Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 9. April 2021, mit dem er aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot von sechs Jahren angeordnet wurde.

Der Kläger ist am G. 1979 in Beirut, Libanon, geboren und reiste am H. 1990 als Minderjähriger mit seinem Vater I. J., geboren 1941 in Beirut, Libanon, und drei Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Großvater väterlicherseits ist nachweislich als türkischer Staatsangehöriger namens K. L. im Register des Standesamts Batman mit der Identifikationsnummer M., geb. am N. 1923, als verheiratet eingetragen. Der Vater des Klägers ist hingegen nicht im türkischen Personenstandsregister eingetragen. Der Vater sowie einige andere Familienangehörige des Klägers leben in Deutschland; in der Türkei leben die Verwandten seines Vaters und im Libanon u. a. seine Mutter und weitere Geschwister.

Die Familie des Klägers meldete sich zunächst als Asylsuchende und erhielt Aufenthaltsgestattungen, erklärte dann aber, keinen Asylantrag gestellt zu haben, sodass das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge feststellte, dass kein Asylantrag vorliege und das Asylverfahren einstellte.

Nachdem sein Aufenthalt anschließend aus tatsächlichen Gründen geduldet worden war, erhielt der Kläger aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums für Nordrhein-Westfalen ("Altfallregelung") erstmals am 7. November 1996 eine für sechs Monate gültige Aufenthaltsbefugnis, welche fortlaufend verlängert wurde. Nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bekam der Kläger am 28. Januar 2005 eine bis zum 27. Januar 2007 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Der Kläger stellte dann einen Verlängerungsantrag, den die Beklagte mit Bescheid vom 26. Oktober 2007 ablehnte. Der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis stehe § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG entgegen. Mit dem Bescheid setzte die Beklagte auch eine Frist zur freiwilligen Ausreise von einem Monat nach Zustellung der Verfügung und drohte die zwangsweise Abschiebung in das Heimatland an. Aufgrund der Androhung könne er auch in einen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen dürfe oder der zur Rückübernahme verpflichtet sei. § 59 Abs. 2 AufenthG sehe die Bezeichnung des Zielstaates der Abschiebung nur für den Regelfall vor. Die Staatsangehörigkeit des Klägers sei jedoch ungeklärt. Da eine Abschiebung derzeit aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sei, werde er vorübergehend geduldet, solange die Duldungsgründe gem. § 60a Abs. 2 AufenthG bestünden. Der Bescheid ist seit dem 14. September 2009 rechtskräftig (vgl. VG Hannover, Urteil vom 25.6.2009 - 7 A 5870/07 -; und Nds. OVG, Beschluss vom 14.9.2009 - 11 LA 390/09 -).

Seitdem ist der Kläger vollziehbar ausreisepflichtig, sein Aufenthalt wird aber wegen seiner Passlosigkeit fortlaufend geduldet. Er hat weder den Hauptschulabschluss erworben noch eine Berufsausbildung absolviert. Eine Beschäftigung ist ihm erlaubt. Er war in der Zeit von 2013 bis 2015 in einem Shisha-Shop angestellt. Seit 2015 ist der Kläger überwiegend erwerbslos und bezieht Sozialleistungen. Er bemüht sich aber immer wieder um eine Arbeitsstelle. Am O. 2020 erlitt er als Helfer in einem Baumarkt einen schweren Arbeitsunfall mit Mehrfachfrakturen am rechten Fuß. Er verfügt deswegen mittlerweile nachweislich über einen festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 20. Der Fuß wurde am P. 2022 operiert.

Am 13. März 2012 beantragte der Kläger erneut die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie erstmalig die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose. Mit Bescheid vom 11. Oktober 2012 lehnte die Beklagte die Anträge des Klägers ab und verwies erneut auf die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts und die Ausweisungsinteressen. Zudem habe der Kläger nicht nachgewiesen, dass er staatenlos sei.

