Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Schreiben vom 24.6.02. Die Kündigung lautet:

Auf Grund der nachgewiesenen und von Ihnen zugegebenen Manipulation der Arbeitszeiterfassungsnachweise (Stempelkarten) zu Ungunsten des Landes Niedersachsen, kündige ich hiermit gemäß § 54 BAT fristlos und mit sofortiger Wirkung den mit Ihnen bestehenden Arbeitsvertrag.

Die 1970 geborene Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 01.07.1992 zu einer Bruttovergütung von zuletzt 2.098,10 EUR beschäftigt. Seit dem 1.8.98 ist die Klägerin im Amt für tätig.

Die Klägerin hat einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte gestellt. Durch Bescheid vom 23.9.02 wurde ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt. Hiergegen hat die Klägerin Widerspruch eingelegt.

Mit Schreiben vom 19.6.02 teilte die Klägerin über ihre Prozessbevollmächtigten dem beklagten Land unter Beifügung einer Vollmacht mit, dass vor dem Hintergrund der bekannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin ein Antrag nach dem Schwerbehindertengesetz gestellt sei, sodass vor Ausspruch der Kündigung die erforderlichen Anhörungen durchzuführen seien. Wegen des Inhalts des Schreibens vom 19.6.02 nebst Anlagen wird auf dieses (Bl. 30 - 32 d.A.) verwiesen.

Mit Schreiben vom 24.6.02 kündigte das beklagte Land sodann das Arbeitsverhältnis außerordentlich auf, wobei eine Einschaltung des Integrationsamtes nicht erfolgte. Die Kündigung wurde per Zustellungsurkunde abgesandt und durch Niederlegung und entsprechender Benachrichtigung an die Klägerin am 26.6.02 zugestellt. Diese Kündigung holte die Klägerin am 2.7.02 bei dem entsprechenden Postamt ab. Die Kündigung wurde auch mit Schreiben vom 25.6.02 gegenüber dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin erklärt. Die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten erfolgte am 25.6.02.

Am 18.06.2002 fand eine Besprechung zwischen dem Amtsleiter, Herrn A , dem Fachbereichsleiter IV, Herrn H , dem Fachbereichsleiter 1, Herrn W sowie dem Personalrat, vertreten durch den Vorsitzenden Herrn Ho wie auch seinem Stellvertreter, Herrn F , statt. Nach den Angaben der Beklagten informierten Herr A die Anwesenden des Personalrates über den am Vortag im Zuge der Vernehmung aufgedeckten Sachverhalt und teilte mit, dass das Amt beabsichtigte, Frau R fristlos zu kündigen.

Entsprechend dem von der Beklagten vorgelegten Vermerk vom 19.06.2002 trug danach Herr Weine rechtliche Würdigung im Sinne des § 54 BAT vor und benannte hierbei die Gründe für die beabsichtigte fristlose Kündigung und nahm eine umfassende Interessenabwägung vor und legte diese mündlich dar. Die anwesenden Mitglieder des Personalrates äußerten nach den Angaben im Vermerk Verständnis für das Vorgehen der Amtsleitung und erklärten sich hiermit einverstanden.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass ein Grund zur außerordentlichen Kündigung nicht gegeben sei. Die Kündigung sei erst am 2.7.02 zugegangen, da erst an diesem Tag die Kündigung zu ihrer Kenntnis gelangt sei. Die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin sei nicht zum 25.6.02 wirksam geworden, da eine Vollmacht zur Empfangnahme von Kündigungen beim Prozessbevollmächtigen nicht vorgelegen habe.

Das beklagte Land habe die Frist des § 626 BGB nicht eingehalten. Das beklagte Land habe bereits am 12.6.02, spätestens am 13.6.02 Kenntnis von dem Vorfall gehabt.

Ein Grund zur außerordentlichen Kündigung sei auch nicht gegeben. Zwar habe die Klägerin eingeräumt, dass sie Dritte habe sich für sich stempeln lassen, eigene Manipulationen hätten jedoch nicht stattgefunden. Im Übrigen habe der ansonsten beteiligte Mitarbeiter, Herr M. , auch nur eine Abmahnung erhalten, sodass die Wertung der Beklagten, die Klägerin sei außerordentlich zu kündigen, nicht nachvollziehbar sei.

Darüber hinaus werde die ordnungsgemäße Anhörung des Personalrates bestritten. Der Personalrat sei insbesondere nicht über die Stellung des Antrages der Klägerin auf Anerkennung als Schwerbehinderte informiert gewesen.

Die Klägerin hat beantragt

Das beklagte Land hat beantragt,

Es hat die Auffassung vertreten, ein wichtiger Grund zur Kündigung habe bestanden. Bereits in der Vernehmung vom 18.06.2002 habe die Klägerin zugestanden, der Angestellte M habe auf Grund einer Absprache mit der Klägerin zu Beginn des Jahres 2002 die Zeiterfassungskarten der Klägerin in den Monaten März bis Juni 2002 an mehreren Tagen zum Dienstantritt benutzt und zu Gunsten der Klägerin falsche Zeiten gestempelt, wodurch sich die Klägerin buchmäßig in Wirklichkeit nicht geleistete Arbeitszeit erschlichen habe.

