Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG), weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält; die Beteiligten wurden vorab gehört.

Die Geldleistungen von mehr als 500,00 Euro betreffende Berufung ist zulässig (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 151 Abs. 1 SGG), sie ist jedoch nicht begründet.

Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens ist der ablehnende Berichtigungsbescheid der Beklagten vom 6. Februar 2001/Widerspruchsbescheid vom 9. April 2001, mit dem es die Beklagte abgelehnt hat, vorangegangene Alhi-Bewilligungsbescheide ab 1. Januar 1993 zu Gunsten des Klägers zu ändern.

Die Alhi-Bewilligungsbescheide für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum Ende des Bewilligungsabschnitts am 20. Dezember 1997 hat die Beklagte zu Recht nicht gemäß § 44 SGB X zu Gunsten des Klägers geändert. Ungeachtet der übrigen Anspruchsvoraussetzungen der §§ 134 ff AFG stehen dem Kläger keine höheren als die bewilligten Alhi-Ansprüche zu.

Für die Höhe der Alhi sind drei Kriterien von Bedeutung:

1. 1.

   Das nach § 136 Abs. 2 AFG zu Grunde zu legende wöchentliche Arbeitsentgelt (Bemessungsentgelt), das bis zum Alhi-Reformgesetz grundsätzlich entsprechend § 112a AFG zu dynamisieren war,

2. 2.

   der Familienstatus, der gemäß § 136 Abs. 1 AFG die Nettolohnersatzquote des um die gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts bestimmt und

3. 3.

   die Lohnsteuerklasse (§ 113 AFG), die für die Leistungsgruppe der AFG-Leistungsverordnung maßgeblich ist (vgl. BSG SozR 3-4100 § 136 Nr. 10 S. 50/51).

Die Beklagte hat ihren Leistungsgewährungen mit Recht Nettolohnersatzquoten von 58 v.H. beziehungsweise ab 1. Januar 1994 57 v.H. (§ 136 Abs. 1 Nr. 1 AFG) sowie nach § 136 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst a AFG die Leistungsgruppe A zu Grunde gelegt. Aber auch ein höheres Bemessungsentgelt als anfänglich 710,00 DM wöchentlich und ab 20. Dezember 1995 von 740,00 DM wöchentlich war der Alhi nicht zu Grunde zu legen. Die Beklagte hat es nachfolgend zu treffend dynamisiert (§ 112a AFG) und die Leistungsbewilligungen unter Beachtung der Alhi-Leistungsverordnung 1993 bis 1997 vorgenommen.

Der Anspruch des Klägers auf Alhi ab 1. Januar 1993 beruht auf einem vorangegangenen Alg-Bezug bis 18. Dezember 1976 (so genannte Anschluss-Alhi, § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a AFG). Für einen solchen Anspruch ist Bemessungsentgelt das Arbeitsentgelt, nach dem sich zuletzt das Alg gerichtet hat oder, solange der Arbeitslose dieses Arbeitsentgelt aus Gründen, die in seiner Person oder in seinen Verhältnissen liegen, nicht mehr erzielen kann, nach dem Arbeitsentgelt i.S. des § 112 Abs. 7 AFG. Hiervon ausgehend ergab sich unter Berücksichtigung der Dynamisierung (§ 112a AFG) ein Bemessungsentgelt von 710,00 DM. Das der Alhi zu Grunde liegende Bemessungsentgelt war im Übrigen nicht geringer als das Arbeitsentgelt, das der Kläger während der Zwischenbeschäftigungen 1980 und 1982 erzielt hat.

Eine Neubemessung des Alhi-Anspruchs gemäß § 136 Abs. 2b AFG a.F. nach dem erzielbaren Arbeitsentgelt, die zum Dynamisierungsstichtag 19. Dezember 1992 möglich gewesen wäre, hätte ab Januar 1993 zu keiner höheren Leistung geführt. Die Beklagte hat im Bescheid vom 6. Februar 2001 und im Widerspruchsbescheid vom 9. April 2001 mehrere tarifvertragliche Regelung angeführt, nach denen das wöchentliche Arbeitsentgelt eines Facharbeiters (Elektrikers), für die der Kläger nach seiner Ausbildung und beruflichen Tätigkeit in Betracht gekommen wäre, nicht höher gelegen hätte, als das zu Grunde gelegte Bemessungsentgelt von wöchentlich 710,00 DM. Auf diese Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (§§ 136 Abs. 3, 153 Abs. 1 SGG). Eine für den Kläger im Jahre 1993 günstigere tarifvertragliche Regelung ist nicht ersichtlich und wird von ihm auch nicht vorgetragen.

Die auf Grund der in § 136 Abs. 2b Satz 1 AFG enthaltene Rechtsfolgenverweisung nach § 112 Abs. 7 AFG mit Bescheiden vom 19. und 21. Dezember 1995 erfolgte Neubemessung ab 20. Dezember 1995 (Bemessungsentgelt gerundet wöchentlich 740,00 DM) ist nicht zu beanstanden. In Übereinstimmung mit der Beklagten und dem SG gelangt der Senat auf Grund der in § 112 Abs. 7 AFG genannten Kriterien - insbesondere unter billiger Berücksichtigung der Ausbildung des Klägers zum Facharbeiter und seiner zuletzt ausgeübten Beschäftigung als Elektriker - zu dem Ergebnis, dass der Kläger für die Beschäftigung eines Facharbeiters in der Elektroindustrie in Betracht kam. Die Annahme der Beklagten, der Kläger könne dort einen Lohn nach der Vergütungsgruppe 6 (Ecklohn) erzielen, beschwert den Kläger nicht. Jedenfalls kann er keine höhere Einstufung nach der Tätigkeitsgruppe 7 oder mehr verlangen. Wie das SG zutreffend entschieden hat, fallen unter die Tätigkeitsgruppe 7 Arbeiten schwieriger Art, die entsprechende Arbeitskenntnis und Handfertigkeiten sowie Selbstständigkeit erfordern, die über die einer abgeschlossenen Lehrausbildung hinausgehen und durch mehrjährige einschlägige Erfahrung erworben werden. Der Kläger hatte im Dezember 1995 weder eine mehrjährige Berufsbewährung aufzuweisen noch eine realistische Aussicht auf die Betrauung mit Arbeit schwieriger Art. Seit 1975 war er im Wesentlichen arbeitslos und nur kurzzeitig als Facharbeiter tätig gewesen. Mit der Langzeitarbeitslosigkeit verbindet der Arbeitsmarkt regelmäßig die Vorstellung einer Qualitätsminderung und in der Regel sind Arbeitgeber nicht bereit, derartige Arbeitnehmer von Anfang an mit Aufgaben schwieriger Art zu betrauen. Demzufolge hatte der Kläger nicht damit rechnen können, seine berufliche Tätigkeit mit Arbeiten der Tätigkeitsgruppe 7 fortsetzen zu können. Das in § 112 Abs. 7 AFG enthaltene Gebot der Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des Arbeitmarktes erfordert es, die tatsächlichen Vermittlungs- und Beschäftigungschancen des Arbeitslosen in eine realistische Beurteilung des fiktiv erzielbaren Arbeitsentgelts einzubeziehen. Das Arbeitslosenschicksal des Klägers ist ein beredter Beleg für seine einschränkten Arbeitsmarktchancen.

Die Herabsetzung des Bemessungsentgelts von 740,00 DM auf 720,00 DM ab 1. Juli 1996 beziehungsweise 710,00 DM ab 1. Juli 1997 entspricht der Dynamisierungsvorschrift des § 136 Abs. 2b AFG n.F. in Verbindung mit § 242v AFG. Damit kann dahinstehen, ob eine Überprüfung im Rahmen des § 44 SGB Xüberhaupt zulässig ist, nachdem mehrere gegen die Höhe der Alhi gerichtete gerichtliche Verfahren erfolglos geblieben sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Es besteht kein gesetzlicher Grund (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) die Revision zuzulassen.