Gegen die ablehnende Entscheidung erhob der Kläger am Q. 2012 Klage (Az. 5 A 1570/21) und legte im Laufe des Verfahrens zahlreiche Nachweise für seine fruchtlosen Bemühungen um den Nachweis einer türkischen Staatsangehörigkeit vor. Zu seiner persönlichen Situation trug er - soweit hier von Bedeutung - ergänzend vor, dass er kurzfristige Arbeitsmöglichkeiten wegen des Duldungsstatus nicht habe antreten können oder zuletzt wegen der Belastung für seinen Fuß habe aufgeben müssen. Es sei ihm derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht (mehr) möglich, seinen Lebensunterhalt selbst zu sichern. Zudem habe er sich zeitweise in ambulanter Behandlung in der Psychiatrie Wunstorf befunden. Ihn belaste seine Passlosigkeit mittlerweile stark. Er fühle sich in Deutschland gefangen. Er habe seit Jahren seine im Libanon und in der Türkei lebende Familie nicht gesehen. Er habe dadurch angefangen, Kokain zu konsumieren und sei spielsüchtig und kriminell geworden. Nach eigener Aussage habe er fünf Jahre lang jeden Tag 3-4 Gramm Kokain genommen.

Der Kläger tritt seit Jahren regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung. Nach drei Jugendstrafen vom 14. November 1997 wegen Diebstahls (zwei Monate Jugendarrest), 18. Dezember 1999 wegen Diebstahls (drei Wochen Jugendarrest) und 15. November 2000 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls (sechs Monate Jugendstrafe) wurde er wie folgt verurteilt:

1. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt a. M. vom 13. Juni 2006 wegen einer am 24. Januar 2006 begangenen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen;

2. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts C-Stadt vom 21. Dezember 2006 wegen einer am 24. Oktober 2006 begangenen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen;

3. Mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 21. September 2007 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Kokain) zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde;

4. Mit Urteil des Amtsgericht C-Stadt vom 30. Januar2008 wegen Betruges - unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts A-Stadt vom 21. September 2007 - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde;

5. Mit Urteil des Amtsgerichts Frankfurt a. M. vom 6. Juli2011 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, deren Vollstreckung - im Rahmen der Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Frankfurt - "unter Zurückstellung nicht unerheblicher Bedenken" zur Bewährung ausgesetzt wurde;

6. Mit Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 8. Juli 2013 wegen einer am 7. Oktober 2010 begangenen versuchten Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen;

7. Mit Urteil des Amtsgerichts C-Stadt vom 9. März 2017 wegen des zuletzt am 7. Oktober 2016 begangenen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Kokain) in 40 Fällen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen;

8. Mit Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. März 2018 wegen eines am 23. September 2017 begangenen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen; der Kläger hatte die Summe an den geschädigten Betrieb bereits vor der Verurteilung zurückgezahlt, die Geldstrafe wurde überwiegend von einem Freund in Raten gezahlt.

9. Mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 17. April 2019 wegen zwischen Februar und Juni 2018 begangenen Diebstahls in vier Fällen in Tatmehrheit mit 42 Fällen des Computerbetrugs in Tatmehrheit mit Raub zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Der Kläger entwendete mehrere EC-Karten, erlangte Kenntnis von den PINs und nutzte diese, um Geld von den Konten der Betroffenen abzuheben. Neben der Freiheitsstrafe wurden die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 13.048,21 Euro und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Zugunsten des Klägers wurde berücksichtigt, dass er geständig, einsichtig und reumütig war, die Taten aufgrund von Spielsucht und Kokainabhängigkeit im Sinne von Beschaffungskriminalität begangen habe und bei einigen Delikten intoxikationsbedingt nicht ausschließbar vermindert schuldfähig war (§ 21 StGB). Zu Lasten des Klägers habe gesprochen, dass er strafrechtlich bereits vielfach, auch einschlägig in Erscheinung getreten sei, teilweise ein erheblicher materieller Schaden eingetreten sei, der Angeklagte als Serientäter eine erhebliche kriminelle Energie gezeigt habe und betreffend der Raubtat eine Eskalation in Bezug auf die sonstige Tatbegehung vorliege.

Ab dem R. 2018 befand sich der Kläger in der Justizvollzugsanstalt S. in Haft, wurde aber in der Entziehungsanstalt im T. -Klinikum in U. untergebracht. Nach Auskunft des Klinikums waren allerdings mehrere Drogentests positiv, der Kläger leugnete die Rückfälle und beschimpfte und bedrohte das Klinikpersonal. Mit Beschluss des Landgerichts A-Stadts vom V. 2020 wurde die zugrunde liegende Maßregel daher für erledigt erklärt. Für eine Aussetzung des Vollzugs der Reststrafe zur Bewährung fehle zudem angesichts der nach wie vor bestehenden Suchterkrankung jeglicher Anhaltspunkt für eine positive Prognose i. S. d. § 57 Abs. 1, Abs. 2 StGB. In einem Bericht aus dem Maßregelvollzug vom 13. August 2020 wurde sodann eine "psychische und Verhaltensstörung durch Kokain - Abhängigkeit, derzeit abstinent unter geschützten Bedingungen sowie pathologisches Spielen" diagnostiziert. Dort berichtete der Kläger auch von einer Beziehung aus dem Jahre 1999. Er habe die Frau "W." im selben Jahr im Libanon geheiratet und im Jahr 2000 einen Sohn bekommen. Die Beziehung sei 2003 gescheitert. 2004 habe er seine Cousine mütterlicherseits kennengelernt und im selben Jahr geheiratet. Die Ehe bestehe bis heute, die Ehefrau habe ihn auch im Gefängnis besucht. Er berichtet auch von seinem Drogenkonsum, seit 2013 bis zur Verhaftung im Juni 2017 habe er insbesondere zunehmend Kokain konsumiert. Am 8. Juli 2020 wurde er in die Justizvollzugsanstalt X. verlegt und zum Y. 2021 entlassen. Im aktuellen Bundeszentralregisterauszug finden sich noch 11 Eintragungen. Demnach steht der Kläger nach vollständiger Verbüßung der Strafe bis 21. April 2026 unter Führungsaufsicht.

Die Führungsaufsicht des Klägers wies gegenüber dem Gericht mit Schreiben vom 12. Juli 2021 im Verfahren 5 A Z. /21 ebenfalls auf die psychische Belastung des Klägers hin und erkundigte sich mehrmals nach dem Sachstand. In einer weiteren Stellungnahme vom 27. August 2022 schilderte die Führungsaufsicht, dass der Kläger mit der nach islamischen Recht angetrauten Ehefrau zusammenlebe. Die Auflagen und Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht würden eingehalten, er halte sehr regelmäßig Kontakt. Er nehme seit 2022 therapeutische Unterstützung in Anspruch. Auch im Rahmen der Rehabilitation seines Fußes habe er psychologische Hilfe in Anspruch genommen. Es bestünden weiter massive Schmerzen trotz erfolgter Operation im Frühjahr 2022. Eine vollständige Heilung sei laut Ärzten ausgeschlossen.

Im Laufe der gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wandte sich der Kläger wiederholt telefonisch an die Beklagte und an das erkennende Gericht und zeigte eine sehr aggressive Haltung bis hin zu einer Bedrohung zum Nachteil des erkennenden Einzelrichters. Mit Strafbefehl vom 5. Oktober 2021 wurde der (dort als "staatenlos" geführte) Kläger wegen dieser Bedrohung vom Amtsgericht C-Stadt zunächst zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten zur Bewährung verurteilt. Nach dem Einspruch des Klägers hat dieser im Rahmen der Hauptverhandlung die Aussagen bestritten und weiterhin behauptet, dass er mit einem falschen Pass in die Türkei und nach Ägypten gereist sei. Daraufhin wurde der Kläger vom Landgericht C-Stadt wegen Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung und einem Geldbetrag von 500 Euro verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre, ein Bewährungshelfer wurde bestellt. Zu Gunsten des Klägers wurde berücksichtigt, dass er sich aufgrund seiner ungeklärten ausländerrechtlichen Situation in einem gewissen Erregungszustand befunden habe. Im Übrigen spreche aber "nichts" für ihn. Die Sozialprognose könne "noch gerade" als günstig angesehen werden, da die Erwartung bestehe, dass sich der Kläger bereits die Verurteilung zur Warnung dienen lasse. Der Kläger hat gegen die Verurteilung Berufung eingelegt, die er letztlich mit Schreiben vom 25. November 2022 zurückgenommen hat.

