Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind nicht rechtswidrig. Der Klägerin steht gegen die Beklagte auch nach Auffassung des erkennenden Senats kein Anspruch auf Haushaltshilfe gemäß § 10 ALG zu.

Gemäß § 95 ALG sind für Rehabilitationsleistungen die Vorschriften anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung gegolten haben. Da die Klägerin ihren Antrag auf Gewährung von Haushaltshilfe im März 2000 gestellt hat, ist für den vorliegenden Fall § 10 ALG in der seit dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (Bundesgesetzblatt I 2671) einschlägig. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift darf Haushaltshilfe nicht erbracht werden, wenn in dem Unternehmen Arbeitnehmer oder mitarbeitende Familienangehörige ständig beschäftigt werden. Da dies bei dem landwirtschaftlichen Unternehmen des Ehemannes der Klägerin seinerzeit unstreitig der Fall gewesen ist, konnte und musste die Beklagte den Antrag auf Haushaltshilfe ablehnen. Mit der zum 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Rechtsänderung hatte der Gesetzgeber § 10 Abs. 4 Satz 2 ALG in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung gestrichen, wonach die von der Vertreterversammlung des Gesamtverbandes der Landwirtschaftlichen Alterskassen zu beschließenden Richtlinien die Haushaltshilfe auf Unternehmen erstrecken konnten, in denen Arbeitnehmer oder mitarbeitende Familienangehörige ständig beschäftigt werden. Hiervon war in § 72 der Richtlinien Gebrauch gemacht worden. Nach der Neuregelung des § 10 Abs. 4 ALG war nunmehr eine solche Ausnahme von dem Grundsatz der Nichtgewährung von Haushaltshilfe für so genannte Arbeitnehmerbetriebe ausgeschlossen. Eine anderweitige Regelung hat der Gesetzgeber sodann mit der zum 1. Juli 2001 erfolgten Änderung durch das Gesetz vom 19. Juni 2001 (Bundesgesetzblatt I 1046) getroffen.

Der Senat verkennt nicht, dass die Klägerin durch die Anwendbarkeit des § 10 ALG in der seit dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung gegenüber dem zuvor und dem später geltenden Rechtszustand benachteiligt war. Auch ist nicht zu übersehen, dass die Klägerin für die Zeit ihrer stationären Krankenhausbehandlung vor der Rehabilitationsmaßnahme und für die Zeit ihrer Arbeitsunfähigkeit in deren Anschluss von der Hannoverschen landwirtschaftlichen Krankenkasse Haushaltshilfe bezogen hat, weil die diesbezüglichen Regelungen anders gestaltet gewesen sind. Der Senat sieht insoweit jedoch keinen Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen Art. 3 GG. Die seit 1. Januar 2000 geltende Fassung des § 10 ALG hielt sich vielmehr innerhalb des dem Gesetzgeber in Angelegenheiten der Sozialversicherung eingeräumten weiten Ermessensspielraums. Im Rahmen der dem Bereich der Ermessensleistungen zuzuordnenden Haushaltshilfe muss es dem Gesetzgeber unbenommen bleiben, eine in § 10 Abs. 4 Satz 2 ALG in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung enthaltene Ausnahmeregelung von dem Ausschluss von Haushaltshilfe für so genannte Arbeitnehmerbetriebe rückgängig zu machen und damit diese Betriebe vom Bezug von Haushaltshilfe allgemein auszuschließen. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Gesetzgeber in der ab 1. Juli 2001 geltenden Fassung des § 10 ALG nunmehr Haushaltshilfe lediglich dann ausschließt, wenn speziell im Haushalt keine Arbeitnehmer oder mitarbeitenden Familienangehörigen ständig beschäftigt werden. Der Gesetzgeber hat nunmehr den Kreis der Leistungsberechtigten wieder vergrößert, was ihm verfassungsrechtlich ebenso unbenommen bleiben muss. Dass das Gesetz in der Zeit vom 1. Januar 2000 bis 30. Juni 2001 nicht zwischen im Haushalt und im landwirtschaftlichen Unternehmen im Übrigen beschäftigten Arbeitnehmern unterschieden hat, erscheint gleichfalls unbedenklich. Gerade in landwirtschaftlichen Unternehmen wird eine Unterscheidung in Arbeitnehmer lediglich im Haushalt und solche nur außerhalb des Haushaltsbereichs oft nur schwer zu treffen sein. Wenn der Gesetzgeber insoweit nicht differenziert hat, hat er damit erkennbar auch den Erfordernissen der Massenverwaltung Rechnung getragen. Eine in diesem Zusammenhang gebotene Pauschalierung und Typisierung steht der Annahme eines Verstoßes gegen Art. 3 GG entgegen, wie das Bundessozialgericht (BSG) im Zusammenhang mit der Ehegattenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 3 ALG in mehreren Entscheidungen klargestellt hat (vgl. z.B. Urteil vom 25. November 1998 - B 10 LW 10/97 R - abgedruckt in SozR 3-5868 § 1 Nr. 2).

Da der erkennende Senat im vorliegenden Fall eine Verfassungswidrigkeit nicht zu erkennen vermag, kam eine Vorlage des Rechtsstreits an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.