Der Verdacht der Manipulation habe sich am späten Nachmittag des 13.06.2002 ergeben, als der Amtsleiter A die Zeiterfassungskarte der Klägerin in Augenschein genommen und für den 10., 11. und 12. Juni 2002 Stempelzeiten festgestellt habe, die nicht den tatsächlichen Gegebenheiten hätten entsprechen können. Erst durch die Vernehmung der Klägerin sowie des Herrn M. am 18.6.02, in der die Klägerin letztlich die Manipulationen zugegeben hätte und in der auch weitere Manipulationen seit Beginn des Jahres 2002 ans Tageslicht gekommen seien, seien die Tatsachen bekannt geworden, die insgesamt den wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB ausmachten.

Das Verhalten der Klägerin stelle einen Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei eingehalten, da die Zustellung der Kündigung am 26.6.02 durch Niederlegung und Benachrichtigung der Klägerin durch die Post am 26.6.02 zugestellt worden sei. Darüber hinaus habe der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 19.06.2002 unter Beifügung einer Vollmacht dem beklagten Land gegenüber angezeigt, dass die Klägerin ihn mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt habe. Das Amt für habe die Kündigung deshalb mit Schreiben vom 25.6.02 auch gegenüber dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin erklären dürfen. Diese Zustellung sei bereits am 25.06.2002 erfolgt.

Am Nachmittag des 18.06.2002 sei die ordnungsgemäße Anhörung des Personalrates erfolgt.

Der Antrag auf Schwerbehinderteneigenschaft der Klägerin vom 19.06.2002 sei offensichtlich völlig unzureichend ausgefüllt und damit unbeachtlich, wie sich aus dem Schreiben des Versorgungsamtes vom 25.06.2002 ergebe.

Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 18.09.2002 (Bl. 47 d.A.). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 26.09.2002 (Bl. 51/51 R d.A.) verwiesen.

Durch Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 26.09.2002 wurde die Klage abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt und der Streitwert auf 6.294,30 EUR festgesetzt. Wegen des Inhalts des erstinstanzlichen Urteiles wird auf dieses (Bl. 53 - 62 d.A.) verwiesen.

Dieses Urteil wurde der Klägerin am 18.10.02 zugestellt. Hiergegen legte diese am 15.11.02 Berufung ein und begründete diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 15.1.03 am 15.1.03.

Zur Begründung der Berufung trägt die Klägerin vor, es weiterhin daran festgehalten, dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten sei. Nach den Feststellungen des Amtsleiters seien nach dem Vortrag der Beklagten Manipulationen festgestellt worden. Es sei nicht erkennbar, welche Tatsachen danach noch der Aufklärung bedurft hätten. Die weitere Aufklärungsabsicht sei willkürlich gewesen, sodass davon auszugehen sei, dass bereits am 13.6.02 von dem Vorfall vollständige Kenntnis vorhanden gewesen sei.

Im Übrigen sei der Personalrat zur Kündigung nicht ordnungsgemäß angehört worden. Der Personalrat habe keine vollständigen Informationen erhalten. So sei ihm nicht mitgeteilt worden, seit wann die Klägerin bereits beschäftigt sei, zumal die Klägerin erst ab 01.08.1998 in der Dienststelle tätig geworden sei. Darüber hinaus fehle es an der vollständigen Angabe der Sozialdaten der Klägerin. Letztlich hätte dem Personalrat auch der Antrag der Klägerin auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft mitgeteilt werden müssen, was nicht geschehen sei. Darüber hinaus fehle der konkrete Vorwurf gegenüber der Klägerin im Rahmen der Personalratsanhörung. Es sei lediglich pauschal von einer Manipulation der Zeiterfassung gesprochen worden, ohne dass die Dauer der einzelnen Vorwürfe, die Anzahl und der Zeitraum, welcher durch die Vorwürfe erfasst werde, in irgend einer Weise konkretisiert worden sei. Es handle sich deshalb nur um eine schlagwortartige Darstellung des Sachverhaltes gegenüber dem Personalrat, was nicht ausreichend sei.

Bei ordnungsgemäßer Interessenabwägung und bei vollständiger Information des Personalrates wäre deshalb ein Ergebnis erzielt worden, das der Kündigung gemäß § 626 BGB die Wirksamkeit versagt hätte.

Die Berufung der Klägerin vom 15.1.03, per Fax übersandt, ist insoweit unvollständig, als nur die Seiten 1, 3 und 4 beim Landesarbeitsgericht eingegangen sind. Die vollständige Berufungsbegründung ging erst am 16.01.2003 beim Landesarbeitsgericht ein.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

Das beklagte Land beantragt

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihres Schriftsatzes vom 19.02.2003. Hierauf wird verwiesen (Bl. 116 -123 d.A.).