I

Die Berufung des Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, 519, 52 0 ZPO).

II

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, weil das Arbeitsgericht den Rechtsstreit zutreffend entschieden hat.

1.

Dem Antrag zu 1. war zu entsprechen.

a)

Insoweit ist die Klage zulässig. Für den Feststellungsantrag ist das gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Der Beklagte bestreitet nämlich die Einstandspflicht der Konkursmasse für die vom Kläger im streitigen Zeitraum erdienten Anwartschaften.

b)

Die Feststellungsklage ist auch begründet.

aa)

Die in dem Zeitraum von Konkurseröffnung (1. Oktober 1995) bis zum 31. Dezember 1997 erdienten Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung sind Masseansprüche im Sinne von § 59 Abs. 1 KO, für die die Konkursmasse einzutreten hat und nicht die Nebenintervenientin. Es handelt sich hierbei nämlich um Ansprüche, die aus Handlungen des Konkursverwalters entstanden sind. Der Beklagte hat den Kläger in dem streitigen Zeitraum unstreitig. weiterbeschäftigt. Dies gilt auch für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und vor den später vereinbarten befristeten Arbeitsverhältnis -seil. Innerhalb dieses Zeitraums hat der Beklagte Erfüllung des Arbeitsvertrages verlangt und die vom Kläger erbrachte Arbeitsleistung als Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten entgegen genommen.

bb)

Unerheblich ist, dass bei Konkurseröffnung für den Kläger noch keine un-verfallbare Versorgungsanwartschaft bestand. Die Unverfallbarkeit ist, vielmehr mit dem 1. August 1996 eingetreten, also zu einem Zeitpunkt, als der Kläger nach Konkurseröffnung aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages für den Beklagten beschäftigt war. Für die konkursrechtliche Behandlung von Anwartschaften kommt es nämlich nicht darauf an, ob die Anwartschaft bei Konkurseröffnung noch verfallbar war oder nicht. Diese Frage ist nur von Bedeutung für das Eingreifen des gesetzlichen Insolvenz -Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Sie hat aber keinen Einfluss auf die Verteilungsgrundsätze des Konkurses (BAG, Urt. v. 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 - AP 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; BAG, Urt. v. 15.12.1987 - 3 AZR 420/87 - AP 18 zu § 1 BetrAVG).

cc)

Der Haftung des Beklagten steht auch nicht die Bestimmung des § 613 a BGB entgegen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall tatsächlich ein Betriebsübergang auf die Nebenintervenientin stattgefunden hat. Denn soweit der haftungsrechtliche Teil des § 613 a BGB mit den Grundsätzen des Konkursverfahrens nicht vereinbar ist, ist eine teleologische Reduktion geboten. Für die Abwicklung der Ansprüche, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits entstanden sind, sieht die Konkursverordnung ein Verfahren vor, das von dem Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung beherrscht ist. Dieses Prinzip wäre aber in einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Maße durchbrochen, wenn langjährige Versorgungsbesitzstände bei der Betriebsveräußerung im Rahmen der Kaufpreisberechnung realisiert würden. Die Aufrechterhaltung der Ansprüche der betrieblichen Versorgung aus einer Altersversorgung ginge letztlich wirtschaftlich zu Lasten der übrigen Konkursgläubiger, denen aufgrund des mit Blick auf die Anwartschaften reduzierten Kaufpreises eine geringere Haftungssumme für die Befriedigung ihrer Ansprüche zur Verfügung stünde. § 613 a BGB ist daher bei der Betriebsveräußerung im Rahmen eines Konkursverfahrens insoweit nicht anwendbar, als bei Konkurseröffnung bereits entstandene Ansprüche abzuwickeln sind (BAG, Urt. v. 17.01.1980 - 3 AZR 160/79 - AP 18 zu § 613 a BGB; BAG, Urt. v. 20.11.19S4 - 3 AZR 584/83 - AP 38 zu § 613 a BGB) . Damit steht allerdings nur fest, dass der Betriebsübernehmer nicht für bis zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung erworbenen Anwartschaften haftet. Gleichzeitig folgt aus § 613 a BGB, dass der Betriebserwerber für diejenigen Anwartschaften einzustehen hat, die ab Übernahme des Betriebes entstehen.

