Der Senat weist die Berufung gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Beschluss zurück, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gehört worden.

Die gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 151 Abs. 1 SGG statthafte und zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1999 keinen Anspruch auf Insolvenzgeld.

Das SG hat zutreffend entschieden, dass es insoweit jedenfalls an der Erfüllung der Arbeitnehmereigenschaft als einer Voraussetzung für den Anspruch auf Insolvenzgeld (§ 183 Abs. 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB III - ) fehlt. Das SG hat in seinem Urteil vom 28. Januar 2003 umfassend und ausführlich die Grundsätze, die für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung von Bedeutung sind, dargestellt. Hierauf nimmt der Senat gemäß § 153 Abs. 2 SGG zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Bei Berücksichtigung dieser Kriterien steht fest, dass der Kläger, der über mehr als die Hälfte des Stammkapitals der GmbH verfügte und damit einen maßgebenden Einfluss auf deren Entscheidungen besaß, nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH stand.

Gegenstand der GmbH war die Geschäftsführung für die KG, die der Kläger somit im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit für die GmbH auszuüben hatte. Es ist nicht ersichtlich, welche weitere Tätigkeit für die KG der Kläger darüber hinaus verrichtet haben sollte. Ein Anstellungsvertrag wurde nicht vorgelegt. Dass die KG unmittelbar dem Kläger das Gehalt gezahlt hat, führt zu keiner anderen Beurteilung. Durch den KG-Vertrag vom 9. Oktober 1992 erhielt die GmbH vorab für ihre Geschäftsführung für die KG die ihr entstehenden Kosten, sodass die unmittelbare Zahlung aus Vereinfachungsgründen erfolgt.

Darüber hinaus hat das SG zu Recht darauf abgestellt, dass die GmbH und damit der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer entscheidenden Einfluss auf die Geschäfte der KG hatte, da nur in einzeln aufgeführten besonderen Fällen überhaupt ein Gesellschafterbeschluss erforderlich war. Auch wenn der Kläger keine Geschäftsanteile der KG besaß, bestimmte die GmbH allein und selbstständig die Geschäfte der KG, da neben ihr weder die Kommanditistin ebenfalls zur Geschäftsführerin bestellt war noch dieser für die Geschäftsführung der GmbH allgemein oder in bestimmten Fällen ein Weisungsrecht eingeräumt war. Infolgedessen war es nicht die Kommanditistin, sondern die GmbH, die den für die Willensbildung der KG bestimmenden Einfluss besaß. Die GmbH konnte als Komplementärin nur einheitlich auftreten, der Kläger war Geschäftsführer der GmbH und konnte auf der Gesellschafterversammlung, da alle Beschlüsse der einfachen Stimmenmehrheit des Stammkapitals bedurften und der Kläger als Eigentümer von 96 % des Stammkapitals der GmbH jeden Beschluss verhindern konnte, von seiner Mutter niemals überstimmt werden.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass selbst bei einem Geschäftsführer ohne Anteil am Stammkapital der Gesellschaft ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen ist, wenn die familiären Beziehungen dazu führen, dass die Geschäftsführertätigkeit überwiegend durch familienhafte Rücksichtnahme geprägt und ein Direktionsrecht durch die Gesellschafter nicht ausgeübt wird. In dem hier streitigen Zeitraum war die Mutter des Klägers alleinige Kommanditistin. Dass sie das (eingeschränkte) Weisungsrecht nach § 5 des KG-Vertrages überhaupt ausgeübt hat, hat der Kläger nicht behauptet.

Stand dem Kläger aber nach seiner Kapitalbeteiligung an der GmbH, nach den Rechten der GmbH an der KG und der Familiengesellschaft ein die Entscheidungen der KG bestimmender Einfluss zu, so kann er nicht gleichzeitig zu der KG in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis treten. Ihm standen Arbeitgeberrechte zur Verfügung, die ein von seinem Willen unabhängiges Handeln der KG als Arbeitgeber ausschlossen.

Die nicht als beitragspflichtige Beschäftigung zu bewertende Tätigkeit des Klägers für die KG führt schließlich nicht deshalb zu einer Begründung der Arbeitnehmereigenschaft, weil für den Kläger Gesamtsozialversicherungsbeiträge entrichtet worden sein sollen. Die fälschliche Entrichtung von Beiträgen und deren Annahme führt nicht zur Begründung von Ansprüchen auf Versicherungsleistungen (BSG, SozR-4100 § 168 Nr. 10). Nach alledem steht dem Kläger kein Anspruch auf Insolvenzgeld zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.