Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - Einzelrichter der 4. Kammer - vom 29. März 2018, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 125 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung § 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO), hat Erfolg.

I. Nach der nur teilweisen Zulassung der Berufung durch den Senat mit Beschluss vom 19. Juni 2019 - 13 LA 180/18 - ist Streitgegenstand des Berufungsverfahrens nur die vom Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil vom 29. März 2018 abgewiesene Klage auf Aufhebung der Verfügungen in Nr. 1 (Ausweisung) und Nr. 2 (Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots) des Bescheids des Beklagten vom 18. Mai 2016. Soweit die darüberhinausgehende Klage auf Aufhebung auch der Verfügungen in Nr. 3 (Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis), Nr. 4 (Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung) und Nr. 5 (Verzicht auf die Gebührenerhebung) des Bescheids des Beklagten vom 18. Mai 2016 und auf Verpflichtung des Beklagten zur Verlängerung der am 16. August 2013 abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis abgewiesen wurde, ist das erstinstanzliche Urteil aufgrund der Ablehnung des Berufungszulassungsantrags gemäß § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig geworden.

II. Die nach Zulassung durch den Senat statthafte Berufung ist fristgerecht begründet worden und auch sonst zulässig. Auf die richterliche Verfügung vom 28. August 2019 hat der Kläger mit Schriftsatz vom 26. September 2019 seine geänderte ladungsfähige Anschrift mitgeteilt und so die sich aus § 125 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebende Zulässigkeitsanforderung erfüllt (vgl. zu dieser Anforderung im Einzelnen: BVerwG, Urt. v. 15.8.2019 - BVerwG 1 A 2.19 -, juris Rn. 14 m.w.N.).

III. Die Berufung ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Aufhebung der Verfügungen in Nr. 1 (Ausweisung) und Nr. 2 (Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots) des Bescheids des Beklagten vom 18. Mai 2016 zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die in Nr. 1 des Bescheids vom 18. Mai 2016 verfügte Ausweisung findet eine Rechtsgrundlage in §§ 53 ff. des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) in der zuletzt durch Art. 4b des Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG -) vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166) geänderten Fassung. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - BVerwG 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, 281 - juris Rn. 12 m.w.N.).

Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

Hier fehlt es im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats am Vorliegen einer hinreichenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (a.), jedenfalls aber an einem Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresses (b.).

a. Die nach § 53 Abs. 1 Halbsatz 1 AufenthG erforderliche Feststellung, dass der Aufenthalt eines Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, bedarf einer Prognose zur Wiederholungsgefahr. Die Prognose ist von den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten eigenständig zu treffen, ohne dass diese an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich gebunden sind. Bei der Prognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe einer verhängten Strafe, die Schwere einer konkret begangenen Straftat und die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr nach dem Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 Halbsatz 1 AufenthG gilt ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 10.12 -, NVwZ-RR 2013, 435, 436 f. - juris Rn. 15; Urt. v. 4.10.2012 - BVerwG 1 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230, 237 - juris Rn. 18; Senatsbeschl. v. 20.6.2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 28; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.3.2011 - 8 LB 153/09 -, juris Rn. 55 ff. jeweils m.w.N.).

Betrachtet man hier die vom Kläger im Alter von 15 bis 17 Jahren im Zeitraum von September 2011 bis Februar 2014 begangenen Straftaten, die überwiegend im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte angesiedelt waren und die zuletzt am 21. Juli 2015 zu einer Verurteilung durch das Amtsgericht B-Stadt zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten geführt haben, konnte durchaus prognostiziert werden, dass der Kläger sich auch zukünftig nicht straffrei verhalten wird und damit sein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet eine hinreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründet.

Seitdem ist allerdings ein grundlegender Verhaltenswandel des Klägers zu verzeichnen.

Die dem Senat vorliegenden Erziehungs- und Förderpläne und Berichte der Jugendanstalt M. (Blatt 178 f. und 186 ff. der Beiakte 1/I) beschreiben den Kläger durchweg als kooperativ und mitarbeitsbereit und sein Verhalten als beanstandungsfrei. Gegenüber den Bediensteten der Jugendanstalt verhielt er sich angemessen und freundlich. Probleme oder Auseinandersetzungen mit Mitgefangenen konnten nicht beobachtet werden. Eher kam ihm eine Vorbildfunktion zu. Er zeigte sich äußerst selbstkritisch, authentisch und emotional. Bei den Mitarbeitern der Jugendanstalt entstand der Eindruck, dass der Kläger ernsthaft an sich und den Ursachen für die Straftaten arbeiten wollte und dies auch bereits mit dem Sozialdienst begonnen hat. Ab November 2014 führte der Kläger in der Haft eine sozialtherapeutische Behandlung durch und schloss diese erfolgreich ab.