Bisher nicht entschieden ist jedoch die Frage, wer für Anwartschaften einzustehen hat, die während einer Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters durch den Konkursverwalter begründet werden. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausführt, differenzieren die bisher ergangenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts wegen der Haftung lediglich, zwischen dem Zeitraum vor und nach Konkurseröffnung und enthalten keine Ausführungen zu der Frage, was für die Zeit zwischen Sicherungsfall und Betriebsübergang gilt. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach ausgeführt, der Betriebserwerber müsse für den Teil der Rente einstehen, der nach Konkurseröffnung (bis zum Eintritt in den Ruhestand) erdient sei (vgl. BAG, Urt. v. 17.01.1980 - 3 AZR 160/79 - AP 18 zu § S13 a BGB, unter III. der Gründe, BAG, Urt. v. 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 - AP 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, unter B. 2. III. c) der Gründe). In anderen Entscheidungen weist das Bundesarbeitsgericht demgegenüber ausdrücklich darauf hin, dass der Betriebserwerber nur den Teil der Leistungen schuldet, den der Arbeitnehmer bei ihm erdient hat (vgl. BAG, Urt. v. 4.07.1989 - 3 AZR 756/87 - AP 10 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, unter III. 2. a) der Gründe; BAG, Urt. v. 11.02.1992 - 3 AZR 117/91 - AP 13 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, unter III. 2. b) der Gründe; BAG, Urt. v. 16.02.1993 - 3 AZR 347/92 - AP 15 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, unter 1. b) der Gründe). In der Literatur wird wegen der Haftung teilweise eine Dreiteilung angenommen: Für die bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens bzw. des Insolvenzverfahrens erdienten Anwartschaften tritt der Pensionssicherungsverein ein, sofern die Anwartschaften zu diesem Zeitpunkt unverfallbar sind. Dem Betriebserwerber fallen die ab Betriebsübergang erdienten Versorgungsteile zur Last, während die Konkursmasse das zu tragen hat, was zwischen Eröffnung des Konkursverfahrens und Betriebsübergang erdient wird (Moll, Anm. zu BAG AP 148 zu § 613 a BGB; Blomeyer, Otto § 7 BetrAVG Rn. 204). Dieser Ansicht schließt sich die Kammer an. Denn die nach Konkurseröffnung bis zum Betriebsübergang zeitanteilig erdienten Betriebsrentenansprüche sind grundsätzlich Masseschulden (vgl. auch BAG, Urt. v. 15.12.1987 - 3 AZR 420/87 -AP 18 zu § 1 BetrAVG). Dieser Masseschuldcharakter kann durch einen nachträglichen Betriebsübergang nicht rückwirkend beseitigt werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 613 a BGB. Anderenfalls müsste nämlich der Betriebserwerber einstehen. Dies würde jedoch zu einer Bevorzugung von Mitarbeitern mit Versorgungsbesitzständen gegenüber den übrigen Konkursgläubigern führen, was dem im Konkursrecht geltenden Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung widerspräche. Der Betriebserwerber müsste den zu zahlenden Kaufpreis von vornherein wegen der von ihm zu erfüllenden Betriebsrentenanwartschaften mindern, mit der Folge einer entsprechend geringeren Haftungsmasse für die übrigen Konkursgläubiger.

Der Qualifizierung als Masseschuld steht entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht die Bestimmung des § 613 a Abs. 2 BGB- entgegen. Insoweit handelt es sich nämlich gerade um den haftungsrechtlichen Teil der gesetzlichen Regelung des Betriebsübergangs, der mit den Grundsätzen des Konkursverfahrens nicht vereinbar ist. Die gebotene teleologische Reduktion (s. hierzu II. 1. b) cc)) schließt gerade auch die Anwendung des § S13 a Abs. 2 BGB aus.

dd)

Unerheblich ist die Rüge des Beklagten wegen der Berechnung des kapitalisierten Rentenwertes. Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass die Einwendung des Beklagten insoweit nicht substanziiert ist. Es hätte schon angegeben werden müssen, aufgrund welcher Umstände ein niedriger Zinsfuß als der in dem Gutachten von Dr. W... zugrunde gelegte in Ansatz zu bringen wäre.

Im Übrigen wird wegen der Berechnung des Betrages auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, denen sich die Kammer anschließt.

2.

Das Arbeitsgericht hat dem Beklagten ferner zu Recht verurteilt, den festgestellten Masseanspruch zu hinterlegen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der vom Arbeitsgericht genannten Bestimmung des § 191 Abs. 1 KO in Verbindung mit § 232 BGB. Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten bedeutet der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils auch nicht, dass er für ein und dieselbe Forderung doppelt zahlen muss. Die Hinterlegung dient dazu, eine Sicherheit für die künftigen monatlichen Rentenansprüche des Klägers zu gewährleisten. Einer Sicherung bedarf es so lange, als das Entstehen weiterer monatlicher Rentenzahlungen möglich erscheint, also zeitlebens des Klägers.

3.

Auch dem Antrag zu 3. des Klägers war zu entsprechen. Wie das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt, sind die Voraussetzungen gemäß § 258 ZPO für eine Klage auf künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen gegeben. Wegen der Berechnung der monatlich zu zahlenden Beträge wird auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts in der angefochtenen Entscheidung verwiesen, denen sich die Kammer ausdrücklich anschließt.

III

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Mr. 1 ArbGG zuzulassen.