Die Berufung der Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und somit zulässig (§5 64, 66 ArbGG, § 519, § 520 Abs. 3 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Die Kündigung der Beklagten vom 22.03.2002 ist unwirksam.

I.

Die Beklagte ist ungeachtet des nach Ausspruch der Kündigung und nach Rechtshängigkeit erfolgten Betriebsübergangs auf die W... GmbH & Co. KG nach wie vor passivlegitimiert, soweit es um die Frage der Wirksamkeit der von ihr ausgesprochenen Kündigung geht (vgl. BAG, 20.03.1997, 8 AZR 769/95, AP Nr. 30 zu § 9 KSchG 1969 <B Il 3 d.Gr.>).

II.

Die Kündigung der Beklagten vom 22.03.2002 ist sozialwidrig, weil sie soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt hat, § 1 Abs. 3 KSchG. Es kann daher dahinstehen, ob das Bedürfnis zur Beschäftigung des Klägers aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse entfallen ist.

1.

Zum einen ist der Kläger sozial schutzwürdiger als der von ihm benannte Arbeitnehmer A.... Dieser weist lediglich 93 Sozialpunkte auf. Unter Anwendung der von den Betriebspartnern vereinbarten Auswahlrichtlinie stehen dem Kläger angesichts seiner Unterhaltspflicht für zwei Personen nicht, wie von der Beklagten ihrer Sozialauswahl zugrundegelegt, 83, sondern 103 Sozialpunkte zu.

a)

Der Kläger hat bewiesen, dass er seiner im Kosovo lebenden Ehefrau und volljährigen, behinderten Tochter Unterhalt gewährt.

Allerdings begründen die vom Kläger vorgelegten Bescheinigungen des Ortsbürgermeisters (Bl. 35-38 d.A.) keinen Beweis der Richtigkeit der darin bekundeten Unterhaltsgewährung. Dabei kann dahinstehen, ob diesen ausländischen öffentlichen, nicht legalisierten Urkunden derselbe Beweiswert wie einer deutschen öffentlichen Urkunde zukommt, § 438 Abs. 1 ZPO i.V.m. §5 415, 418 ZPO. Das Bestehen und die Erfüllung der Unterhaltspflicht ist nämlich nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung des Bürgermeisters, so dass die Bescheinigungen vom 04.03.2002 nicht den vollen Beweis der von ihnen bezeugten Tatsachen begründen, § 418 Abc. 3 ZPO.

Der Kläger hat jedoch von seiner Ehefrau und Tochter unterschriebene Empfangsbestätigungen über den Erhalt von Geldunterstützung vorgelegt (B1. 43 f. d.A.). Ob der Inhalt dieser Privaturkunden materiell richtig ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung (Zöller-Geimer, ZPO, 24. Aufl., 2004, § 416, Rz. 9). Die Kammer hat angesichts der Gesamtumstände des Falls keine Zweifel, dass die in den Empfangsbestätigungen, deren Echtheit (5 439 ZPO) und Fehlerfreiheit (§ 419 ZPO) unstreitig sind, bescheinigte Behauptung, der Kläger gewähre seiner Frau und Tochter Unterhalt, zutrifft.

b)

Es kann dahinstehen, ob die Betriebspartner die von der Beklagten erstmals im Termin vom 12.12.2003 behauptete, vom Kläger zulässig mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) bestrittene, Vereinbarung getroffen haben, Unterhaltspflichten im Ausland generell nicht zu berücksichtigen und nicht nur - wie zunächst vorgetragen - einen Nachweis für die Erfüllung solcher Verpflichtungen zu verlangen. Es kann auch dahinstehen, ob eine solche allenfalls mündliche Vereinbarung überhaupt Rechtswirkung entfalten könnte, obwohl sie in der Auswahlrichtlinie vom 05.03.2002 keinen Niederschlag gefunden hat, das von der Beklagten behauptete Normverständnis also mit dem Wortlaut der Betriebsvereinbarung nicht in Einklang zu bringen ist (vgl. BVerfG, 15.10.1996, 1 BvL 44/92, 48/92, BVerfGE 95, 64 <93>; BAG, 05.03.1996, 1 AZR 590/92 (A), AP Nr. 226 zu Art. 3 GG <B II 2 b bb (1) d.Gr.>; BAG, 18.02.2003, 1 ABR 2/02, AP Nr. 12 zu § 611 BGB - Arbeitsbereitschaft <B IV 3 b dd (1) d.Gr.>). Eine derartige Vereinbarung verstieße nämlich gegen § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, so dass die Auswahlrichtlinie insoweit nichtig wäre, § 134 BGB. Die Nichtbeachtung von im Ausland zu erfüllenden Unterhaltspflichten widerspricht der Wertentscheidung des Art. 6 GG, die bei der Konkretisierung des in § 75 Abs. 1 BetrVG normierten Gebots zur Wahrung der Grundsätze von Recht und Billigkeit zu beachten ist.

aa)

Die Fachgerichte, die an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind (Art. 1 Abs. 3 GG), haben bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften des einfachen Rechts die Grundrechte zu beachten, denn das Grundgesetz enthält in seinem Grundrechtsabschnitt verfassungsrechtliche Grundentscheidungen für alle Bereiche des Rechts, die die Fachgerichte zu wahren haben. Sie haben daher insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln im Lichte der Grundrechte auszufüllen beziehungsweise zu konkretisieren (BVerfG, 15.01.1958, 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 <205 f.>). Art. 6 GG enthält nicht nur subjektive Rechte, sondern ist darüber hinaus eine wertentscheidende Grundsatznorm. Der Staat ist deshalb verpflichtet, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern. Dem entspricht der Anspruch des Klägers als Grundrechtsträger auf Beachtung der Bedeutung des Art. 6 GG bei der Anwendung einfachrechtlicher Normen durch die Fachgerichte (BVerfG, 12.05.1987, 2 BvR 1226/83 u.a., BVerfGE 76, 1 <49 f.>). Die Arbeitsgerichte haben also bei der Überprüfung einer Betriebsvereinbarung anhand der in § 75 Abs. 1 BetrVG geregelten Grundsätze von Recht und Billigkeit als unbestimmten Rechtsbegriffen auch Art. 6 GG zu beachten (vgl. EAG, 12.11.2002, 1 AZR 58/02, AP Nr. 159 zu § 112 BetrVG 1972 <III 3 b aa d.Gr.>). Dabei ist der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG nicht auf rein inlandsbezogene Ehen und Familien beschränkt. Er umfasst vielmehr eheliche und familiäre Lebensgemeinschaften unabhängig davon, wo und nach Maßgabe welcher Rechtsordnung sie begründet worden und ob die Rechtswirkungen des ehelichen oder familiären Bandes nach deutschem oder ausländischem Recht zu beurteilen sind, solange es sich um Lebensgemeinschaften handelt, die der Vorstellung des Grundgesetzes von Ehe und Familie nicht grundlegend fremd sind wie die Mehrehe (BVerfG, BVerfGE 76, 1 <41 f.>).

bb)

Bei Anwendung dieses Prüfungsmaßstabes erweist sich die von der Beklagten behauptete Vereinbarung der Betriebspartner, nur inländische Unterhaltspflichten zu berücksichtigen, als nichtig. Der Beklagten kommt daher die Einschränkung des Prüfungsmaßstabes hinsichtlich der Festlegung der Kriterien der Sozialauswahl und ihrer Gewichtung untereinander auf grobe Fehlerhaftigkeit durch die Vereinbarung einer Auswahlrichtlinie gemäß § 1 Abs. 4 KSchG insoweit nicht zugute.

Die Unterhaltspflichten des Klägers gegenüber seinen im Kosovo lebenden Angehörigen entsprechen der in Art. 6 zum Ausdruck gekommenen Wertentscheidung. Auch gegenüber der volljährigen Tochter besteht angesichts ihrer Behinderung nach wie vor eine Unterhaltspflicht. Dabei ist unerheblich, dass der Kläger nicht in tatsächlicher Lebensgemeinschaft mit seinen Angehörigen lebt, weil er angesichts der Ausnahmesituation im Kosovo darauf angewiesen ist, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie im Ausland zu verdienen.

