Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BVerwG, Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 11).

1. Die Ausweisung des Klägers ist rechtmäßig.

Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Der Aufenthalt eines Ausländers stellt zum einen eine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG dar, wenn eine (erneute) Verletzung der dort genannten Schutzgüter durch den Ausländer selbst droht (spezialpräventives Ausweisungsinteresse), zum anderen aber auch dann, wenn zwar vom Ausländer selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam von vergleichbaren Verhaltensweisen abgehalten würden (generalpräventives Ausweisungsinteresse) (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 17; Urteil vom 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, juris Rn. 16). Ein darüber hinaus gehender besonderer Ausweisungsschutz gem. § 53 Abs. 3, Abs. 3a oder Abs. 4 AufenthG kommt dem Kläger nicht zu.

Am Maßstab des § 53 Abs. 1 AufenthG gemessen, ist die Ausweisung rechtlich nicht zu beanstanden. Ohne Rechtsfehler ist die Beklagte zu dem Ergebnis gekommen, dass der weitere Aufenthalt des Klägers sowohl aus spezialpräventiven als auch aus generalpräventiven Gründen auch gegenwärtig eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit i. S. d. § 53 Abs. 1 AufenthG darstellt und den für eine Ausweisung sprechenden Interessen überwiegendes Gewicht zukommt.

Ein besonders schweres Ausweisungsinteressen gem. § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a lit. c) AufenthG wird durch die Anlasstat begründet. Der Kläger wurde vom Landgericht Hildesheim wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer 13-Jährigen deutschen Staatsangehörigen in einem minder schweren Fall gem. § 176a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, 2. Hs Strafgesetzbuch (StGB) in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist unerheblich (vgl. BT-Drs. 18/7537, S. 7).

Zugleich begründet der Kläger nach Überzeugung des Gerichts zudem ein schweres Ausweisungsinteresse i. S. d. § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG, da er nicht nur vereinzelt und geringfügig gegen Rechtsvorschriften verstoßen hat. Ein Rechtsverstoß ist nur dann unbeachtlich, wenn er vereinzelt und geringfügig ist. Eine Vorsatztat kann grundsätzlich nicht als geringfügig angesehen werden. Das Ausweisungsinteresse setzt allein voraus, dass sich der Rechtsverstoß aus den getroffenen Feststellungen ergibt; Mutmaßungen oder ein bloßer Verdacht genügen insoweit nicht. Andererseits bedarf es auch keiner Verurteilung des Ausländers wegen des Verstoßes (Bauer in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, Rn. 92 ff.). Aus dem Verwaltungsvorgang und den aktuell beigezogenen Strafakten ergeben sich verschiedene Verstöße des Klägers gegen Rechtsvorschriften, die zwar teilweise geringfügig, aber nicht vereinzelt sind. Dabei ergibt sich aus den Strafakten ein Verstoß gegen Steuervorschriften mit einer Gesamtgeldstrafe von 1.200 EUR im Strafbefehl vom 28. August 2000 sowie einen Strafbefehl aus September 2020, wo er zunächst eine Geldstrafe von 800 EUR zahlen sollte, das Verfahren auf seinen Einspruch hin jedoch wohl wegen Geringfügigkeit gem. § 153 StPO eingestellt wird. Verfahren wegen Körperverletzung im Jahre 2002 und 2015 wurden gem. § 153a bzw. § 154 StPO eingestellt. Der Kläger hat sich zudem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Jahre 2019 strafbar gemacht und wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft AN. zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.200 EUR verurteilt. Wegen einer Ordnungswidrigkeit im November 2020 im Bereich der Verkehrsvorschriften wurde er zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt. Ein weiteres Verfahren in AO. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wurde gem. § 153a StPO gegen Geldauflage eingestellt. Wegen Bedrohung und Beleidigung bzw. Hausfriedensbruch in den Jahren 2019 und 2021 wurden die Geschädigten auf den Privatklageweg verwiesen. Ein Verfahren wegen Beleidigung im September 2021 wurde mit Blick auf ein laufendes Verfahren vor dem Amtsgericht AM. gem. § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. In diesem laufenden Verfahren wurde der Kläger wegen Bedrohung und Beleidigung im April und Juni 2021 zunächst durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt und wird - nach dem letzten Erkenntnisstand der Kammer - auf seinen Einspruch hin voraussichtlich gem. § 153a StPO gegen Geldauflage in Höhe von (mindestens) 2.000 EUR eingestellt. Nach den Erkenntnissen der Kammer aus der mündlichen Verhandlung ist der Kläger auch entgegen eines bestehenden aufenthaltsrechtlichen Beschäftigungsverbots erwerbstätig und hätte durch den von ihm mitgeteilten Wohnortwechsel nach Nordrhein-Westfalen auch gegen eine aufenthaltsrechtliche räumliche Beschränkung verstoßen. Verfahren wegen unerlaubten Aufenthalts wurden wegen Geringfügigkeit gem. § 153 StPO bzw. nach § 154 StPO eingestellt. Aus der NIVADIS-Auskunft der Polizeidirektion AL. ergeben sich zudem Anhaltspunkte für weitere Ermittlungsverfahren gegen den Kläger.

