Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist mit dem Hauptantrag hinsichtlich der Ausweisung des Klägers und der Abschiebungsandrohung zulässig, auch nachdem der Kläger bereits abgeschoben worden ist.

1. Die Abschiebung führt zwar zur Erreichung des mit der Ausweisung verfolgten Zwecks, die Zweckerreichung führt jedoch nicht zur Erledigung der Ausweisungsentscheidung, weil sie Grundlage der über die Abschiebung andauernden Sperrwirkung ist, die mit dem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergeht. Das gilt auch für die - durch die erfolgte Abschiebung tatsächlich vollzogene - Abschiebungsandrohung. Ein Verwaltungsakt erledigt sich erst dann, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.08.2017 - BVerwG 1 A 3.17, juris Rn. 12). Die Abschiebungsandrohung bildet als Rückkehrentscheidung im unionsrechtlichen Sinne - über die Aufenthaltsbeendigung hinaus - gemeinsam mit der Ausweisung die Grundlage für die Aufrechterhaltung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Aus Art. 3 Nr. 6, Art. 11 Abs. 1 RL 2008/115/EG, wonach das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit einer Rückkehrentscheidung "einhergeht", ergibt sich, dass das Einreise- und Aufenthaltsverbot eine Ergänzung der Rückkehrentscheidung darstellt und selbst bei Bestandskraft der Ausweisung nicht aufrechterhalten werden darf, wenn die Rückkehrentscheidung aufgehoben worden ist (EuGH, Urteil vom 3.6.2021 - C-546/19, juris Rn. 52, 61, vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 4.1.2022 - 2 LB 383/21 -, Rn. 32, juris).

2. Soweit sich die Klage gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots richtet, ist zwar der als Hauptantrag gestellte Anfechtungsantrag nicht von einem Rechtsschutzbedürfnis getragen, weil die bloße Aufhebung der Befristungsentscheidung zu einem unbefristeten Verbot führen würde. Insoweit ist allerdings der Hilfsantrag zulässig.

II. Soweit sie zulässig ist, ist die Klage unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist sowohl hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Ausweisung als auch hinsichtlich der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 - BVerwG 1 C 45.06 -, BVerwGE 130, 20-28). Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung ist der Rechtsprechung des Eufach0000000005s zu Abschiebungsanordnungen (BVerwG, Urteil vom 22.3.2012 - BVerwG 1 C 3.11 -, Rn. 13, juris) keine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zu entnehmen, dass insofern der Zeitpunkt der Abschiebung maßgeblich ist/bleibt, weil sich die Abschiebungsandrohung durch sie erledigt. Damit sind auch keine erkennbaren Rechtsnachteile für den Kläger verbunden, wenn später eintretende Änderungen der Sach- und Rechtslage im Rahmen der Prüfung der Ausweisung berücksichtigt werden.

2. Die Ausweisung des Klägers findet ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 1 AufenthG. Danach wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

a. Der Aufenthalt eines Ausländers stellt zum einen eine Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG dar, wenn eine (erneute) Verletzung der dort genannten Schutzgüter durch den Ausländer selbst droht (spezialpräventives Ausweisungsinteresse), zum anderen aber auch dann, wenn zwar vom Ausländer selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam von vergleichbaren Verhaltensweisen abgehalten würden (generalpräventives Ausweisungsinteresse) (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.5.2019 - BVerwG 1 C 21.18 -, juris Rn. 17; Urteil vom 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, juris Rn. 16).

b. Ein darüber hinaus gehender besonderer Ausweisungsschutz gem. § 53 Abs. 3 AufenthG kommt dem Kläger nicht zu. Insofern hat er keine Umstände dargelegt, nach denen er aus dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei noch ein Aufenthaltsrecht herleiten kann. Er hat zwar zwischen 1998 und 2004 im Sinne von Art. 6 ARB 1/80 dem Arbeitsmarkt als Arbeitnehmer angehört, ist aber aus dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland ausgeschieden. Zwar führt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht jede Abwesenheit eines türkischen Arbeitnehmers vom Arbeitsmarkt zum Ausscheiden aus dem regulären Arbeitsmarkt. Ein türkischer Arbeitnehmer gehört trotz einer vorübergehenden Unterbrechung seines Arbeitsverhältnisses für den Zeitraum, der angemessen ist, um eine andere Beschäftigung zu finden, weiterhin im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats an, und zwar unabhängig davon, welchen Grund die Abwesenheit des Betroffenen vom Arbeitsmarkt hat, sofern diese Abwesenheit vorübergehender Natur ist (EuGH, Urteil vom 7.7.2005 - C-383/03 -, juris Rn. 19). Ein türkischer Arbeitnehmer ist danach erst dann vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen, wenn er objektiv keine Möglichkeit mehr hat, sich in den Arbeitsmarkt wiedereinzugliedern, oder den Zeitraum überschritten hat, der angemessen ist, um nach einer vorübergehenden Beschäftigungslosigkeit eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu finden. Dies ist vorliegend seit 2008, spätestens jedoch seit 2015 der Fall, weil der Kläger erwerbsunfähig erkrankt ist und seit 2015 seinen Lebensunterhalt durch Grundsicherung wegen Erwerbsunfähigkeit bestreitet. Der Kläger ist danach seit mehr als sieben Jahren keiner Beschäftigung als Arbeitnehmer im Bundesgebiet nachgegangen. Aussichtsreiche Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle während der gesamten Dauer der Arbeitslosigkeit oder gegenwärtige Aussichten auf eine Arbeitsstelle sind nicht ersichtlich.

Der Kläger kann sich vor diesem Hintergrund auch nicht auf die assoziationsrechtlichen Stillstandsklauseln in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (ANBA 1981 S. 4) - ARB 1/80 - und Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls (BGBl. II, 1972, S. 386) - ZP - zum Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei vom 12. September 1963 berufen.

c. Am Maßstab des § 53 Abs. 1 AufenthG gemessen, erweist sich die Ausweisungsverfügung als voraussichtlich rechtmäßig.

aa. Der Kläger hat durch sein Verhalten ein besonders schweres Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 1a lit. b) und d) AufenthG begründet, weil er am 19. Mai 2016 durch das Landgericht B-Stadt wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden ist. Neben dieser Verurteilung begründen die weiteren Verurteilungen des Klägers ein schweres Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG, weil er nicht nur einen vereinzelten und geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat, sondern über einen längeren Zeitraum immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten und verurteilt worden ist.

bb. Von dem Kläger geht gegenwärtig eine beachtliche Gefahr der Begehung weiterer Straftaten aus. Die Gefährdung bemisst sich nach den im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht entwickelten Grundsätzen (BVerwG, Urteil vom 22.2.2017 - BVerwG 1 C 3.16 -, BVerwGE 157, 325, juris Rn. 23). Für die Beurteilung, ob nach dem Verhalten des Ausländers damit zu rechnen ist, dass er erneut die öffentliche Sicherung und Ordnung gefährdet, bedarf es einer Prognose, bei der der Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen und Art und Ausmaß möglicher Schäden zu ermitteln und zu einander in Bezug zu setzen sind. Die Prognose ist von den Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten eigenständig zu treffen, ohne dass diese an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich gebunden sind. Bei der Prognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe einer verhängten Strafe, die Schwere einer konkret begangenen Straftat und die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr nach dem Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 Halbsatz 1 AufenthG gilt ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (Nds. OVG, Urteil vom 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.). Für bestimmte Fallgruppen besonders schwerer und schädlicher Delikte sind an den Grad der Wiederholungsgefahr nur geringe Anforderungen zu stellen. Zu diesen Fallgruppen gehören neben schweren Betäubungsmitteldelikten auch schwere Gewalt- und Eigentumsdelikte.

Eine grenzenlose Relativierung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nach unten ist jedoch auch bei schwersten Schäden nicht zulässig. Erforderlich, aber auch ausreichend für die Begründung eines spezialpräventiven Ausweisungsinteresses ist bei schwerwiegenden Gefahren bereits die "ernsthafte Möglichkeit" einer Wiederholung (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 23.11.2020 - 1 B 314/20 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

Nach diesem Maßstab geht vom Kläger zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit hinreichender Sicherheit die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten im Bereich der Rohheitsdelikte aus.

Der Kläger ist seit 1999 wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten und mehrfach empfindlich bestraft worden. Auch eine Ausweisung ist ihm gegenüber bereits 2001 ausgesprochen (indes hernach widerrufen) worden, ohne dass er dadurch von weiteren Taten abgesehen hätte. Die Geburten seiner Kinder in den Jahren 2004, 2005, 2006 und 2012 hatten ebenfalls nicht zur Folge, dass er sich seitdem straffrei gehalten hätte.

Die Taten des Klägers stehen zuletzt erkennbar in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gesellschafts- und Frauenbild des Klägers und seiner eigenen psychischen Verfassung. Während der Behandlung im Zentrum für Transkulturelle Psychiatrie und Psychotherapie im Jahr 2015 hat der Kläger geäußert, er könne "für seine Kinder" auch seine Frau und andere Menschen töten. Er habe weiter gesagt, seine Frau habe sein Leben zerstört und wenn er sie sähe, werde er sie gleich angreifen. Auch wenn seine Taten im Kern aus der Beziehung des Klägers zu seiner geschiedenen Ehefrau herrühren, hat der Kläger im Übrigen auch Unbeteiligte angegriffen, wenn er sie mit dieser Beziehung in Verbindung gebracht hat.

Wie bereits in dem Beschluss über vorläufigen Rechtsschutz ausgeführt, wird diese Prognose auch durch die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts M. über die Aussetzung der Vollstreckung des Rests der Freiheitsstrafe nicht relativiert. Die Strafvollstreckungskammer hat zwar angenommen, dass der Kläger unter den Bedingungen der Führungsaufsicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit künftig keine weiteren Straftaten begehen werde. Eine Bindungswirkung oder eine widerlegliche Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung für die aufenthaltsrechtliche Prognose folgt daraus jedoch nicht (BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - BVerwG 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185-194, juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 2.9.2009 - BVerwG 1 C 2.09 -, juris Rn. 18). Die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB sind vielmehr als Indiztatsachen bei der ausweisungsrechtlichen Prognose zu berücksichtigen.

Die aufenthaltsrechtliche Prognoseentscheidung kann von der Entscheidung über die Restaussetzung schon unter dem Gesichtspunkt abweichen, dass sie nach einem anderen zeitlichen Prognosehorizont zu treffen ist. Denn während es bei Aussetzungsentscheidungen nach § 57 StGB vor allem unter dem Aspekt der Resozialisierung um die Frage geht, ob die Wiedereingliederung eines in Haft befindlichen Straftäters weiter im Vollzug stattfinden muss oder durch vorzeitige Entlassung für die Dauer der Bewährungszeit ggf. unter Auflagen "offen" inmitten der Gesellschaft verantwortet werden kann, geht es im ausländerrechtlichen Ausweisungsverfahren um die Frage, ob das Risiko eines Misslingens der Resozialisierung von der deutschen Gesellschaft oder von der Gesellschaft des Staates der Staatsangehörigkeit des Ausländers getragen werden muss. Die der Ausweisung zugrundeliegende Prognoseentscheidung bezieht sich folglich nicht nur auf die Dauer der Bewährungszeit, sondern hat auch in den Blick zu nehmen, ob es dem Ausländer gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.1.2013 - BVerwG 1 C 10.12 -, juris Rn. 19).

Nach diesem Maßstab geht die Kammer auch im Hauptsacheverfahren davon aus, dass die Aussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer - wenn sie heute überhaupt noch in gleicher Weise ergehen würde - auf die aufenthaltsrechtliche Prognose nicht übertragbar ist. Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer beruht auf einer gutachterlichen Prognose, die nur für den begrenzten Prognosehorizont positiv zu treffen war. Denn der Gutachter stellt in seinem Gutachten vom 19. Juli 2021 ausdrücklich fest, dass die im Anlassdelikt zutage getretene Gefährlichkeit grundlegend fortbestehe, weil mangels Aufarbeitung, Distanz, Reflexion und Impulskontrolle bezweifelt werden müsse, ob der Kläger überhaupt willens und in der Lage sei, alternative Deliktshypothesen zuzulassen, die auch nur eine gewisse Eigenverantwortung für die Geschehnisse zuließen. Fraglich sei für die Frage der vorzeitigen Entlassung nur, ob diese Gefährlichkeit mittels Auflagen und Weisungen kompensiert werden könne. Das sei der Fall, sofern der Kläger mit einem hohen Betreuungs- und Kontrollbedarf entsprechend unterstützt werde.

Bereits daraus folgt, dass auf längere Sicht nichts dafür spricht, dass der Kläger auch nach dem Ende der Führungsaufsicht, die diese Betreuung und Kontrolle gewährleistet hat oder hätte gewährleisten können, dauerhaft straffrei bleiben wird.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich selbst die niedrigen Erwartungen in der Prognoseentscheidung des Landgerichts M. vom 4. November 2021 nicht erfüllt haben und zwei wesentlich stabilisierende, die Prognose tragende Umstände nicht wie erwartet eingetreten sind. Der summarischen Feststellung der Kammer im Eilverfahren, dass der Kläger offenbar bis auf die Besuche des Pflegedienstes zur Medikamentengabe weder die angestrebte engmaschige Betreuung noch die nach Auffassung des Sachverständigen "unbedingt" gebotene ambulante psychiatrische Betreuung mit Hilfen bei der Alltagsbewältigung und Tagesstrukturierung erhielt, ist der Kläger nicht entgegengetreten. Nach dem Verlaufsbericht des Ambulanten Justizsozialdienstes über die Führungsaufsicht vom 12. April 2022 nahm der Kläger zwar seine Termine regelmäßig und zuverlässig war, war aber - möglicherweise infolge starker Medikamente und aufgrund der Sprachbarriere - kaum in der Lage, an einem Gespräch teilzunehmen. Er reagiere teilweise nicht auf Fragen und starre in den leeren Raum. Eine Aufarbeitung der Tat und eine rückfallpräventive Arbeit seien angesichts dessen kaum oder nur in sehr geringem Umfang möglich. Der wichtigste Schutzfaktor vor einer erneuten Straffälligkeit sei die Behandlung seiner psychischen Erkrankung und die regelmäßige Medikamentengabe.

Nach einem ärztlichen Attest vom 1. April 2022 ist er an diesem Tag - mehrere Monate nach seiner Haftentlassung - offenbar erstmals bei einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie vorstellig geworden. Dass diesem die fachärztlichen Gutachten vorgelegen haben, in denen insbesondere die Differentialdiagnostik zwischen einer paranoiden Schizophrenie und einer chronifizierten depressiven Episode immer wieder Gegenstand war, ist nicht ersichtlich. Soweit derselbe Arzt dem Kläger in einem weiteren Attest vom 26. April 2022 bescheinigt, dass der Kläger bei der Untersuchung am 1. April 2022 "grundsätzlich psychisch stabil, steuerungsfähig und belastbar und auch einsichtsfähig" gewesen sei, so dass der Arzt keine Bedenken habe, "begleitende" Kontakte mit den Kindern zuzulassen, sind auch diese Ausführungen diagnostisch nicht hinterlegt und insgesamt nicht nachvollziehbar begründet. Auch zu den dahingehenden Ausführungen der Kammer in dem Beschluss über vorläufigen Rechtsschutz hat sich der Kläger nicht mehr geäußert.

Der Kläger wohnte offenbar bis zu seiner Abschiebung, wie in der ärztlichen Epikrise festgehalten, alleine und zurückgezogen in einem Männerwohnheim. In welchem Umfang er Hilfen bei der Tagesstrukturierung und Alltagsbewältigung angeboten bekommen und in Anspruch genommen hat, war schon bei dem Beschluss über vorläufigen Rechtsschutz nicht ersichtlich und ist seitdem nicht dargelegt worden. Ebenso wenig ersichtlich ist, ob und in welchem Umfang dem gutachterlich festgestellten "hohen Betreuungs- und Kontrollbedarf" auch tatsächlich Betreuung und Kontrolle gegenüberstehen. Auch nach der Stellungnahme des Ambulanten Justizsozialdienstes vom 13. Mai 2022 schien der Kläger sehr zurückgezogen zu leben und hatte kaum soziale Kontakte.

