dieser Begriff erfasst solche Seeleute, die noch nach deutschem Recht angemustert worden sind und deren Verbleib an Bord - über die erforderliche Mindestbesatzung hinaus - für die Reeder von besonderem Interesse ist, weil sie zwar kein Patent, aber besondere Qualifikationen besitzen. Darunter fallen zum Beispiel Elektriker, Köche oder Stewards. Soweit der Unterbevollmächtigte der Beklagten im Termin vom 13. Dezember 2002 den diesbezüglichen, später im Schriftsatz vom 14. Februar 2003 vertieften Vortrag des Klägers bestritten hat, ist dieses aus den unter B IV 4 b cc (2) (b) genannten Gründen unbeachtlich.

Der Kläger gehört zu diesem Personenkreis. Er war noch nach deutschem Recht angemustert worden. Bereits im Jahr 1989 hatte er seinen Wohnsitz in Deutschland. Die M, D fuhr unter deutscher Flagge. Daher fand seit Beginn des Arbeitsverhältnisses deutsches Recht Anwendung. Als Koch besitzt er eine der Qualifikationen, die für einen "eligible seafarer" erforderlich sind. Der Umstand, dass der Kläger im Anhang 1 zum ISR-Sondervertrag vom 19. Oktober 1995 nicht unter der Rubrik der Patent-Inhaber aufgeführt ist, steht dem nicht entgegen. Der Anhang 1 hat für die Eigenschaft eines "eligible seafarer" keine Bedeutung.

V.

Die vom Kläger mit Schreiben vom 1. Dezember 1999 (Bl. 19-24 d.A.) geltend gemachten, rechnerisch unstreitigen Ansprüche sind damit entstanden. Die Entgeltansprüche für Februar bis einschließlich Juli 1999 sind jedoch verfallen, § 80 Abs. 1 MTV-See

1.

Der ISR-Sondervertrag gilt nur für Schiffe, die im 2. Schiffsregister registriert sind. Die M D wurde im August 1999 ausgeflaggt. Es kann dahinstehen, ob damit der ISR-Sondervertrag mit sofortiger Wirkung keine Geltung mehr entfaltete oder - eine rechtzeitige Kündigung durch die Beklagte vorausgesetzt - gemäß Art. 4 lit. b) des Vertrages bis zum 30. September 1999 weiter galt. Der Kläger klagt nur Ansprüche ein, die sich aus seiner Tätigkeit bis zum Ausflaggen der M D ergeben.

2.

Dem Kläger standen pro Monat an Bord 12 Urlaubstage zu (§ 57 Abs. 2 MTV-See i.d.F. vom 22.03.1996). Unter Berücksichtigung gewährten Urlaubs ergab sich daraus seit 1998 bis zum 1. September 1999 gemäß der Anlage 1 zum Schreiben vom 1. Dezember 1999 (B1. 21 d.A.) zum Stichtag 10. Oktober 1999 ein Urlaubsanspruch von 138 Tagen. Im Urlaubsjahr 1998 nicht erfüllte Urlaubsansprüche sind nicht verfallen, § 59 MTV-See.

Der Urlaubsanspruch hat. sich mit Beendigung des Heuerverhältnisses am 20. April 2000 nicht in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umgewandelt. Eine Urlaubsabgeltung im Heuerverhältnis ist grundsätzlich unzulässig, § 65 Abs. 1 Satz 1 MTV-See. Die abschließend in § 65 MTV-See aufgezählten Ausnahmen von diesem Grundsatz, im Besonderen Arbeitsunfähigkeit des Besatzungsmitgliedes oder Beginn eines neuen Heuer- oder Arbeitsverhältnisses während des durch den noch zu gewährenden Urlaubs verlängerten Heuerverhältnisses (§ 65 Abs. 3 MTV-See), liegen nicht vor.

3.

Die vom Kläger eingeklagten Heuersätze ergeben sich für die Zeit vom 1. Februar bis zum 1. September 1999 aus A II (Dienstgrad: Decksmann ab 5. Beschäftigungsjahr) des vom 1. November 1998 bis 31. Oktober 1999 geltenden HTV-See.

Der Kläger hat auch für die Zeit ab dem 2. September 1999 Anspruch auf (Urlaubs)Heuer, weil das Arbeitsverhältnis durch den noch zu gewährenden Urlaub bis zum 19. April 2000 verlängert worden ist (§ 60 SeemG). Ihm ist in diesem Zeitraum Urlaubsheuer von 1/180 der vom 1. März bis 31. August 1999 verdienten Bruttobezüge = 63,69 EUR pro Urlaubstag zu zahlen (§ 62 Abs. 1 Satz 1 MTV-See) . Ferner steht ihm Verpflegungsgeld zu (§ 62 Abs. 3 MTV-See i.V.m. C 1 HTV-See). Unter Berücksichtigung der von der Beklagten zu 3) geleisteten Zahlungen ergibt sich danach zum Stichtag 31. Dezember 1999 die aus der Anlage 2 zum Schreiben des Klägers vom 1. Dezember 1999 (Bl. 22-24 d.A.) ersichtliche Differenzheuer von 10.098,29 EUR brutto. Dem Kläger steht auch für Januar 2000 die Urlaubsheuer von 2.243,60 EUR brutto zu, sodass sich bis einschließlich 31. Januar 2000 ein restlicher Heueranspruch von 12.341,89 EUR ergab.

4.

Die Differenzheueransprüche aus den Monaten Februar bis einschließlich Juli 1999 sind jedoch verfallen. Die Urlaubsansprüche des Klägers sind dagegen nicht verfallen.

a)

Die einzelvertragliche Ausschlussfrist unter Ziffer 5 des Heuervertrages vom 26.11.1991 (Bl. 8 d.A.) ist unwirksam, weil sie zu Ungunsten des Klägers von der tariflichen Regelung abweicht (§ 4 Abs. 3 TVG).

b)

Nach der tariflichen Ausschlussfrist des § 80 Abs. 1 MTV-See verfallen Ansprüche aus dem Heuerverhältnis, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Dabei tritt die Verwirkung frühestens mit Ablauf des zweiten Monats ein, der auf den ersten zusammenhängenden sechstägigen Aufenthalt des Besatzungsmitgliedes in Deutschland nach Eintritt der Fälligkeit folgt.

aa)

Danach sind alle Heueransprüche bis, einschließlich Juli 1999 verfallen. Mangels besonderer tariflicher Fälligkeitsregelung waren die Heueransprüche jeweils zum Monatsende fällig, § 614 Satz 2 BGB. Die Heuer ist jedoch immer frühestens Anfang des Folgemonats abgerechnet und ausgezahlt worden, in den Monaten von Februar bis Juli 1999 frühestens am 2. und spätestens am 6. des Folgemonats (s. S. 10 des Schriftsatzes des Klägers vom 14.02.2003, Bl. 235 d.A.). Die Abrechnungen für August und September 1999 sind dem Kläger erst mit Schreiben vom 13. Oktober 1999 (Bl. 12 d.A.) übersandt worden. Durch diese Praxis, mit der der Kläger einverstanden war, ist der gesetzliche Fälligkeitstermin durch Stundung aufgeschoben worden (vgl. BAG, 18.05.1999, 9 AZR 515/98, AP Nr. 223 zu § 1 TVG - Tarifverträge: Bau <I 2 d d.Gr.>). Die Geltendmachung mit Schreiben vom 1. Dezember 1999 hat daher die Ausschlussfrist des § 80 Abs. 1 Satz 1 MTV-See hinsichtlich der Heueransprüche ab August 1999 gewahrt.

Nichts anderes ergibt sich aus der alternativ geltenden Ausschlussfrist des § 80 Abs. 1 Satz 2 MTV-See. Der Kläger hat vom 25. Februar 1999 bis 1. September 1999 ununterbrochen Borddienst geleistet (vgl. die Aufstellung gem. Anlage 1 zum Schreiben vom 1. Dezember 1999, Bl. 21 d.A.). Die Ausschlussfrist des § 80 Abs. 1 Satz 2 MTV-See ist damit am 7. September 1999 an- und am 30. November 1999 abgelaufen. Sie führt somit zu keinem für den Kläger günstigeren Ergebnis als die Grund-Ausschlussfrist des § 80 Abs. 1 Satz 1 MTV-See, bei der es daher verbleibt.

Dem Kläger steht somit nur die Differenzheuer beziehungsweise Urlaubsheuer für die Zeit vom 1. August 1999 bis zum 31. Januar 2000 zu. Gemäß der Anlage 2 zum Schreiben vom 1. Dezember 1999 (Bl. 23 d.A.) sind das folgende Beträge:

Hinzu kommen für - Januar 2000: 4.388,10 DM

8.713,64 DM = 9.568,00 EUR brutto

bb)

Dagegen wird der Anspruch auf Feststellung des Urlaubs von der Ausschlussfrist des § 80 Abs. 1 MTV-See nicht erfasst. Im Heuerverhältnis verfallen Urlaubsansprüche nicht (§ 59 MTV-See). Ihre Erfüllung kann daher während des Bestands des - gegebenenfalls durch den Urlaub verlängerten - Heuerverhältnisses jederzeit verlangt werden. Bei dieser Sachlage findet vor Beendigung des Heuerverhältnisses die Ausschlussfrist keine Anwendung, weil ansonsten die Seeleute den Urlaub stets am Anfang eines Monats geltend machen müssten, um den Verfall zu verhindern. Dies entspricht nicht der Intention der Tarifvertragsparteien, die den Seeleuten abweichend von der gesetzlichen Regelung gerade einen eventuell auch über mehrere Jahre hinweg anzusammelnden, grundsätzlich nur in Freizeit zu erfüllenden Urlaubsanspruch einräumen wollen (vgl. BAG, 24.11.1992, 9 AZR 549/91, AP Nr. 23 zu § 1 BUrlG <3 d.Gr.>). Der Kläger hat mit Schreiben vom 1. Dezember 1999 und damit vor Beendigung des bis zum 19. April 2000 verlängerten Heuerverhältnisses den Urlaubsanspruch geltend gemacht, sodass dieser nicht verfallen ist.

5.

Dem Kläger stehen Prozesszinsen in der geltend gemachten Höhe zu (§ 291, § 288 BGB).

C.

Der Hilfsantrag ist nicht zur Entscheidung angefallen.

D.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 100 ZPO, § 17 b Abs. 2 Satz 2 GVG.

E.

Der Wert des Berufungsverfahrens wurde für den Antrag auf Feststellung des Urlaubs auf 7.031,55 EUR (138 X 63,69 EUR abzügl. 20%), der für den Leistungsantrag in Höhe des bezifferten Antrages festgesetzt. Der erstinstanzliche Wert war wegen des Feststellungsantrags zu Ziffer 3), der in der Berufung nicht angefallen ist, höher zu bemessen.

F.

Die Revision war für die Beklagte zu 3) zuzulassen (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG). Soweit die Klage abgewiesen worden ist, bestanden dagegen keine Gründe, die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG).