Die zulässige Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts ist begründet. Denn der Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 2008 in der Gestalt der durch die Beklagte mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2009 im Berufungsverfahren ergänzten Ermessenserwägungen ist rechtswidrig, verletzt den Kläger in seinen Rechten und ist deshalb aufzuheben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer Ausweisungsverfügung ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgebend (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2007 - 1 C 45.06 -, BVerwGE 130, 20, 22). Dieser ursprünglich für die Überprüfung von Ausweisungen von Unionsbürgern und assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen entwickelte Grundsatz (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.8.2004 - 1 C 30.02 -, BVerwGE 121, 297, 308 f.; BVerwG, Urt. v. 3.8.2004 - 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315, 321) gilt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) auch für alle Drittstaatsangehörigen, weil bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ihrer Ausweisung und der Gegenwärtigkeit der von ihnen ausgehenden Gefahr auf eine möglichst aktuelle Tatsachengrundlage abzustellen ist (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 23 ff.).

Nach der danach maßgebenden Sach- und Rechtslage hat die Beklagte zwar zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen des§ 53 Nrn. 1 und 2 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) - AufenthG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437), vorliegen (1.), der Kläger besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG genießt (2.) und es einer Ermessensentscheidung bedarf (3.). Die getroffene Ermessensentscheidung greift aber unverhältnismäßig in das Recht des Klägers auf Achtung seines Familienlebens nach Art. 6 GG ein (4.).

1.

Nach § 53 AufenthG wird ein Ausländer unter anderem zwingend ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist (Nr. 1), oder wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist (Nr. 2).

Diese beiden Ausweisungstatbestände sind aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilungen des Klägers durch die Urteile des Amtsgerichts Osnabrück vom 29. August 2002 - 3 Ls 52/02 609 Js 22691/02 VRS - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zunächst zur Bewährung ausgesetzt, diese Aussetzung aber später widerrufen wurde, und vom 27. September 2005 - 226 Ls 720 Js 9963/05 (68/05) - wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten erfüllt.

Ein Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz) - BZRG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864), kommt nicht in Betracht. Danach dürfen Eintragungen von Verurteilungen, die getilgt worden oder tilgungsreif sind, dem Betroffenen im Rechtsverkehr, wozu auch das Ausländer- bzw. Aufenthaltsrecht gehört (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.4.1984 - 1 C 57.81 -, NVwZ 1984, 653; Nr. 5.1.2.3.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26. Oktober 2009, GMBl. S. 877), nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden. Maßgeblich für die Tilgung oder Tilgungsreife ist dabei grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz. Die Tilgungsfrist der genannten Eintragungen beträgt aufgrund des Strafmaßes gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZRG in beiden Fällen 15 Jahre. Diese Frist läuft ausgehend von dem Fristbeginn des§ 36 Abs. 1 Satz 1 BZRG frühestens am 27. September 2020 ab.

2.

Hier genießt der Kläger aber den besonderen Ausweisungsschutz des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG.

Dieser erfordert, dass der Ausländer mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt. Im Hinblick auf einen Ehepartner setzt eine solche Gemeinschaft regelmäßig ein häusliches Zusammenleben voraus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.6.1993 - 2 BvR 900/93 -, InfAuslR 1994, 311 [BVerwG 25.03.1994 - BVerwG 1 B 30/94]). Im Hinblick auf minderjährige Kinder können dagegen schon regelmäßige Umgangskontakte genügen, die zeigen, dass der Ausländer im Rahmen des ihm Möglichen am Leben und Aufwachsen seiner Kinder tatsächlich Anteil nimmt und so eine "Elternfunktion" und Elternverantwortung übernimmt (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 14.10.2010 - 8 PA 234/10 -, [...] Rn. 18; v. 24.3.2010 - 8 PA 38/10 -).

Hieran gemessen ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, die alle deutsche Staatsangehörige sind, derzeit in einer familiären Lebensgemeinschaft lebt.

Der Kläger und seine Ehefrau haben zwar eingeräumt, dass die Ehefrau mit den Kindern nach dem Haftantritt jedenfalls zeitweise bei ihren Eltern in N. gelebt hat und dort der Sohn H. zur Schule gegangen und der Sohn J. geboren worden sei. Auch während dieser Zeit sei der Kläger aber in der Haft besucht worden und habe nach den Hafterleichterungen (Freigang) die Wochenenden mit seiner Familie verbracht. Nach dem glaubhaften Vorbringen des Klägers war die Ursache für diese allenfalls zeitweise Trennung die Überforderung seiner Ehefrau mit der alleinigen Betreuung und Erziehung der Kinder. Nach der Haftentlassung haben die Eheleute, da ein Zuzug des Klägers nach N. von der Beklagten nicht gestattet worden ist, beschlossen, gemeinsam in O. zu leben, und sie haben diesen Beschluss Ende 2009/Anfang 2010 auch umgesetzt. So besucht der Sohn H. seit Januar 2010 eine Grundschule in O. (vgl. die Bestätigung der Grundschule v. 11.12.2009, Bl. 199 Gerichtsakte) und die gesamte Familie ist in O., P., melderechtlich erfasst und bezieht dort als Bedarfsgemeinschaft öffentliche Sozialleistungen.

Von der Beklagten geäußerte Zweifel am tatsächlichen Bestehen dieser familiären Lebensgemeinschaft sind ausgeräumt. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 7. März 2011 und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 10. März 2011 eingeräumt, keine Erkenntnisse für das Nichtbestehen einer familiären Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner Ehefrau und seinen Kindern (mehr) zu haben.

Aufgrund des damit bestehenden besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG darf der Kläger gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nur noch aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Liegen, wie hier, die Voraussetzungen des § 53 AufenthG vor, so wird der Ausländer in der Regel ausgewiesen; die zwingende Ausweisung nach§ 53 AufenthG wird mithin in den Fällen des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zur Regelausweisung herabgestuft.

Die danach erforderlichen schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen zwar gemäߧ 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel in den hier gegebenen Fällen des § 53 AufenthG vor. Diese gesetzliche Vermutung beinhaltet allerdings keine Automatik, sondern erfordert in den Fällen der Herabstufung zur Regel-Ausweisung eine individuelle Prüfung im jeweiligen Einzelfall (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.8.2004 - 1 C 25.03 -, BVerwGE 121, 356, 362). Aufgrund dieser Prüfung kann ein Ausnahmefall von der Regel-Ausweisung insbesondere dann anzunehmen sein, wenn ein atypischer Geschehensablauf oder andere besondere Umstände den an sich schwerwiegenden Ausweisungsanlass als weniger gewichtig erscheinen lassen, keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine zukünftige schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers bestehen oder wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, BVerwGE 129, 367, 372 f.; BVerwG, Urt. v. 31.8.2004, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 11.6.1996 - 1 C 24.96, BVerwGE 101, 247, 252 f.; GK-AufenthG, Stand: Dezember 2010, § 54 Rn. 71 ff.).

Hier liegt ein solcher Ausnahmefall vor, der es erfordert, von der Regel-Ausweisung abzusehen, und daher nur noch eine Ausweisung im Ermessenswege gestattet. Die hierfür maßgeblichen besonderen Umstände sind zum einen die Entwicklung des Klägers seit der strafrechtlichen Verurteilung und der Verbüßung der Strafhaft und zum anderen die nach Art. 6 GG schutzwürdigen Belange der Ehefrau und der minderjährigen Kinder des Klägers.

Die Entwicklung des Klägers seit der strafrechtlichen Verurteilung und der Verbüßung der Strafhaft lassen im vorliegenden Einzelfall darauf schließen, dass von diesem zukünftig keine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mehr droht.

Zutreffend ist zwar, dass der Kläger wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden ist, die Taten als "bewusst krimineller Täter" (vgl. Prognosegutachten, S. 23) begangen hat und sich auch von der ersten Verurteilung mit der Strafaussetzung zur Bewährung nicht von weiteren Taten hat abbringen lassen.