Aus diesen Erkenntnissen und den Äußerungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung ergibt sich nach Überzeugung des Gerichts eine hinreichende Wiederholungsgefahr für die Begehung weiterer Sexualdelikte und eine große Gefahr weiterer Straftaten aus dem Bereich der Ehr-, Rohheits-, Verkehrs- und Steuerdelikte.

Die Ausweisung eines Ausländers aus spezialpräventiven Gründen dient der Vorbeugung gegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die nach Würdigung seines bisherigen Verhaltens und seiner Gesamtpersönlichkeit von ihm selbst gegenwärtig und in Zukunft ausgehen. Hat der Ausländer Rechtsverstöße begangen, hängt die Rechtfertigung der Ausweisung von einer Gefahrenprognose, insbesondere der Einschätzung der Wiederholungswahrscheinlichkeit, ab. Die Gefährdung bemisst sich nach den im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht entwickelten Grundsätzen (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, juris Rn. 23). Bei der eigenständigen Prognose der Gerichte sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe einer verhängten Strafe, die Schwere einer konkret begangenen Straftat und die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr nach dem Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 Halbsatz 1 AufenthG gilt ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (Nds. OVG, Urteil vom 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.). Für bestimmte Fallgruppen besonders schwerer und schädlicher Delikte sind an den Grad der Wiederholungsgefahr nur geringe Anforderungen zu stellen. Dazu zählt auch der sexuelle Missbrauch eines Kindes. Er greift in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Bildung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, weil ein Kind wegen seiner fehlenden oder noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten kann. Zudem degradiert der Täter die sexuell missbrauchten kindlichen Opfer zum bloßen auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung (BVerwG, Urteil vom 19.8.2010 - BVerwG 2 C 5.10 -, juris Rn. 16). Eine grenzenlose Relativierung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nach unten ist jedoch auch bei schwersten Schäden nicht zulässig. Auch das geminderte Maß an Wiederholungsgefahr unterliegt Mindestanforderungen und wird dann nicht mehr erreicht, wenn bei Anwendung praktischer Vernunft neue Verfehlungen nicht (mehr) in Rechnung zu stellen sind, d. h. wenn das von dem Ausländer ausgehende Risiko bei Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls letztlich kein anderes ist, als es bei jedem Menschen mehr oder weniger besteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 -, juris Rn. 48). Erforderlich, aber auch ausreichend für die Begründung eines spezialpräventiven Ausweisungsinteresses ist bei schwerwiegenden Gefahren bereits die "ernsthafte Möglichkeit" einer Wiederholung (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 23.11.2020 - 1 B 314/20 -, juris Rn. 20 m. w. N.). Im Rahmen der Prognoseentscheidung ist zu berücksichtigen, dass es im aufenthaltsrechtlichen Ausweisungsverfahren - jedenfalls soweit sich die Ausweisung regelmäßig auf die Beendigung des Aufenthalts richtet - um die Frage geht, ob das Risiko eines Misslingens der Resozialisierung von der deutschen Gesellschaft oder von der Gesellschaft des Staates der Staatsangehörigkeit des Ausländers getragen werden muss. Die der Ausweisung zugrundeliegende Prognoseentscheidung bezieht sich folglich nicht nur auf die Dauer der Bewährungszeit, sondern hat auch in den Blick zu nehmen, ob es dem Ausländer gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen (BVerwG, Urteil vom 15.1.2013 - BVerwG 1 C 10.12 -, juris Rn. 19).

Hieran gemessen ist zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kläger auch künftig Straftaten aus dem Bereich der Sexualdelikte begehen wird.

Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind für die Frage der Wiederholungsgefahr zwar an eine Strafaussetzungsentscheidung der Strafkammer nicht gebunden. Solchen Entscheidungen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch eine erhebliche indizielle Bedeutung zu; jedenfalls soweit die Prognose der Wiederholungsgefahr Bedeutung im Rahmen einer grundrechtlich erforderlichen Abwägung hat, bedarf es einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll (BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 21; ablehnend Bay. VGH, Beschluss vom 2.5.2017 - 19 CS 16.2466 -, juris). Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet insoweit zudem zwischen der Strafaussetzung nach § 56 StGB und der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 StGB, die geringere Aussagekraft hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.8.2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 36 m. w. N.; Beschluss vom 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 -, juris Rn. 18; siehe auch Nds. OVG, Beschluss vom 18.1.2019 - 13 LA 452/17-, V.n.b., S. 3 f. des Entscheidungsumdrucks). Wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll, bedarf es einer substantiierten Begründung (Nds. OVG, Beschluss vom 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 45 m. w. N.), die darin liegen kann, dass die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage getroffen wird als derjenigen der Strafvollstreckungskammer, etwa wenn die Ausländerbehörde oder das Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben haben, welches eine Abweichung zulässt, oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen oder wenn den Strafgerichten bedeutsame Umstände des Einzelfalls nicht bekannt gewesen oder von ihnen nicht beachtet worden sind (BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 24).

Nach diesen Maßstäben ist die Kammer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls der Überzeugung, dass eine ernsthafte, über das allgemeine Kriminalitätsrisiko hinausgehende Möglichkeit weiterer Sexualdelikte durch den Kläger zu bejahen ist. Der mehrfache schwere sexuelle Missbrauch einer 13-Jährigen offenbart ein starkes sexuelles Interesse am weiblichen Geschlecht, das nicht durch das Alter der Person begrenzt ist. Der Kläger hat die Taten innerhalb des häuslichen bzw. freundschaftlichen Umfelds begangen und die sexuellen Handlungen initiiert, die die Geschädigte passiv über sich ergehen ließ oder ohne Widerstand hinnahm. Aus Sicht der Kammer entlastet dieser Umstand den Kläger gerade nicht, sondern zeigt vielmehr die fehlende Achtung vor der Selbstbestimmung der Geschädigten und die Ausnutzung geschützter Räume. Denn die gesetzlichen Wertungen stellen nicht bloß den sexuellen Missbrauch von Kindern gegen Widerstand unter Strafe. Geschütztes Rechtsgut und Ziel der §§ 176 ff. StGB ist es, in der Entwicklung befindliche junge Menschen vor einer Beeinträchtigung ihrer Gesamtentwicklung durch sexuelle Handlungen zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1980 - 3 StR 255/80 -, juris Rn. 6, m. w. N.). Dazu gehört es insbesondere, Kindern die Möglichkeit zu belassen, ihre sexuelle Selbstbestimmung zu entwickeln. Der Kläger hat mit seinen eigenen Äußerungen in der mündlichen Verhandlung, wonach er die gesamten Vorwürfe als "lachhaft" erachte, und er sich lediglich wegen der hohen Kosten des Verfahrens auf einen Deal eingelassen habe, die Erwartung der Strafkammer widerlegt, dass ihm die Verurteilung und das Verfahren Mahnung genug seien. Er hat dabei sogar bestritten, überhaupt eingeräumt zu haben, mit den Mädchen Geschlechtsverkehr gehabt zu haben und betont, dass von dem Vorwurf der Vergewaltigung nur noch einvernehmlicher Geschlechtsverkehr übriggeblieben sei. Er relativiert bis heute seine Tat und wertet die Geschädigte mit seinen Aussagen zu deren familiären Umständen ab. Er hat in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer weder Unrechtsbewusstsein, noch Einsicht oder Reue hinsichtlich seiner Tat erkennen lassen.

Diese nach Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens offenbarte Haltung konnte das Landgericht bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen. Zudem hat die Kammer den - gegenüber dem für die Strafaussetzung betrachteten Prognosezeitraum - längeren Zeithorizont zu berücksichtigen, in dem der Kläger tatsächlich Gelegenheiten haben könnte, junge Mädchen zu missbrauchen. Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind nach kriminalistischer Erfahrung als "Neigungsdelikte" einzuordnen und bergen - ebenso wie etwa Betäubungsmitteldelikte - eine statistisch signifikant erhöhte Rückfallgefahr, so dass auch eine erstmalige Begehung beziehungsweise Verurteilung wegen einer solchen Tat die Annahme einer Wiederholungsgefahr zu begründen vermag (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.3.2019 - 3 L 238/17 -, juris Rn. 36; vgl. auch Nds.OVG, Beschluss vom 13.11.2009 - 11 ME 440/09 -, juris Rn. 9), Ohne eine tatsächliche Auseinandersetzung mit der Tat und die Einsicht, alleine aufgrund des Alters der Sexualpartnerin Unrecht begangen zu haben, sowie der ansonsten erkennbaren Tendenz des Klägers, Normen zu missachten, ist für die Kammer nicht ausgeschlossen, dass der Kläger eine vergleichbare Gelegenheit wieder ausnutzen würde. Unter Berücksichtigung der hohen Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter ist bereits diese geringe Wahrscheinlichkeit für die Annahme der Wiederholungsgefahr ausreichend.

Die Annahme einer fortwährenden Gefahr durch den Kläger wird auch durch die Begehung sonstiger Straftaten in der Bewährungszeit untermauert. Die Straftaten erreichen für sich genommen zwar nicht das große Gewicht der Missbrauchstat und gefährden Rechtsgüter von vergleichsweise geringerem Wert, sie begründen angesichts ihrer Häufigkeit jedoch eine erhebliche Wiederholungsgefahr. Sie zeigen auch, dass sich die Erwartung des Landgerichts, dass der Kläger in Zukunft straffrei bleibe, nicht bestätigt hat. Nach Aktenlage und vor dem Hintergrund des Eindrucks der Kammer in der mündlichen Verhandlung besteht die hohe Gefahr der Begehung weiterer Ehr-, Rohheits-, Verkehrs- und Steuerdelikte. Eine Zäsurwirkung durch einzelne Verurteilungen oder durch einen Umzug nach Nordrhein-Westfalen ist nicht zu erkennen, da die Delikte vielmehr Wesenszüge des Klägers erkennen lassen, die nicht ohne weiteres veränderbar sind. Die psychischen Probleme des Klägers, die derzeit ambulant behandelt werden, schließen die Begehung weiterer Straftaten nicht aus, sondern stützen vielmehr die angenommene Wiederholungsgefahr.

Neben dem spezialpräventiven Ausweisungsinteresse begründen die Straftaten des Klägers auch ein andauerndes generalpräventives Ausweisungsinteresse, das nach dem Wortlaut des § 53 Abs. 1 AufenthG (wonach bereits eine Gefahr durch den "Aufenthalt" des Ausländers ein Ausweisungsinteresse begründet) berücksichtigungsfähig ist und auch durch Zeitablauf nicht zurücktritt, weil die Tilgungsfristen des § 46 BZRG noch nicht abgelaufen sind.

Dabei ist zu berücksichtigten, dass jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse mit zunehmendem Zeitabstand an Bedeutung verliert und ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr herangezogen werden kann. Das Aufenthaltsgesetz enthält allerdings keine festen Regeln, wie lange ein bestimmtes Ausweisungsinteresse, wie es etwa in den Tatbeständen des § 54 AufenthG normiert ist, verhaltenslenkende Wirkung entfaltet und einem Ausländer generalpräventiv entgegengehalten werden kann. Für die zeitliche Begrenzung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses, das an strafrechtlich relevantes Handeln anknüpft, ist bei der gefahrenabwehrrechtlichen Beurteilung jedoch eine Orientierung an den Fristen der §§ 78 ff. StGB zur Strafverfolgungsverjährung angezeigt. Diese verfolgen zwar einen anderen Zweck, geben dem mit zunehmendem Zeitabstand eintretenden Bedeutungsverlust staatlicher Reaktionen (die an Straftaten anknüpfen) aber einen zeitlichen Rahmen, der nicht nur bei repressiven Strafverfolgungsmaßnahmen, sondern auch bei der Bewertung des generalpräventiven Ausweisungsinteresses herangezogen werden kann. Dabei bildet die einfache Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 StGB, deren Dauer sich nach der verwirklichten Tat richtet und die mit Beendigung der Tat zu laufen beginnt, eine untere Grenze. Die obere Grenze orientiert sich hingegen an der absoluten Verjährungsfrist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB, die regelmäßig das Doppelte der einfachen Verjährungsfrist beträgt. Innerhalb dieses Zeitrahmens ist der Fortbestand des Ausweisungsinteresses anhand generalpräventiver Erwägungen zu ermitteln. Bei abgeurteilten Straftaten bilden die Tilgungsfristen des § 46 Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) zudem eine absolute Obergrenze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden dürfen, § 51 BZRG (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, juris Rn. 23).

Die genannten Fristen sind hier nicht abgelaufen. Die strafrechtliche Verjährungsfrist für den - hier abgeurteilten - schweren sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 a, 176 Abs. 1 StGB) beträgt zehn Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB) und beginnt zu laufen, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Nach § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB ist die Verfolgung spätestens verjährt, wenn seit Tatbeendigung das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, verstrichen ist, hier 20 Jahre. Ausgehend von einem Beginn der Verjährung am 12. Januar 2007 wird die absolute strafrechtliche Verjährungsfrist daher am 11. Januar 2027 ablaufen. Die Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 3 BZRG beträgt für Verurteilungen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176a StGB 20 Jahre und verlängert sich nach § 46 Abs. 3 BZRG um die Dauer der Freiheitsstrafe, hier um 2 Jahre. Der Fristlauf beginnt nach § 36 Satz 1 BZRG mit dem Tag des ersten Urteils, hier dem Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 22. November 2018, so dass die Tilgungsfrist am 21. November 2040 abläuft.

Die fortbestehende Aktualität des Ausweisungsinteresses an einer Fernhaltung des Klägers vom Bundesgebiet ergibt sich auch aus dem Präventionsziel, in Deutschland aufhältigen Ausländern zu verdeutlichen, dass die Begehung von Sexualstraftaten, insbesondere gegenüber Kindern, nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch den Verlust des Aufenthaltsstatus nach sich ziehen kann. Die vom Kläger begangene Straftat des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes gehört - etwa neben dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und schweren Gewalttaten - zu den Delikten, die sogar eine allein auf generalpräventive Erwägungen gestützte Ausweisung rechtfertigen können. Denn eine Ausweisung vor dem Hintergrund eines Deliktes gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen setzt ein deutliches Signal, dass die sexuelle Selbstbestimmung und der Schutz von Minderjährigen in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland hohe Rechtsgüter darstellen und derartige Delikte nicht nur strafrechtliche, sondern auch ausländerrechtliche Konsequenzen haben (vgl. VG München, Urteil vom 13.3.2019 - M 25 K 18.2515 -, juris Rn. 30). Es handelt sich um ein gewichtiges Gemeinschaftsinteresse, das insbesondere dem Opferschutz und damit zugleich der Wahrung der hochrangigen Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie körperliche und seelische Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 1 GG) dient, die zu schützen Aufgabe der staatlichen Ordnung ist. Dass ein hohes gesellschaftliches und staatliches Interesse an der Verhinderung von vergleichbaren Straftaten, insbesondere zum Schutz von Frauen und Mädchen, besteht, dem durch wirksame verhaltenslenkende Maßnahmen Rechnung zu tragen ist, steht daher außer Frage. Diese Überlegungen werden auch nicht dadurch relativiert, dass der Kläger die Anlasstat im Ausland begangen hat. Insofern besteht ein öffentliches Interesse auch und gerade darin, der Öffentlichkeit und anderen Ausländern den Eindruck zu vermitteln, dass Deutschland Sexualstraftaten ungeachtet des Tatorts nicht unberücksichtigt lässt.

Den spezial- und generalpräventiven Ausweisungsinteressen steht kein von Gesetzes wegen gleichrangiges Bleibeinteresse gegenüber, insbesondere kein besonders geschütztes Bleibeinteresse i. S. v. § 55 AufenthG. Der Kläger ist insbesondere nicht mehr im Besitz einer Niederlassungserlaubnis und vollziehbar ausreisepflichtig. Von § 55 AufenthG besonders geschützte familiäre Bindungen, die einen Aufenthalt im Bundesgebiet erfordern würden, bestehen nicht.