Während der Haft nahm der Kläger im Juli 2014 an einer Schulung zum "Sachkundigen in der Ladungssicherung", im März 2015 an einem Erste-Hilfe-Lehrgang und im März/April 2015 an einem überbetrieblichen Maschinenlehrgang für Auszubildende des Tischler-/Schreinerhandwerks teil. Im Schuljahr 2014/15 besuchte er an den Berufsbildenden Schulen des Landkreises M. -P. die Berufseinstiegsklasse Holztechnik und holte erfolgreich den Hauptschulabschluss nach (Blatt 67 f. der Gerichtsakte). Anschließend absolvierte er von September 2015 bis Juni 2016 erfolgreich eine Qualifizierungsmaßnahme zur "Fachkraft im Gastgewerbe" in M. (Abschlussnote: 1,7; Blatt 63 ff. der Gerichtsakte).

Nachdem er ab Anfang 2016 beanstandungsfrei seine Haft im offenen Vollzug verbüßt hatte, entließ ihn das Amtsgericht M. mit Beschluss vom 7. Juli 2016 - Q. - am 1. September 2016 vorzeitig aus der Haft und setzte den verbliebenen Rest der verhängten Jugendstrafe nach § 88 JGG zur Bewährung für eine Bewährungszeit von zwei Jahren aus.

Seit der Entlassung aus der Haft ist der Kläger als Thekenkraft in verschiedenen Restaurants berufstätig (vgl. Blatt 60 f. der Gerichtsakte und Blatt 7 ff. der PKH-Akte) und sichert durch das erzielte Erwerbseinkommen jedenfalls einen Teil seines Lebensunterhalts selbst. Das Amtsgericht N. erließ mit Beschluss vom 25. Januar 2019 (Blatt 242 der Gerichtsakte) nach Ablauf der Bewährungszeit die verbleibende Reststrafe, da keine Gründe für einen Widerruf der Bewährungsaussetzung vorlagen.

Diese nun seit mehr als fünf Jahren positive Entwicklung des Klägers zeigt eine Zäsur in dessen Leben. Den Kläger haben die für seine Jugenddelinquenz verhängten Sanktionen offenbar nachhaltig beeindruckt und zu einer eigenverantwortlichen und straffreien Lebensführung bewegt. Dies rechtfertigt - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - die Annahme, dass derzeit neue strafrechtliche Verfehlungen des Klägers nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit drohen und damit die nach § 53 Abs. 1 Halbsatz 1 AufenthG für die Ausweisung notwendige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entfallen ist. Durchaus von Bedeutung ist dabei auch die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung und der Erlass des Strafrestes nach Ablauf der Bewährungszeit. Auch wenn diese Entscheidungen den Senat nicht binden, sind sie für die von ihm zu treffende Prognose von tatsächlichem Gewicht und haben eine erhebliche indizielle Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 436 f. - juris Rn. 18). Wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll, bedarf es einer substantiierten Begründung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.8.2010 - 2 BvR 130/10 -, juris, Rn. 36 m.w.N.). Diese kann etwa darin liegen, dass die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird, etwa wenn die Ausländerbehörde oder das Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben haben, welches eine Abweichung zulässt, oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen oder wenn den Strafgerichten bedeutsame Umstände des Einzelfalls nicht bekannt gewesen oder von ihnen nicht beachtet worden sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016, a.a.O., Rn. 24). Solche Umstände, die eine von der strafvollstreckungsrechtlichen Prognose abweichende Einschätzung rechtfertigen könnten, sind für den Senat indes nicht ersichtlich.

Eine andere Bewertung ist zum einen - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Beklagten - nicht deshalb geboten, weil der Kläger sein Wohlverhalten auch unter dem Druck des Strafvollzugs, der Bewährungsaufsicht und des laufenden aufenthaltsrechtlichen Verfahrens gezeigt hat. Es wäre mit dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung nicht zu vereinbaren, wenn ein solches im Strafvollzug erwartetes und während laufender Bewährung gefordertes Verhalten ausländerrechtlich ohne jede Bedeutung bliebe (vgl. Senatsurt. v. 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, juris Rn. 100). Etwas Anderes kann nur ausnahmsweise dann gelten, wenn offensichtlich ist, dass die Bemühungen des Ausländers ausschließlich dem Ausweisungsverfahren geschuldet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016, a.a.O., Rn. 22). Dies ist vorliegend schon angesichts der verstrichenen Zeit und der konsequenten Wendung des Klägers zum Guten hin aber nicht ersichtlich.

