Die gemäß § 143 und § 144 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig.

Sie ist jedoch unbegründet.

Das Urteil des SG und die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind nicht rechtswidrig. Die Klägerin unterliegt als landwirtschaftlicher Unternehmerin ab dem 1. Oktober 1998 der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989). Nach dieser Vorschrift sind in der Krankenversicherung der Landwirte u.a. versicherungspflichtig Unternehmer der Landwirtschaft, deren Unternehmen, unabhängig vom jeweiligen Unternehmer, auf Bodenbewirtschaftung beruht und die Mindestgröße des § 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erreicht. Nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 3 Satz 1 KVLG 1989 ist Unternehmer, wer seine berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) unterscheidet sich der selbstständig Tätige insbesondere dadurch von abhängig Beschäftigten, dass er persönlich unabhängig ist und das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit (Gewinn und Verlust) selbst trägt (BSGE 12,80). Wer Unternehmer ist, richtet sich nach den tatsächlichen (wirtschaftlichen) Verhältnissen (BSGE 18, 220).

Nach den Erklärungen der Klägerin, ihres Sohnes und ihres Ehemannes in dem notariellen Vertrag vom 22. Dezember 1998 ist davon auszugehen, dass die Übergabe der beiden Höfe auf die Klägerin und deren Sohn bereits zum 1. Oktober 1998 erfolgt war. An dieser Erklärung muss sich die Klägerin festhalten lassen. Auf sonstige mit der Erklärung verbundene Motive (steuerliche Gründe, bilanztechnische Erwägungen) kommt es dagegen nicht an. Dies hat der Senat bereits im Falle des Sohnes der Klägerin durch Urteil vom 18. Juni 2003, Aktenzeichen L 4 KR 73/01, entschieden. Für die Klägerin kann nichts anderes gelten. Sie ist ab dem 1. Oktober 1998 als landwirtschaftliche Unternehmerin zu qualifizieren und damit auch versicherungs-pflichtig in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse.

Dagegen kommt es für die Frage des Beginns der Unternehmereigenschaft der Klägerin nicht auf den Zeitpunkt der Genehmigung des Vertrages durch das Landwirtschaftsgericht durch den Beschluss 2. März 1999 an. Maßgebend sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse.

Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte befreit zu werden. Nach § 4 Abs. 1 Ziffer 1 KVLG 1989 wird auf Antrag von der Versicherungspflicht nach § 2 KVLG 1989 befreit, wer durch seine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer versicherungspflichtig wird, wenn der Wirtschaftswert seines landwirtschaftlichen Unternehmens 60.000,00 DM übersteigt. § 4 Abs. 2 Satz 1 KVLG 1989 sieht vor, dass der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht bei der zuständigen Krankenkasse zu stellen ist.

Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass der Wirtschaftswert des Unternehmens der Klägerin die erforderliche Größenordnung erreicht. Ebenso ist nicht streitig, dass die Klägerin ihren Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte erstmals mit ihrer Widerspruchsschrift vom 8. April 1999, bei der Beklagten eingegangen am 12. April 1999, gestellt hat. Damit ist die dreimonatige Frist von der Klägerin versäumt worden.

Das SG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es für den Lauf der Frist nicht von Belang ist, ob die Klägerin von ihr Kenntnis gehabt hat oder ob sie zu Unrecht von einem anderen Fristbeginn ausgegangen ist, weil es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, wegen deren Versäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig ist (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juni 1980, Aktenzeichen 11 RK 11/79, veröffentlicht in juris). Nach der Rechtsprechung des BSG kann sich die Berufung auf die Versäumung der Ausschlussfrist allenfalls dann als rechtsmissbräuchlich darstellen, wenn die Ausschlussfrist für die Verwaltung von geringer Bedeutung ist und ganz erhebliche, langfristige Interessen des Bürgers auf dem Spiele stehen. Dabei könnten indessen nur Umstände Berücksichtigung finden, die nicht bereits Gegenstand der Interessenabwägung des Gesetzgebers gewesen seien. Das Interesse des Versicherungsträgers, auf nach Ablauf der Dreimonatsfrist gestellte Befreiungsanträge nicht mehr eingehen zu müssen, und das Interesse des Versicherten, doch noch befreit zu werden, habe dem Gesetzgeber vor Augen gestanden. Dies gelte auch für den Gesichtspunkt, dass der Versicherte, der die Antragsfrist versäumt habe, auf Dauer einer nicht unerheblichen Beitragsbelastung ausgesetzt sei (vgl. BSG, a.a.O.). Es stehe daher im Widerspruch zu Sinn und Zweck des Gesetzes, wolle man allein wegen dieser Belastung eine Durchbrechung der Ausschlusswirkung zulassen. Im vorliegenden Falle hat die Klägerin keine durchgreifenden anderen Gesichtspunkte geltend gemacht, und es sind auch keine solchen im Verfahren zu Tage getreten.

Ebenso wenig kann die Klägerin ihr Begehren auf den Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs stützen. Dieser setzt nach der Rechtsprechung des BSG eine Verletzung öffentlichrechtlicher Pflichten durch den Versicherungsträger voraus und ist auf Herstellung des Zustandes gerichtet, wie er ohne die schädigende Handlung eingetreten wäre oder auf die Vornahme einer Amtshandlung, die den rechtmäßigen Zustand herstellt (vgl. BSG a.a.O.). Derartige Pflichten des Versicherungsträgers liegen insbesondere in der Aufklärung und Beratung der Versicherten (§§ 14 und 15 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch -). So muss der Versicherungsträger dann, wenn ein konkreter Anlass dafür besteht, den Versicherten auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zu Tage liegen und deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, dass jeder verständige Versicherte sie mutmaßlich nutzen wird (BSG SozR 2200 § 1241 Nr. 8). Ein solcher Verstoß gegen die Pflicht zur Aufklärung und Beratung der Klägerin ist vorliegend nicht ersichtlich.

Im Übrigen handelt es sich bei der Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht nicht um eine klar zu Tage tretenden Gestaltungsmöglichkeit, die jeder verständige Versicherte nutzen würde. Dazu sind die in jedem einzelnen Falle gegebenen individuellen Verhältnisse zu prüfen, zumal mit der Pflichtversicherung auch erhebliche Vorteile verbunden sein können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Es hat keine Veranlassung bestanden, die Revision zuzulassen.