Der Kläger ist nicht mehr im Besitz einer Niederlassungserlaubnis, da er zumindest nach der Haftentlassung 2011 für mehr als sechs Monate aus einem der Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausgereist ist. Damit ist die Niederlassungserlaubnis gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erloschen. Dem Erlöschen steht auch nicht die Ausnahmevorschrift des § 51 Abs. 2 AufenthG entgegen, nach der die Niederlassungserlaubnis nicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 AufenthG erlischt, wenn sich der Ausländer mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, der Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Der Kläger hat sich schon nicht 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Nach seiner Einreise 1994 ist er 1996 ausgereist und erst 1998 wieder in das Bundesgebiet mit einem Visum zur Familienzusammenführung eingereist. Er hat sich abgemeldet und seinen Lebensmittelpunkt mit der damaligen Ehefrau nach Ägypten verlegt. Seine damalige Ausreise hat er auch im Strafverfahren mit Schreiben vom 15. November 2018 bestätigt. Seine Einwendungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren und der mündlichen Verhandlung sind nicht geeignet, einen anderen Ablauf glaubhaft zu machen. Der Hinweis, dass er alle sechs Monate wiedereingereist sei, lässt alleine nicht den Schluss zu, dass der Kläger seinen Lebensmittelpunkt tatsächlich im Bundesgebiet behalten wollte. Damit ist sein befristeter Aufenthaltstitel bereits 1996 erloschen. Selbständig tragend kommt hinzu, dass sein befristeter Aufenthaltstitel am 5. Dezember 1997 auslief und ein Aufenthalt spätestens zu diesem Zeitpunkt nicht mehr rechtmäßig gewesen wäre. Eine Verlängerung seines Aufenthaltstitels hat der Kläger nicht beantragt, was im Übrigen ebenfalls gegen seine Behauptung spricht, dass er sich nie länger als ein paar Wochen oder Monate außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten habe. Auch sein Antrag auf ein nationales Visum zur Familienzusammenführung im Frühjahr 1998 und seine eigenen Angaben bei der Antragstellung sprechen dafür, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte. Bis zur Einreise am 5. Juni 1998 kann er daher keinen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland nachweisen. Seine Aufenthaltszeiten und sozialen bzw. wirtschaftlichen Bindungen im Bundesgebiet sind daher nur im Rahmen von § 53 Abs. 2 AufenthG in die Abwägung einzustellen.

Die Ehefrau des Klägers ist russische Staatsangehörige und hat keinen Aufenthaltstitel. Im Eilverfahren hat das Gericht die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestätigt. Auch der Sohn des Klägers ist ausreisepflichtig und teilt als Minderjähriger das aufenthaltsrechtliche Schicksal seiner Eltern, sodass nach Auffassung der Kammer auch die Belange oder das Wohl eines Kindes nicht durch § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG besonders gewichtet werden, sondern im Einzelfall bei der Abwägung zu berücksichtigen sind.

Bei einer Abwägung der kombiniert individual-generalpräventiven Ausweisungsinteressen überwiegen diese die einfachen Bleibeinteressen des Klägers sowohl formal als auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles.

Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen sind gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG nach den Umständen des Einzelfalls insbesondere die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Frage zu berücksichtigen, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat.

Im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass auch im Einzelfall keine Bleibeinteressen bestehen, die das Ausweisungsinteresse aufwiegen. Auf Seiten des Ausweisungsinteresses ist das besonders schwere Ausweisungsinteresse und die Gefahr eines erneuten sexuellen Missbrauchs sowie die Gefahr weiterer Straftaten auf spezialpräventiver und generalpräventiver Ebene in die Abwägung einzustellen. Dem Bleibeinteresse des Klägers kommt demgegenüber geringeres Gewicht zu.

Auf eine Rechtsstellung als "faktischer Inländer" kann sich der Kläger nicht berufen. Im Hinblick auf den Schutzbereich des Privatlebens kommt einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung eine Eingriffsqualität in Bezug auf Art. 8 Abs. 1 EMRK nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann, er mithin ein "faktischer Inländer" ist. Fehlt es hieran, liegt schon kein Eingriff in die Rechte des Art. 8 Abs. 1 EMRK vor; einer Rechtfertigung nach den Maßgaben des Art. 8 Abs. 2 EMRK bedarf es in diesem Fall nicht. So ist es hier.

Ob der Ausländer ein Privatleben faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat führen kann, hängt zum einen von seiner Integration in Deutschland ("Verwurzelung") und zum anderen von der Möglichkeit zur (Re-) Integration in seinem Heimatland ("Entwurzelung") ab. Gesichtspunkte für die Integration des Ausländers in Deutschland sind dabei eine zumindest mehrjährige Dauer des Aufenthalts, gute deutsche Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz, einem festen Wohnsitz, ausreichenden Mitteln, um den Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten zu können, und fehlender Straffälligkeit zum Ausdruck kommt. Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.2.2018 - 8 ME 1/18 -, juris Rn. 17 m. w. N.; Beschluss vom 10.11.2017 - 13 ME 190/17 -, juris Rn. 27 m. w. N.).

In den Zeiten seines rechtmäßigen Aufenthalts hat es der Kläger nicht vermocht, sich im Bundesgebiet zu integrieren. Zugunsten des Klägers ist hauptsächlich sein langer Aufenthalt in Deutschland zu berücksichtigen, der allerdings nur zeitweise durch einen Aufenthaltstitel legalisiert war. Zudem ist der Kläger ständig zwischen Deutschland, Ägypten und teilweise auch Russland gependelt, sodass seine soziale und gesellschaftliche Integration in der Bundesrepublik nur gering ausgeprägt ist. Auch während seines Aufenthalts im Bundesgebiet hat er wiederholt seinen Wohnsitz gewechselt, was dagegen spricht, dass er sich ein stabiles soziales Umfeld aufgebaut haben könnte. Seine wiederholten Straftaten im sozialen Umfeld und gegenüber fremden Menschen sprechen zudem gegen eine Integration in die Gesellschaft im Allgemeinen und sein soziales Umfeld im Besonderen. Er hat insoweit auch keinerlei Nachweise für eine gelungene Integration dargelegt. Seine wirtschaftliche Integration besteht aus dem Betrieb eines Autohandels und wohl auch eines Hotels, die jedoch mangels Arbeitserlaubnis rechtswidrig ist, und Anlass verschiedener abgabenrechtlicher Strafverfahren war. Demgegenüber ist der Kläger in Ägypten geboren und aufgewachsen, hat dort gelebt und gearbeitet, sodass ihm eine (Re-)Integration nach Überzeugung des Gerichts ohne Probleme möglich sein wird. Die von dem Kläger geschilderten Probleme mit Strafverfolgungsbehörden und (ehemaligen) Geschäftspartnern begründen keine Entwurzelung in Ägypten, die einer Ausweisung entgegenstehen könnte.

Auch die Belange oder das Wohl eines Kindes und die Belange der von Art. 6 GG geschützten Familie gewichten das Bleibeinteresse nicht besonders.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles. Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (BVerfG, Beschluss vom 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 13 f. m. w. N.; vgl. auch Beschluss vom 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris Rn. 8 und Beschluss vom 9.12.2021 - 2 BvR 1333/21 -, NVwZ, 406, 408 f.). Einen grundsätzlichen Anspruch auf Aufenthalt im Bundesgebiet vermitteln eine Familie und deren Belange für sich genommen jedoch nicht.

Die Familie kann zumindest in Ägypten die Familieneinheit herstellen. Der Kläger und sein Sohn sind ägyptische Staatsangehörige. Die Ehefrau hat teilweise in Ägypten gelebt und den Kläger dort geheiratet. Der Kläger hat intensive soziale und wirtschaftliche Verknüpfungen in Ägypten, die er - auch wenn sie aktuell aufgrund seines Aufenthalts in Deutschland reduziert sein sollten - wieder nutzen kann. Mögliche zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse bleiben der Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren vorbehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.2.2022 - BVerwG 1 C 6.21 -, juris). Reintegrationsschwierigkeiten und -schwierigkeiten des Klägers in Ägypten - soweit sie nicht die Schwelle zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse erreichen - sind nicht substantiiert worden. Sein Verweis auf einen korrupten Sicherheitsapparat in Ägypten befreit ihn nicht von der Pflicht, gegen mögliche Bedrohungslagen staatlichen Schutz zu suchen.

Darüber hinaus sollte auch eine Familienzusammenführung in Russland möglich sein. Der Kläger ist wiederholt nach Russland gereist, wo er auch beruflich aktiv war und ein weiteres Kind mit einer anderen russischen Staatsangehörigen hat. Die Ehefrau des Klägers ist russische Staatsangehörige. Auch der gemeinsame Sohn hat bereits Visa für Russland erhalten, auch wenn er nach Auffassung des Gerichts kein russischer Staatsangehöriger ist. Ein Kind, das im Ausland geboren ist, und dessen einer Elternteil die russische, der andere eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, kann die russische Staatsangehörigkeit zwar nach Art. 14 Abs. 6 RStAG im vereinfachten Verfahren erwerben (vgl. Bergmann Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Russische Föderation, S. 7 ff.). Ist nur ein Elternteil russischer Staatsangehöriger, erwirbt das Kind die Staatsangehörigkeit jedoch nur dann durch Geburt, wenn der andere staatenlos ist oder sein Aufenthalt unbekannt ist, oder wenn das Kind im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation geboren wurde oder wenn es anderenfalls staatenlos werden würde (Art. 12 Abs. 1 lit. b und c RStAG). Das ist hier nicht ersichtlich.

2. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Da der Kläger rechtmäßig ausgewiesen worden ist, ist auch das Einreise- und Aufenthaltsverbot dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 AufenthG ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Über die Länge der Frist wird nach Ermessen entschieden (§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (§ 11 Abs. 5 Satz 1 AufenthG). Wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden (§ 11 Abs. 5b Satz 2 AufenthG).

Bei der allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzenden Frist hat die Ausländerbehörde das Gewicht des Ausweisungsinteresses und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck zu berücksichtigen. Hierzu bedarf es in einem ersten Schritt der prognostischen Einschätzung im Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, welches seiner Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Die auf diese Weise an der Verwirklichung des Ausweisungszwecks orientierte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, also verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) und den unions- und konventionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 7 GRC und Art. 8 EMRK, gemessen und ggf. relativiert werden. Über dieses normative Korrektiv lassen sich auch bei einer Ermessensentscheidung die einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen begrenzen. Dabei sind von der Ausländerbehörde nicht nur die nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers in den Blick zu nehmen, sondern es bedarf nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls einer umfassenden Abwägung der betroffenen Belange. Da für die gerichtliche Überprüfung der an diesen Maßstäben zu messenden Befristungsentscheidung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist, trifft die Ausländerbehörde auch während des gerichtlichen Verfahrens eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung und ggf. zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.2017 - BVerwG 1 C 27.16 -, juris Rn. 23). Im Rahmen der Entscheidung, für welche Dauer die Wirkungen einer Ausweisung zu befristen sind, kommt neben spezialpräventiven Erwägungen grundsätzlich auch generalpräventiven Aspekten ein wesentliches Gewicht zu, um eine Verhaltenssteuerung und Abschreckung bei anderen Ausländern zu bewirken.

Gemessen an diesen Vorgaben erweist sich die von der Beklagten festgesetzte Frist von fünf Jahren als ermessensfehlerfrei. Die Beklagte hat ihr Ermessen erkannt und in ihre Entscheidung eingestellt, was nach Lage der Dinge einzustellen war. Insbesondere ist zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen, dass der Kläger wiederholt strafbare Handlungen im Bereich der Ehr-, Roh-, Verkehrs- und Steuerdelikte begangen hat, sodass die Frist nach Ansicht der Kammer trotz des Zeitablaufs seit Erlass des Bescheides weiterhin angemessen ist. Die privaten Interessen des Klägers sind nicht so gewichtig, dass die Besorgnis der Wiederholungsgefahr in den Hintergrund gedrängt wird und mit Blick auf seine familiären oder sonstigen Bindungen eine kürzere Fristbemessung geboten wäre.

Vor dem Hintergrund, dass die Kammer ein aus spezial- und generalpräventiven Erwägungen begründetes Ausweisungsinteresse annimmt, besteht auch kein Anlass, die Fristbemessung des Einreise- und Aufenthaltsverbots am Ablauf der absoluten Verfolgungsverjährung zu orientieren, wie es bei einem ausschließlich generalpräventiv begründeten Ausweisungsinteresse möglicherweise geboten gewesen wäre.

3. Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen der §§ 58, 59 AufenthG. Der Kläger ist seit seiner Ausreise 2011 ausreisepflichtig. Die angeblichen Gefahren bei einer Rückkehr nach Ägypten wären im Wege eines Asylverfahrens zu klären; sie stünden auch gem. § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

5. Gründe, gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4, § 124a Abs. 1 VwGO die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Weder weicht die Kammer von der Rechtsprechung der dort genannten Obergerichte ab, noch hat der Rechtsstreit über den konkreten Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung.