Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer ungekürzten Altersrente nach § 237 SGB VI.

Die Beklagte hat die Kürzung der Altersrente entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 237 Abs. 3 SGB VI zutreffend durchgeführt und ebenso zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Vertrauensschutzregelung nicht erfüllt sind. Nach § 237 Abs. 4 SGB VI sind bestimmte Gruppen von Versicherten von der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen nach der Grundregelung in § 237 Abs. 3 SGB VI ausgenommen. Neben anderen Voraussetzungen müssen die Betroffenen am Stichtag, dem 14. Februar 1996, arbeitslos gewesen sein oder ihr Arbeitsverhältnis muss auf Grund einer bereits vor diesem Datum erfolgten Kündigung oder Vereinbarung beendet worden sein. Das ist hier nicht der Fall.

Der Kläger war am 14. Februar 1996 nicht arbeitslos, da sein Arbeitsverhältnis erst mit Wirkung zum 31. Dezember 1996 gekündigt wurde. Nach der Mitteilung des früheren Arbeitgebers des Klägers vom 27. Januar 2000 ist diesem vor dem 14. Februar 1996 lediglich mitgeteilt worden, dass er zu den von einer Kündigung Betroffenen gehören könne. Die Kündigung selbst wurde erst nach dem Stichtag, nämlich am 13. Mai 1996 ausgesprochen. Es lag vor diesem Tag auch keine beide Seiten bindende individuelle oder kollektive Vereinbarung über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers vor.

Der Senat erachtet die Regelung über die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 Jahren für die Rente wegen Arbeitslosigkeit und den bei ihrer vorzeitigen Inanspruchnahme eintretenden Rentenabschlag durch die Gesetze vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S 1078) und vom 25. September 1999 (BGBl. I S 1461) nicht als verfassungswidrig und hat sich deshalb nicht veranlasst gesehen, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) einzuholen. Zwar wird in der Literatur die Ansicht vertreten, die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters verstoße gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG und gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 GG (Fuchs/Köhler, Verfassungswidrigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen bei der Rente wegen Arbeitslosigkeit SGb 2002, 645, 653). Dem folgt der Senat jedoch nicht. Er sieht keinen Verstoß gegen Art. 14 oder Art. 3 GG. Der Senat lässt es dahingestellt, ob überhaupt der Schutzbereich der Art. 14 GG eröffnet ist. Die hier in Rede stehende gesetzliche Regelung stellt sich jedenfalls als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des grundsätzlich geschützten Eigentums dar. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG darf der Gesetzgeber Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 GG näher bestimmen und eingrenzen, soweit Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dies rechtfertigen (BVerfGE 72, 9, 23) [BVerfG 12.02.1986 - 1 BvL 39/83]. Im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung hat der Gesetzgeber einen weiten Ermessensspielraum, dessen Rahmen insbesondere von der allgemeinen wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung einerseits sowie der verfassungsrechtlichen Vorgabe der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der gesetzlichen Regelung andererseits gebildet wird. Die hier streitige gesetzliche Regelung erfüllt diese Anforderungen (so auch Brall, DRV 2003, Heft 3-4, S. 133 ff, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. Juni 2002 - L 1 RA 239/01 - nicht rechtskräftig, Revision anhängig beim BSG - B 4 RA 42/02 R; im Ergebnis auch: LSG Chemnitz, Urteil vom 29. November 2001 - L 6 RJ 291/00, nicht rechtskräftig, Revision anhängig beim BSG - B 5 RJ 44/02 R). Auch ansonsten wurde die hier in Rede stehende Regelung von der Rechtsprechung angewandt, ohne dass dabei Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung angeklungen sind (vgl BSG, Urteile vom 30. Oktober 2001 - B 4 RA 10/00 R = SGb 2002, 99 und B 4 RA 13/00 R nicht veröffentlicht; LSG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001 - L 1 RA 139/01, nicht veröffentlicht; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2000 - L 13 RA 1302/99 = E-LSG RA-119; Landessozialgericht Bremen, Urteile vom 16. Dezember 1999 - L 2 RA 25/99, L 2 RA 26/99 und L 2 RA 28/99, nicht veröffentlicht).

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Die Revision war gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine ausdrückliche höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung liegt bisher nicht vor.