Der Berücksichtigung der ausländischen Unterhaltspflichten stehen auch nicht die von der Beklagten angesprochenen Missbrauchsmöglichkeiten gegenüber. Diesen lässt sich durch die Pflicht zum Nachweis des Bestehens und der Erfüllung dieser Unterhaltsverpflichtungen begegnen. Dabei können je nach der Eilbedürftigkeit des Kündigungsausspruches auch kurze Fristen gesetzt werden.

cc)

Der Kläger hat im Fragebogen vom 19.02.2002 (B1. 25 d.A.) auch auf das Bestehen von Unterhaltspflichten hingewiesen. Die Beklagte hätte den Kläger zur Konkretisierung beziehungsweise zum Nachweis der von ihm aufgeführten Unterhaltspflichten auffordern müssen, wenn ihr diese Angaben im Hinblick auf die davon abweichenden Eintragungen in der aktuellen Lohnsteuerkarte nicht ausreichten. Es kann daher dahinstehen, ob erst im Kündigungsschutzprozess vorgetragene, dem Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigungsentscheidung unbekannte Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl noch Berücksichtigung finden können.

III.

Die Kündigung vom 22.03.2002 ist auch wegen unzureichender Information des Betriebsrats unwirksam, § 102 Abs. 1 BetrVG.

1.

Eine Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat zuvor überhaupt beteiligt zu haben, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachkommt. Die Einschaltung des Betriebsrats im Rahmen des Anhörungsverfahrens vor einer Kündigung hat über die reine Unterrichtung hinaus den Sinn, ihm Gelegenheit zu geben, seine Überlegungen zu der Kündigungsabsicht aus der Sicht der Arbeitnehmervertretung zur Kenntnis zu bringen. Die Anhörung soll in geeigneten Fällen dazu beitragen, dass es gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt. Dabei sind jedoch an die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei der Betriebsratsanhörung nicht dieselben Anforderungen zu stellen sind wie an die Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess. Vielmehr muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nach dem Grundsatz der sogenannten subjektiven Determinierung nur diejenigen Gründe mitteilen, die aus seiner subjektiven Sicht die Kündigung rechtfertigen und für seinen Kündigungsentschluss maßgebend sind (BAG, 17.02.2000, 2 AZR 913/98 , AP Nr. 113 zu § 102 BetrVG 1972 <2 a d.Gr.>. Der Arbeitgeber kommt dagegen seiner Unterrichtungspflicht nicht nach, wenn er aus seiner Sicht dem Betriebsrat bewusst unrichtige oder unvollständige Sachdarstellungen unterbreitet (BAG, 12.08.1999, 2 AZR 748/98, AP Nr. 7 zu § 21 SchwbG 1986 <B 1 1 a d.Gr.>

2.

Die Betriebsratsanhörung der Beklagten genügt diesen Anforderungen nicht.

a)

Die Beklagte hat den Betriebsrat nicht ausreichend über die Unterhaltspflichten des Klägers informiert. In diesem Zusammenhang kommt es auf die von der Beklagten behauptete Vereinbarung, ausländische Unterhaltspflichten nicht zu berücksichtigen, nicht an. Aus dem vom Kläger ausgefüllten Fragebogen (B1. 25 d.A.) ergibt sich nämlich nicht, dass die dort angeführten Angehörigen im Ausland leben. Nach ihrem eigenen Vortrag hat die Beklagte den Betriebsrat deshalb widersprüchlich und damit unzureichend informiert, indem sie ihm zum einen eine Aufstellung vorgelegt hat, aus der sich ergibt, dass keine Unterhaltsverpflichtungen bestehen (B1. 12 d.A.), und ihm zum anderen den vom Kläger am 19.02.2002 ausgefüllten Fragebogen zugänglich gemacht hat, auf dem der Kläger Unterhaltspflichten gegenüber zwei Personen angibt. Sie hat dem Betriebsrat nicht mitgeteilt, warum sie trotz der vom Kläger im Fragebogen vom 19.02.2002 gemachten Angaben ihrer Sozialauswahl das Fehlen von Unterhaltspflichten zugrunde gelegt hat.

b)

Soweit die Beklagte erstmals im Termin vom 12.12.2003 vorgetragen hat, der Kläger habe bereits mit dem Fragebogen Bescheinigungen vorgelegt, aus denen sich ergebe, dass seine Angehörigen im Ausland lebten, und die Frage der Berücksichtigung dieser ausländischen Unterhaltspflichten sei mit dem Betriebsrat ausdrücklich erörtert worden, kann sie mit diesem Vorbringen nicht mehr gehört werden. Es ist verspätet und daher nicht mehr zuzulassen (§ 67 Abs. 4 Satz 2 ArbGG).

Neuer Sachvortrag im Berufungsrechtszug muss gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 ArbGG vom Berufungskläger in der Berufungsbegründungsschrift vorgebracht werden. Die Fristen des § 66 ArbGG sind gesetzliche Ausschlussfristen. Werden sie nicht eingehalten, muss das Gericht den neuen Sachvortrag zurückweisen, es sei denn, das verspätete Vorbringen ist nach § 67 Abs. 4 Satz 2 ArbGG ausnahmsweise zuzulassen (BAG, 05.04.2001, 2 AZR 159/00, AP Nr. 171 zu § 626 BGB <B 11 1 b cc d.Gr.> zu § 67 Abs. 2 ArbGG a.F.).

Das verspätete Vorbringen der Beklagten war nicht zuzulassen. Die Beklagte hat die Verspätung ihres Vortrags nicht entschuldigt. Das deshalb schuldhaft verspätete Vorbringen der Beklagten hätte auch zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt. Der Kläger hat die Behauptung, bereits aus den dem Fragebogen vom 19.02.2003 beigefügten Belegen habe sich ergeben, dass die darin genannten Unterhaltspflichten im Ausland erfüllt seien, noch im Termin substantiiert bestritten. Die zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat getroffenen Vereinbarungen und den Inhalt ihrer Erörterungen hat er mit Nichtwissen bestritten. Dies war zulässig, § 138 Abs. 4 ZPO. Der im Termin vom 12.12.2003 erfolgte Vortrag der Beklagten ist damit noch in diesem Termin streitig gestellt worden. Zur Einräumung der Vom Kläger nur vorsorglich beantragten Erklärungsfrist gemäß § 283 ZPO bestand deshalb kein Anlass. Die Verzögerung konnte bereits im Termin vom 12.12.2003 abschließend beurteilt werden (vgl. BAG, 02.03.1989, 2 AZR 275/88, AP Nr. 17 zu § 130 BGB <IV 2 a d.Gr.>). Die Verzögerung scheitert auch nicht daran, dass die Kammer den im Termin anwesenden Personalleiter der Beklagten als Zeugen hätte vernehmen können. Die Beklagte hatte für den Inhalt der zwischen ihr und dem Betriebsrat getroffenen Vereinbarungen über die Berücksichtigung ausländischer Unterhaltspflichten und den Umfang der dem Betriebsrat zur Verfügung stehenden Daten jeweils auch den Betriebsratsvorsitzenden als Zeugen benannt (S. 14 der Berufungsbegründung <B1. 154 d.A.) beziehungsweise 5. 2 des Schriftsatzes vom 27.11.2003 <Bl. 184 d.A.>). Auf diesen Zeugen hat sie im Termin vom 12.12.2003 auch nicht verzichtet. Zur Beurteilung, ob die im Termin vom 12.12.2003 aufgestellten Behauptungen der Beklagten der Wahrheit entsprechen, wäre damit auch die Vernehmung des nicht präsenten Betriebsratsvorsitzenden und damit die Anberaumung eines Fortsetzungstermins zur Durchführung einer Beweisaufnahme über die streitig gewordene Behauptung der Beklagten erforderlich gewesen. Darin liegt eine Verzögerung des Rechtsstreits (vgl. HAG, 19.05.1998, 9 AZR 362/97, EzA § Nr. 2 zu 56 ArbGG 1979 <II 2 e d.Gr.>; HAG, AP Nr. 171 zu § 626 BGB <a.a.O.>).

IV.

Das unwirksam gekündigte Arbeitsverhältnis ist aufgrund des am 01.07.2202 vollzogenen Betriebsübergangs mangels Widerspruchs des Klägers auf die Firma W... GmbH & Co. KG übergegangen, zu der es über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus besteht. Dies war durch die Fassung des Tenors klarzustellen (vgl. BAG, 18.03.1999, 8 AZR 306/98, AP Nr. 44 zu 4 4 KSchG 1969 <IV d.Gr.>).

V.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Vl. Der Gegenstandswert war mit drei Gehältern zu bemessen.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG), bestanden nicht.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) wird hingewiesen.