Im Laufe des Verfahrens hat der Kläger sich - soweit ersichtlich - vom P. 2022 bis zum AA. 2022 stationär im AB., AC. und vom AD. 2022 bis zum AE. 2022 stationär im AB., AF., aufnehmen lassen. Der Arztbrief vom AA. 2022 beinhaltet als Diagnosen: Fuß rechts - Z. n. Lisfranc-Luxationsfraktur, Fraktur Metatarsale-2-Köpfchen sowie Nikotinabusus und anamn. rezidiv. Stressbedingte Angststörung. Der psychosomatische Erstbericht vom AG. 2022 wurde nach Vorsprache am AH., G. und AG. 2022 erstellt. Demnach leide der Kläger unter einer posttraumatischen Verbitterungsstörung. Zudem bestehe eine anhaltende Schmerzstörung, sowie psychische und Verhaltensstörung durch Kokain, Abhängigkeitssyndrom, ggw. abstinent, sowie psychische und Verhaltensstörung durch Nikotin, schädlicher Gebrauch und abnorme Gewohnheiten und Störung der Impulskontrolle.

Im strafrechtlichen Berufungsverfahren vor dem Landgericht C-Stadt hat die Kammer ein psychiatrisches Gutachten zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gem. §§ 20, 21 StGB und zur Frage einer etwaigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB in Auftrag gegeben. Der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie AI. hat in seinem Gutachten die bisherigen Unterlagen durchgesehen und den Kläger am AJ. 2022 persönlich untersucht. Nach der Aussage des Klägers habe dieser - mit Ausnahme der Maßregel nach § 64 StGB in der Klinik in U. - nur wegen der Bescheinigungen einige Gespräche wahrgenommen. Eine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung sei ansonsten nie erfolgt. Er lebe mit Frau AK. zusammen, einer in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen. Eine staatlich anerkannte Eheschließung sei nicht möglich, weil der Kläger keinen Pass besitze. Er sei mehrfach mit einem falschen Pass in den Libanon, in die Türkei und in "100 andere Länder" gereist. Den Drogenkonsum habe er 2018 völlig eingestellt. Der Gutachter geht diagnostisch von einer dissozialen Persönlichkeitsakzentuierung bzw. dem Verdacht einer dissozialen Persönlichkeitsstörung auf der Grundlage einer früh einsetzenden Störung des Sozialverhaltens (F 60.2) bei sicher schwierigen sozialen Rahmenbedingungen nach Übersiedlung aus dem Libanon im 10. Lebensjahr aus. Die dissoziale Persönlichkeitsstörung falle generell durch eine große Diskrepanz zwischen dem Verhalten und den geltenden sozialen Normen auf (wird ausgeführt). Sie gehe in aller Regel mit Suchtmittelmissbrauch einher. Die im Bericht des AB. gestellte Diagnose der posttraumatischen Verbitterungsstörung sei eine relativ neue Störungsidentität und eine pathologische Reaktion auf einschneidende Lebensereignisse. Diese Diagnosestellung würde zwar aktuelle Verhaltensweisen des Klägers beschreiben, die mit dem Verhalten in der eigenen Untersuchung durchaus in Übereinstimmung zu bringen sind, allerdings werde dabei offenbar vom Probanden völlig ausgeblendet, dass wahrscheinlich die vielfältigen strafrechtlichen Vorbelastungen und das eigene Verhalten die bestehenden ausländerrechtlichen Schwierigkeiten zumindest mitbedingen dürften. Die vorliegenden Zuschreibungen an Außenstehende seien typisch für Menschen mit dissozialen Störungen. Der zuvor von der Institutsambulanz AL. einmal als Arbeitsdiagnose angedachte Verdacht für das Vorliegen einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ komme der dissozialen Persönlichkeitsstörung sehr nahe. Die Eingangsvoraussetzungen des §§ 20, 21 StGB ließen sich auf der Grundlage der Untersuchung aber nicht positiv belegen.

Im parallelen Verfahren hat der Einzelrichter mit Urteil vom 22. Dezember 2021 (Az. 5 A 1570/21) den Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2012 aufgehoben, soweit die Beklagte darin die Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose abgelehnt hat, und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose neu zu entscheiden. Der Kläger habe zwar keinen spruchreifen Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose gem. Art. 28 Satz 1 StlÜbk, weil dieser neben der Staatenlosigkeit ausdrücklich einen "rechtmäßigen" Aufenthalt erfordere und der lediglich geduldete Aufenthalt des Klägers diese Voraussetzung nicht erfülle. Eine Legalisierung seines Aufenthalts in Deutschland habe die Beklagte seit langem nicht mehr in Aussicht gestellt, sondern den Kläger nur aufgrund seiner Passlosigkeit geduldet. Der Kläger habe auch keinen spruchreifen Anspruch auf Erteilung des Reiseausweises im Ermessenswege nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk.

Der Kläger sei allerdings staatenlos i. S. v. Art. 1 Abs. 1 StlÜbK. Die Bemühungen seines Vaters um eine Registrierung in den türkischen Registern und den Nachweis seiner Staatsangehörigkeit seien jahrelang erfolglos geblieben und hätten die Stadt AM. und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dazu bewogen, die Staatenlosigkeit des Vaters anzuerkennen. Auch die Beklagte sei davon ausgegangen, dass eine Nachregistrierung von Generation zu Generation daher ausgeschlossen sei. Eine generationenübergreifende Nachregistrierung sei nach den Erkenntnissen des Gerichts nicht möglich. Die Abstammungsregelung im tStAG beziehe sich auf die Beziehung eines Kindes zu seinem Vater bzw. seiner Mutter. Daher sei bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht (mehr) ersichtlich, welche Schritte der Kläger sinnvoller Weise noch unternehmen könne, um die türkischen Behörden zu veranlassen, ihn als eigenen Staatsangehörigen anzuerkennen. Auch die Beklagte habe nicht dargelegt, welche erfolgversprechenden Mitwirkungshandlungen der Kläger insoweit noch schulde.

Soweit die Beklagte im Übrigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt hatte, sei der Bescheid nach Ansicht des Einzelrichters rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Aufenthaltserlaubnis, da diesem - neben dem zwischenzeitlich erteilten Einreise- und Aufenthaltsverbot - zwei besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen gem. §§ 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a lit. d) AufenthG entgegenstünden. Durchgreifende Bleibeinteressen, die zum jetzigen Zeitpunkt eine atypische Situation und ein Abweichen von der Regelvermutung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG notwendig erscheinen ließen, seien nicht erkennbar. Der Kläger habe sich vorübergehend besser in die deutschen Lebensverhältnisse integriert und dabei insbesondere eine Arbeitstätigkeit aufgenommen, habe diesen Weg aber verlassen und sichere derzeit weder seinen Lebensunterhalt, noch habe er seitdem Integrationsleistungen aufgezeigt. Der Kläger habe außer einer kurzen Zeit der Erwerbstätigkeit nicht gearbeitet, obwohl ihm dies mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit gestattet sei. Soweit er auf die Unsicherheiten durch die ungeklärte Staatsangehörigkeit und seine Krankengeschichte hinweise, so stünden diese einem Leben innerhalb des deutschen Rechtsrahmens nicht entgegen und schlössen eine Arbeitsaufnahme oder anderweitige Integrationsleistungen nicht aus. Die Aufnahme einer Therapie sei zu begrüßen, könne aber derzeit noch keine Gewähr für die dauerhafte Straflosigkeit bieten. Auch gegenüber dem Gericht habe sich der Kläger mehrmals aggressiv verhalten. Zusammen mit den weiteren Straftaten ergäben sich damit zahlreiche Vorfälle, die sich - trotz wiederholter Vorhalte der Beteiligten auf Klägerseite - nicht nur mit einer Suchtproblematik erklären ließen. Gegen das Urteil des Einzelrichters haben der Kläger und die Beklagte Berufungszulassungsanträge gestellt, über die bisher noch entschieden wurde (Az. 13 LA 35/22).

Nach Anhörung mit Schreiben vom 12. Juni 2020 wies die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom AN. 2021 aus dem Bundesgebiet aus und ordnete ein Einreise- und Aufenthaltsverbot von sechs Jahren an. Der Kläger sei vollziehbar ausreisepflichtig, da ihm mit Bescheid vom 26. Oktober 2007 die Abschiebung in das Heimatland oder einen anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zur Rücknahme verpflichtet sei, angedroht worden sei. Im Bescheid vom 9. April 2021 geht die Beklagte weiterhin von einer ungeklärten Staatsangehörigkeit aus. Nach aktuellem Stand sei er kein türkischer Staatsangehöriger. Daher kämen auch die besonderen Voraussetzungen für türkische Staatsangehörige gem. § 53 Abs. 3 AufenthG nicht zur Anwendung. Es lägen zwei besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen i. S. v. § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a lit. d) AufenthG vor. Ein besonders schweres oder schweres Bleibeinteresse sei nicht gegeben, da der Kläger weder familiäre noch sonstige Bindungen im Bundesgebiet habe. Zwar gäben er und die türkische Staatsangehörige Frau AK. an, islamisch verheiratet zu sein. Allerdings lägen dazu keinerlei Nachweise vor. Zudem habe der Kläger zuvor gegenüber der Beklagten nicht angegeben, verheiratet zu sein. Aus den Straftaten des Klägers und seinem gesamten Verhalten werde eine erhebliche kriminelle Energie deutlich. Weitere Straftaten seien zu befürchten, sodass die Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen geboten sei. Die Ausweisung sei auch durch generalpräventive Gründe gerechtfertigt. Zugunsten des Klägers sei ein fast 31-jähriger Aufenthalt im Bundesgebiet zu berücksichtigen. Der Kläger habe seine Lebensgrundlage jedoch nicht im Bundesgebiet gefunden und sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nicht verwurzelt, was sich vor allem an den Straftaten zeige. Art. 6 Abs. 1 GG könne mangels Nachweises einer islamischen Vermählung nicht berücksichtigt werden. Auch im Falle einer bestehenden familiären Lebensgemeinschaft überwiege das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung angesichts der erheblichen Verstöße gegen die Rechtsordnung. Die Ausweisung sei auch im Hinblick auf Art. 8 EMRK nicht unverhältnismäßig. Der Kläger sei im Libanon geboren, habe dort die ersten Jahre seines Lebens verbracht und beherrsche die arabische Sprache. Verwandte lebten im Libanon und der Türkei. Die (Re-)Integration in das Heimatland könne daher zugemutet werden. Eine vollständige Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse sei nicht gelungen. Es sei nur eine Frage der Zeit, wann mit der Begehung weiterer Straftaten zu rechnen sei. Zudem sei die Aufenthaltsbeendigung trotz Art. 8 EMRK möglich, wenn die zugrundliegende Straftat - wie hier - besonders schwer wiege. Die Ausweisung sei auch geeignet, erforderlich und unter Abwägung der Belange angemessen. Das gem. § 11 AufenthG zu erlassende Einreise- und Aufenthaltsverbot sei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles auf sechs Jahre festzusetzen. Eine langjährige Wirkung sei notwendig und keine Umstände ersichtlich, die zu einer kürzeren Bemessung der Frist führen würden.

Der Kläger hat gegen den Bescheid vom 9. April 2021 rechtzeitig Klage erhoben und führt zur Begründung an:

Im Rahmen der Prognoseentscheidung habe die Beklagte nicht berücksichtigt, dass die relevanten Straftaten des Klägers in den Jahren 2017 und 2019 begangen bzw. abgeurteilt worden seien. Dabei sei der Kläger aufgrund seiner Drogenabhängigkeit aber vermindert schuldfähig gewesen. Das Bemühen um eine Aufenthaltserlaubnis habe ihn in die Drogenabhängigkeit geführt. Nach einer erfolgreichen Therapie sei der Kläger aber nicht mehr drogenabhängig. Es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass ein Handel mit Betäubungsmitteln oder deren Gebrauch erneut drohe. Ein allgemeines Erfahrungswissen dürfe nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen. Vielmehr müsste die Entscheidung den Umständen des Einzelfalls gerecht werden. Die Beklagte habe auch den langjährigen Aufenthalt des Klägers und den daraus folgenden Schutz der EMRK nicht ausreichend berücksichtigt. Alleine aus den bisherigen Straftaten könne nicht auf die in der Zukunft zu erwartenden Straftaten geschlossen werden. Die letzten - nicht drogenbezogenen - Straftaten aus den Jahren 2007 bis 2011 seien ohnehin für die Prognose nicht mehr von Bedeutung. Eine relevante Wiederholungsgefahr lasse sich nur auf Grundlage einer breiteren Tatsachengrundlage bejahen, etwa mithilfe eines Sachverständigengutachtens oder bei fortbestehender konkreter Gefahr für höchstrangige Rechtsgüter. Soweit die Prognose auf angeblich bedrohliches und beleidigendes Verhalten gegenüber Mitarbeitern der Beklagten und die Ankündigung, sich einen gefälschten Pass zu besorgen, gestützt werde, zeige sich, dass die Beklagte völlig irrelevante Überlegungen in die Entscheidung einfließen lasse. Es gelte insoweit die Unschuldsvermutung. Der Kläger habe ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Des Weiteren habe die Beklagte die persönlichen Bindungen des Klägers unberücksichtigt gelassen. Der Kläger sei seit 2004 nach islamischem Recht mit Frau AK. verheiratet. Die Ehe unterfalle gem. Art. 13 Abs. 4 EGBGB als hinkende Ehe dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG und habe eine erhebliche Bedeutung. Art. 6 GG und Art. 8 EMRK seien verletzt. Zudem sei Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers verletzt. Die Ausweisung sei unter Berücksichtigung der Umstände unverhältnismäßig.

Der Kläger gibt an, dass er seine Straftaten bereue und um Verzeihung bitte. Das Gefängnis sei eine Lehre für sein ganzes Leben gewesen. Er habe auch gemerkt, dass die Drogen einen Teufelsweg darstellten, und danke für sein zweites Leben. Einen Teil der Schuld trage auch die Ausländerbehörde. Er bitte um eine Chance, wie zwischen 2013 und 2015, als er seinen Laden gehabt habe und seine gute Seite gezeigt habe. Er wolle einen Lebensmittelladen oder ein Restaurant aufmachen. Er hat weitere Unterlagen sowie eine eidesstattliche Versicherung von Frau AK. vom 17. Januar 2023 vorgelegt, wonach sie am 22. Dezember 2004 in AM. islamisch geheiratet hätten. Er hat zahllose weitere Unterlagen eingereicht, die seine Erwerbstätigkeit zwischen 2013 und 2015 und während weiterer kurzer Zeiträume sowie weitere Bemühungen um eine Arbeitsstelle zeigen, unter anderem ein Schreiben vom 11. März 2020 der Firma AO. mit der Absage einer Stelle wegen des fehlenden Aufenthaltstitels. Zudem hat er Auskünfte der Rentenversicherung für sich und Frau AK. sowie zahlreiche medizinische Unterlagen hinsichtlich seines Arbeitsunfalls aus dem Jahre 2020 eingereicht. Hinsichtlich eines aktuellen Betäubungsmittelkonsums hat der Kläger im Parallelverfahren 5 A 1570/21 das Ergebnis eines Drogenscreenings vom AP. 2021 vorgelegt. Danach gebe es keinen Anhaltspunkt für eine gewohnheitsmäßige Aufnahme von Drogen in dem Zeitraum, welcher der untersuchten Haarlänge von fünf Zentimetern entspreche. Es sei von einer mittleren Haarwachstumsgeschwindigkeit von einem Zentimeter im Monat auszugehen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Der Bescheid sei rechtmäßig. Der Kläger erfülle mehrere der in § 54 AufenthG normierten Ausweisungsinteressen, sein Aufenthalt im Bundesgebiet begründe sowohl aus spezialpräventiven als auch generalpräventiven Gründen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Es sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Kläger auch zukünftig Straftaten begehen werde. Ergänzend zu dem ausgesprochenen Hausverbot weist die Beklagte darauf hin, dass der Kläger am 9. Juli 2015 und auch während des gerichtlichen Verfahrens bedrohlich und beleidigend gegenüber Mitarbeitern aufgetreten sei. Nach Haftentlassung sei er wegen Bedrohung verurteilt worden und habe den Mitarbeiter der Beklagten wiederholt beleidigt. Zudem habe er wiederholt angekündigt, sich einen falschen Pass zu besorgen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände biete die ausgesprochene Absicht, eine Therapie zu absolvieren, keine Gewähr für die dauerhafte Straflosigkeit. Der Kläger habe auch unter dem Druck des Ausweisungsverfahrens weitere Straftaten begangen. Er trete immer wieder wegen Eigentums-, Vermögens- und Beleidigungsdelikten in Erscheinung. Der Kläger schreibe die Schuld für seine psychische Erkrankung, seine Suchterkrankung und seine Straftaten im Wesentlichen der Beklagten zu. Es sei nicht ersichtlich, dass er sich mit seinen Straftaten hinreichend auseinandergesetzt habe. Es sei keine Zäsur eingetreten, aufgrund derer ein dauerhaft rechtstreues Verhalten des Klägers zu erwarten sei. Vielmehr zeigten die bereits in der Jugend beginnenden Verstöße gegen die Rechtsordnung eine deutlich verfestigte kriminelle Energie. Auch die seit 2004 nach islamischem Recht bestehende Ehe werde ihn nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten. Dem öffentlichen Interesse an der Ausweisung stünden keine durchgreifenden Bleibeinteressen gegenüber. Auch auf eine Rechtsstellung als faktischer Inländer könne sich der Kläger nicht berufen. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass er in die hiesigen Lebensverhältnisse eingebunden oder gar sozial engagiert sei. Er gehe keiner Arbeitstätigkeit nach. Zudem sei der Aufenthalt des Klägers seit 2007 nicht rechtmäßig, sodass eine schutzwürdige Verwurzelung seitdem nicht habe entstehen können.

Einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag vom 10. März 2023 hat die Beklagte unter Verweis auf die bestrittene Staatenlosigkeit des Klägers abgelehnt. Sie hat dazu zwei (weitere) Rückmeldungen des türkischen Generalkonsulats in AC. vom 4. Februar 2022 bzw. 11. März 2022 vorgelegt, wonach eine Nachregistrierung des Vaters des Klägers beim zuständigen Generalkonsulat in AM. durchgesetzt werden müsse. Anschließend müsse der Kläger mit einem Gerichtsbeschluss türkischer Gerichte über die Abstammung beim türkischen Generalkonsulat in AC. vorsprechen. Im Anschluss hat der Kläger den Beklagtenvertreter und den Berichterstatter unzählige Male angerufen und zahlreiche Sprachnachrichten hinterlassen. Den Inhalt der Anrufe hat der Beklagtenvertreter im Schreiben vom 17. April 2023 dargestellt und die gespeicherten Sprachnachrichten zur Gerichtsakte übersandt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. Sie alle waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.