Eine andere Bewertung der Wiederholungsgefahr ist zum anderen auch mit Blick auf den Strafbefehl des Amtsgerichts N. vom 23. Februar 2018 (Blatt 148 f. der Gerichtsakte), mit dem gegen den Kläger wegen der Beleidigung einer männlichen Person am 1. Januar 2018 eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen verhängt worden ist, nicht geboten. Schon die Umstände der Tatbegehung (Silvesternacht um 0.20 Uhr) und die eher geringe Schwere der vom Kläger begangenen Straftat (Ausruf: "Halt dein Maul du Arschloch, du bist große Scheiße") rechtfertigen es nicht, dieser eine relevante Auswirkung auf die Prognose der Wiederholungsgefahr beizumessen. Gleiches gilt mit Blick auf das gemäß § 154b Abs. 3 StPO eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne erforderliche Fahrerlaubnis (vgl. die Einstellungsverfügung der StA K. v. 29.8.2019 - R. -, Blatt 10 der Beiakte 2). Das schließlich vom Beklagten bemühte strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln ist mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, da die aufgrund einer Telekommunikationsüberwachung zunächst bestehende "Vermutung ... durch weitere Ermittlungserkenntnisse ... nicht ausreichend erhärtet werden" konnte (vgl. den Ermittlungsbericht der PI N. v. 27.2.2019, dort S. 2 = Blatt 9 der Beiakte 3/I, und die Einstellungsverfügung der StA K. v. 17.7.2019 - S. -, Blatt 24 der Beiakte 3/I). Die Protokolle der Telekommunikationsüberwachung wurden bereits im August 2019 vernichtet (vgl. Verfügung der StA K. v. 15.8.2019 - S. -, Blatt 53 der Beiakte 3/II). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass andere Ermittlungserkenntnisse noch gewonnen werden und dem Senat die erforderliche Überzeugung von einem hinreichenden Ausweisungsanlass vermitteln könnten, bestehen nicht. Insoweit hätte es nach § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 VwVfG auch zuvörderst dem Beklagten oblegen, den die Ausweisung rechtfertigenden Sachverhalt zu ermitteln und vollständig aufzuklären (vgl. Senatsurt. v. 11.7.2018, a.a.O., Rn. 79), auch wenn eine Verletzung dieser behördlichen Sachaufklärungspflicht wegen der inhaltsgleichen gerichtlichen Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zur Rechtswidrigkeit und Aufhebung des Verwaltungsakts führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.12.1987 - BVerwG 1 C 31.85 -, juris Rn. 27; Urt. v. 3.3.1987 - BVerwG 1 C 39.84 -, Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 12 - juris Rn. 12).

b. Nimmt man entgegen der vorstehenden Erwägungen gleichwohl eine hinreichende Wiederholungsgefahr an, überwiegt jedenfalls das öffentliche Interesse an der Ausreise nicht das Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet.

Bei der gemäß § 53 Abs. 1 Halbsatz 2 AufenthG - nicht auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer nunmehr gebundenen und damit gerichtlich voll überprüfbaren Ausweisungsentscheidung (vgl. im Einzelnen zur Struktur des Ausweisungsrechts in der durch Art. 1 und 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung v. 27.7.2015, BGBl. I S. 1386, geänderten Fassung: BVerwG, Urt. v. 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, BVerwGE 157, 325, 329 f. - juris Rn. 21 ff.) - vorzunehmenden Abwägung sind gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

Hier kann sich der Kläger mangels Titelbesitzes im Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung zwar nicht erfolgreich auf eines der in § 55 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG konkret bestimmten Bleibeinteressen berufen. Ein bei der Abwägung nach § 53 Abs. 1 Halbsatz 2 und Abs. 2 AufenthG zu berücksichtigendes schwerwiegendes Bleibeinteresse kann sich - neben den in § 55 Abs. 2 AufenthG genannten Fällen ("insbesondere") - auch aus einem nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schutzwürdigen Privatleben im Bundesgebiet ergeben. Unter Anwendung der vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Kriterien bei jungen Erwachsenen, die noch keine eigene Familie gegründet haben und im Haushalt ihrer Eltern leben (vgl. etwa EGMR, Urt. v. 25.3.2010 - 40601/05 -, InfAuslR 2010, 325 (Mutlag ./. Deutschland) und die Rechtsprechung zusammenfassend: Kluth, Neue Entwicklungen im Ausweisungsrecht von Kindern, RdJB 2012, 178 ff.), kommt dem vom Kläger im Bundesgebiet geführten Privatleben ein durchaus hohes Gewicht zu. Er wurde im Bundesgebiet geboren, lebt seitdem hier und hat hier seine Sozialisation erfahren. Der überwiegende Teil seines Aufenthalts war rechtmäßig. Im Bundesgebiet leben seine Eltern und seine Lebensgefährtin, der Kläger selbst lebte bis zuletzt noch im Haushalt seiner Mutter. Nachdem der Kläger seinen Hauptschulabschluss erlangt und erfolgreich eine Qualifizierungsmaßnahme "Fachkraft im Gastgewerbe" absolviert hat, ist er als Thekenkraft in mehreren Restaurants tätig gewesen und sicherte durch das erzielte Erwerbseinkommen jedenfalls einen Teil seines Lebensunterhalts selbst. Bindungen an das Land seiner Staatsangehörigkeit sind für den Senat nicht ersichtlich.

Diese schwerwiegenden Bleibeinteressen des Klägers werden durch die öffentlichen Ausweisungsinteressen im vorliegenden konkreten Einzelfall nicht überwogen. Denn deren zunächst durchaus vorhandenes besonders schweres Gewicht im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist durch die positive Entwicklung des Klägers in den vergangenen fünf Jahren deutlich herabgesetzt worden.

2. Die in Nr. 2 des Bescheids vom 18. Mai 2016 verfügte Befristung des aus der Ausweisung resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots für die Dauer eines Jahres findet eine Rechtsgrundlage in § 11 AufenthG in der zuletzt durch Art. 4b des Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG -) vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166) geänderten Fassung.

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und auch der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - BVerwG 1 C 28.16 -, BVerwGE 159, 270, 275 - juris Rn. 16; Urt. v. 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, a.a.O., S. 328 - juris Rn. 18 (jeweils zur Befristungsentscheidung nach § 11 AufenthG a.F.); Urt. v. 25.3.2015 - BVerwG 1 C 18.14 -, BVerwGE 151, 361, 364 - juris Rn. 10 (zur Befristungsentscheidung nach § 7 Abs. 2 FreizügG/EU)). Diese Maßgeblichkeit folgt bereits aus dem Charakter des Einreise- und Aufenthaltsverbots als Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit regelmäßig anhand der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2003 - BVerwG 3 C 47.02 -, Buchholz 418.32 AMG Nr. 39 - juris Rn. 11; Senatsurt. v. 17.12.2019 - 13 LB 135/19 -, juris Rn. 24; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 58 m.w.N.). Denn die Anordnung und auch die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots trifft nicht nur eine einmalige, stichtagsbezogene Regelung. Sie untersagt vielmehr die Einreise und den Aufenthalt sowie die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zeitraum ihrer Wirksamkeit (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 19).

Nach dem danach hier heranziehenden § 11 AufenthG aktueller Fassung ist gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen (Abs. 1 Satz 1), und zwar im Falle der Ausweisung gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung (Abs. 2 Satz 1). Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Abs. 1 Satz 2). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen (Abs. 2 Satz 3). Die Frist beginnt mit der Ausreise (Abs. 2 Satz 4). Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden (Abs. 3 Satz 1; vgl. zu diesen Neuregelungen: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, BT-Drs. 19/10047, S. 31). Bei einer auf dieser Grundlage getroffenen Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots handelt es sich um einen einheitlichen Verwaltungsakt, der nicht zwischen der Anordnung des Verbots und dessen Befristung aufgespalten werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 40).

Als eine solche konstitutive Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots ist die in Nr. 2 des Bescheids vom 18. Mai 2016 verfügte Befristung des aus der Ausweisung resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots für die Dauer eines Jahres zu verstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - BVerwG 1 C 28.16 -, a.a.O., S. 288 - juris Rn. 42; Beschl. v. 13.7.2017 - BVerwG 1 VR 3.17 -, juris Rn. 72 (jeweils zur behördlichen Befristung der Wirkungen einer Abschiebung)).

Die hiergegen vom Kläger erhobene Anfechtungsklage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Denn mangels wirksamer Ausweisung (siehe oben III.1.) fehlt es an der nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erforderlichen Anknüpfung für die Anordnung und Befristung eines aus der Ausweisung resultierenden (so ausdrücklich die Verfügung Nr. 2 im streitgegenständlichen Bescheid v. 18.5.2016) Einreise- und Aufenthaltsverbots.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO. Sie umfasst die Kosten des Berufungsverfahrens und des vorausgegangenen Berufungszulassungsverfahrens 13 LA 180/18.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.