Der Senat ist jedoch davon überzeugt, dass die erstmalige tatsächliche Verbüßung der Strafhaft eine Zäsur im Leben und in der Lebensführung des Klägers bewirkt hat. Hierfür spricht bereits, dass der Kläger sich zum Strafantritt freiwillig gestellt und auch während der Strafhaft sehr gut geführt hat. Nach den Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt vom 8. März 2007, 2. Juli 2007 und 25. Oktober 2007 hat sich der Kläger im Vollzug "vorbildlich geführt", mit "außerordentlich guten Leistungen" gearbeitet und auch bei den Vollzugslockerungen "keinerlei Auffälligkeiten" gezeigt. Die erstmalige Trennung von seiner Familie hat ihn enorm belastet. Auch aufgrund der guten Führung während der Strafhaft ist der Kläger durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 9. Oktober 2008 nach Verbüßung von 2/3 der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 27. September 2005 - 226 Ls 720 Js 9963/05 (68/05) - und von nur 1/2 der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 29. August 2002 - 3 Ls 52/02 609 Js 22691/02 VRS - bereits am 22. Oktober 2008 aus der Strafhaft entlassen worden. Das von der Strafvollstreckungskammer eingeholte Prognosegutachten verneint zudem eine kriminelle Verfestigung (vgl. Prognosegutachten, S. 24), schätzt die Rückfallgefahr des Klägers als "im Vergleich zur Basisrate noch als unterdurchschnittlich" ein (vgl. Prognosegutachten, S. 27) und nimmt an, dass gerade bei bewusst kriminellen Tätern, wie dem Kläger, die erstmalige Verbüßung einer Freiheitsstrafe zur Zäsur führen kann (vgl. Prognosegutachten, S. 25). Diese Annahmen werden durch die tatsächliche Entwicklung des Klägers nach der Entlassung aus der Strafhaft bestätigt. So sind die Einschätzungen in den Schreiben des Bewährungshelfers vom 14. Januar 2009 und vom 16. September 2009 positiv und bescheinigen dem Kläger eine hervorragende, offene und aktive Zusammenarbeit. Bereits mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 30. September 2010 ist die Unterstellung des Klägers unter die Bewährungsaufsicht aufgehoben worden. Seit der Entlassung aus der Strafhaft am 22. Oktober 2008 ist der Kläger auch nicht erneut strafrechtlich verurteilt worden.

Neben dieser positiven Entwicklung des Klägers seit der strafrechtlichen Verurteilung und der Verbüßung der Strafhaft stellen auch die nach Art. 6 GG schutzwürdigen Belange der Ehefrau und der minderjährigen Kinder des Klägers hier einen besonderen Umstand dar, der eine Ausnahme von der allein regelhaften Betrachtung erfordert. Denn sowohl die Ehefrau als auch die Kinder sind sämtlichst deutsche Staatsangehörige, so dass die Ausweisung und die sich daran anschließende Aufenthaltsbeendigung des Klägers auch zur Beendigung der familiären Lebensgemeinschaft führt. Diese Aspekte stehen einer Ausweisung zwar nicht von vorneherein entgegen, gebieten aber eine Einzelfallwürdigung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.1994 - 2 BvR 1542/94 -, NVwZ 1995, 159; BVerwG, Urt. v. 17.1.1989 - 1 C 46.86 -, BVerwGE 81, 155, 163; GK-AufenthG, a.a.O., Vor §§ 53 ff. Rn. 290 und 311).

3.

Die danach erforderliche Ermessensentscheidung hat die Beklagte in dem hier angefochtenen Bescheid vom 4. Juli 2008 getroffen. Dabei hat sie zunächst dargestellt, dass die Voraussetzungen einer zwingenden Ausweisung nach § 53 Nrn. 1 und 2 AufenthG erfüllt sind (S. 4 des Bescheides v. 4.7.2008), diese wegen des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG aber zur Regelausweisung herabgestuft ist (S. 4 f. des Bescheides v. 4.7.2008). Daran anschließend (S. 7 ff. des Bescheides v. 4.7.2008) hat die Beklagte allerdings ausdrücklich ausgeführt, nach Ermessen zu entscheiden, und sie hat entsprechende Ermessenserwägungen angestellt.

Diese Ermessensentscheidung ist von der Beklagten mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2009 in Anwendung der prozessualen Möglichkeit des§ 114 Satz 2 VwGO verfahrensbegleitend aktualisiert worden (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.1.2009 - 1 C 2.08 -, NVwZ 2009, 727, 729 [BVerwG 13.01.2009 - BVerwG 1 C 2.08] m.w.N.). Ein unzulässiges Nachholen einer bisher fehlenden Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.9.2006 - 1 C 20.08 -, NVwZ 2007, 470, 471 [BVerwG 05.09.2006 - 1 C-(3) 20/05]; BVerwG, Urt. v. 5.5.1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351, 365) liegt nicht vor. Denn die Beklagte hat lediglich frühere Ermessenserwägungen ergänzt, nicht aber ihr Ermessen nachträglich erstmals ausgeübt.

4.

Die so getroffene Ermessensentscheidung stellt einen unverhältnismäßigen und damit nicht gerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 6 GG geschützte Recht des Klägers auf Achtung seines Ehe- und Familienlebens dar.

Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1, 42). Er knüpft dabei nicht an bloße formal-rechtliche familiäre Bindungen an. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, mithin eine tatsächlich bestehende familiäre Lebensgemeinschaft (vgl. Senatsbeschl. v. 27.7.2009 - 8 PA 106/09 -). Wie ausgeführt (siehe oben 2.) besteht hier eine solche, den Schutzbereich desArt. 6 Abs. 1 GG eröffnende familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger, seiner Ehefrau und ihren gemeinsamen minderjährigen Kindern.

Der Fortbestand der tatsächlichen familiären Lebensgemeinschaft wird durch die Ausweisungsverfügung beeinträchtigt. Denn durch diese wird das Aufenthaltsrecht des Klägers im Bundesgebiet gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG beendet, so dass er nach § 50 Abs. 1 AufenthG zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet wird. Hiermit geht die Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft einher, da es der Ehefrau und den Kindern, die sämtlichst deutsche Staatsangehörige sind, nicht zuzumuten ist, das Bundesgebiet zu verlassen, um mit dem Kläger eine familiäre Lebensgemeinschaft in dessen Heimatland zu führen. Der so begründete Eingriff in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG wird durch die von der Beklagten avisierte Duldung nicht beseitigt. Abgesehen davon, dass die Duldung nur zum Zwecke der Heilbehandlung und nicht zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft erteilt werden soll, lässt sie die Ausreisepflicht des Klägers unberührt und ist von vorneherein zum einen durch die Dauer der notwendigen Heilbehandlung begrenzt.

Der so beschriebene Eingriff in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ist unverhältnismäßig.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Ausweisungsverfügung vom 4. Juli 2008 aufgrund der mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2009 im Berufungsverfahren ergänzten Ermessenserwägungen ausschließlich noch auf spezialpräventive Gründe stützt, bei der in der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu betrachtenden Mittel-Zweck-Relation also allein die Ausweisung und der damit verfolgte spezialpräventive Zweck gegenüberzustellen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.5.1998, a.a.O., S. 357 f.; BVerwG, Urt. v. 11.6.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247, 253 f. und 256; GK-AufenthG, a.a.O., Vor §§ 53 ff. Rn. 1295 f. und 1732 f.). Die gerade im Bereich der Rauschgiftkriminalität regelmäßig zu Recht herangezogenen generalpräventiven Erwägungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.9.1986 - 2 BvR 744/86 -, NVwZ 1987, 403 f.; GK-AufenthG, a.a.O., Vor §§ 53 ff. Rn. 461 m.w.N.) sind hier hingegen nicht zu berücksichtigen.

Danach ist die aus spezialpräventiven Gründen erfolgende Ausweisung zur Erreichung des Zwecks, den ausgewiesenen Ausländer aus dem Bundesgebiet zu entfernen und von diesem für eine gewisse Dauer fernzuhalten, um ihn so von der Begehung neuer Straftaten im Bundesgebiet abzuhalten, grundsätzlich geeignet. Diese Eignung wird allein durch die fehlende Möglichkeit einer Abschiebung bzw. weitere Duldung im Bundesgebiet nicht von vorneherein in Frage gestellt. Denn wenigstens die mit der Ausweisung verbundene Verschlechterung des aufenthaltsrechtlichen Status (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG) wirkt als Warnung fort (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.8.2004, a.a.O.; GK-AufenthG, a.a.O., Vor §§ 53 ff. Rn. 429 m.w.N.).

Die Ausweisung ist zur Erreichung des allein spezialpräventiven Zwecks, den Kläger aus dem Bundesgebiet zu entfernen und von diesem für eine gewisse Dauer fernzuhalten, um ihn so von der Begehung neuer Straftaten im Bundesgebiet abzuhalten, aber nicht erforderlich. Denn der Senat teilt die - vollständig gerichtlich überprüfbare (vgl. GK-AufenthG, a.a.O., Vor §§ 53 ff. Rn. 1712 f. m.w.N.) - Prognose der Beklagten, dass von dem Kläger aufgrund zu erwartender erneuter strafrechtlicher Verfehlungen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, nicht.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der allein spezialpräventiven Ausweisung eines besonderen Ausweisungsschutz nach§ 56 Abs. 1 AufenthG genießenden Ausländers dem Ausweisungsanlass besonderes Gewicht zukommen muss. Erforderlich ist, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht. Entfernte Möglichkeiten neuer Störungen genügen hingegen nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.5.1998, a.a.O., S. 357 f.; BVerwG, Urt. v. 17.1.1989, a.a.O.).

Nach diesem Maßstab kann hier eine ernsthaft drohende (Wiederholungs-)Gefahr erneuter schwerwiegender strafrechtlicher Verfehlungen des Klägers nicht angenommen werden.

Zwar sprechen hier die tatbezogenen Umstände, insbesondere die Gleichartigkeit und Häufigkeit der begangenen Rauschgiftdelikte, die Art und Höhe der Strafe und die Begehung durch den Kläger als "bewusst krimineller Täter" (vgl. Prognosegutachten S. 23), der sich auch von der ersten Verurteilung mit der Strafaussetzung zur Bewährung nicht von weiteren Taten hat abbringen lassen, für eine gewisse Wahrscheinlichkeit erneuter strafrechtlicher Verfehlungen, die bei der erneuten Begehung von Betäubungsmitteldelikten auch bedeutsame Gefahren für wichtige Schutzgüter mit sich bringen könnten.

Dass solche Gefahren aber ernsthaft drohen, kann wegen in der Person des Klägers begründeter Umstände nicht angenommen werden. Wie ausgeführt ist der Senat aufgrund der Entwicklung des Klägers seit der strafrechtlichen Verurteilung und der Verbüßung der Strafhaft überzeugt, dass die erstmalige Vollstreckung einer Freiheitsstrafe eine Zäsur im Leben und auch in der Lebensführung des Klägers bewirkt hat, die die Gefahr erneuter strafrechtlicher Verfehlungen jedenfalls ganz erheblich reduziert (siehe oben 2.). Insbesondere im Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 9. Oktober 2008, mit dem der Kläger nach Verbüßung von 2/3 der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 27. September 2005 - 226 Ls 720 Js 9963/05 (68/05) - und von 1/2 der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 29. August 2002 - 3 Ls 52/02 609 Js 22691/02 VRS - bereits am 22. Oktober 2008 aus der Strafhaft entlassen und der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt worden ist, wird dem Kläger eine günstige Sozialprognose gestellt. Dabei berücksichtigt der Senat besonders, dass die Aussetzung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 29. August 2002 - 3 Ls 52/02 609 Js 22691/02 VRS - schon nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe auf der Grundlage des § 57 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch - StGB - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300), erfolgt ist. Die Strafvollstreckungskammer hat also neben der Persönlichkeit des Klägers, seines Vorlebens, der Umstände seiner Tat, seines Verhaltens nach der Tat, seiner Lebensverhältnisse und der Wirkungen der Strafaussetzung besondere Umstände gesehen, die nicht nur auf eine zukünftig straffreie Entwicklung hindeuten, sondern hier ausnahmsweise auch schon eine Halbstrafenaussetzung gestatten (vgl. zu den Anforderungen an die Halbstrafenaussetzung nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB: BGH, Beschl. v. 16.12.1994 - StB 30/94, 3 StE 2/91 -, [...] Rn. 2;BGH, Beschl. v. 22.9.1994 - StB 19/94, 3 StE 8/93 -, [...] Rn. 3 f.).

Die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte können in der Ausweisungsverfügung zwar eine von dieser strafgerichtlichen Prognose abweichende eigene Prognose zur Wiederholungsgefahr treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.3.1998 - 1 C 28.97 -, BVerwGE 106, 302, 309 m.w.N.). Angesichts des tatsächlichen Gewichts der strafgerichtlichen Beurteilung müssen sie eine Abweichung hiervon aber überzeugend begründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.8.1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12, 20 f.; GK-AufenthG, a.a.O., Vor §§ 53 ff. Rn. 1224). Solche überzeugenden Gründe, die eine Abweichung von der positiven Sozialprognose der Strafvollstreckungskammer rechtfertigen würden, sind für den Senat hier nicht ersichtlich. Sie bestehen insbesondere nicht in der von der Beklagten bemühten Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten, dessen materieller Fixierung und dessen Krebserkrankung, die allein ihn bisher von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten haben soll. Denn diese Gründe berücksichtigen die beschriebene Zäsur im Leben des Klägers und die im von der Strafvollstreckungskammer eingeholten Prognosegutachten getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht hinreichend. Auch das Prognosegutachten geht ausdrücklich davon aus, dass materielle Interessen des Klägers für die Taten ausschlaggebend waren und der Kläger der Gruppe der "bewusst kriminellen Täter" zuzuordnen ist (vgl. Prognosegutachten, S. 23). Trotz dieser Umstände verneint das Prognosegutachten aber ausdrücklich eine kriminelle Verfestigung (vgl. Prognosegutachten, S. 24), nimmt an, dass gerade bei bewusst kriminellen Tätern, wie dem Kläger, die erstmalige Verbüßung einer Freiheitsstrafe zur Zäsur führen kann (vgl. Prognosegutachten, S. 25), und schätzt die Rückfallgefahr des Klägers als "im Vergleich zur Basisrate noch als unterdurchschnittlich" ein (vgl. Prognosegutachten, S. 27). Auch ungeachtet des Umstandes, dass diese Feststellungen durch die tatsächliche Entwicklung des Klägers nach seiner Entlassung aus der Strafhaft bestätigt worden sind, kann daher allein mit den Grundannahmen des Prognosegutachtens, der Kläger habe schwere Straftaten begangen, bewusst kriminell gehandelt und sei materiell fixiert, nicht das ernsthafte Drohen erneuter strafrechtlicher Verfehlungen begründet werden. Denn das Prognosegutachten hat trotz dieser Grundannahmen dem Kläger gut nachvollziehbar eine günstige Sozialprognose bescheinigt. Auch die nach der Haftentlassung des Klägers festgestellte Krebserkrankung liefert keinen Grund anzunehmen, es drohten ernsthaft weitere strafrechtliche Verfehlungen. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Kläger (allein) durch die Krebserkrankung von weiteren strafrechtlichen Verfehlungen abgehalten worden ist, zumal die Beklagte selbst unterstellt, der gelegentliche Handel mit Drogen sei mit der Erkrankung des Klägers eher vereinbar als die Ausübung einer durch Regelmäßigkeit geprägten Beschäftigung. Vielmehr ist der Kläger seit seiner Haftentlassung im Oktober 2008 nicht wieder straffällig geworden, obwohl er seitdem zur Sicherung des Lebensunterhalts auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen ist und durchaus die Möglichkeit bestanden hat, auf seine bisherigen Kontakte in der Drogenszene im Bundesgebiet zurückzugreifen, weiter mit Betäubungsmitteln zu handeln und so eine illegale Einnahmequelle zu erschließen. Indem der Kläger diese Möglichkeiten ungenutzt ließ, hat er zur Überzeugung des Senats gezeigt, dass von ihm eine (Wiederholungs-)Gefahr erneuter schwerwiegender strafrechtlicher Verfehlungen jedenfalls nicht mehr ernsthaft droht.

Ungeachtet der damit fehlenden Erforderlichkeit der Ausweisungsverfügung ist diese auch unangemessen. Die Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen führt zu einem deutlichen Überwiegen der privaten Interessen des Klägers und seiner Familie. Zwar besteht ein durchaus erhebliches öffentliches Interesse an der Verhinderung weiterer Straftaten durch den Kläger im Bundesgebiet. Allerdings ist aufgrund der dargestellten besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls die Gefahr einer erneuten strafrechtlichen Verfehlung des Klägers allenfalls als gering einzuschätzen. Demgegenüber steht das nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Interesse des Klägers, seiner Ehefrau und der gemeinsamen minderjährigen Kinder, die bestehende familiäre Lebensgemeinschaft weiterhin im Bundesgebiet führen zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kinder des Klägers derzeit erst 9 Jahre (Sohn H., geb. am 27.11.2001), 6 Jahre (Tochter I., geb. am 19.7.2004) und 2 Jahre (Sohn J., geb. am 18.12.2008) alt sind und damit zumindest auch ein sehr kleines Kind betroffen ist. Gerade bei letzterem ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und das Kind beide Eltern braucht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, [...] Rn. 26). Hierfür genügt gerade bei einem Kleinkind die Möglichkeit, über Briefe, Telefonate und Besuche aus dem Ausland Kontakt zu halten, nicht. Daher kann auch schon eine nur vorübergehende und kurzfristige Trennung regelmäßig unzumutbar sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, InfAuslR 2006, 320, 321; BVerfG, Beschl. v. 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67, 69; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 27.4.2006 - 4 Bs 103/06 -, InfAuslR 2006, 361, 362). Letztgenannte private Belange deutscher Staatsangehöriger sind regelmäßig und auch hier so schutzwürdig, dass sie von den die Ausweisung fordernden öffentlichen Interessen nur dann überwogen werden können, wenn diese schwerwiegend sind, also eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.1994, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 5.5.1998, a.a.O., S. 357 f.; BVerwG, Urt. v. 17.1.1989, a.a.O.), woran es hier, wie ausgeführt, fehlt.

Erweist sich die angefochtene Ausweisungsverfügung bereits wegen des unverhältnismäßigen und damit nicht gerechtfertigten Eingriffs in das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Recht des Klägers auf Achtung seines Familienlebens als rechtswidrig, bedarf es hier keiner Entscheidung des Senats, ob der Kläger auch in seinem Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK, seinem Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK oder seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG verletzt ist.

Ist die angefochtene Ausweisungsverfügung im Bescheid vom 4. Juli 2008 aufzuheben, entfällt die nach §§ 51 Abs. 1 Nr. 5, 50 Abs. 1 AufenthG entstandene Ausreisepflicht und die Fiktionswirkung des Antrags des Klägers vom 11. März 2005 auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, den die Beklagte bisher nicht beschieden hat, gilt fort. Demgemäß sind auch die im Bescheid vom 4. Juli 2008 verfügte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung aufzuheben. Denn Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung ist eine bestehende Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 19.5.2010 - 11 ME 133/10 -, [...] Rn. 15; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.2.2009 - 18 A 2620/08 -, [...] Rn. 30 ff.).