Die Situation des Klägers kommt daher der von dem Gutachter beschriebenen Negativprognose bedenklich nahe, "dass der Kläger in seiner eigenen Wohnung hilflos sich selbst überlassen wird", während zugleich keine weiteren stabilisierenden Umstände wie ein geordneter Alltag oder eine soziale Integration eingetreten sind.

Angesichts dessen ist zur Überzeugung der Kammer keine positive Prognose dahingehend zu treffen, dass der Kläger auch über das Ende der Führungsaufsicht hinaus keine erneuten Straftaten begehen wird.

Da er weder in der Haft noch seit seiner Entlassung seine Taten aufgearbeitet hat, ist nicht erkennbar, dass er sein Gesellschafts- und Frauenbild nachhaltig geändert oder auch nur davon Abstand genommen hat, seiner geschiedenen Ehefrau die Schuld an seiner (gegen sie gerichteten) Tat zuzuweisen und ihr die Zerstörung seines Lebens zuzuschreiben. Für die Prognose ist dabei unerheblich, ob diese mangelnde Aufarbeitung auf mangelnder Bereitschaft oder medikamentös bedingtem Unvermögen beruht - maßgeblich ist die unbewältigte innere Einstellung. Auch dass der Kläger möglicherweise infolge medikamentöser Einstellung derzeit keine weiteren Taten begehen kann bzw. konnte, genügt für eine positive Prognose nicht, weil weder absehbar ist, ob der Kläger die Therapie seit seiner Abschiebung fortsetzt, noch überhaupt sicher ist, dass die Therapie tatsächlich indiziert war und nicht zugunsten einer besser angepassten Behandlung abgebrochen werden könnte.

Neben dem spezialpräventiven Ausweisungsinteresse begründen die Straftaten des Klägers auch ein andauerndes generalpräventives Ausweisungsinteresse, das nach dem Wortlaut des § 53 Abs. 1 AufenthG (wonach bereits eine Gefahr durch den "Aufenthalt" des Ausländers ein Ausweisungsinteresse begründet) berücksichtigungsfähig ist und auch durch Zeitablauf nicht zurücktritt, weil die Tilgungsfristen des § 46 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) noch nicht abgelaufen sind. Voraussetzung für die Berücksichtigung generalpräventiver Interessen ist, dass die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten. Es muss von einer derartigen Straftat eine besonders hohe Gefahr für den Staat oder die Gesellschaft ausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.2.2012 - BVerwG 1 C 7.11 -, juris Rn. 24). Das ist hier zur Überzeugung der Kammer der Fall, weil die Tat des Klägers zwar tatbestandlich ein gewaltsames Vermögensdelikt war, aber durch das in der Tat zum Ausdruck kommende Frauen- und Gesellschaftsbild besonders schwer wiegt, was auch das Strafmaß abbildet. Insofern geht die Kammer davon aus, dass häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren, weil sie eine besonders erniedrigende Form der Machtausübung und Diskriminierung darstellen. Die Taten dieser Deliktsgruppe weisen abstrakt eine hohe Wiederholungsgefahr auf, weil sie regelmäßig nicht aus Liebe, sondern im Kontext (seitens der Täter) verinnerlichter Abwertungsstrukturen und Herrschaftsansprüche begangen werden, die in der Regel (und auch im Fall des Klägers) nicht nachhaltig aufgearbeitet werden. Sie sind für die Behörden schwer zu verfolgen und aufzuklären, weil sie häufig im privaten Raum ohne Zeugen begangen und bestritten werden. Für die betroffenen Frauen wirken sich diese Delikte ungeachtet häufig geringer Strafen durch eine hohe Eingriffsintensität, dauerhafte Beeinträchtigung des Alltags, bleibende Angst und Ohnmachtsgefühle aus.

cc. Dem Ausweisungsinteresse steht ein gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besonders schweres Bleibeinteresse gegenüber, weil der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besessen hat und sich seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.

Dagegen ergibt sich kein besonders schweres Bleibeinteresse im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, weil der Kläger zwar minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit hat, für diese aber weder die Personensorge noch das Umgangsrecht in ausreichendem Umfang ausübt. Die Begünstigung des Personensorge- bzw. Umgangsrechts setzt voraus, dass es sich um eine tatsächlich gelebte Nähebeziehung, d. h. ein tatsächliches Kümmern um den deutschen Minderjährigen, handelt. Daher vermittelt § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nur dann, wenn der Kläger seiner Pflicht zum Umfang mit seinem Kind gerecht wird und sein Umgangsrecht in dem vorgesehenen Umfang auch tatsächlich wahrnimmt (BayVGH, Beschluss vom 14.3.2019 - 10 ZB 18.2388, juris, BeckRS 2019, 6029 Rn. 7). Das ist ersichtlich nicht der Fall. Der Kläger lebte bis zu seiner Abschiebung mit seinen Kindern keine tatsächliche Nähebeziehung, sondern hat sich, nachdem ihm der Umgang mit seinen Kindern aufgrund seiner Tat zum Nachteil der Kindesmutter untersagt war, darum bemüht, im Wege zunächst begleiteter Umgangskontakte eine bloße Begegnungsgemeinschaft aufzubauen. Auch soweit der Kläger geltend macht, dass er seinen Sohn zuletzt ein- bis zweimal wöchentlich getroffen habe, erreichen diese Kontakte noch nicht die Schwelle zur Ausübung des Umgangsrechts im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG, sondern sind im Rahmen der Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen.

d. Bei der Abwägung des öffentlichen Ausweisungsinteresses mit dem Bleibeinteresse des Klägers überwiegt das besonders schwerwiegende, kombiniert spezial-generalpräventive Ausweisungsinteresse das besonders schwerwiegende Bleibeinteresse des Klägers.

Zugunsten des Ausweisungsinteresses sprechen im Wesentlichen die Schwere der letzten abgeurteilten Tat, das in ihr zum Ausdruck kommende Frauen- und Gesellschaftsbild und die nicht erfolgte Aufarbeitung der Tat durch den Kläger, der nach Einschätzung des psychiatrischen Gutachtens weder willens noch in der Lage ist, alternative Deliktshypothesen zuzulassen und davon Abstand zu nehmen, seiner Frau die Schuld an seiner Tat oder deren Folgen zuzuschreiben. Bei Berücksichtigung der konkreten Tatumstände ist durch das Verhalten des Klägers daher ein Grundinteresse der Gesellschaft beeinträchtigt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 11.7.2018 - 13 LB 44/17 -, Rn. 70).

Diesem Ausweisungsinteresse steht formal gleichrangig das gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse aufgrund der Niederlassungserlaubnis des Klägers gegenüber. Der Kläger hält sich zudem weit länger als von § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gefordert rechtmäßig im Bundesgebiet auf und ist Vater von vier Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit. Deren Belange können zugleich ein schwerwiegendes Bleibeinteresse im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG begründen.

Bei der Abwägung zwischen den gegenläufigen Interessen sind gem. § 53 Abs. 2 AufenthG nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen. Besteht dabei eine durch Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 GG geschützte Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.12.2005 - 2 BvR 1001/14 -, juris Rn. 19). Wie bei allen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist dabei maßgeblich auch auf die Sicht der Kinder abzustellen.

Nach diesem Maßstab sind hier keine Umstände gegeben, die das Bleibeinteresse besonders stärken. Der Kläger pflegt mit seinen Kindern keine bisher bestehende Lebensgemeinschaft, die nur im Inland fortzusetzen wäre, sondern beabsichtigt allenfalls, nach jahrelanger Unterbrechung eine bloße Begegnungsgemeinschaft herzustellen. Auch die Belange des Kindeswohls gebieten keine andere Beurteilung, nachdem die Kinder des Klägers sämtlich in einem Alter sind, in dem sie eine räumliche Trennung als vorübergehend begreifen könnten, sie die Trennung von ihrem Vater infolge der Haft und der Trennung der Eltern als jahrelang andauernden Zustand gewöhnt sind und der Umgang zwischen dem Kläger und seinen Kindern gerade unter Berücksichtigung des Kindeswohls ausgesetzt worden war.

Alle Kinder haben nach Mitteilung des Kommunalen Sozialdienstes im familiengerichtlichen Verfahren starke emotionale und psychische Probleme entwickelt, die offenbar überwiegend aus der miterlebten Gewalt und den Konflikten der Eltern resultierten. Die Kinder seien alle belastet und zeigten weiterhin Auffälligkeiten, die darauf hinwiesen, dass sie weitere Belastungen mit großer Vorsicht mieden. Die Söhne des Klägers hätten gegenüber einer Aufnahme des Kontakts eine ablehnende Haltung gezeigt. Auch nach der Mitteilung des Kommunalen Sozialdienstes an die Bevollmächtigte des Klägers vom 4. August 2022 wünschen die drei älteren Kinder keine Kontakte, lediglich die Tochter J. wünsche Kontakte und habe auch mit dem Kläger telefoniert.

Tatsächlich gefestigte persönliche Bindungen zu seinen Kindern hat der Kläger nicht dargelegt. Nachdem die Kammer in ihrem Beschluss über vorläufigen Rechtsschutz bemängelt hatte, dass die Initiative zur Aufnahme dieser Kontakte allein von dem Kläger auszugehen scheine und der Kläger auch ein Jahr nach seiner Entlassung keine belegbare oder sonst nachvollziehbare Willensäußerung seiner Kinder vorgelegt habe, die einen Wunsch der Kinder erkennen ließe, den Kontakt ebenfalls zu wünschen und aktiv zu fördern, hat der Kläger zunächst nur eine maschinengeschriebene Bestätigung mit dem Namenszug seines Sohnes I. vorlegt, die bestätigt, dass sein Sohn ihn ein- bis zweimal wöchentlich besuche und Zeit mit ihm verbringe.

Selbst der von ihm vorgelegte Brief seines Sohnes vom 25. Juni 2023 beschreibt keine regelmäßigen Kontakte (in der Vergangenheit), die auf eine stabile Bindung deuten ließen. Es heißt darin wörtlich: "nachdem ich gehört habe, dass er aus der Justizvollzugsanstalt raus ist, konnte ich es kaum erwarten, ihn endlich kennenzulernen. Wir beiden hatten in einem Gespräch sogar über einen Einzug in eine Wohnung nachgedacht, so dass wir zusammen wohnen können. Ich fühle mich so, als ob er mir weggenommen würde." Weder finden sich Ausführungen dazu, ob der Kontakt zu dem Kläger nach der Abschiebung aufrechterhalten wird, noch lassen diese Ausführungen eine bestehende Bindung erkennen, die über eine Begegnungsgemeinschaft hinausginge.

Eine Begegnungsgemeinschaft im bisherigen Umfang, der gelegentliche Austausch und das gegenseitige Kennenlernen ließen sich im Übrigen auch mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln wie Videotelefonaten aufrechterhalten. Dass der Kläger und seine Kinder von diesen Mitteln Gebrauch machen, hat der Kläger nicht dargelegt. Sein Vorbringen erweckt damit weiterhin den Eindruck, mehr seinen Aufenthalt im Bundesgebiet als die familiären Bindungen im Blick zu haben. Dass der Sohn des Klägers nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, deutet aus Sicht der Kammer ebenfalls darauf hin, dass er kein intrinsisches Interesse am Ausgang des Verfahrens hatte, weil er sich in diesem Fall bei der Bevollmächtigten des Klägers nach dem Termin hätte erkundigen können. Der Einwand der Bevollmächtigten, sie habe erwartet, dass das Gericht den Sohn des Klägers laden würde, und diesen daher nicht von sich aus von dem Termin unterrichtet, räumt diesen Eindruck nicht aus, weil auch das darin zutage tretende Missverständnis kaum hätte eintreten können, wenn der Sohn des Klägers ein so klares Interesse artikuliert hätte, wie es der Kläger immer wieder geltend gemacht hat.

Alle Kinder des Klägers sind im Übrigen im Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit und könnten den Kläger in der Türkei ohne Einreisehindernisse besuchen.

3. Die Anordnung des Einreise- und Abschiebungsverbots ist rechtmäßig; dieses ist gem. § 11 Abs. 1 AufenthG bereits infolge der (rechtmäßigen) Ausweisung zu erlassen.

4. Die Abschiebungsandrohung erweist sich ebenfalls als rechtmäßig. Insofern hat die Kammer bereits in den Beschlüssen über vorläufigen und einstweiligen Rechtsschutz festgestellt, dass weder die familiären Bindungen zwischen dem Kläger und seinen Kindern noch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers ein Maß erreichen, das ein inlandsbezogenes oder zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot begründen würde.

IV. Auch mit dem Hilfsantrag, der sich auf die Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf sechs Monate seit der Abschiebung - und damit auf die Möglichkeit zur sofortigen Wiedereinreise - richtet, ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat nach den vorstehenden Erwägungen keinen Anspruch auf eine Verpflichtung der Beklagten, das Einreise- und Aufenthaltsverbot derart zu befristen

Über die Länge der Frist wird nach Ermessen entschieden (§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Der geltend gemachte Anspruch auf Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots käme nur in Betracht, wenn das Ermessen der Beklagten in einer Weise reduziert wäre, dass nur im Sinne der begehrten Verkürzung ermessensfehlerfrei entschieden werden könnte. Das ist hier ersichtlich nicht der Fall. Die Frist darf außer in den Fällen des § 11 Abs. 5 bis 5b AufenthG fünf Jahre nicht überschreiten (§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Sie soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (§ 11 Abs. 5 Satz 1 AufenthG). Bei der allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzenden Frist hat die Ausländerbehörde das Gewicht des Ausweisungsinteresses und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck zu berücksichtigen. Im Rahmen der Entscheidung, für welche Dauer die Wirkungen einer Ausweisung zu befristen sind, kommt neben spezialpräventiven Erwägungen grundsätzlich auch generalpräventiven Aspekten ein wesentliches Gewicht zu, um eine Verhaltenssteuerung und Abschreckung bei anderen Ausländern zu bewirken.

Gemessen an diesen Vorgaben erweist sich die von der Beklagten festgesetzte Frist von sieben Jahren und fünf Monaten Jahren als ermessensfehlerfrei. Sie liegt im Mittel des nach § 11 Abs. 5 Satz 1 AufenthG erhöhten Rahmens. Zu Recht hat die Beklagte zunächst darauf abgestellt, dass der Ausweisungsanlass aufgrund der erheblichen (und wiederholten) Straffälligkeit des Klägers und dem Gewicht der durch die letzte Straftat gefährdeten Rechtsgüter in spezialpräventiver Hinsicht schwer wiegt und in Anbetracht des von ihm in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens die Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Straftaten als hoch einzustufen ist. Auch erscheint es aus generalpräventiven Erwägungen sachgerecht, der von dem Kläger begangenen Tat zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau mit der Festsetzung eines einschneidenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zu begegnen, um auf diese Weise auch andere Ausländer von der Nachahmung vergleichbarer Verhaltensweisen abzuschrecken. Den schützenswerten Belangen des Klägers nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK wurde Rechnung getragen. Seine privaten Interessen sind nicht so gewichtig, dass die Besorgnis der Wiederholungsgefahr in den Hintergrund gedrängt wird und mit Blick auf seine familiären oder sonstigen Bindungen eine kürzere Fristbemessung geboten wäre. Schutzwürdige soziale Kontakte außerhalb seiner Familie hat der Kläger nicht geltend gemacht. Seine Kinder hatten schon seit der letzten Straftat des Klägers über Jahre keinen gefestigten Kontakt zum Kläger. Der Kläger hat entgegen seiner Beteuerungen, wie wichtig ihm seine Kinder seien, durch seine Tat im Übrigen selbst die Belange seiner Kinder - seine eigene Funktion als Vater und Vorbild, deren Beziehung zu ihm, aber auch ihre unbeschwerte Entwicklung - in drastischer Weise seinen eigenen Interessen und Impulsen untergeordnet und die dauerhafte Trennung von seinen Kindern dabei in Kauf genommen.

V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

VI. Gründe, gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4, § 124a Abs. 1 VwGO die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Weder weicht das Gericht von der Rechtsprechung der dort genannten Obergerichte ab, noch hat der Rechtsstreit über den konkreten Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung.