Entscheidungsgründe

Trotz des Ausbleibens der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung kann ein Urteil ergehen, da sie gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann.

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet. Die Beklagte ist zur Gewährung subsidiären Schutzes zu verpflichten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. In Bezug auf die Ziffern 3 bis 6 ist der Bescheid vom 17.08.2017 daher aufzuheben, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

I. Der Kläger ist subsidiär schutzberechtigt. Gemäß § 4 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Maßgeblicher Bezugspunkt dafür ist die Herkunftsregion des Ausländers (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 100 ff. m.w.N.), für den Kläger also die Provinz G.. Als ernsthafter Schaden gilt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG (1.) die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, (2.) Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder (3.) eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG bestimmt, dass die §§ 3c bis 3e entsprechend gelten. Die Verfolgung kann gemäß § 3c Nr. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, wirksamen und dauerhaften Schutz vor Verfolgung zu bieten.

Die Furcht vor Verfolgung oder dem Erleiden eines ernsthaften Schadens ist begründet, wenn dem Ausländer - bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr - die genannten Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Hierfür ist erforderlich, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine individuelle Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt unabhängig von der Frage, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Vorverfolgte werden nach den unionsrechtlichen Vorgaben nicht über einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, sondern über die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU privilegiert. Danach besteht bei ihnen eine tatsächliche Vermutung, dass ihre Furcht vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden begründet ist. Diese Vermutung kann widerlegt werden. Hierfür ist es erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung oder ein derartiger ernsthafter Schaden droht (vgl. ausführlich u. m.w.N. zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 31/18 - juris Rn. 16 ff.).

Gemäß § 3e AsylG wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft allerdings nicht zuerkannt, wenn er (1.) in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und (2.) sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Art. 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), einzuholen (vgl. ausführlich zur Zumutbarkeit der Niederlassung BVerwG, Urt. v. 18.02.2021 - 1 C 4/20 -, juris Rn. 27 ff.).

Nach diesen Maßgaben ist dem Kläger subsidiärer Schutz zu gewähren.

1. Nach der Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung ist die Einzelrichterin davon überzeugt, dass ihm im Falle seiner Rückkehr nach G. schwere Körperverletzungen bis hin zur Tötung durch Mitglieder der AAH-Miliz drohen.

Die Einzelrichterin geht davon aus, dass die vom Kläger geschilderten Begebenheiten sich tatsächlich so zugetragen haben. Seine Darstellung der Ereignisse ist im Verlauf des Verfahrens konstant geblieben. Er hat – auch schon bei der Anhörung vor dem Bundesamt – ausgesprochen detailreich, aus seiner subjektiven Erlebnisperspektive und unter Mitteilung von Gedanken und Gefühlen vorgetragen. In der mündlichen Verhandlung war auch zu beobachten, wie er bei der Schilderung belastender Situationen wie der Konfrontation seiner Kollegen mit den gefälschten Unterschriften oder dem Auffinden des Drohbriefes kongruent zu den damaligen Gefühlen in emotionale Erregung geriet. Vermeintliche Widersprüche konnte der Kläger aufklären und auf Nachfrage tiefer in die Erzählung einsteigen und auch zeitlich mühelos hin und her springen. Die Plausibilitätsbedenken der Beklagten teilt die Einzelrichterin nicht. Der Kläger hat sein Verhalten jeweils nachvollziehbar begründet und sein Vorbringen durch die Vorlage von Unterlagen wie seinen Dienstausweis, den Drohbrief, die Anzeige bei der Polizei, Fotos von seinem zerstörten Auto und den Einschüssen im Haus seiner Eltern und das Überwachungsvideo untermauert.

Demnach ist der Kläger von Mitgliedern der AAH-Miliz nicht nur bedroht, sondern mit der Bombe an seinem Haus auch angegriffen worden. Die damit begründete Verfolgungsvermutung wird nicht durch stichhaltige Gründe widerlegt. Die AAH-Miliz ist nach wie vor sehr aktiv in G. (ACCORD, Themendossier zum Irak vom 27.09.2021: Schiitische Milizen im Irak, Ziffer 2.1). Zudem hat der Kläger glaubhaft dargelegt, dass Jahre nach seiner Ausreise noch nach ihm gesucht und seine Familie eingeschüchtert wurde.

2. Ob die Mitglieder der AAH-Miliz als staatliche oder als nichtstaatliche Akteure einzuordnen sind, kann offenbleiben, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die örtliche Polizei oder andere Organisationen den Kläger dauerhaft und wirksam schützen können und wollen. Es ist bekannt, dass im Irak allgegenwärtige Korruption herrscht, die Anwendung bestehender Gesetze nicht gesichert ist und die Verfolgung von Straftaten unzureichend stattfindet (vgl. nur Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak v. 25.10.2021, S. 5, 9, 12). Insgesamt werden den Volksmobilisierungseinheiten illegale wirtschaftliche Tätigkeiten wie räuberische Erpressung, Erhebung von Abgaben, Betrug und Diebstahl nachgesagt. Gegen die großen vom Iran unterstützten Milizen - wie die AAH-Miliz - greift der Staat nicht durch, selbst wenn sie in die organisierte Kriminalität verwickelt sind (EASO, Irak, Sicherheitslage, Informationsbericht über das Herkunftsland, Oktober 2020, S. 22, 41 f.). Gerade die AHH-Miliz soll zu sektiererischen Übergriffen neigen und an Morden und Entführungen sunnitischer Zivilisten in Bagdad und anderen Orten beteiligt gewesen sein (EASO, Informationsbericht über das Herkunftsland, Irak, Gezielte Gewalt gegen Individuen, März 2020, S. 24, 214 f.; EASO, Irak, Sicherheitslage, Informationsbericht über das Herkunftsland, März 2019, S. 63).

3. Der Kläger kann nicht auf eine inländische Schutzalternative nach § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3e AsylG verwiesen werden.

a) Im Südirak, namentlich in Basra, ist er bereits nicht frei von Verfolgungsfurcht. Auch dort ist die AAH-Miliz ein wesentlicher Sicherheitsakteur (vgl. ACCORD, Anfragebeantwortung zum Irak vom 08.03.2018: Sicherheitslage in Basra; ACCORD, Themendossier zum Irak vom 27.09.2021: Schiitische Milizen im Irak, Ziffer 2.7).

b) Eine Niederlassung des Klägers in der Autonomen Region Kurdistan kann vernünftigerweise nicht erwartet werden.

Zwar sind für den Zuzug in die Autonomen Region Kurdistan aktuell keine Bürgen mehr erforderlich, jedoch benötigen alleinstehende arabische Männer wie der Kläger eine reguläre Arbeit und müssen einen Unterstützungsbrief ihres Arbeitgebers vorweisen, um eine einjährige Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Andernfalls wird der Aufenthalt jeweils nur für einen Monat erlaubt, was die Arbeitssuche sehr erschwert (EASO, Country Guidance: Iraq, Common Analysis and Guidance Note, Januar 2021, S. 169).

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Autonome Region Kurdistan eine zumutbare interne Schutzalternative darstellt, muss berücksichtigt werden, dass angesichts der anhaltend hohen Zahlen vertriebener Bevölkerungsgruppen in der Region (mehr als 40 Prozent der insgesamt 1,7 Mio. Binnenvertriebenen im Irak und fast alle der 250.000 syrischen Flüchtlinge) und vor dem Hintergrund sich verschlechternder sozio-ökonomischer Bedingungen und steigender Armut in der Autonomen Region Kurdistan sowie aufgrund begrenzter (und rückläufiger) humanitärer Hilfe – vor allem außerhalb von Binnenvertriebenenlagern – ernsthafte Bedenken bezüglich der Grenzen der Aufnahmekapazitäten der Region bestehen. Die Anwesenheit einer großen Zahl vertriebener Bevölkerungsgruppen, hauptsächlich in und rund um urbane Gebiete, hat Berichten zufolge die lokalen Dienstleistungen und die lokale Infrastruktur belastet, den Kampf um Arbeitsplätze verschärft und zu einem bedeutenden Rückgang des Lebensstandards in der gesamten Autonomen Region Kurdistan beigetragen.

Es wird berichtet, dass Binnenvertriebene in der Autonomen Region Kurdistan Probleme beim Zugang zu Erwerbstätigkeit haben und dass viele von ihnen nur Gelegenheitsjobs finden, wodurch sie kein geregeltes Einkommen haben. Für Binnenvertriebene ist es schwierig, Arbeitsplätze zu finden, die es ihnen ermöglichen, ihre grundlegenden Lebenshaltungskosten – einschließlich der Kosten für Gesundheitsversorgung, Bildung und Unterkunft – zu decken. Arabische Binnenvertriebene sind Berichten zufolge bei der Arbeitsplatzsuche mit zusätzlichen Schwierigkeiten aufgrund von negativen Vorurteilen und Sprachbarrieren konfrontiert. Für Binnenvertriebene, die außerhalb von Lagern leben, ist es möglicherweise schwierig, mit jenen, die in Lagern leben, zu konkurrieren, da die Lebenshaltungskosten in den Lagern geringer sind und die Lagerbewohner daher niedrigere Löhne akzeptieren können. Der öffentliche Sektor, der eine zentrale Rolle in der Wirtschaft der Autonomen Region Kurdistan spielt, steht Nichtkurden von außerhalb der Region in der Regel nicht offen. Patronage und Vetternwirtschaft unter Familien und Freunden stellen in der Autonomen Region Kurdistan nach wie vor einen wichtigen Faktor bei der Arbeitsplatzsicherung dar, wodurch sich für Personen, die nicht aus dem Gebiet stammen, ein Nachteil ergibt. Angesichts der begrenzten Möglichkeiten zur Sicherung der Existenzgrundlage sind Haushalte Binnenvertriebener zur Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse zunehmend auf negative Bewältigungsstrategien – einschließlich Verschuldung, Kinderehe, Zwangsehe, Kinderarbeit und Reduzierung der Nahrungsaufnahme – angewiesen.

Der fehlende Zugang zu Erwerbstätigkeit führt oft zu Schwierigkeiten beim Zugang zu Nahrung, Gesundheitsversorgung und Unterkunft. Da die Mietpreise in der Autonomen Region Kurdistan relativ hoch und ansteigend sind, sind viele Binnenvertriebene nicht in der Lage, die steigenden Kosten zu zahlen und sind einem Räumungsrisiko ausgesetzt und/oder gezwungen, in Binnenvertriebenenlager umzuziehen. Allerdings unterliegt die Aufnahme in Lager Platzbeschränkungen und wird deshalb durch Wartelisten reguliert. Jene, die in prekären Behausungen wie unfertigen oder verlassenen Gebäuden leben, haben oft keinen oder beschränkten Zugang zu ausreichend Wasser, Strom, Heizung und sanitärer Infrastruktur und sind rauen Wetterbedingungen, z.B. aufgrund von undichten Dächern, Löchern in den Wänden und kaputten Fenstern, ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund vertrat der UNHCR schon vor der Covid-19-Pandemie die Ansicht, dass eine interne Schutzalternative in der Autonomen Region Kurdistan grundsätzlich nicht zumutbar ist. Die einzige Ausnahme stellten nach dem UNHCR Antragsteller dar, bezüglich derer festgestellt werden könne, dass sie basierend auf den individuellen Umständen ihres Falles Zugang haben zu einer angemessenen Unterkunft im geplanten Neuansiedlungsgebiet innerhalb der Autonomen Region Kurdistan (wobei Lager für Binnenvertriebene oder informelle Siedlungen nicht als „angemessene Unterkunft“ gelten), Grundversorgung im geplanten Neuansiedlungsgebiet in der Autonomen Region Kurdistan (z.B. zu Trinkwasser und sanitärer Infrastruktur, Strom, Gesundheitsversorgung und Bildung) und Erwerbsmöglichkeiten oder im Falle von Antragstellern, von denen nicht erwartet werden kann, dass sie ihren eigenen Lebensunterhalt sichern (z.B. weiblich geführte Haushalte, ältere Antragsteller oder Antragsteller mit Behinderungen), erwiesene und nachhaltige Unterstützung, durch die ein angemessener Lebensstandard gewährleistet ist (UNHCR, UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen, Mai 2019, S. 142 ff. m.w.N.).

Die Situation der Binnenvertriebenen hat sich im Übrigen in den vergangenen Monaten aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Irak weiter verschärft. Insoweit ist festzustellen, dass die zur Bekämpfung der Pandemie von der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung verhängten Beschränkungen erhebliche Auswirkungen auf die irakische Wirtschaft, die Versorgungssituation und den Arbeitsmarkt hatten und haben. Insbesondere der Bereich der Gelegenheitsarbeit hat einen starken Rückgang an Erwerbsmöglichkeiten verzeichnet. Auch hat sich infolge der Pandemie die – durch den niedrigen Ölpreis bereits vorbelasteten – Gesamtwirtschaftslage des Irak verschlechtert. Zwar sind neben der etwa seitens der USA, des UNHCR und der Weltbank geleisteten erheblichen finanziellen und materiellen Unterstützung des Irak Projekte ins Leben gerufen worden, um Betroffenen Möglichkeiten zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zu verschaffen. Auf der anderen Seite zeigen die Erkenntnismittel jedoch auch auf, dass insbesondere besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen wie Binnenvertriebene, Rückkehrer und Flüchtlinge die Hauptlast der Pandemie tragen, mit besonderen Schwierigkeiten bei der Lebensunterhaltssicherung und mit Einschränkungen der humanitären Hilfe konfrontiert sind und dadurch notwendige Dienstleistungen und Grundnahrungsmittel für sie nicht verlässlich verfügbar sind (vgl. zum Vorstehenden US Aid, Iraq - Complex Emergency, Fact Sheet #2, vom 8.5.2020; World Bank, World Bank deploys US$ 33.6 million in emergency response to help Iraq face the Coronavirus outbreak, vom 12.5.2020; UNHCR/WFP, UNHCR and WFP extend assistance net to cover displaced and refugee families affected by pandemic, vom 13.5.2020; IOM, SMEs report grave decline in production and sales during COVID-19 pandemic: IOM Iraq study, vom 14.5.2020; US Aid, Food Assistance Fact Sheet Iraq, vom 14.5.2020; WFP, Iraq Market Monitor Report April 2020; IOM, SMEs report grave decline in production and sales during COVID-19 pandemic: IOM Iraq study, vom 14.5.2020; OCHA, Iraq Humanitarian Bulletin April 2020, vom 26.5.2020, S. 3; FAO, World Bank Group, WFP, Iraq COVID-19 Food Security Monitor, Issue 5, 6, 7 und 16, vom 12.5.2020, 19.5.2020, 2.6.2020 und 25.8.2020; WHO, THE COVID-19 PROGRESS REPORT February to July, 2020, 4.9.2020, Ground Truth Solutions, Iraq: How the most vulnerable contend with COVID-19 – and restrictions to keep them safe, 4.9.2020; IOM, IRAQ COVID-19 RESPONSE OVERVIEW #6, 10.11. – 6.12.2020; zur Situation in der Autonomen Region Kurdistan auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, Stand Januar 2021, S. 20; unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie Nds. OVG, Beschl. v. 11.03.2021 – 9 LB 129/19 – juris Rn. 155 ff.).

Der Kläger hat als sunnitischer Araber im wehrfähigen Alter mit besonderen Vorbehalten zu rechnen. Er hat kein Netzwerk in Kurdistan und spricht auch nicht kurdisch. Zudem hat er als Vierzigjähriger, der nahezu sein gesamtes Berufsleben Bürotätigkeiten verrichtet hat, auf dem Arbeitsmarkt für Gelegenheitsarbeiten in Konkurrenz zu deutlich jüngeren, handwerklich erfahrenen Mitbewerbern schlechte Chancen. Es kann daher nicht angenommen werden, dass es ihm gelingen wird, sich in der Autonomen Region Kurdistan anzusiedeln und dort sein Existenzminimum zu sichern.

II. Nach alledem ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger subsidiären Schutz zu gewähren. Neben der Ablehnung der Gewährung subsidiären Schutzes in Ziffer 3 des angegriffenen Bescheides müssen folglich auch die Ablehnung der Feststellung von Abschiebungsverboten sowie die Abschiebungsandrohung und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes (mit dem damit konkludent angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbot, vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 06.05.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 55 m.w.N.) in den Ziffern 4 bis 6 aufgehoben werden.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen hat die Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten zu tragen.

Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO).